… betragen, bräuchte die Charité im Fall einer derart einschneidenden Kürzung des Budgets anderweitige Finanzierung, um das Museum mit seinem jetzigen Personal erhalten zu können.
Im Zusammenhang mit dem Zugang einer Kündigung stellt sich für den betroffenen Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzklage einreichen? Zumindest wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, ist die Klage selbst dann fast immer ratsam, wenn eine Sozialplanabfindung angeboten wird. Aus folgenden Gründen:
1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine …
… betragen hat. Dies überschreitet die vom Bundesarbeitsgericht bei Änderungsvorbehalten anerkannte Grenze von 25% der Gesamtvergütung.
Zwar ist § 615 Satz 1 BGB grundsätzlich dispositiv, kann also durch eine Vereinbarung der Parteien auch zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Angesichts des hohen Gerechtigkeitsgehalts der Vorschrift bestehen grundsätzliche Bedenken gegen die Zulässigkeit einer formularmäßigen Abbedingung. Der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer nicht beschäftigt, soll gerade den vereinbarten Lohn zahlen, ohne dass der Arbeitnehmer …
Wien, am 10. Oktober 2011. „Bleiben oder gehen?“, die Entscheidung für einen Jobwechsel ist nicht einfach, da dies meist einen Schritt ins Ungewisse bedeutet. Laut einer aktuellen Online-Umfrage des Jobportals Careesma.at, die Anfang Oktober 2011 unter 913 Arbeitnehmern durchgeführt wurde, wechselt der durchschnittliche Österreicher alle 3,5 Jahre den Job. Im Schnitt gaben die Befragten an, in Ihrer Karriere bereits sechs verschiedene Arbeitgeber gehabt zu haben.
Jobwechsel bei mehr Gehalt
Obwohl sich rund 68 Prozent der 913 Befragten gerade in …
Eine bislang eindeutige Rechtsprechung gerät plötzlich unter Diskriminierungsverdacht.
Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen, sondern muss im Extremfall den Arbeitnehmer weiter beschäftigen.
Aktuell der Schock für Arbeitgeber: In der Rechtsprechung mehren sich Zweifel, ob derartige Regeln zur automatischen Beendigung …
… von einer vereinbarten Probezeit und kann vertraglich nicht verlängert werden. Auch wenn keine Probezeit vereinbart wurde, kann sich jeder Arbeitgeber relativ problemlos während des ersten halben Jahres des Bestehens des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer trennen.
Anders kann dies bei befristeten Arbeitsverhältnissen sein, wenn eine Kündigungsmöglichkeit nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Hier besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kein Recht des Arbeitgebers zur (ordentlichen) Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
2. Urlaubsansprüche …
Zu den Rechten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers bei psychischen Leiden des Arbeitnehmers. Kann den Arbeitnehmer eine Mitschuld an seiner Erkrankung treffen? Welche Folgen hat dies aus arbeitsrechtlicher Sicht?
Psychische Leiden (z.B. Burnout) sind Presseberichten zufolge die 4.-häufigste Ursache für krankheitsbedingte Ausfälle in Deutschland. Die Tendenz ist nach einem Artikel der Berliner Zeitung vom 16.8.2011 steigend. Der Bericht informiert aber auch darüber, dass Führungskräfte der unteren und mittleren Ebene (leitende Angestellte) sich selbst …
… Friedrichstraße)
Zweigstelle Berlin-Marzahn: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin
(S-Bahnhof Marzahn)
Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam
Tel. (030) 4 000 4 999
Mail:
Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitnehmer:
•Vertretung in Kündigungsschutzprozessen
•Vertretung bei Statusklagen (Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für sogenannte „Scheinselbständige“ )
•Vertretung bei Streitigkeiten über Arbeitsentgelt
•Vorbereitung und Beratung bei Aufhebungsverträgen
•Beratung zu Abmahnungen und …
… Friedrichstraße)
Zweigstelle Berlin-Marzahn: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin
(S-Bahnhof Marzahn)
Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam
Tel. (030) 4 000 4 999
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Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitnehmer:
•Vertretung in Kündigungsschutzprozessen
•Vertretung bei Statusklagen (Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für sogenannte „Scheinselbständige“ )
•Vertretung bei Streitigkeiten über Arbeitsentgelt
•Vorbereitung und Beratung bei Aufhebungsverträgen
•Beratung zu Abmahnungen und …
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zum Kündigungsschutz während der Schwangerschaft und den Voraussetzungen einer Kündigung, zu den Mutterschutzfristen und zum Mutterschaftsgeld.
Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert.
1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin
Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten …
…
• Auszeichnung von Unternehmen mit einem „Qualitäts-Siegel 50Plus“ und jährliche Verleihung einer Auszeichnung von Klein- und mittelständischen Unternehmen für besonders herausragende Umsetzungsmodelle;
• Initiierung des Stellenportals www.arbeitsmarkt-50plus.de, das ab sofort regionalisiert allen Unternehmen, Arbeitnehmern der Generation 50Plus sowie den Übergangsmanagern und anderen Akteuren in der Personalentwicklung zur Verfügung steht. Es wird nicht spezialisiert auf Fach- und Führungskräfte, sondern steht allen Beschäftigungsebenen offen.
• Einfluss auf …
… von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden. Danach gilt die Kündigung als akzeptiert und die Chance auf den Erhalt des Arbeitsplatzes oder wenigstens eine mögliche Abfindung ist vertan.
Der Arbeitnehmer selbst kann dagegen das Arbeitsverhältnis auch während der Elternzeit beenden.
3. Einkommen
Lohn wird während der Elternzeit nicht gezahlt. Die Erziehungszeit ist unbezahlter Urlaub.
Während der Elternzeit besteht ein Anspruch auf Elterngeld. Die neue Elterngeldregelung gilt für alle …
Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen.
Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig.
• Der Arbeitnehmer hat über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittliche Leistungen erbracht. Er hat also z.B. entweder weniger produziert oder erheblich mehr Fehler gemacht als der Durchschnitt der Arbeitnehmer im Betrieb.
• Der Arbeitnehmer ist nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu einer besseren …
Häufen sich Krankheitstage am Montag oder Freitag, gerät ein Arbeitnehmer schnell in Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Im Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Mitarbeitern wird der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen, gegen die kaum etwas zu unternehmen ist.
In größeren Betrieben ist die Lage für den Arbeitgeber schwieriger. Krank feiern lässt sich schwer beweisen. Selbst wenn der Arbeitgeber Zeugen hat, die den Arbeitnehmer beim Einkaufen getroffen haben, heißt das noch nicht, dass der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig …
Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter anderem auch die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig erfolge. Normalerweise reicht solch eine Klausel aus, um eine so genannte betriebliche Übung auszuschließen. Der Arbeitgeber kann dann jederzeit die Zahlungen einstellen.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Dezember 2010 …
… Kündigung die Schriftform Pflicht. Kündigt der Arbeitgeber, sollte er sein Angebot, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, befristen. Bis zum Fristablauf ist er daran gebunden. „Der Arbeitgeber kann das Angebot sogar zur sofortigen Annahme vorlegen, doch darf er den Arbeitnehmer nicht damit unter Druck setzen, ihn andernfalls zu kündigen“, warnt Arbeitsrechtler Tödtmann, „sonst riskiert er, dass der Aufhebungsvertrag anfechtbar ist.“
Alle wichtigen Fragen sollten bereits im Aufhebungsvertrag geklärt sein. Das betrifft auf jeden Fall den Zeitpunkt …
… automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekommen (Ausnahme: Die Abfindung ergibt sich aus einem Sozialplan). Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben gleich eine Abfindung anbieten kann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Davon machen aber die wenigsten Arbeitgeber Gebrauch. Eine angemessene Abfindung ist in der Regel nur im Kündigungsschutzprozess zu erstreiten oder besser: zu verhandeln! Denn in der Regel werden Abfindungen durch einen …
Dortmund, 28.09.2011: Anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen am 1. Oktober fordert ddn Unternehmen auf, die Potenziale Älterer besser zu nutzen. Das ist angesichts knapper Personalressourcen und der Qualitäten älterer Arbeitnehmer im eigenen Interesse der Unternehmen. Positive Beispiele zeigen, wie es gehen kann.
Arbeitskräfte werden knapp. Dieses Problem ist nicht nur dem demographischen Wandel geschuldet, sondern auch hausgemacht. Knapp neun Millionen Menschen wünschen sich mehr Arbeit. Vor allem bei älteren Menschen, Migranten …
… wesentliche Punkte der Vertragsgestaltung aus dem Blick geraten.
