Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Schlecker: Das Unternehmen veröffentlicht eine Liste mit von der Schließung bedrohten Standorten. Tipps für die von einer betriebsbedingten Kündigung betroffenen Arbeitnehmer. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Essen Das Unternehmen Schlecker hat im Internet eine Liste mit den von der Schließung betroffenen Standorten veröffentlicht. Was müssen die betroffenen Arbeitnehmer beachten? Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen vom Fachanwalt für Arbeitsrecht beantwortet: Soll man eine Kündigungsschutzklage …

Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 24.01.2012 (Az.: 19 SaGa 1480/11) entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers verletzt ist, wenn der Arbeitgeber – trotz Ausscheidens des Arbeitnehmers – weiterhin persönliche Daten und Fotos von ihm auf seiner Homepage präsentiert. Sachverhalt: Die Klägerin ist Rechtsanwältin und sie war knapp zwei Monate in der Steuerberater- und Anwaltssozietät der drei Beklagten tätig. Als sie dort beschäftigt war, wurde sie mit entsprechendem Profil als Rechtsanwältin der Kanzlei auf der Homepage der Sozietät …

… es sich unbedingt um einen Betriebsübergang handeln. Ein solcher Betriebsübergang und seine Folgen sind gesetzlich in § 613 a BGB geregelt. Das gilt auch für die Verpflichtung des alten und des neuen Arbeitgebers in diesem Zusammenhang. Informationspflichten Der bisherige Arbeitnehmer (Vodafone) oder der neue Inhaber (Arvato) müssen die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs …

Eine gute Nachricht für die jüngeren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hier im Saarland, so lautet das Credo von Sebastian Kraus, Landesvorsitzender der Junge Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Saar (JCDA Saar).   Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 20.03.2012 haben jüngere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Anspruch auf mehr Urlaub. Die bisherige altersbezogene Staffelung der Urlaubsdauer ist damit rechtswidrig. Bislang umfasste der Jahresurlaub im Öffentlichen Dienst für unter 30jährige Beschäftigte …

… weil die Umsetzung teilweise auf ihre Kosten ginge. Ein weiterer Punkt, der besonders ins Gewicht fällt ist, dass das Steuerrecht in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Bei den Lohnzuwächsen liegen die Beschäftigten an der letzten Stelle in Europa. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Nachdem Leiharbeiter …

… Auge entgeht. Das Onlineportal news.de hat sich mit diesen Formulierungen näher beschäftigt und hilft dabei, das eigene Arbeitszeugnis besser entschlüsseln zu können. Die Beruf News ( http://www.news.de/gesellschaft/beruf-und-karriere/367873925/1/ ) beschäftigen sich häufig mit dieser Problematik. Arbeitnehmer benötigen beinahe einen Code, um ihr Arbeitszeugnis zu entschlüsseln. Wird beispielsweise davon gesprochen, dass der Mitarbeiter seine Arbeit „stets zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt hat, bescheinigt der Arbeitgeber die Note 3. Oft hängt es …

… seinem Arbeitszimmer Akten studiert und sich auf Verhandlungen vorbereitet, abgelehnt worden. Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters ist laut BFH der Gerichtssaal (BFH, Urteil vom 8.12.2011, Az. VI R 13/11). Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildung Steht dem Arbeitnehmer in einer Einrichtung des Arbeitgebers ein Arbeitsplatz zur Verfügung, ist das grundsätzlich das Aus für den Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies wurde nun auch für einen Arbeitnehmer entschieden, der aus beruflichen Gründen eine …

Seit dem 1. Januar 2012 gelten neue Umzugskostenpauschalen. Darauf weisen die Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr hin. Seit Jahresbeginn können Arbeitnehmer bei beruflich veranlassten Umzügen sowohl die Umzugskosten als auch umzugsbedingte Unterrichtskosten als Werbungskosten abziehen. Die berufliche Veranlassung ist Grundvoraussetzung für den Abzug der Umzugskosten als Werbungskosten. Von einer beruflichen Veranlassung kann im Allgemeinen ausgegangen werden, wenn die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers Anlass des Umzugs …

