Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wertet.
Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass der Arbeitnehmer bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen muss. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder …
… (SLP Anwaltskanzlei) das Institut für Arbeitsrecht - kurz IfA - unter dem Dach der Knowledge-Foundation der Hoschschule Reutlingen. Jetzt am 15. September - mit Semesterbeginn - fiel der Startschuss für das erste Seminarangebot: "Führungskraft als Arbeitnehmer - arbeitsrechtliche Besonderheiten".
Der Beweggrund für die Gründung dieses Instituts lag nach jahrelanger Praxiserfahrung auf der Hand: Nicht immer weiß der Chef bei so brisanten und komplexen Themen wie Kündigungsschutz, Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitzeitregelung, etc. bis ins Detail, …
Das Deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Unter dieser Prämisse sollten die Rahmenbedingungen für Bafög neu geregelt werden.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) meldet, erhielten 323.808 Schülerinnen und Schüler insgesamt 853 Millionen Euro Fördermittel und 592.430 Studierende bekamen 2.019 Milliarden Euro Bafög. Der monatliche Förderungsbetrag …
… bei Journalisten, Rechtsanwälten, Schauspielern, Architekten und Ärzten) ist es nahezu üblich, dass Mitarbeiter als sogenannte Freie Mitarbeiter, auch Freelancer genannt, beschäftigt werden. Häufig sind diese Mitarbeiter als sogenannte Scheinselbständige eigentlich Arbeitnehmer. Wird das Vertragsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt, genießen Arbeitnehmer im Gegensatz zu echten Freien Mitarbeitern Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz.
1. Warum zahlen Arbeitgeber auch Freien Mitarbeitern im Falle einer Klage häufig eine Abfindung?
Freie …
Viele Arbeitnehmer werden mehr und mehr gefordert. Sowohl Manager und leitende Angestellte, als auch manuelle und ausführende Berufsgruppen (Arbeiter und Angestellte) leiden unter den Anforderungen. Von der Automobilbranche zum Gesundheitswesen reicht die Bandbreite der betroffenen Unternehmenszweige. Im Gesundheitswesen führen Effizienzmaßnahmen dazu, dass eine Krankenpflegerin oder Altenpflegerin immer mehr Patienten oder Bewohner zu betreuen hatten. Wer sich dagegen auflehnt, riskiert schon mal die fristlose Kündigung.
Beinahe symptomatisch …
Zahlt ein Arbeitgeber mehrere Jahre eine nicht vereinbarte Sonderzahlung an seineArbeitnehmer, ohne deutlich zu machen, dass er sich nicht für die Zukunft binden will, kann der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass die Zahlung auch in den folgenden Jahren erfolgen wird. Im Bereich des Arbeitsrechts ist dies allgemein als betriebliche Übung bekannt.
Die Arbeitnehmer können aus einem solchen Verhalten des Arbeitgebers darauf schließen, dass sie auf Dauer einen Anspruch auf eine Leistung oder eine Vergünstigung haben sollen.
Häufig geht es bei der betrieblichen …
Wenn Arbeitnehmer mit ihrem beruflichen Umfeld, den Zukunftsaussichten oder anderen Aspekten nicht mehr zufrieden sind, wird es unter Umständen Zeit für eine berufliche Neuorientierung. Das Nachrichtenportal news.de gibt einige Tipps zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen.
Wer in seinem Beruf News ( http://www.news.de/gesellschaft/beruf-und-karriere/367873925/1/ ) und neue Perspektiven sucht, möchte in der Regel sein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden. Doch auch das Kündigen will gelernt sein, denn dabei lauern einige Tücken.
Einer der wichtigsten …
… profitieren. Von Entlastungen in Höhe von bis zu 600 Millionen Euro ist die Rede. Ein Vorteil für Familien mit Kindern besteht in dem verringerten Aufwand bezüglich der Erstattung von Kinderbetreuungskosten. Darüber hinaus werden die Regelungen zum Kindergeldanspruch vereinfacht.