1. Wirksame Arbeitsverträge schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit.
Man kann zwar die Auffassung vertreten, dass es letztendlich nicht darauf ankommt, was in einem Arbeitsvertrag geregelt ist, solange sich der Arbeitnehmer nur daran hält. Probleme entstehen jedoch regelmäßig dann, wenn es im Arbeitsverhältnis zum Streit kommt, z.B. bei Ausspruch einer Kündigung. Nun prüft ein Experte – meist ein Fachanwalt für Arbeitsrecht – die Wirksamkeit der einzelnen Klauseln …
… tragfähige ökonomische Struktur zu geben."
Ostermann weiter: "Wenn Deutschlands Bonität herabgestuft wird, würde das eine finanzpolitische Katastrophe bedeuten. Deutschland könnte seine Schuldenbremse nicht umsetzen. Außerdem würde uns ein Abgleiten in die Inflation drohen. Die Leidtragenden wären insbesondere die Arbeitnehmer und die nachfolgende Generation. Deshalb bin ich verwundert, dass gerade auch SPD und Grüne den EFSF durchwinken wollen. Wir müssen den Euro retten, aber der EFSF in seiner jetzigen Form ist der falsche Weg. Der EFSF muss …
… eigene Stimme)
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das Wirtschaftssystem
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Industriegesellschaft:
die soziale Marktwirtschaft, bei der die Regierung in den Marktmechanismus eingreift, um soziale Härtefälle abzumildern und den freien Wettbewerb zu sichern, aber auch, um die Unternehmen und die Arbeitnehmer an der Finanzierung wichtiger, nicht unmittelbar und sofort gewinnbringender Aufgaben zu beteiligen
Informationsgesellschaft:
die freie Marktwirtschaft, bei der mündige Problemlöser und Autodidakten in den Marktmechanismus eingreifen, um soziale Härtefälle abzumildern und …
… beschäftigt und daraus unsere Schlüsse gezogen. Der nächste Schritt führte uns zu dem Spannungsverhältnis Beschäftigte und Arbeitgeber.
Das Deutsche Steuersystem ist in den letzten Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden müsen jährlich zusätzlich in die Infrastruktur und in die Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem angemessenen Niveau zu halten.
Wir …
… Seier (SLP Anwaltskanzlei) das Institut für Arbeitsrecht - kurz IfA - unter dem Dach der Knowledge-Foundation der Hoschschule Reutlingen. Jetzt am 15. September - mit Semesterbeginn - fiel der Startschuss für das erste Seminarangebot: "Führungskraft als Arbeitnehmer - arbeitsrechtliche Besonderheiten".
Der Beweggrund für die Gründung dieses Instituts lag nach jahrelanger Praxiserfahrung auf der Hand: Nicht immer weiß der Chef bei so brisanten und komplexen Themen wie Kündigungsschutz, Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitzeitregelung, etc. bis ins …
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die …
… setzte sich auch in 2010 und 2011 fort.
Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben und künftig für weniger Geld arbeiten.
Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck Berlin (Mitglied im Verband deutscher Arbeitsrechts Anwälte e.V.) rät bei freiwilligem Lohnverzicht zur Vorsicht.
"Natürlich wollen die meisten Arbeitnehmer alles tun, um …
… Sänger dazu: „Ich bin begeistert, welche Innovationskraft die Region Nordhessen zu bieten hat. Vordringlichste Aufgabe der Politik ist es nun, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass auch in Zukunft Unternehmen hier investieren und ein optimales Umfeld vorfinden.“
Aber auch weitere Betriebe der Automobilbranche standen auf dem Besuchsprogramm. „Die Branche steuert nach schwierigen Zeiten wieder einer aussichtsreichen Zukunft zu. Das schafft Arbeitsplätze und kommt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Hessen zu Gute“, so Sänger abschließend.
… die Ergebnisse in Kommentaren und Pressemitteilungen veröffentlichen.
Unsere Aufmerksamkeit gilt dem Spannungsfeld zwischen Beschäftigte und Arbeitgeber. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren
ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
Ihre Einkommen stagnierten in den letzten Jahren oder waren rückläufig. Die Beschäftigten liegen in den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle. …
In einem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter, Betriebszugehörigkeit usw. geltender Höchstbetrag vereinbart worden.