… für die Betroffenen in der Gesetzesvorlage aus dem Arbeitsministerium BERLIN/AUGSBURG, 20. März 2012. Der Bundesverband Initiative 50Plus fordert mehr Flexibilität im Gesetzentwurf zur Kombi-Rente, den Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch vor der Sommerpause vorlegen will. Für ältere Arbeitnehmer, die ab dem 63. Lebensjahr vorzeitig in den Ruhestand gehen wollen, soll es ab 2013 deutlich attraktiver werden, statt der vollen, eine Teilrente zu beziehen und dafür nebenher Teilzeit zu arbeiten. Vorgesehen ist auch, die bisher engen Hinzuverdienstgrenzen …

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür zwingend die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. In dem vom Bundesarbeitsgericht unlängst entschiedenen Fall machte der Kläger gegen das beklagte Land mit am 4. November 2008 eingegangenen Schreiben Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war. Das Land hatte …

… einen neuen Weg auf. Dieser nennt sich Downshiften und wird als Retter vor dem drohenden Burnout gehandelt. Viele US-Amerikaner sollen sich bereits für diese Alternative entschieden haben. Unter Downshiften wird das bewusste Umentscheiden im Beruf verstanden. Das heißt, ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger entscheidet sich für einen weniger stressigen Job. Das kann auch bedeuten, nur noch halbtags zu arbeiten oder in Zukunft weniger Verantwortung zu übernehmen. In den USA haben sich bereits viele Personen entsprechend umorientiert und dabei auch …

… in dem es keine Flächen deckenden Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindesteinkommen gibt. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgabenbeitragen. Hat Umweltminister Röttgen hierüber eine Diskussion anstoßen wollen? Welche Gegenmaßnahmen werden von der Politik erwartet? Sinnvolle Sparmaßnahmen, Steuersenkungen bei Gegenfinanzierungen, die Erschließung alter …

… in dem es keine Flächen deckenden Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindesteinkommen gibt. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgabenbeitragen. Hat Umweltminister Röttgen hierüber eine Diskussion anstoßen wollen? Welche Gegenmaßnahmen werden von der Politik erwartet? Sinnvolle Sparmaßnahmen, Steuersenkungen bei Gegenfinanzierungen, die Erschließung alter …

… Opposition unsere Ideen zu den Bürgern und in die Politik. Es gehört zu einer offenen Gesellschaft darauf hinzuweisen, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Für uns ist Kritik kein Selbstzweck. Sie gehört dazu auf Defizite des Staates hinzuweisen. Sie besteht darin, dass in den letzten Jahrzehnten Einnahme-Verluste in Billiardenhöhe …

Berlin - Die Integration von Schwerbehinderten in die Arbeitswelt läuft auch heute noch nicht ganz reibungslos ab. Als besonders schwer vermittelbar gelten taube oder taubstumme Arbeitnehmer, da ihnen oft pauschal die kommunikativen Fähigkeiten abgesprochen werden. Von den 266.000 in Deutschland lebenden Menschen mit einem ab 50 Prozent beeinträchtigtem Hörsinn, waren im Jahr 2007 106.000 ohne Arbeit – was einer Arbeitslosenquote von 40 Prozent entspricht. Hierzu tragen vor allem zwei Gründe bei: Neben immer noch häufig anzutreffenden Vorurteilen …

… wies in seinem Grußwort an die 100 Gäste im Berliner Atrium darauf hin, die Debatte um Fachkräfte nicht an den Facharbeitern vorbei zu führen. „Wir konzentrieren uns zu stark auf Akademiker. Dabei hat sich die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer beruflich qualifiziert und eben nicht an einer Universität oder Fachhochschule“, unterstrich von Knobelsdorff. Gleichzeitig hieß er Marcel Pelzer, den Leiter der neuen ManpowerGroup-Repräsentanz, im Namen des Berliner Senats willkommen. Beide signalisierten einen engen Dialog bei den anstehenden Herausforderungen. Vera …

Bei Erhalt einer Kündigung wird vom Gesetzgeber zügiges Handeln erwartet. So hat sich ein Arbeitnehmer unverzüglich bei der zuständigen Arbeitsagentur arbeitssuchend zu melden – andernfalls drohen ihm Kürzungen beim Arbeitslosengeld. Hält der Arbeitnehmer die Kündigung für unberechtigt, unbegründet bzw. schlichtweg für unwirksam, kann man die Kündigung nur innerhalb von drei Wochen gerichtlich anfechten. Ein eigener Widerspruch beim Arbeitgeber hat dabei keine rechtliche Wirkung. Wann eine Kündigung unwirksam ist, hängt immer vom Einzelfall ab. …

