… Diskussion wird oft vergessen, dass gerade öffentliche Arbeitgeber sogar teilweise weiter sind als es die Ansätze der Politik vorsehen. So bieten die modernen Tarifverträge im öffentlichen Dienst bereis praxisorientierte und sozialverträgliche Lösungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Zu den Vorreitern in Berlin gehören beispielsweise die KAV-Mitglieder Berliner Stadtreinigung (BSR) und Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). In beiden Unternehmen können sich Beschäftigte kurzfristig in Pflegenotsituationen freistellen lassen.
„Die vorhandenen Lösungen …
Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert.
1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin
Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern.
Jede Kündigung ist unwirksam, …
… Arbeitslosenversicherung weiterversichern zu können, muss u. a. eine der folgenden beiden Voraussetzungen erfüllt sein: Selbstständige müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis (also z. B. als Arbeitnehmer) gestanden haben. Der Antragsteller muss unmittelbar vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit eine Entgeltersatzleistung (z. B. Arbeitslosengeld) bezogen haben. Die Dauer des Bezugs spielt dabei keine Rolle.
Im Rahmen des vom Bundesrat am 24.9.2010 gebilligten …
Arbeitnehmer behält bei Erreichen der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft Bezugsrecht aus Direktversicherung - Insolvenzrecht Leipzig - Rechtsanwalt Leipzig Insolvenzrecht Leipzig - Rechtsgrundsatz
Bei Insolvenz des Arbeitgebers behält der Arbeitnehmer seinen Bezugsanspruch aus Direktversicherung mit eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht, wenn bei Arbeitnehmer unverfallbare Versorgungsanwartschaft entstanden ist.
Insolvenzrecht Leipzig-Sachverhalt
K ist Arbeitnehmer und wird nacheinander bei verschiedenen Firmen beschäftigt. Am 17.12.2004 …
Unternehmen werden häufig durch krankfeiernde Arbeitnehmer geschädigt. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, eine Detektei mit der Beobachtung des in Verdacht stehenden Mitarbeiters zu beauftragen. Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFzG) verpflichtet, den Arbeitgeber dazu, während einer Krankheit des Arbeitnehmers diesem für bis zu sechs Wochen den im Arbeitsvertrag festgelegten Lohn bzw. das Gehalt weiter zu bezahlen, obwohl dieser ja die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Auch wenn diese Verpflichtung erst ab der fünften …
In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft.
Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst …
RA-Horrion:Arbeitnehmer behält bei Erreichen der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft Bezugsrecht aus Direktversicherung - Insolvenzrecht Dresden - Insolvenz Dresden. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht - Insolvenz Dresden
Bei Insolvenz des Arbeitgebers behält der Arbeitnehmer seinen Bezugsanspruch aus Direktversicherung mit eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht, wenn bei Arbeitnehmer unverfallbare Versorgungsanwartschaft entstanden ist.
Sachverhalt Insolvenzrecht - Insolvenz Dresden
K ist Arbeitnehmer und wird nacheinander bei verschiedenen …
Mit der Kündigungsschutzklage greift der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers an, um z.B. eine Abfindung zu erhalten. Was ist das für eine Klage, welche Besonderheiten sind zu beachten?
Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B. es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die Kündigung vom ...(genaues Datum, bei mehreren Kündigungen: jede einzeln aufführen) nicht aufgelöst worden ist.
Auch wenn es dem Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung regelmäßig …
Die Pflicht des Arbeitnehmers, Betriebsinterna nicht nach außen zu tragen, folgt als Nebenpflicht unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag und aus den §§ 823 Absatz 1 und 2, 826 BGB, §§ 3, 17 UWG.
Ohne besondere Vereinbarung im Arbeitsvertrag gilt folgendes: Der Arbeitnehmer hat alle Tatsachen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb zu verschweigen, die nach dem Willen des Arbeitgebers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen. Tatsachen, die jeder – also auch Dritte außerhalb des Betriebes – kennt oder ohne …
… Rechtstipp Arbeitsrecht Dresden
"Regelungen in Arbeitsverträgen über pauschale Überstundenabgeltung bedürfen stets einer genaueren Betrachtung. Fehlerhafte Klauseln stellen für den Arbeitgeber erhebliche Risiken und für den Arbeitnehmer erhebliche Chancen dar", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.
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… sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berlin) und der örtlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Arbeitsgericht Potsdam).