Für Arbeitnehmer soll sich manches zum Besseren wenden. So ist eine Anhebung des Pauschbetrages von 920 Euro auf 1.000 Euro vorgesehen, die eine steuerliche Entlastung mit sich bringt. Nach entsprechenden Berechnungen würde diese Änderung etwa 550.000 weiteren Arbeitnehmern die …
… Umstand und die sich daraus zwingend ergebenden Folgen keine Rückschlüsse auf den Status zulassen. Das Bundesarbeitsgericht urteilt in ständiger Rechtssprechung, dass Vorgaben die zur Erfüllung der übernommenen Aufgaben zwingend erforderlich sind, allein nicht den Status eines Arbeitnehmers begründen, wenn zwischen den Vertragsparteien ein freies Mitarbeiterverhältnis gewollt war (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 20.05.2009 zum AZ: 5 AZR 31/08 -juris-).
Entscheidend für die Bewertung des Vertragsverhältnisses ist also nicht die Tatsache, dass eine Apothekenvertretung …
… beschäftigt, hat sie heute weniger als 6.000 Mitarbeiter.
Peter Tschorny meint weiter: „Mit der Zerstörung von 350 weiteren Arbeitsplätzen enttarnt sich M-real Oyj als einer der gefürchteten internationalen Heuschrecken, welche Patente und Markenrechte einkaufen, um das Unternehmen dann von innen langsam aufzufressen, auf Kosten der Arbeitnehmer zu zerschlagen oder einfach platt zu machen.“
DIE LINKE. fordert endlich gesetzliche Maßnahmen gegen diese Heuschrecken, die mit einer Art europäischem „Freibrief“ der Bundesregierung ihr Unwesen treiben.
Brühl, 18. Oktober 2011
Die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ist in letzter Zeit zunehmend im Fokus politischer Diskussionen. So forderte die Seniorenunion unlängst die Einführung einer Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer. Ganz anders der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner: Er ist für eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitssuchende. Beides ist für Belcura, das Seniorenportal, das sich als Full-Service-Anbieter auf dem Seniorenmarkt sieht, nicht ausreichend. Eine Stellenbörse unter www.belcura.de, auf …
… einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 1250 Euro, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfänger und knapp 20 Millionen Rentner leiden. Die Arbeitgeber haben einseitig ihren Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 Prozent reduziert. Sie sparen die 9 Milliarden Euro, die den Arbeitnehmern aufgebürdet wurden.
Die Verantwortlichen lassen zu, dass bei einem Bundeshaushalt von durchschnittlich 250 Milliarden Euro 165 Milliarden Euro pro Jahr in Subventionen fließen. Es fehlen den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter, wodurch dem Staat jährlich 30 Milliarden Euro …
Wird dem Arbeitnehmer eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen, ist regelmäßig von zentraler Bedeutung, ob er Kündigungsschutz für sich beanspruchen kann. Die in der Arbeitswirklichkeit ausschlaggebenden Kündigungsgründe entsprechen nämlich häufig nicht den Anforderungen des Kündigungsschutzes.
Angesichts dessen ist aus Sicht des Arbeitnehmers zu begrüßen, dass das deutsche Arbeitsrecht insoweit einen dreifachen Schutz vorsieht. Dieser ist Ausdruck der sozialen Verantwortung, welche dem Arbeitgeber nach dem Werteverständnis der hiesigen Rechtsordnung …
Wird dem Arbeitnehmer eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen, ist regelmäßig von zentraler Bedeutung, ob er Kündigungsschutz für sich beanspruchen kann. Die in der Arbeitswirklichkeit ausschlaggebenden Kündigungsgründe entsprechen nämlich häufig nicht den Anforderungen des Kündigungsschutzes.
Angesichts dessen ist aus Sicht des Arbeitnehmers zu begrüßen, dass das deutsche Arbeitsrecht insoweit einen dreifachen Schutz vorsieht. Dieser ist Ausdruck der sozialen Verantwortung, welche dem Arbeitgeber nach dem Werteverständnis der hiesigen Rechtsordnung …
… ein Arbeitszeugnis regelmäßig ein Bruttomonatsgehalt oder weniger an. Daran messen sich die anwaltlichen Gebühren, die dann ebenfalls sehr niedrig sind. Das wird der heutigen Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht gerecht. Quasi als Fortsetzung dieser fatalen Ideologie nehmen auch die meisten Arbeitnehmer die Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht ernst genug.