Was geschieht mit der Arbeitsvergütung, wenn Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer kündigt und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt? Insolvenzrecht Plauen Sachverhalt - Insolvenzrecht Plauen Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Lohn bzw. ALG zu erhalten. Rechtslage - Insolvenzrecht Plauen 1. Gemäß § 113 InsO …

Kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund von Arbeitsunfähigkeit nicht mehr nehmen, hat er einen so genannten Urlaubsabgeltungsanspruch. Heißt: Aus den restlichen Urlaubstagen entsteht eine Geldforderung gegenüber dem Arbeitgeber. Allerdings unterliegt dieser Urlaubsabgeltungsanspruch einzel- oder tarifvertraglichen Ausschlussfristen, die im Einzelfall geprüft werden müssen. Das bedeutet, dass der Urlaubsanspruch nach Ablauf dieser Frist verfällt und der Arbeitnehmer keine Ansprüche mehr geltend machen …

… nicht hinreichend dokumentiert worden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg verurteilte hingegen die Kanzlei zur Zahlung von 30.000 Euro. Das Gericht stellte fest, dass die entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung zu sehen und zudem für den Arbeitnehmer nicht transparent sei. Daher sei diese unwirksam. Das LAG ließ jedoch aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens Revision vor dem BAG zu, das die LAG-Entscheidung nun aufhob. Das BAG hat festgehalten, dass dem Kläger keine Überstundenvergütung …

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Was ist den von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmern zu raten? RP-Online berichtet am 5.11.2011 von 50 Entlassungen bei Haniel am Standort Duisburg/Ruhrort. Jeder 5. Mitarbeiter der Holding ist dem Bericht zufolge bis zum 31.12.2011 davon betroffen. Die Personalabteilung ist mit einer Halbierung der Belegschaft besonders stark betroffen. Grund des Stellenabbaus ist laut rp-online ein Strategiewechsel der Haniel-Holding. Für die …

… nicht hinreichend dokumentiert worden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg verurteilte hingegen die Kanzlei zur Zahlung von 30.000 Euro. Das Gericht stellte fest, dass die entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung zu sehen und zudem für den Arbeitnehmer nicht transparent sei. Daher sei diese unwirksam. Das LAG ließ jedoch aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens Revision vor dem BAG zu, das die LAG-Entscheidung nun aufhob. Das BAG hat festgehalten, dass dem Kläger keine Überstundenvergütung …

… deutschen Nationalbibliographie. Das Werk ist beispiel- und alternativlos, wenigsten so lange keine vergleichbaren Publikationen vorliegen. Das Deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Gesetzlichen Krankenkassen erhöhen erst die monatlichen Beiträge um 8 Euro oder mehr und sitzen dann auf 21 Milliarden Euro Mehreinnahmen, (Rücklagen) die sie …

… im Vertrieb ist der Leistungsdruck besonders hoch. Eine Kurzreise in die Sonne kann da durchaus einen Anreiz und eine Motivation für weitergehendes Engagement darstellen. Damit die Freude sowohl auf Seiten des Arbeitgebers als auch auf Seiten des Arbeitnehmers lang anhält, sind einige Grundregeln zu beachten. Bochum / Essen, 22. Februar 2012 +++ Incentives sind zusätzliche Vergütungsbestandteile, die vom Arbeitgeber als Anreiz für besondere Leistungen angeboten und gewährt werden. Ziel ist es, besondere Verkaufserfolge oder andere außergewöhnliche …

… zahlreiche Arbeitsverträge von Zeitarbeitern auf unwirksame Tarifverträge verweisen. Das wiederum eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit zu Forderungen eines höheren Lohnes, nämlich desselben wie die Stammbelegschaft. Der Grund hierfür ist das sogenannte Equal-Pay-Gebot, nach dem Leiharbeitnehmer eigentlich Anspruch auf den gleichen Lohn haben, den auch die Stammbelegschaft eines Unternehmens bekommt. Ausnahme: es gilt ein eigenständiger Tarifvertrag. Einen wirksamen Tarifvertrag können aber nur Gewerkschaften abschließen, die auch tariffähig sind. Das …