Sachlich sind die Arbeitsgerichte unter anderem dann zuständig, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis handelt, also wenn es z.B. um eine (fristlose oder ordentliche) Kündigung des Arbeitgebers, ein schlechtes Zeugnis, nicht erfüllte Urlaubsansprüche, Überstundenvergütung oder sonstige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis …
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Klage vor dem Arbeitsgericht. Worauf müssen Arbeitnehmer achten?
Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen.
Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durch einen …
Kündigung wegen Krankheit unwirksam, wenn Arbeitnehmer umgesetzt werden kann - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden
Auch bei Krankheit ist Kündigung nur das letzte Mittel. Bei Umverteilung von Verwaltungsaufgaben darf dem Arbeitnehmer kein Nachteil entstehen (Zusammenfassung durch Verfasser; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, Az: 2 AZR 1020/08).
Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden
K ist seit 1991 beim Land Berlin angestellt, seit 2000 als Wachpolizistin. Dann wird K krank und kann nur als Pförtnerin …
n Kollegen gegenüber verschweigt.
Herbert Kaupert, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Bonner Sozietät Bietmann, verweist auf eine Enscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. Vom 21.10.2009 – 2 Sa 237/09). Das Gericht befand eine entsprechende Verschweigenheitsvereinbarung für un-wirksam. Arbeitgeber können daher nicht vermeiden, dass eine unterschiedliche Lohnges-taltung in ihrem Betrieb geheim bleibt. Hierfür wird auch das Internetportal www.companize.de sorgen, sofern sich dort genügend Arbeitnehmer registrieren.
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben, in dem Fall das die Pflege eines erkrankten Kindes das Fernbleiben von der Arbeit notwendig macht, grundsätzlich Anspruch auf bezahlten Urlaub. Die Höchstdauer des hierfür in Anspruch zu nehmenden bezahlten Urlaubes ist beschränkt. Die Beschränkung ist abhängig davon, ob ein Elternteil allein erziehend ist, oder beide Eltern Erziehung übernommen haben. Ebenfalls abhängig ist die Beschränkung davon, wie viele Kinder vorhanden sind.
Eine berufstätige allein erziehende Mutter mit einem Kind hat zum Beispiel …
Häufen sich Krankheitstage am Montag oder Freitag, gerät ein Arbeitnehmer schnell in Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Im Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Mitarbeitern wird der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen, gegen die kaum etwas zu unternehmen ist.
In größeren Betrieben ist die Lage für den Arbeitgeber schwieriger. Krank feiern lässt sich schwer beweisen. Selbst wenn der Arbeitgeber Zeugen hat, die den Arbeitnehmer beim Einkaufen getroffen haben, heißt das noch nicht, dass der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig …
Ausgezeichnet wird: Demokratie im Betrieb
Mitreden und mitbestimmen im Betrieb – ein Ziel, für das sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tagtäglich einsetzen. Doch nicht jeder Arbeitgeber ist offen für die Ideen und Vorschläge der Beschäftigten. Mit dem Preis „Demokratie im Betrieb“ zeichnet die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben 2011 zum zweiten Mal Initiativen, Projekte, Personen oder Aktionen aus, die für mehr Demokratie und Beteiligung in Unternehmen stehen. Schirmherr des diesjährigen Preises ist Guntram Schneider, Minister …
Mannheim, 10. Februar 2011. Bis zum 28. Februar müssen Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigungen für das Vorjahr an die Finanzbehörden übermitteln. Spätestens an diesem Tag sollte auch dem Arbeitnehmer die wichtige Bescheinigung vorliegen. Denn das Dokument erleichtert erheblich die Erstellung der Steuererklärung. Noch schneller und sicherer geht dies mit einer Steuer-Software wie etwa der Steuer-Spar-Erklärung. Der Hersteller, die Akademische Arbeitsgemeinschaft, ist Teil des Informationsdienstleisters Wolter Kluwer Deutschland.
Wenn die Lohnsteuerbescheinigung …
… insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte. Deshalb hatte ihr der Arbeitgeber fristlos gekündigt.
Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass der Arbeitgeber zunächst hätte abmahnen müssen. Zwar könne ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering sei. Umgekehrt sei aber nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein …
Kündigungsschutz, Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft
Die erfreuliche Nachricht ist: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt. Sieht man sich den deutschen Arbeitsmarkt aber genauer an, bietet sich ein differenziertes Bild. Denn gleichzeitig steigt die Zahl der Leiharbeitnehmer sprunghaft an – besonders in Berlin/Brandenburg. Derzeit sind mehr als doppelt so viel Leiharbeitnehmer in Brandenburg beschäftigt, als noch vor wenigen Jahren.
