DGB gegen Kürzung der Eigenheimzulage

(openPR) 15.01.2003: PM 012

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt die rot-grüne Koalition, auf die geplante Reduzierung der Eigenheimzulage zu verzichten. Diese Maßnahme wird nicht nur die Bauwirtschaft treffen, sondern auch das gesamtwirtschaftliche Wachstum bremsen, heißt es in der Stellungnahme des DGB zur heutigen Bundestagsanhörung zum Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen. Dies würde letztlich wieder zu Einnahmeverlusten der öffentlichen Haushalte führen.

Insgesamt fällt die Bewertung des DGB zum Gesetzentwurf gespalten aus. Eine Reihe von Vorschlägen sind notwendig und sinnvoll. Nach Auffassung des DGB stimmt zunächst einmal die grundsätzliche Zielrichtung des Gesetzes, wonach die staatliche Finanzbasis auch von der Einnahmeseite her stabilisiert werden muss. Wesentliche Schwächen der jetzigen Steuergesetzgebung werden zumindest im Ansatz verbessert. Die Stärkung der gesamtstaatlichen Einnahmen in der vorgesehenen Form wird dazu führen, dass insbesondere die Unternehmen sich wieder stärker an der Finanzierung der Staatsausgaben beteiligen. Dadurch würde die steuerpolitische Benachteiligung der Arbeitnehmer im Verhältnis zu Unternehmensgewinnen und Vermögen tendenziell korrigiert.