Agenda News: Gewerkschaften – Große Worte kleine Schritte

(openPR) Christian Wulff wird scheitern, weil ihm die große Mehrheit der Demokraten, wie vorher zu Guttenberg und Köhler, das Vertrauen entziehen wird. Verbirgt sich dahinter ein ganzes System von Vetternwirtschaft, Vorteilsnahmen, Seilschaften die sich auf diesem Niveau bewegen? Sind die Gewerkschaften so mit den Unternehmern verwoben, dass sie nicht mehr für die Belegschaften erreichen? Die Sexskandale in Verbindung mit Betriebsräten bei VW, einem großen Versicherer und Konzern weisen auf eine Verflechtung hin. Diese Entwicklung wird aufmerksam von den Bürgern zur Kenntnis genommen und die Wahlbeteiligung 2013 beeinflussen.

Aus „guten Gründen“ verlassen jedes Jahr über 300.000 Beschäftigte die Gewerkschaften, was zu bedauern und sehr bedenklich ist. Einer der Gründe ist, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Drei Millionen Arbeitgeber sind straff in über 2000 Lobbys organisiert. Mit ihrem Gewicht drücken Sie auf politische Entscheidungen.

Denen stehen 41 Millionen Beschäftigte gegenüber, lose organisiert in Gewerkschaften, die von ihrer Lobby erwarten, dass diese mit der gleichen Macht ihre Interessen vertreten und durchsetzen. In Deutschland sind heute 7,7 Millionen Beschäftigte in Einzelgewerkschaften organisiert. Sie zahlen ein Prozent vom Bruttolohn, das sind, bei einem Durchschnittseinkommen von 27.700 Euro, schlappe 2,1 Milliarden Euro. Gerd Herzberg, Finanzchef bei ver.di, „aber das meiste verschlingt der Apparat“.

Das Vermögen von Verdi wird auf 1 Mrd. Euro geschätzt. 40 % sind in 67 eigenen Immobilien angelegt, je 30 % im Wohnungsbau und in Finanzanlagen. Es wundert nicht, dass die Konzernbosse nicht mehr dazu kommen sich um ihr Klientel, den Beschäftigten mit unteren und mittleren Einkommen, zu kümmern.

Den Gewerkschaften fehlen besonders die Angestellten und Besserverdienenden, Hochqualifizierte und „Wissensmitarbeiter“. Deutschlands Gewerkschaften verlieren seit Jahren Mitglieder und werben zu wenig neue Mitarbeiter.

Schon lange, so Franz-Josef Möllenberg, Chef der Gewerkschaft Nahrung und Genuss NGG, benötigt seine Organisation jährlich gut 25.000 Neuaufnahmen – nur, um den Mitgliedsstand zu halten. Bei der Post, sagt ver.di-Vorstand Rolf Büttner, müssen von jeher 7.000 ausscheidende Beitragszahler ersetzt werden. Ver.di insgesamt hat zuletzt gut 200.000 Mitglieder im Jahr verloren, bei der IG Metall waren es 140.000. Nur: Die Gewerkschaften haben eben nicht entsprechend viele Neuorganisierte gewonnen.

Nach den Gründen muss man nicht lange suchen. So beschwert sich Bsirske darüber, dass im Paketdienst die Subunternehmer ihren Beschäftigten 4 Euro Stundenlohn, statt des Tariflohns von 15 Euro, zahlen. Vielleicht sollte er in eine Gewerkschaft eintreten, die sich das nicht gefallen lässt.

Die einstigen Lichtgestalten bei e-on haben für Gewinne von vielen Milliarden Euro gesorgt. Hohe Dividenden und Zinsen an die Kapitalgeber, Banken, Versicherer, Konzerne, Renten- und Pensionsfonds und Vermögende waren die Folge. Die 7 Millionen Kleinanleger haben davon nicht viel gehabt. Heute kann man sich nur über die Naivität des Managements wundern, die 20 Milliarden Schulden aufgebaut haben. Als logische Konsequenz aus „ihrer Sicht“, ein notwendiger Stellenabbau von 11.000 Beschäftigten.

Sigmar Gabriel ließ es sich nicht nehmen, den Betriebsrat und die Beschäftigten in Osnabrück zu besuchen. Er war wenigstens mit seinem „Beistand“ anwesend, von den Bossen der Gewerkschaften keine Spur. Die Mitarbeiter in der Druckindustrie erhalten ab August 2012 eine Tariferhöhung von 2,5 % und bis dahin eine Einmalzahlung, die 1,4 % pro Monat entspricht. Bei VW wurden 6 % gefordert, 2,9 % angeboten und bei 3,2 %zugeschlagen. Kurz und bündig, ohne lähmende Streiks, ohne Streikkosten. Bei den Lokomotivführern gibt es zwei Tarifgruppen: Eine für die Dummen bei den privaten Gesellschaften, die weniger verdienen, eine für die Schlauen bei der Bundesbahn, die mehr verdienen.