Grundsätzlich gilt, dass der Leiharbeitnehmer in dem Betrieb, in dem er beschäftigt, also „entliehen“ …
… einen weiteren Arbeitstag, der sich anfühlt, wie eine zu eng geschnürte Krawatte, die einem mehr und mehr die Luft zum Atmen nimmt. Mobbing, Zickenkrieg, Leistungsdruck und körperliche Erschöpfung sind keine Seltenheit mehr und tatsächlich ergab eine repräsentative DGB-Umfrage unter 4.150 Arbeitnehmern im Dezember letzten Jahres, dass mehr als die Hälfte der deutschen Angestellten in ihrem Job unzufrieden sind. 85 Prozent empfinden ihre Anstellung sogar als belastend.
Je größer die Frustration, desto größer auch die Gefahr, dass sich mit der Zeit …
… Verbindung gebracht werden, ganz oben auf der Agenda. Auch für Mittelständler steckt darin eine Brisanz, die bisher von vielen noch nicht oder nur unzureichend erkannt wird. So stellt sich in jedem Betrieb in der heutigen Zeit die Frage nach dem Arbeitnehmerdatenschutz.
Betroffene Themenkreise sind dabei unter anderem:
- Dürfen Mitarbeiter das Internet zu privaten Zwecken nutzen?
- Dürfen private Emails versendet werden?
- Welche Konsequenzen entstehen für den Arbeitgeber, wenn er die private Benutzung erlaubt bzw. verbietet?
- Mit dem Vormarsch …
Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Kündigung eines Arbeitnehmers in einem Kleinbetrieb unwirksam ist, wenn diese gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB verstößt.
Sachverhalt
Die Parteien stritten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vom Arbeitgeber (Beklagte) erklärten ordentlichen Kündigung. Da der Arbeitgeber nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigte, war das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar.
Der Arbeitnehmer (Kläger) war seit Februar 2006 als Verpacker bei der Beklagten beschäftigt. Bei …
… entwickelt. Die Knappheit der drei wichtigsten Ressourcen Arbeitskräfte, Kapital und Bodenschätze wird uns zu einem drastischen Umdenken zwingen. Deutschland wird seinen industriellen Kern verlieren und sich zu einem wissensbasierten Dienstleistungsstandort entwickeln. Die Grenzen zwischen Arbeitnehmer und Unternehmer werden immer mehr verschwimmen, selbständige Tätigkeiten nehmen zu. Es werden völlig neue, integrale Arbeitsformen und –strukturen entstehen. Sie werden Beruf und Familie sowie Beruf und Alter miteinander vereinbaren müssen, um den …
… ansonsten kein gutes Haar an der Zeitarbeit lassen, – ich zitiere wörtlich: ‚Die Arbeitsbedingungen von Werkverträglern sind generell schlechter’. Mit der vermeintlich gerechten Lösung Equal Pay würde die Politik letztlich also nur eine Entwicklung auslösen, die für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zum Boomerang werden würde. Statt bei Zeitarbeitsunternehmen sozialversicherungspflichtig eingestellt zu werden, drohen ihnen Arbeitsmodelle, die dann wirklich als prekär bezeichnet werden könnten. Und ob das wirklich gewollt ist, bezweifle ich doch sehr!"
Die elektronischen Entgeltnachweise (Elena) würden auf Eis gelegt, hieß es Ende letzten Jahres. Die Koalition habe den Start des umstrittenen Projekts zum Speichern der Einkommensdaten von Millionen deutschen Arbeitnehmern um zwei Jahre verschoben. Doch der Schein trügt - es wird fleißig weitergesammelt.