Das Bundesarbeitsgericht hat eine solche Höchstbegrenzung für zulässig gehalten. Von der …
Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 305/07) entschieden hat, ist die Rechtsschutzversicherung bereits dann eintrittspflichtig, wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer Kündigung nur gedroht hat.
Bietet der Arbeitgeber zum Beispiel einen Aufhebungsvertrag an …
… die (unter Umständen mehrmalige) Abmahnung unbedingte Voraussetzung für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung.
Die Abmahnung kann grundsätzlich formlos erteilt werden. Aus Beweisgründen wird sie aber regelmäßig schriftlich erteilt. Sie wird in die Personalakte des Arbeitnehmers aufgenommen.
Voraussetzung einer wirksamen Abmahnung ist, dass der Arbeitgeber oder ein Abmahnungsberechtigter dem Arbeitnehmer hinreichend deutlich die Art und Weise der beanstandeten Vertragsverstöße und Pflichtwidrigkeiten vor Augen hält und mit dem Hinweis verbindet, …
… auf kirchliche Mitarbeiter andere Regelungen Anwendung finden. Diese können etwa aus sittlich-moralischen Gründen ihren Job verlieren. Kündigungen sind etwa bei Abtreibung, Scheidung, Wiederheirat oder Kirchenaustritt möglich. Entscheidend dabei ist aber die Position, die der Arbeitnehmer innehat. Mitarbeiter in leitenden und hervorgehobenen Ämtern müssen bei Verstößen gegen sittlich-moralische Grundsätze eher mit ihrem Rauswurf rechnen als einfache Angestellte.
Das BAG hat in der Entscheidung jedoch festgehalten, dass die Wiederverheiratung eines …
… sie Akzente setzen und eine klare Linie vorgeben die erkennen lässt, dass die Krise zu bewältigen ist.
Das Deutsche Steuersystem ist in den letzten Legislaturperioden immer ungerechter geworden, Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. An dringend zu erledigen Aufgaben fehlt es nicht; Milliarden müssen jährlich zusätzlich in die Infrastruktur und in die Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem …
… einem Schuldenberg von 2 Billionen Euro stehen. Die Schulden sind dynamisch gestiegen, die Einnahmen gingen dramatisch zurück.
Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen.
Betrachtet man die Einzelhaushalte sind sie zwar plausibel, doch es sind Kürzungen vorhanden, die tiefe Spuren in den sozialen Bereichen, der Infrastruktur und den öffentlichen …
… eines Arztes in einem katholischen Krankenhaus wegen Wiederverheiratung ging. Das Gericht hatte die Kündigung zwar aufgehoben, sie grundsätzlich jedoch für zulässig erklärt.
"Zwar hatte die Kündigung im konkreten Fall keinen Bestand. Dennoch ist das Urteil aus Sicht nichtreligiöser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer inakzeptabel", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.
"Die Tätigkeit eines Arztes - auch eines Chefarztes - hat nichts mit der Verkündigung eines Glaubens zu tun. Daher ist es nicht gerechtfertigt, aus dem Verhalten im privaten …
… wollen keine Handwerker aus den EU-Beitrittsländern beauftragen / Repräsentative Studie von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale: Angst vor Qualitätsmängeln, fehlenden Reklamationsmöglichkeiten und Lohndumping schrecken ab
Nürnberg, 13. August 2011. Seit Mai 2011 dürfen alle Arbeitnehmer aus den acht osteuropäischen EU-Beitrittsländern ohne gesonderte Erlaubnis in Deutschland arbeiten. Ein Drittel der Deutschen ist jedoch nicht bereit, Handwerker aus diesen Ländern zu beauftragen, das zeigt eine repräsentative Studie von immowelt.de, …
… Kapitalertragssteuer vorher.
• Der Steuerausgangssatz wurde von 53 auf 42 % gesenkt. Dadurch gingen dem Staat in den letzten 8 Jahren circa 200 Milliarden Euro pro Jahr verloren.
• In die Fonds der gesetzlichen Krankenkassen zahlen Arbeitgeber o,9 % weniger ein als Arbeitnehmer, denen somit 9 Milliarden Euro zusätzlich aufgebürdet wurden.
