(openPR) 6. Oktober 2003
Neuverschuldung des Bundes wird in 2003 den Haushaltsansatz um mehr als das Doppelte überschreiten
Zur drohenden Rekordverschuldung im Bundeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die im März von Rot-Grün beschlossene Nettokreditaufnahme von 18,9 Mrd. € war von Anfang an eine Farce gewesen. Bis zu 24 Mrd. € zusätzliche Schulden wird Eichel in diesem Jahr aufnehmen müssen. Bereits zu Beginn des Jahres war klar, dass das Wachstum und die Steuereinnahmen zu hoch und die Arbeitsmarktausgaben viel zu niedrig angesetzt worden sind. So schafft man kein Vertrauen!
Die Neuverschuldung des Bundes wird in 2003 den Haushaltsansatz um mehr als das Doppelte überschreiten und bis zu 43 Mrd. € betragen. Das gesamtstaatliche Defizit wird sich auf fast 90 Mrd. € belaufen. Der Löwenanteil davon entfällt auf den Bund. Die Überschreitung der Maastricht-Defizitgrenze wird deutlich über 4 Prozent liegen. Jetzt holt Eichel die eigene unseriöse Haushaltsplanung ein, die auf völlig unrealistischen Annahmen über das Wachstum und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beruht.
Bei den Steuereinnahmen wird am Ende des Jahres eine Lücke von rd. 9 Mrd. € bestehen. Die Steuerschätzung im November wird weiter nach unten tendieren. Die Arbeitsmarktausgaben allein dürften um 13 Mrd. € höher liegen als von Eichel erwartet. In der Rentenkasse droht zum Ende des Jahres eine Liquiditätshilfe des Bundes fällig zu werden. Die Einnahmeverluste aus der Verschiebung der LKW-Maut von netto 700 Mio. € schlagen ebenfalls zu Buche.
Der Wille zum Umsteuern ist bei Bundesfinanzminister Eichel jedoch nicht erkennbar. Der dringend erforderliche Nachtragshaushalt liegt noch nicht vor. Er soll voraussichtlich erst am 15.10. oder am 5.11. - quasi im Windschatten der Reformdebatte - vorgelegt werden. Weder eine Haushaltssperre, noch ein Kassensturz, noch ernsthaftes Sparen sind zu erkennen.
Die Union fordert weiterhin eine sofortige Haushaltssperre, einen schonungslosen Kassensturz, kräftige Sparmaßnahmen im konsumtiven Bereich beim Bund und bei der Bundesanstalt für Arbeit, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und das Straffen von Förderprogrammen sowie eine entschlossene Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. Vor allem ist eine nachvollziehbare, vertrauenswürdige Regierungspolitik gefordert, damit Investoren und Konsumenten wieder Mut fassen. Dazu gehört nicht eine durch Pump und Steuererhöhungen finanzierte vorgezogene Steuerreform.
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