Die Idee des Gesetzgebers war vielleicht gar nicht so schlecht: Vor einem Jahr startete im Sinne von weniger Bürokratie und mehr Effizienz der elektronische Entgeltnachweis. Das sollte nach Information der Deutschen Rentenversicherung das Verfahren …
HR marketplace und IHK Nürnberg mit Entscheiderforum: Sicherheit im demographischen Wandel/Potenzial und Wettbewerbsvorteile dank älterer Arbeitnehmer
Nürnberg, 3. Februar 2011. HR marketplace, Partner für professionelle und qualitativ hochwertige Human-Resources(HR)-Dienstleistungen in der Metropolregion Nürnberg, veranstaltet in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nürnberg für Mittelfranken am 16. Februar 2011 ein Entscheiderforum zum Thema „Sicherheit im demographischen Wandel – Potenzial und Wettbewerbsvorteile dank älterer …
… Beschäftigte aber auch auf die Sozialversicherungsfreiheit verzichten, um höhere Rentenansprüche zu erwerben. Ein Teil des Verdienstes wird dann als Aufstockungsbetrag an die Minijobzentrale abgeführt und an die Rentenversicherung weitergeleitet. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer vor Aufnahme der Beschäftigung auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Der Arbeitnehmer kann sich nur einmal entscheiden, ob er auf die Versicherungsfreiheit verzichten will. Danach kann er die Entscheidung nicht mehr widerrufen.
Beträgt das Entgelt aus der …
Jeder Arbeitnehmer, der länger als 6 Monate in demselben Betrieb oder Unternehmen beschäftigt ist, genießt sofern der Arbeitgeber in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer (bei Arbeitsverhältnissen, die vor dem 01.01.2004 begonnen haben mehr als 5 Arbeitnehmer) beschäftigt, Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz.
Darüber hinaus genießt eine Reihe von Personengruppen, die hier kurz dargestellt werden sollen, besonderen Kündigungsschutz:
Für Schwangere gilt gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf …
… eine Abfindung zu kämpfen.
Leider hat man nicht automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekommen. Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben gleich eine Abfindung anbieten kann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Davon machen aber die wenigsten Arbeitgeber Gebrauch. Eine angemessene Abfindung ist in der Regel nur im Kündigungsschutzprozess zu erstreiten oder besser: zu verhandeln! Denn in der Regel werden Abfindungen durch einen Vergleich …
… der deutschen Finanzverwaltungen entlang der Grenze zu Luxemburg. Den Grund kennen viele HR-Verantwortliche oftmals nicht oder nicht hinreichend: die konsequente Anwendung des deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahre 1958. Die Folge sind stark verunsicherte Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich bis dato betreffend ihrer steuerlichen Erklärungspflichten legal in der Handhabung der lohnsteuerlichen Besonderheiten im Grenzgebiet wähnten. Leider ist das in nicht wenigen Fällen ein Trugschluss, der erhebliche Konsequenzen nach …
… rund 80 Prozent zum Wachstum beiträgt, der Sachverständigenrat rechnet sogar mit rund 90 Prozent“, erklärt der FDP-Politiker und betont, dass die Menschen zu Recht optimistisch seien. „Die Wirtschaft läuft, es werden Sonderschichten gefahren und Überstunden gemacht. Viele Arbeitnehmer haben keine Angst mehr um ihren Arbeitsplatz und blicken auch den Tarifverhandlungen, die von den beiden Partnern betrieben werden, mit Optimismus entgegen.“ Für die Höhe der Löhne seien zwar die Tarifparteien verantwortlich. „Aber derzeit bietet die wirtschaftliche …
Die SPD im Münchner Süden verabschiedet einstimmig diesen Antrag und stellt sich klar auf die Seite der Arbeitnehmer bei den Stadtwerken und der MVG.
Bei ihrer Gesamtvorstandssitzung hat die SPD im Münchner Süden (Landtagsstimmkreis 103) einstimmig den Antrag "Keine Leiharbeit und kein Unterlaufen von Tarifverträgen bei der MVG!" verabschiedet.
Damit stellt sie sich klar gegen die Forderungen des Geschäftsführers der MVG, Herbert König, und auch klar gegen die bisherigen Aussagen des Oberbürgermeisters Christian Ude zu diesem Thema.
Der Antrag …
(Bonn, den 28. 01. 2011) Steht einer Arbeitnehmerin arbeitsvertraglich ein Dienstwagen zu, darf ihn der Arbeitgeber während der Mutterschutzfristen nicht herausverlangen. Auf diese Privilegierung macht Rechtsanwalt Manfred Becker von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn angesichts eines widersprechend klingenden Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aufmerksam.
