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Gewerkschaften fordern zukunftsweisende Reformdebatte

29.04.200401:22 UhrVereine & Verbände

(openPR) 27.05.2003

Zu dem gestrigen Treffen der Gewerkschaftsvorsitzenden des DGB am Rande des Kongresses des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Prag, erklärte Pressesprecher Hilmar Höhn am Dienstag:

Die Vorsitzenden des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften halten nach einem Treffen am Rande des EGB-Kongresses in Prag ihre gemeinsame Kritik an der Agenda 2010 aufrecht.

Das Gespräch fand in guter Atmosphäre statt. Übereinstimmend erklärten die Vorsitzenden, dass die Agenda 2010 die Krise der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes nicht löst. Vielmehr würde die Umsetzung der Reformvorschläge die soziale Situation der Arbeitnehmer, der Erwerbslosen und ihrer Familien verschlechtern.

Die Gewerkschaften haben in den vergangenen Wochen auf vielfältige Weise ihre Kritik an der Agenda deutlich gemacht und grundsätzliche Korrekturen eingefordert. Die Aktivitäten der Gewerkschaften haben in Details Wirkung gezeigt. Allerdings sind die Veränderungen am Reformprogramm der Regierung aus Sicht der in Prag zusammen gekommenen Gewerkschaftsvorsitzenden nicht ausreichend.

Die Gewerkschaften werden das nach den Parteitagen von SPD und Grünen anstehende parlamentarische Verfahren intensiv begleiten. Angesichts der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit, struktureller Probleme, der demographischen Entwicklung und der dramatischen Situation der Staatsfinanzen müsse es jetzt darauf ankommen, die gemeinsame Debatte von Parteien und Gewerkschaften über zukunftsweisende Reformen zu intensivieren.

An dem Treffen, das am Montagabend begann, und am Dienstag vor Beginn des EGB-Kongresses fortgesetzt wurde, nahmen teil: Michael Sommer (DGB), Frank Bsirske (ver.di), Klaus Zwickel (IG Metall),

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