Fakt ist: Ein Zeugnis mit einer Benotung von schlechter als gut ist quasi nicht verwertbar. Man sollte es aus meiner Sicht bei der Bewerbung besser unterschlagen. Das führt zu einer Lücke …
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 -)
Wenn Arbeitnehmer ihren Urlaub nicht im laufenden Kalenderjahr nehmen, riskieren sie, dass dieser verfällt. In der betrieblichen Praxis ist es üblich, dass Arbeitnehmer den Urlaub mit ins folgende Jahr nehmen. Manche Arbeitnehmer "schleppen" auf diese Weise Urlaubsansprüche für mehrere Jahre mit sich rum. Das ist sehr gefährlich, wie an dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen …
… betragen, bräuchte die Charité im Fall einer derart einschneidenden Kürzung des Budgets anderweitige Finanzierung, um das Museum mit seinem jetzigen Personal erhalten zu können.
Im Zusammenhang mit dem Zugang einer Kündigung stellt sich für den betroffenen Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzklage einreichen? Zumindest wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, ist die Klage selbst dann fast immer ratsam, wenn eine Sozialplanabfindung angeboten wird. Aus folgenden Gründen:
1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine …
… betragen hat. Dies überschreitet die vom Bundesarbeitsgericht bei Änderungsvorbehalten anerkannte Grenze von 25% der Gesamtvergütung.
Zwar ist § 615 Satz 1 BGB grundsätzlich dispositiv, kann also durch eine Vereinbarung der Parteien auch zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Angesichts des hohen Gerechtigkeitsgehalts der Vorschrift bestehen grundsätzliche Bedenken gegen die Zulässigkeit einer formularmäßigen Abbedingung. Der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer nicht beschäftigt, soll gerade den vereinbarten Lohn zahlen, ohne dass der Arbeitnehmer …
Wien, am 10. Oktober 2011. „Bleiben oder gehen?“, die Entscheidung für einen Jobwechsel ist nicht einfach, da dies meist einen Schritt ins Ungewisse bedeutet. Laut einer aktuellen Online-Umfrage des Jobportals Careesma.at, die Anfang Oktober 2011 unter 913 Arbeitnehmern durchgeführt wurde, wechselt der durchschnittliche Österreicher alle 3,5 Jahre den Job. Im Schnitt gaben die Befragten an, in Ihrer Karriere bereits sechs verschiedene Arbeitgeber gehabt zu haben.
Jobwechsel bei mehr Gehalt
Obwohl sich rund 68 Prozent der 913 Befragten gerade in …
Eine bislang eindeutige Rechtsprechung gerät plötzlich unter Diskriminierungsverdacht.
Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen, sondern muss im Extremfall den Arbeitnehmer weiter beschäftigen.
Aktuell der Schock für Arbeitgeber: In der Rechtsprechung mehren sich Zweifel, ob derartige Regeln zur automatischen Beendigung …
… von einer vereinbarten Probezeit und kann vertraglich nicht verlängert werden. Auch wenn keine Probezeit vereinbart wurde, kann sich jeder Arbeitgeber relativ problemlos während des ersten halben Jahres des Bestehens des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer trennen.
Anders kann dies bei befristeten Arbeitsverhältnissen sein, wenn eine Kündigungsmöglichkeit nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Hier besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kein Recht des Arbeitgebers zur (ordentlichen) Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
2. Urlaubsansprüche …
Zu den Rechten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers bei psychischen Leiden des Arbeitnehmers. Kann den Arbeitnehmer eine Mitschuld an seiner Erkrankung treffen? Welche Folgen hat dies aus arbeitsrechtlicher Sicht?