„Das BAG entschied am 14. 12. 2010, dass einem Arbeitnehmer für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr besteht, also nach Ablauf von sechs …
… vor den Bildschirmen auf bezahlte Arbeit. Ein Markt ist definitiv da und er hat das Potenzial, unsere Arbeitswelt verändern. Gab es bislang den Begriff des Tagelöhners, so läutet dieser Paradigmenwechsel das Zeitalter des Minutenlöhners ein - und hiesige Arbeitnehmer konkurrieren nun mit Micro-Workers rund um den Globus. Wenn durch die Partielle Einbindung von HuaaS in Cloud Architekturen die Kosten für manche menschliche Tätigkeiten signifikant gesenkt werden können, werden Unternehmen dies für bestimmte Bereiche auch nutzen. Unternehmen, Politiker, …
… der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Bei der Entschädigung steht regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund.“
Hintergrundwissen:
Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich bereits mit vergleichbaren Fällen befassen. Das BAG sieht in der Videoüberwachung einen erheblichen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer. Ja nach Fall, kann dieser Eingriff auch gerechtfertigt sein. Es ist stets eine auf die Umstände des jeweiligen Falles bezogene Abwägung erforderlich.
Seit dem 1. Januar 2011 hat Dubai nun ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet.
Bisher konnten die ausländischen Arbeitnehmer bis zum Alter von 60 Jahren in Dubai arbeiten und mussten dann das Land verlassen. Nun wurde das gesetzliche Pensionsalter um 5 Jahre angehoben: Das Aufenthalts- und Arbeitsvisum liegt nun bei 65 Jahren.
Weitere Informationen sind unter www.halloabudhabi.de zu finden.
… kein Arbeitskampfrecht und folglich auch kein Recht haben zu streiken (BVerfG 44, 249, 264, BVerwG 73, 97, 102).
Was ist ein Streik?
Ein Streik ist die gemeinsame, planmäßig durchgeführte Einstellung der Arbeit durch eine größere Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb eines Betriebes oder Berufszweiges zu einem bestimmten Kampfzweck, verbunden mit dem Willen, die Arbeit nach Arbeitskampfende wieder fortzusetzen. Bei einem ordentlichen von der Tarifgemeinschaft ausgerufenen Arbeitskampf bleiben die Streikenden ohne Bezüge ihrem Arbeitsplatz fern.
Sollten …
… Regelungen der §§ 74ff. HGB geben diesbezüglich die Regeln vor - Anwendung finden sie über ihren reinen Wortlaut hinaus ("Prinzipal" und "Handlungsgehilfe") auch im Bereich der arbeitsrechtlichen Vertragsverhältnisse.
Dort wird die Möglichkeit für den Arbeitgeber statuiert, dem Arbeitnehmer für eine für die Zeit nach Beendigung ein Wettbewerbsverbot aufzuerlegen. Im Gegenzug dazu und als Ausgleich hat der Arbeitgeber dem Mitarbeiter schon während des noch laufenden Arbeitsverhältnisses eine Karrenzentschädigung zu zahlen, welche mindestens die Hälfte …
Das Arbeitsgerichts Cottbus (Urteil v. 27.01.2010, Az: 7 Ca 868/09) entschied, dass einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber über Jahre aufgerundete Spesenabrechnungen vorlegt nicht gekündigt werden kann, wenn der Arbeitgeber entdeckt, dass die von ihm bislang immer akzeptierte Abrechnungsweise tatsächlich nicht korrekt ist.
Der Fall:
Der im Außendienst tätige Angestellte legte seinem Arbeitgeber jahrelang Spesenabrechnungen vor, bei denen die Zeiten der Abwesenheit auf jeweils eine halbe und volle Stunde gerundet waren. Die Abrechnungen wurden …
Rückzahlungsklauseln bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung (Inhaltskontrolle) sind wirksam
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 19.01.2011, Az: 3 AZR 621/08) beurteilte aktuell eine Rückzahlungsklausel des Arbeitgebers für wirksam.
Der Fall:
Der Arbeitnehmer war seit Februar 2002 als Bankkaufmann bei einem Sparkassen-Zweckverband beschäftigt. Im Juni 2006 schlossen die Parteien eine Lehrgangsvereinbarung über die Teilnahme des Arbeitnehmers an einem Fortbildungs-Studiengang. Nach der Vereinbarung hat der Arbeitgeber …
Ab dem 1. Mai 2011 erhalten Arbeitnehmer aus den acht osteuropäischen Beitrittsstaaten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Das bedeutet, dass sie keine Arbeitsgenehmigung mehr benötigen, um in Deutschland arbeiten zu dürfen.