Ähnlich ist es bei den Frauen die gleiche Arbeit leisten wie ihre männlichen Kollegen, dafür aber 23 % weniger verdienen. Den Gewerkschaften bricht die Basis weg, Frauen und Angestellte interessieren sich nicht für sie. Hans-Erik Ewert, Betriebsrat bei einem High-Tech-Anleger, „für einen Hühnerhaufen soll ich als Mitglied zahlen?“ (Zeit.de) Die Liste der Zumutungen gegenüber ihren Mitgliedern ist lang:

Bei den Einkommenszuwächsen liegen die Beschäftigten an letzter Stelle in Europa. Leidtragende sind die unteren bis mittleren Netto Einkommen, die laut DIW in den letzten Jahren um 16 bis 22 %% gesunken sind. Das Thema Mindestlöhne wird von den Gewerkschaften ausgesessen. Sie lassen zu, dass Menschen ab 58 Jahre, wenn sie ein Jahr arbeitslos sind, das Arbeitslosengeld gekürzt werden soll.

Der Finanzminister will von 2012 bis 2015 bei den Sozialausgaben 5 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Wo bleibt der Aufschrei der Gewerkschaften? Das ist nur ein Teil der Gründe, warum immer mehr Beschäftigte - dem Konzern Gewerkschaften - den Rücken kehren. An die SPD gewandt: Aus den einstigen „Malochern“ sind längst hoch qualifizierte, computergestützte Mitarbeiter geworden. Aus „Bonzen“, seit Jahrzehnten Sozialdemokraten, wurden Gewerkschaftsmanager. Man hat das Gefühl, dass sie nur ihr Imperium leiten und von den Problemen ihrer Mietglieder weit entfernt sind.

Die Kanzlerin hat darauf hingewiesen, die Beschäftigten 2012 endlich am Wirtschaftsaufschwung - durch höhere Tarifabschlüsse - zu beteiligen. Eigentlich Gewerkschaftssache! Wer mag glauben, dass die Gewerkschaften wirklich einmal mehr als die Inflationsraten (2,4 %), bei gespürter Teuerung von 8 - 10 %, Lohnerhöhungen von 5 - 6 % erzielen werden?

Die Unternehmer warnen bereits, dass uns nur moderate Lohnzuwächse im Wettbewerb halten und ein leichter Wirtschaftsabschwung bevorsteht. Es beginnt wieder das alte Spiel „der armen Unternehmen die kurz vor der Pleite stehen“. Arbeitgeberpräsident Prof. Hundt hat der Kanzlerin bereits widersprochen und weist auf die sich abschwächende Konjunktur hin.

Politiker und Arbeitgeber lehnen sich bequem zurück und verweisen auf die Tarifautonomie der Gewerkschaften. Diese können den berechtigten Wünschen und Erfordernissen der Beschäftigten nicht gerecht werden, weil sie in dem Politik- und Lobbyfilz fest eingebunden sind. Das Paradebeispiel ist das Geschenk von jährlich 1 Milliarde Euro an Hoteliers.

Sieht man sich einmal die Zusammensetzung der Vorstände und Aufsichträte von Banken, Konzernen, Versicherern, Stiftungen, Wirtschaftsverbänden, Wirtschaftsinstituten und Hochschulen an, sitzen dort Gewerkschafter, Politiker und Lobbys friedlich vereint zusammen, die Änderungen herbeiführen sollen. Heraus kommt dabei ein Meinungsmix, der den heutigen Problemen nicht gerecht wird.

Die Macher in den Gewerkschaften und Parteien kennen wohl die Sorgen der Menschen nicht mehr. Das mag auch daran liegen, dass sie einen hohen Lebensstandard haben und die Probleme des „kleinen Mannes“ nicht mehr verstehen und vertreten können. Wenn das eine irrige Meinung sein sollte, haben Sie die Möglichkeit mit überzeugenden Programmen zu antworten, wie sie mehr für Beschäftigte rausholen wollen. Bisher sucht man danach vergebens.

Von den Gewerkschaften werden Vorschläge erwartet, was sie den Finanzmärkten und Schuldenzuwächsen entgegen setzen wollen. Vertrauensverluste in die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften und der Politik hat viel Skepsis gebracht. Wann werden sie im Namen von 41 Millionen Beschäftigten, 8,4 Millionen Regelsatz Empfängern und knapp 20 Millionen Rentnern (ihren Mitgliedern von gestern) in einen Konsens mit den Reichen treten und deren stärkere Beteiligung an den Kosten des Staates fordern?

Hilfreich könnten den Gewerkschaften unsere Vorschläge zur Haushaltssanierung sein, die ihnen in schriftlicher Form vorliegen. Sie und die Parteien werden nicht umhin kommen sich damit zu beschäftigen. Uns ist nicht bekannt, dass es zu unserem Sanierungsprogramm von jährlich 150 Milliarden Euro, Gegenvorschläge gibt. Unser Konzept finden sie unter www.agenda2011-2012.de. Es ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 1,5 Billionen Euro. Helfen sie mit, die Themen gemeinsam schnell umzusetzen, dürften sie sich eines Zulaufs von neuen Mitgliedern sicher sein.

Dieter Neumann