… Dann wird die boomende Autoindustrie keine Rücklagen bilden und sich die nächsten Abwrackprämien wieder vom Steuerzahler bezahlen lassen. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle. Eine Millionen Leiharbeiter werden zu Dumpinglöhnen beschäftigt. Man war gerade auf dem Weg …

… aus dem Arbeitsministerium BERLIN/AUGSBURG, 15. Februar 2012. Der Bundesverband Initiative 50Plus begrüßt, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur geplanten Kombi-Rente vorlegen will. Der Verband fordert aber Nachbesserungen im Detail. Für ältere Arbeitnehmer, die ab dem 63. Lebensjahr vorzeitig in den Ruhestand gehen wollen, soll es ab 2013 deutlich attraktiver werden, statt der vollen, eine Teilrente zu beziehen und dafür nebenher Teilzeit zu arbeiten. Vorgesehen ist auch, die bisher engen …

… von knapp 20 Millionen Rentnern im Juli 2011 um knapp einen Prozentpunkt – genau 0,99 Prozent. Neben der Erhöhung der Werbepauschale, die durchschnittlich 1,67 Euro pro Monat in die Taschen der Beschäftigten bringt, steht die Ansage von Angela Merkel, dass die Arbeitnehmer 2012 mit deutlichen Erhöhungen ihrer Brutto-Bezüge rechnen dürfen. Die Reaktionen der SPD, der Grünen und der Linken ließ nicht lange auf sich warten. Sie fordern in seltener Eintracht die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen. Favorisiert wird, Gehälter ab 100.000 Euro mit 49 …

… eine Zwitter Stellung. Er ist der Manager, der als Bindeglied zwischen dem Top-Management (Geschäftsführung, Vorstand) und den Mitarbeitern (Arbeitern, Angestellte) fungiert. Er tritt gegenüber den Mitarbeitern oft als Unternehmer, gegenüber der Geschäftsleitung aber als Arbeitnehmer auf. Er ist abhängig beschäftigt, agiert jedoch als Führungskraft und fällt weit reichende Entscheidungen. Diese Sonderstellung wird auch von dem deutschen Arbeitsrecht reflektiert. Grundsätzlich erachtet das deutsche Arbeitsrecht die "echten" Leitenden Angestellten im …

… lang der Ausnahmezustand. Doch wer das bunte Treiben mit der Arbeit verbinden will, sollte sich vorab erkundigen, ob der närrische Frohsinn dort toleriert wird. ROLAND-Partneranwältin Pamela Klein von der Remscheider Kanzlei Dr. Bürgel & Kollegen erklärt, was Arbeitnehmer an den jecken Tagen beachten sollten. Ob Kostüm oder das Gläschen Sekt mit den Kollegen: Die fünfte Jahreszeit führt nicht automatisch zu einer Ausnahmesituation am Arbeitsplatz. Enthält der Arbeitsvertrag oder die Betriebsvereinbarung Kleidungsvorschriften, sind diese zu …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Wann ein Fall des so genannten Mobbings vorliegt und wann dem gemobbten Arbeitnehmer materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche zustehen, entschied das Landgericht Erfurt in einem Urteil vom 17.11.2010 (Aktenzeichen: 3 O 1157/10). Das Landgericht Erfurt stellte dort zu den Voraussetzungen des Mobbings folgenden Leitsatz auf: "Mobbing liegt vor, wenn systematische Anfeindungen, Schikanen und Diskriminierungen die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers …

… vor zehn Jahren eine große Rolle. Die Idee war, solche atypischen Beschäftigungen auszuweiten, in der Hoffnung darauf, dass sich daraus dann verbesserte Chancen des Übergangs in reguläre Beschäftigungen fänden. Heute hat im Schnitt jeder achte Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst einen befristeten Vertrag. "Von einem Sprungbrett mit Aussicht auf eine Dauerbeschäftigung kann da nicht die Rede sein", betont Schallenberg. Zu befürchten bleibt, dass die atypischen, prekären Beschäftigungsverhältnisse normaler werden als das 'Normalarbeitsverhältnis'.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers (zunächst) für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Auch wenn die Kündigung von Emmely in letzter Instanz vom Bundesarbeitsgericht als unwirksam angesehen wurde: Arbeitnehmer die sich Gegenstände aus dem Eigentum des Arbeitgebers aneignen riskieren ihr Arbeitsverhältnis …