Der Bundesverband europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte – BEBP e.V. - begrüßt diese Veränderung, schließlich setzt sich der Verband seit langem für Chancengleichheit auf dem deutschen Arbeitsmarkt und für gesamteuropäische Lösungen ein. Dennoch weist der BEBP darauf hin, dass mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit die massiven …
… ab. Es wurden keine Verstöße gegen die Bestimmungen zum Mindestlohn festgestellt.
Wie vom Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks (BIV) regelmäßig gefordert, intensivierte der Zoll im Jahr 2010 seine Kontrollen. Konkret ergaben sich bei den Arbeitgebern 686, bei Arbeitnehmern 894 Hinweise auf Rechtsverstöße, 269 davon darauf, dass der Mindestlohn von den Arbeitgebern nicht gezahlt wurde. 340 Hinweise bezogen sich auf Leistungsbetrug und 22 auf Scheinselbstständigkeit. Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf die Meldepflicht zur Sozialversicherung …
Eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer erscheint oft nicht gerechtfertigt – dies urteilte der Europäische Gerichtshof bereits im vergangenen Jahr und stellte fest, dass die Nichtberücksichtigung von vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfrist gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt (EuGH, Entscheidung vom 19.01.2010 - C-555/07) – diese Regelung enthielt § 622 Absatz 2 BGB. Die EU-Richter sahen in der deutschen Regelung eine verbotene Diskriminierung aus Gründen …
Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem - Fristlose Kündigung wirksam
Das Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil v. 14.09.2010, Az: 3 Sa 243/10) erklärte die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers für wirksam
Der Fall:
Ein 47-jähriger Fahrzeugführer, der nach mehr als 30-jähriger Beschäftigung die Kündigung erhalten hatte, erhob hiergegen vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage. Im Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main äußerte er in Anwesenheit des Arbeitgebers und seiner Prozessbevollmächtigten: …
IW-Chef: Kein „Nachschlag für Arbeitnehmer“ bei Tarifverhandlungen -
Berlin/Köln, 16. Januar – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, hat eine „stärker leistungsorientierte Vergütung“ für den öffentlichen Dienst gefordert. „Trotz der verbesserten tariflichen Möglichkeiten gelingt es nicht, den Staatsbediensteten zeitnah und wirksam Leistungszulagen zu gewähren“, kritisiert Hüther in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Auf Dauer werde es jedoch nicht mehr „nur darum …
Regensburg, 17. Januar 2011; Die Bundesregierung beauftragt die Regensburger Event- und Marketing-Agentur Valentum Kommunikation erneut mit der Umsetzung von Arbeitnehmerforen. Das Oberpfälzer Unternehmen kann damit die im Jahr 2010 begonnene Zusammenarbeit fortsetzen.
Die Veranstaltungsreihe „Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa" ist eine Initiative der „Aktion Europa", die zu Beginn des Jahres 2010 ins Leben gerufen wurde. Hinter dem Projekt stehen die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ziel …
Ab dem 1. Mai 2011 ist sie da – die von einigen lang ersehnte Arbeitnehmerfreizügigkeit der acht EU-Beitrittsländer. Doch welche Auswirkungen hat sie wirklich auf den Pflegesektor? Deutschland benötigt in den kommenden zehn Jahren geschätzte 400.000 Fachkräfte in der Altenpflege. Doch die Hoffnungen, dass die bevorstehende Arbeitnehmerfreizügigkeit Pfleger/-innen aus Osteuropa anziehen wird, ersticken im Keim.
Ein Grund hierfür ist, dass es der größte Wunsch pflegebedürftiger Menschen ist, zu Hause betreut und gepflegt zu werden. Dieser Wunsch …
…
Die Gewerkschaften sagen, die Bundesagentur würde ohnehin überwiegend Zeitarbeitsstellen anbieten und Zeitarbeit bedeute kein vernünftiges Arbeitsverhältnis, schlechtere Bezahlung, noch nicht einmal Mindestlohn. Der Fall „Schlecker“ ist hier das einschlägige Beispiel. Dass Arbeitnehmer in solche Arbeitsverhältnisse „gezwungen“ werden, sehen die Gewerkschaften sehr kritisch.
Wie beurteilen Sie den Zeitarbeitsmarkt?
Zeitarbeit ist ein völlig normaler Markt. Es ist unsachlich, den gesamten Zeitarbeitsmarkt mit dem Fall „Schlecker“ in Verbindung …