Psychische Leiden (z.B. Burnout) sind Presseberichten zufolge die 4.-häufigste Ursache für krankheitsbedingte Ausfälle in Deutschland. Die Tendenz ist nach einem Artikel der Berliner Zeitung vom 16.8.2011 steigend. Der Bericht informiert aber auch darüber, dass Führungskräfte der unteren und mittleren Ebene (leitende Angestellte) sich selbst …
… Friedrichstraße)
Zweigstelle Berlin-Marzahn: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin
(S-Bahnhof Marzahn)
Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam
Tel. (030) 4 000 4 999
Mail:
Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitnehmer:
•Vertretung in Kündigungsschutzprozessen
•Vertretung bei Statusklagen (Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für sogenannte „Scheinselbständige“ )
•Vertretung bei Streitigkeiten über Arbeitsentgelt
•Vorbereitung und Beratung bei Aufhebungsverträgen
•Beratung zu Abmahnungen und …
… Friedrichstraße)
Zweigstelle Berlin-Marzahn: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin
(S-Bahnhof Marzahn)
Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam
Tel. (030) 4 000 4 999
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Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitnehmer:
•Vertretung in Kündigungsschutzprozessen
•Vertretung bei Statusklagen (Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für sogenannte „Scheinselbständige“ )
•Vertretung bei Streitigkeiten über Arbeitsentgelt
•Vorbereitung und Beratung bei Aufhebungsverträgen
•Beratung zu Abmahnungen und …
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zum Kündigungsschutz während der Schwangerschaft und den Voraussetzungen einer Kündigung, zu den Mutterschutzfristen und zum Mutterschaftsgeld.
Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert.
1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin
Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten …
…
• Auszeichnung von Unternehmen mit einem „Qualitäts-Siegel 50Plus“ und jährliche Verleihung einer Auszeichnung von Klein- und mittelständischen Unternehmen für besonders herausragende Umsetzungsmodelle;
• Initiierung des Stellenportals www.arbeitsmarkt-50plus.de, das ab sofort regionalisiert allen Unternehmen, Arbeitnehmern der Generation 50Plus sowie den Übergangsmanagern und anderen Akteuren in der Personalentwicklung zur Verfügung steht. Es wird nicht spezialisiert auf Fach- und Führungskräfte, sondern steht allen Beschäftigungsebenen offen.
• Einfluss auf …
… von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden. Danach gilt die Kündigung als akzeptiert und die Chance auf den Erhalt des Arbeitsplatzes oder wenigstens eine mögliche Abfindung ist vertan.
Der Arbeitnehmer selbst kann dagegen das Arbeitsverhältnis auch während der Elternzeit beenden.
3. Einkommen
Lohn wird während der Elternzeit nicht gezahlt. Die Erziehungszeit ist unbezahlter Urlaub.
Während der Elternzeit besteht ein Anspruch auf Elterngeld. Die neue Elterngeldregelung gilt für alle …
Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen.
Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig.
• Der Arbeitnehmer hat über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittliche Leistungen erbracht. Er hat also z.B. entweder weniger produziert oder erheblich mehr Fehler gemacht als der Durchschnitt der Arbeitnehmer im Betrieb.
• Der Arbeitnehmer ist nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu einer besseren …
Häufen sich Krankheitstage am Montag oder Freitag, gerät ein Arbeitnehmer schnell in Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Im Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Mitarbeitern wird der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen, gegen die kaum etwas zu unternehmen ist.
In größeren Betrieben ist die Lage für den Arbeitgeber schwieriger. Krank feiern lässt sich schwer beweisen. Selbst wenn der Arbeitgeber Zeugen hat, die den Arbeitnehmer beim Einkaufen getroffen haben, heißt das noch nicht, dass der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig …
Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter anderem auch die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig erfolge. Normalerweise reicht solch eine Klausel aus, um eine so genannte betriebliche Übung auszuschließen. Der Arbeitgeber kann dann jederzeit die Zahlungen einstellen.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Dezember 2010 …
… Kündigung die Schriftform Pflicht. Kündigt der Arbeitgeber, sollte er sein Angebot, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, befristen. Bis zum Fristablauf ist er daran gebunden. „Der Arbeitgeber kann das Angebot sogar zur sofortigen Annahme vorlegen, doch darf er den Arbeitnehmer nicht damit unter Druck setzen, ihn andernfalls zu kündigen“, warnt Arbeitsrechtler Tödtmann, „sonst riskiert er, dass der Aufhebungsvertrag anfechtbar ist.“
Alle wichtigen Fragen sollten bereits im Aufhebungsvertrag geklärt sein. Das betrifft auf jeden Fall den Zeitpunkt …
… automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekommen (Ausnahme: Die Abfindung ergibt sich aus einem Sozialplan). Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben gleich eine Abfindung anbieten kann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Davon machen aber die wenigsten Arbeitgeber Gebrauch. Eine angemessene Abfindung ist in der Regel nur im Kündigungsschutzprozess zu erstreiten oder besser: zu verhandeln! Denn in der Regel werden Abfindungen durch einen …
Dortmund, 28.09.2011: Anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen am 1. Oktober fordert ddn Unternehmen auf, die Potenziale Älterer besser zu nutzen. Das ist angesichts knapper Personalressourcen und der Qualitäten älterer Arbeitnehmer im eigenen Interesse der Unternehmen. Positive Beispiele zeigen, wie es gehen kann.