• Die Einkommen der Beschäftigten haben in den letzten Jahren stagniert oder waren rückläufig. Sie liegen in den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle.
• Die geringen Nettoeinkommen sind in den letzten Jahren …
… unterschiedliche Modelle zeigen, wie Unternehmen tätig werden können.
FRAGE: In welche Richtung geht der Trend im Bereich Betriebskitas angesichts des Fachkräftemangels? Erkennen bereits mehr Betriebe die betriebliche Kinderbetreuung als Mittel zur Steigerung ihrer Attraktivität bei Arbeitnehmern?
OSTENDORF-SERVISSOGLOU: Ja, das ist mein Eindruck. Der Fachkräftemangel, der jahrelang prognostiziert wurde, ist jetzt für immer mehr Unternehmen real spürbar. Das drängt die Betriebe zum Handeln. Der Zulauf, den das Unternehmensnetzwerk "Erfolgsfaktor Familie" des …
Arbeitnehmer muss Abfindung zurückzahlen, wenn gegen Arbeitgeber bereits ein Insolvenzantrag vorliegt und die Abfindung durch Zwangsvollstreckung eingetrieben wird - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden
Eine nach dem Insolvenzantrag gegen den Arbeitgeber durch Zwangsvollstreckung eingetriebene Abfindung stellt eine anfechtbare Rechtshandlung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2011, GAZR 736/09).
Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden
Fa. F. und Arbeitnehmer A schließen am 10.05.2006 vor …
… des Politschlamassels von ihr ab.
Wir sagen: Politik ja gerne und zeigen Wege aus der Krise auf. Mit 142 Milliarden Euro können die Haushalte ausgeglichen und die Staatsschulden zurückgeführt werden.
Man ängstigt die Bürger mit dem Begriff „Steuererhöhung“. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer meinen, sondern Besserverdiener, Millionäre, Börsen, Banken, Vermögen, Spekulanten, Hedgefonds (eine spezielle Art von Investmentfonds mit spekulativen Anlagestrategien) und Spekulanten!
Dieter Neumann
… Lösungen für eine radikale Strukturreform der Pflege auf
Es bleibt absehbar: In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird die Anzahl der pflegebedürfti¬gen Menschen deutlich steigen. Gleichzeitig sinkt auch trotz der Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitnehmer das Potenzial an Pflegekräften. Dieser Herausforderung ist nicht weiter mit einer Flickschusterei von Reformschritten zu begegnen, so das unabhängige Expertennetzwerk „Soziales neu gestalten“ (SONG). Gebraucht wird eine mutige Radikalreform! Diese muss Prävention, Rehabilitation …
… die Schweiz entsandt. Der Arbeitgeber will kündigen. Welche Rechtsvorschrift aus welchem Land soll nun für das Arbeitsverhältnis angewandt werden? Gilt der deutsche Kündigungsschutz oder gelten Regelungen der Schweiz? Grundsätzlich besteht Rechtswahlfreiheit. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können frei vereinbaren welches Recht in dem Arbeitsverhältnis gelten soll. Diese Rechtswahlfreiheit ist jedoch eingeschränkt, wenn dem Arbeitnehmer zwingende Schutzvorschriften entzogen würden, die ihm ohne die Rechtswahl zustünden.
Treffen die Parteien gar keine …
… im Parlament vertretenen Parteien, werden im Rücken der Staatschuldenkrise geführt.
Es wird vollkommen außer Acht gelassen, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Dies zu ändern wäre die Aufgabe von CDU, CSU und der FDP gewesen.
Am 20. Mai 2010 haben wir im Internet unter www.agenda2011-2012.de unser Sanierungskonzept dokumentiert und …
… Frauen, für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, im Durchschnitt 23 % weniger verdienen. Zum Aussitzen und auf die lange Bank schieben gehört auch, dass in der Frage nach Mindestlöhnen nichts unternommen wird. Bei den Lohnzuwächsen liegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an letzter Stelle in Europa.
