(openPR) Anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts durch die Bundesregierung fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die rot-grüne Regierung auf, durch eine aktive Konjunkturpolitik die Bedingungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Belebung mitzugestalten.
Die für das laufende Jahr erwartete wirtschaftliche Belebung stützt sich, wie in den Jahren 1993/94, auf ein Anziehen der Exportkonjunktur. Das erwartete Wirtschaftswachstum ist jedoch zu gering, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem steht die exportgestützte Belebung aufgrund der anhaltenden Dollarschwäche auf wackeligen Beinen. Die rot-grüne Bundesregierung hat jetzt die, für diese Legislaturperiode vermutlich letzte, Chance, die wirtschaftlichen Auftriebskräfte durch eine aktive Konjunkturpolitik zu stärken, um somit die Grundlage für ein beschäftigungsintensives Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Dafür ist es notwendig, die einseitig angebotsorientierte Ausrichtung (so genannte Arbeitsmarktreformen) der Wirtschaftspolitik zu korrigieren, denn die zentrale Ursache der wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland ist die Konsumschwäche. Während in den wirtschaftlich erfolgreichen Ländern USA und Großbritannien die Wachstumsraten des privaten Verbrauchs über 3,5 Prozent liegen, prognostiziert die Bundesregierung für 2004 eine Belebung der Konsumausgaben der privaten Haushalte von nur 1,2 Prozent. Folglich ist auch die Empfehlung des Wirtschaftsministeriums nach weiteren moderaten Lohnabschlüssen kontraproduktiv.
Das zentrale konjunkturpolitische Instrumentarium der Bundesregierung bleibt jedoch die Finanzpolitik. Diese wirkt nach Berechnungen des DIW im laufenden Jahr, trotz halbherziger Steuerreform, restriktiv. Der Bremseffekt beläuft sich aufgrund der Leistungskürzungen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Gesundheit auf zwölf Milliarden Euro, oder 0,7 Prozent des nominalen Bruttoinlandsproduktes. Sollte das Finanzministerium diese konjunkturunabhängige Sparpolitik fortsetzen, so trägt es eine wesentliche Mitverantwortung für den negativen Beschäftigungstrend.
Nach Auffassung des DGB ist eine Ausweitung der öffentlichen Investionen der richtige Weg. Dagegen sollte von einer weiteren Kürzung der Staatsaufgaben sowie Steuerentlastungen abgesehen werden. In diesem Politikfeld kann die rot-grüne Bundesregierung ihre politische Glaubwürdigkeit eindrucksvoll unter Beweis stellen: Meint sie es wirklich ernst mit ihrer angekündigten Bildungs- und Innovationsoffensive, so ist ein Kurswechsel in der Finanzpolitik unausweichlich. Der akute Investitionsbedarf im Bildungssektor und im Forschungs- und Entwicklungsbereich liegt gegenwärtig bei mindestens 20 Millarden Euro. Ohne eine massive Aufstockung der öffentlichen Investitionen, die gegenwärtig einen historischen Tiefststand erreicht haben, ist diese Aufgabe nicht zu bewältigen.