Arbeitskräfte werden knapp. Dieses Problem ist nicht nur dem demographischen Wandel geschuldet, sondern auch hausgemacht. Knapp neun Millionen Menschen wünschen sich mehr Arbeit. Vor allem bei älteren Menschen, Migranten …
… wesentliche Punkte der Vertragsgestaltung aus dem Blick geraten.
1. Wirksame Arbeitsverträge schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit.
Man kann zwar die Auffassung vertreten, dass es letztendlich nicht darauf ankommt, was in einem Arbeitsvertrag geregelt ist, solange sich der Arbeitnehmer nur daran hält. Probleme entstehen jedoch regelmäßig dann, wenn es im Arbeitsverhältnis zum Streit kommt, z.B. bei Ausspruch einer Kündigung. Nun prüft ein Experte – meist ein Fachanwalt für Arbeitsrecht – die Wirksamkeit der einzelnen Klauseln …
… tragfähige ökonomische Struktur zu geben."
Ostermann weiter: "Wenn Deutschlands Bonität herabgestuft wird, würde das eine finanzpolitische Katastrophe bedeuten. Deutschland könnte seine Schuldenbremse nicht umsetzen. Außerdem würde uns ein Abgleiten in die Inflation drohen. Die Leidtragenden wären insbesondere die Arbeitnehmer und die nachfolgende Generation. Deshalb bin ich verwundert, dass gerade auch SPD und Grüne den EFSF durchwinken wollen. Wir müssen den Euro retten, aber der EFSF in seiner jetzigen Form ist der falsche Weg. Der EFSF muss …
… eigene Stimme)
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das Wirtschaftssystem
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Industriegesellschaft:
die soziale Marktwirtschaft, bei der die Regierung in den Marktmechanismus eingreift, um soziale Härtefälle abzumildern und den freien Wettbewerb zu sichern, aber auch, um die Unternehmen und die Arbeitnehmer an der Finanzierung wichtiger, nicht unmittelbar und sofort gewinnbringender Aufgaben zu beteiligen
Informationsgesellschaft:
die freie Marktwirtschaft, bei der mündige Problemlöser und Autodidakten in den Marktmechanismus eingreifen, um soziale Härtefälle abzumildern und …
… beschäftigt und daraus unsere Schlüsse gezogen. Der nächste Schritt führte uns zu dem Spannungsverhältnis Beschäftigte und Arbeitgeber.
Das Deutsche Steuersystem ist in den letzten Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden müsen jährlich zusätzlich in die Infrastruktur und in die Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem angemessenen Niveau zu halten.
Wir …
… Seier (SLP Anwaltskanzlei) das Institut für Arbeitsrecht - kurz IfA - unter dem Dach der Knowledge-Foundation der Hoschschule Reutlingen. Jetzt am 15. September - mit Semesterbeginn - fiel der Startschuss für das erste Seminarangebot: "Führungskraft als Arbeitnehmer - arbeitsrechtliche Besonderheiten".
Der Beweggrund für die Gründung dieses Instituts lag nach jahrelanger Praxiserfahrung auf der Hand: Nicht immer weiß der Chef bei so brisanten und komplexen Themen wie Kündigungsschutz, Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitzeitregelung, etc. bis ins …
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die …
… setzte sich auch in 2010 und 2011 fort.
Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben und künftig für weniger Geld arbeiten.
Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck Berlin (Mitglied im Verband deutscher Arbeitsrechts Anwälte e.V.) rät bei freiwilligem Lohnverzicht zur Vorsicht.