Aus Europa werden 2 Millionen Fachkräfte geworben, die mit „guter billiger Arbeit“ die Beschäftigten, die „gute teuere Arbeit“ leisten, unter Druck setzen werden. Es werden Stimmen laut, dass man Arbeitnehmern, die 58 Jahre …
Im Arbeitsrecht werden häufig die Sachverhalte Probezeit und der erst nach 6 Monaten entstehende Kündigungsschutz durcheinander gebracht. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt den Arbeitnehmer vor einer Kündigung. Konkret bedeutet dies, dass nicht einfach gekündigt werden kann, sondern ein Kündigungsgrund vorhanden sein muß. Dieser Schutz setzt nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit ein. (§ 1 Abs.1 KSchG). Diese sechsmonatige Wartezeit wird oft auch Probezeit genannt - was nicht stimmt, weil eine echte Probezeit vertraglich festgelegt wird …
Grundsätzlich sind verhaltensbedingte Kündigungen nur dann wirksam, wenn neben den objektiv vorwerfbaren Verfehlungen des Arbeitnehmers auch ein schuldhaftes tun vorliegt. Arbeitnehmer, die aufgrund einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel Burn-Out, zu schuldhaften Handeln quasi nicht mehr in der Lage sind, haben deswegen aber keinen Freifahrtschein in Bezug auf Kündigungen.
Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in der oben zitierten Entscheidung noch einmal klargestellt. Der dortige Arbeitnehmer war seit 25 Jahren bei seinem Arbeitgeber …
… Beratungsunternehmen Gallup veröffentlichte Anfang des Jahres eine Studie und lies verlauten: „Lediglich 13 Prozent der Beschäftigten verfügen über eine hohe emotionale Bindung und sind bereit, sich freiwillig für ihren Arbeitgeber und dessen Ziele einzusetzen. Die große Mehrheit der Arbeitnehmer, insgesamt 66 %, weist lediglich eine geringe emotionale Bindung auf – und leistet Dienst nach Vorschrift.“
Die Berufungsfrage ist die Kardinalfrage
Unser persönliches und einzigartiges Ich ist mit Vorlieben und Wünschen ausgestattet. Somit ist es …
… zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag, der Insolvenzordnung, des Einkommensteuergesetzes, des Entwicklungshelfer-Gesetzes, des Aufwendungsausgleichsgesetzes, des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, des Berufsbildungsgesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des Altersteilzeitgesetzes, des Bundesbesoldungsgesetzes, des Altenpflegegesetzes, des Jugendfreiwilligendienstgesetzes, des Bundesaufbildungsförderungsgesetzes, des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, der Handwerksordnung, des Mutterschutzgesetzes, …
… der Rente. Denn, selbst wer seine ganze Berufslaufbahn bei einem Unternehmen bleibt, kommt nicht umhin sich firmenintern weiter zu bewerben, Referenzen vorzuweisen und seine Stellung zu festigen. Zu wissen, wie man intelligent an die Jobsuche herangeht, ist also für jeden Arbeitnehmer wichtig. Je früher man sich damit beschäftigt, desto besser.
In sieben Rubriken beleuchtet www.jobs-emsland.de kompakt und verständlich, was man bei der Jobsuche wissen sollte. Womit beginne ich? Was muss ich über mich selber wissen? Was brauche ich? Wer eine Eigenanalyse …
… oder mehrere Mitarbeiter auf einen Auslandseinsatz vorbereiten. Die Vereinten Nationen schätzen, dass aktuell etwa drei Millionen deutsche Expatriates – dies ist die gängige Bezeichnung für Auslandserwerbstätige – für ihren Arbeitgeber im Ausland tätig sind. Ob die Arbeitnehmer zum Aufbau einer Repräsentanz, für die Projektleitung in einer Tochtergesellschaft oder beispielsweise „auf Montage“ für Bauaufträge in ein anderes Land entsandt werden, die Rahmenbedingungen für eine korrekte und optimierte Regelung der Sozialversicherung sind komplex und …
… in seiner Ausgabe vom 22.8.2011, dass Air Berlin Verluste macht und dass der Aktienkurs zerbröselte. Ob auch Arbeitsplätze in Gefahr sind, ist bislang nicht bekannt.
Im Zusammenhang mit dem Zugang einer Kündigung stellt sich für den betroffenen Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzklage einreichen? Zumindest wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, ist die Klage auch bei Vorliegen eines Sozialplans fast immer ratsam. Aus folgenden Gründen:
1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen.
2. …