… größten Hersteller von Solaranlagen, Q-Cells, ist ein wahrer Kahlschlag von Arbeitsplätzen zu befürchten. Dem Spiegel zufolge sind dort rund 3000 Arbeitsplätze vom Abbau betroffen. Was ist einem von einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen einer Entlassungswelle betroffenen Arbeitnehmer zu raten? Soll der betroffene Arbeitnehmer gegen die betriebsbedingte Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vorgehen? Macht dies auch dann Sinn, wenn ein Sozialplan ausgehandelt wurde, der für die betroffenen Arbeitnehmer eine Abfindung vorsieht? Mein Rat als …

… ausgeheilt. Fehlzeiten aufgrund von Arbeitsunfällen und sonstigen einmaligne Ursachen, z.B. Sportunfällen bleiben unberücksichtigt, es sei denn diese sind so zahlreich, dass daraus geschlossen werden kann, dass es aufgrund der offenkundig schadensanfälligen Lebensweise des Arbeitnehmers auch künftig zu solcherart bedingten Ausfällen kommen wird. Liegt eine krankheitsbedingt dauernde Leistungsunfähigkeit ist eine negative Prognose indiziert. Demgegenüber kann diese nicht angenommen werden, wenn zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung bereits ein …

… dass für eine Notstandsgesetzgebung gestimmt wird. Agenda 2011 – 2012 fasst die Probleme in drei Gruppen zusammen: Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Hier sind Korrekturen erforderlich. Es muss sinnvoll gespart werden, alte und neue Einnahmequellen sind zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates …

… aufgrund eines eigens für sie eingerichteten Versorgungswerks, dessen Verwaltungskosten übrigens auch auf den Steuerzahler abgewälzt werden, privilegiert genug [1]. Schon jetzt erwirbt ein Abgeordneter, der zehn Jahre einzahlt, wesentlich mehr Rentenansprüche als ein Arbeitnehmer, der im gleichen Zeitraum den Höchstbeitrag an die gesetzliche Rentenversicherung abführt. „Die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten nimmt langsam bizarre Züge an“, äußert sich Achim Müller, Pressesprecher der NRW-Piraten. „Den Parlamentariern in NRW war bei der …

… „vollständig transparent“ für seine User sein will. Arbeitsrechtlich gesehen birgt eine Situation der vollständigen Transparenz gewisse gefahren. Zwei Fragen stellen sich in der Praxis häufig beim Thema Facebook und Arbeitsrecht: 1.: Was, wenn der Chef oder Kollegen negative Einträge des Arbeitnehmers über den Arbeitgeber auf Facebook finden? 2.: Für ausgiebige Nutzer von Facebook stellt sich oft auch folgende Frage: Was ist die arbeitsrechtliche Konsequenz, wenn jemand Facebook (zu oft) während der Arbeitszeit nutzt? Zu 1.: Es ist äußerst …

… Kranken- und Pflegeversicherung, betriebliche Altersversorgung, Zwei-Klassenrecht und Demografie sowie die sich daraus ergebenden Forderungen an die Politik formuliert. Ziel ist, durch dieses gemeinsame Positionspapier Fehlentwicklungen in der Sozialpolitik aufzuzeigen und den berechtigten Interessen von Arbeitnehmern und Rentnern in Bezug auf die soziale Sicherung in Deutschland mehr Gewicht zu geben. Gemeinsam will sich die Kooperation dafür einsetzen, das Zwei-Klassensystem und das Zwei-Klassenrecht in der Sozialpolitik zu überwinden. Die Kooperationspartner …

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (IAB) ist mittlerweile schon jeder fünfte Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, sein Leben mit Arbeiten ausreichend finanzieren zu können. Zum Niedriglohnsektor wird folgendes Fazit gezogen (IAB-Newsletter 01/2012): "..... In nur elf Jahren verzeichnet man hierzulande einen Anstieg um über vier Prozentpunkte oder um rund ein Viertel auf knapp 19 Prozent. Der Anstieg findet sich in fast allen Berufsbereichen und in vielen Wirtschaftszweigen. …

… Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro – mit dem alles bezahlt werden soll. Es gibt viele Gründe für die Überschuldung: Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Es wird nicht planvoll und effizient gespart, alte und neue Einnahmequellen müssen erschlossen und die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Da …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Arbeitsverhältnisse enden auf sehr unterschiedliche Weise. Nicht immer ist es die Kündigung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers. Nachfolgend stelle ich die Beendigungssituationen jenseits von Kündigungen und Aufhebungsverträgen dar. 1. Der Arbeitnehmer erreicht das Renteneintrittsalter Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht endet das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des 65. bzw. 67. Lebensjahres und der damit verbundenen Möglichkeit zum Bezug von …

… notwendig und ein behindertengerechtes Fahrzeug. Die Unfallversicherung hat auch die Umbaukosten zu übernehmen. Übernimmt sie stattdessen die Mietdifferenz für eine andere, aber teurere barrierefreie Wohnung, so hat sie diese dauerhaft zu bezahlen. dd) Entgeltausfall bei Arbeitnehmern Die Berechnung des Entgeltausfalls bei Arbeitnehmern ist meistens relativ unproblematisch. Entweder man entnimmt die Höhe des Arbeitsentgeltes aus der letzten Lohnabrechnung oder wenn nach Tarif bezahlt wird aus dem Tarifvertrag. Davon zieht man die Lohnersatzleistungen …

… derzeit der statistisch gesehen am stärksten wachsende Grund für krankheitsbedingte Ausfälle am Arbeitsplatz. Oft stellen psychische Leiden auch den Grund dar, weswegen körperliche Leiden – wie etwa eine der Volkskrankheiten Nr. 1, das Rückenleiden – entstehen. Der Arbeitnehmer muss sich aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Pflichten bei einer Krankheit schonen und sofort zum Arzt gehen. Häufen sich Krankheitstage am Montag oder Freitag, gerät ein Arbeitnehmer aber schnell in Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Dies ist für den …

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit zu erhalten. Keine Sperrzeit wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erhebt und der Aufhebungsvertrag über die zu zahlende Abfindung dann vor Gericht geschlossen wird. Es muss …

… Lohnausfalls sieht das Gesetz vor, dass der Beschäftigte während der Teilzeit eine Lohnaufstockung erhält, die über ein sogenanntes Arbeitszeitwertguthaben des Beschäftigten ausgeglichen werden kann. Hierbei übernimmt der Staat für den Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko, dass der Arbeitnehmer die Lohnaufstockung nicht durch Mehrarbeit ausgleichen kann. Das Familienpflegezeitgesetz ist eine Ergänzung zum Pflegezeitgesetz, das bereits seit dem 01. Juli 2008 besteht. Um im Rahmen einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung freigestellt zu werden, ist nach …

… Anspruch auf Bildung und Ausbildung, soziale Gerechtigkeit gegenüber den Familien, Kindern Beschäftigten und Migranten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das spaltet die Gesellschaft. Dies ist ein wesentliches Problem, auch der anderen EU Staaten, hier müssen weitreichende Korrekturen vorgenommen werden. Die große Herausforderung liegt …

… Abs. 2 S. 2 EStG). Die Einkünfte des Verkäufers erhöhten sich somit in den Jahren 2004 und 2005 um Euro 1.960,00 und Euro 4.143,00. Das Finanzgericht (FG) folgte der Auffassung des Finanzamtes und meinte, dass der Anscheinsbeweis bereits dann greift, wenn dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug zur Verfügung stehe.“ Zum Glück entschied der BFH anders: Für eine Besteuerung nach der 1%-Regelung reicht es dem BFH nicht aus, dass das Fahrzeug lediglich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden darf. Begründung: Fahrten …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Darf ein Arbeitnehmer einfach eine Auszeit nehmen? Kann der Arbeitnehmer dann auf denselben Posten zurückkehren? Als „Sabbatical“ bezeichnet man eine Methode für die Förderung der zukünftigen Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung von Arbeitnehmern, die in der Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist und die gut vorbereitet sein will. Während des Sabbaticals nimmt der Arbeitnehmer eine mehrmonatige Auszeit, die er für Persönlichkeitsentwicklung, …