"Natürlich wollen die meisten Arbeitnehmer alles tun, um …
… Sänger dazu: „Ich bin begeistert, welche Innovationskraft die Region Nordhessen zu bieten hat. Vordringlichste Aufgabe der Politik ist es nun, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass auch in Zukunft Unternehmen hier investieren und ein optimales Umfeld vorfinden.“
Aber auch weitere Betriebe der Automobilbranche standen auf dem Besuchsprogramm. „Die Branche steuert nach schwierigen Zeiten wieder einer aussichtsreichen Zukunft zu. Das schafft Arbeitsplätze und kommt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Hessen zu Gute“, so Sänger abschließend.
… die Ergebnisse in Kommentaren und Pressemitteilungen veröffentlichen.
Unsere Aufmerksamkeit gilt dem Spannungsfeld zwischen Beschäftigte und Arbeitgeber. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren
ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
Ihre Einkommen stagnierten in den letzten Jahren oder waren rückläufig. Die Beschäftigten liegen in den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle. …
In einem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter, Betriebszugehörigkeit usw. geltender Höchstbetrag vereinbart worden.
Das Bundesarbeitsgericht hat eine solche Höchstbegrenzung für zulässig gehalten. Von der …
Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 305/07) entschieden hat, ist die Rechtsschutzversicherung bereits dann eintrittspflichtig, wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer Kündigung nur gedroht hat.
Bietet der Arbeitgeber zum Beispiel einen Aufhebungsvertrag an …
… die (unter Umständen mehrmalige) Abmahnung unbedingte Voraussetzung für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung.
Die Abmahnung kann grundsätzlich formlos erteilt werden. Aus Beweisgründen wird sie aber regelmäßig schriftlich erteilt. Sie wird in die Personalakte des Arbeitnehmers aufgenommen.
Voraussetzung einer wirksamen Abmahnung ist, dass der Arbeitgeber oder ein Abmahnungsberechtigter dem Arbeitnehmer hinreichend deutlich die Art und Weise der beanstandeten Vertragsverstöße und Pflichtwidrigkeiten vor Augen hält und mit dem Hinweis verbindet, …
… auf kirchliche Mitarbeiter andere Regelungen Anwendung finden. Diese können etwa aus sittlich-moralischen Gründen ihren Job verlieren. Kündigungen sind etwa bei Abtreibung, Scheidung, Wiederheirat oder Kirchenaustritt möglich. Entscheidend dabei ist aber die Position, die der Arbeitnehmer innehat. Mitarbeiter in leitenden und hervorgehobenen Ämtern müssen bei Verstößen gegen sittlich-moralische Grundsätze eher mit ihrem Rauswurf rechnen als einfache Angestellte.
Das BAG hat in der Entscheidung jedoch festgehalten, dass die Wiederverheiratung eines …
… sie Akzente setzen und eine klare Linie vorgeben die erkennen lässt, dass die Krise zu bewältigen ist.
Das Deutsche Steuersystem ist in den letzten Legislaturperioden immer ungerechter geworden, Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. An dringend zu erledigen Aufgaben fehlt es nicht; Milliarden müssen jährlich zusätzlich in die Infrastruktur und in die Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem …
… einem Schuldenberg von 2 Billionen Euro stehen. Die Schulden sind dynamisch gestiegen, die Einnahmen gingen dramatisch zurück.
Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen.
Betrachtet man die Einzelhaushalte sind sie zwar plausibel, doch es sind Kürzungen vorhanden, die tiefe Spuren in den sozialen Bereichen, der Infrastruktur und den öffentlichen …
… eines Arztes in einem katholischen Krankenhaus wegen Wiederverheiratung ging. Das Gericht hatte die Kündigung zwar aufgehoben, sie grundsätzlich jedoch für zulässig erklärt.
"Zwar hatte die Kündigung im konkreten Fall keinen Bestand. Dennoch ist das Urteil aus Sicht nichtreligiöser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer inakzeptabel", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.
"Die Tätigkeit eines Arztes - auch eines Chefarztes - hat nichts mit der Verkündigung eines Glaubens zu tun. Daher ist es nicht gerechtfertigt, aus dem Verhalten im privaten …