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Deutscher Gewerkschaftsbund (dgb)
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Deutscher Gewerkschaftsbund (dgb)
Als wesentlichen Fortschritt begrüßt der DGB die vorgesehene Mindestbesteuerung bei Verlustvorträgen sowie die Beschränkung der Auskehr von Steuerguthaben aus der Übergangsregelung bei der Körperschaftsteuerreform. Des weiteren wird die schärfere Dokumentationspflicht für international operierende Unternehmen dazu beitragen, die um sich greifende Steuervermeidung durch manipulierte Verrechnungspreise zu verhindern. Auch die Einführung von Kontrollmitteilungen bei Veräußerungsgewinnen und Kapitalerträgen hält der DGB für richtig und notwendig.
Über das Unternehmen
Der DGB vermisst in dem Gesetzentwurf die Erhebung einer Mindeststeuer bei Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilsbesitz von Kapitalgesellschaften. Unabhängig davon hält er an der Forderung nach Wiedereinsetzung der Vermögensteuer fest. Selbst bei Einräumung hoher Freibeträge und weitgehender Schonung des Betriebsvermögens lägen hier unverzichtbare fiskalische Potentiale vor, die auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit und -systematik in Anspruch genommen werden müssten. Die von Teilen der Bundesregierung angekündigte Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge kann von den Gewerkschaften in keiner Weise als Ersatz für den Verzicht auf die Erhebung der Vermögensteuer akzeptiert werden.
Aktuelle Pressemitteilungen von Deutscher Gewerkschaftsbund (dgb)
Deutscher Gewerkschaftsbund (dgb)
DGB gegen Kürzung der Eigenheimzulage
15.01.2003: PM 012
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt die rot-grüne Koalition, auf die geplante Reduzierung der Eigenheimzulage zu verzichten. Diese Maßnahme wird nicht nur die Bauwirtschaft treffen, sondern auch das gesamtwirtschaftliche Wachstum bremsen, heißt es in der Stellungnahme des DGB zur heutigen Bundestagsanhörung zum Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen. Dies würde letztlich wieder zu Einnahmeverlusten der öffentlichen Haushalte führen.
Insgesamt fällt die Bewertung des DGB zum Gesetzentwurf gespalten aus.…
Deutscher Gewerkschaftsbund (dgb)
Gewerkschaften fordern zukunftsweisende Reformdebatte
27.05.2003
Zu dem gestrigen Treffen der Gewerkschaftsvorsitzenden des DGB am Rande des Kongresses des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Prag, erklärte Pressesprecher Hilmar Höhn am Dienstag:
Die Vorsitzenden des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften halten nach einem Treffen am Rande des EGB-Kongresses in Prag ihre gemeinsame Kritik an der Agenda 2010 aufrecht.
Das Gespräch fand in guter Atmosphäre statt. Übereinstimmend erklärten die Vorsitzenden, dass die Agenda 2010 die Krise der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes nicht löst. Vie…
Deutscher Gewerkschaftsbund (dgb)
Zukunft durch Bildung - DGB startet Projekte im Internet
25.06.2003
Bildung ist an Bedeutung für die Gesellschaft kaum zu überschätzen. Bis zu 30 Prozent des Wirtschaftswachstums hängen davon ab. In Deutschland wird dieser Erkenntnis aber nicht ausreichend Rechnung getragen.
Während die OECD Staaten im Durchschnitt 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Schulen, Vorschulen, Universitäten und Weiterbildung investieren, liegt Deutschland mit 5,6 Prozent unter diesem Durchschnitt.
Noch deutlicher wird der Rückstand beim Vergleich der Bildungsausgaben der öffentlichen Haushalte. Während der Durc…
Deutscher Gewerkschaftsbund (dgb)
Kürzungen beim Weihnachtsgeld konjunkturpolitisch verfehlt
Die Bundeskommission der Beamtinnen und Beamten im DGB (BkBB) erklärt anlässlich ihrer heutigen Sitzung in Berlin:
Deutscher Gewerkschaftsbund (dgb)
Konjunkturpolitisches Handeln statt ruhige Hand
Anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts durch die Bundesregierung fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die rot-grüne Regierung auf, durch eine aktive Konjunkturpolitik die Bedingungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Belebung mitzugestalten.
Die für das laufende Jahr erwartete wirtschaftliche Belebung stützt sich, wie in den Jahren 1993/94, auf ein Anziehen der Exportkonjunktur. Das erwartete Wirtschaftswachstum ist jedoch zu gering, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem steht die exportgestützte Belebung auf…
Deutscher Gewerkschaftsbund (dgb)
Gemeinsame Presseerklärung zum Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV
der Spitzenverbände der Krankenkassen des Sozialverbandes VdK Deutschland e.V. des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) des dbb - beamtenbund und tarifuniondes Deutschen Führungskräfteverbandes (ULA)
Musterstreitverfahren zur beitragsrechtlichen Behandlung von Versorgungsbezügen/Betriebsrenten aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV - Modernisierungsgesetz (GMG)
Mit dem GMG wurde zum 1.1.2004 die Beitragsbemessung für Versorgungsbezüge (z.B. Betriebsrenten und Pensionen) einschneidend verändert. …
Deutscher Gewerkschaftsbund (dgb)
Aktionstag: 3. April 2004
Die Mitglieder des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB werden am Samstag von folgenden Punkten aus an den Demonstrationszügen teilnehmen:
In Berlin:
Michael Sommer: 10 Uhr Gendarmenmarkt
Ursula Engelen-Kefer: 10 Uhr Breitscheidplatz
Heinz Putzhammer: 10 Uhr Breitscheidplatz
Ingrid Sehrbrock: 10 Uhr Gendarmenmarkt
Deutscher Gewerkschaftsbund (dgb)
DGB Rechtsschutz GmbH: 500 Mio. Euro erstritten
Der DGB Rechtsschutz hat im Jahr 2003 insgesamt 496 Mio. Euro für seine Mitglieder erstritten. Auf arbeitsrechtliche Verfahren entfielen 329 Mio. Euro, auf sozialrechtliche 167 Mio. Euro. Im Durchschnitt erhielt damit jedes vertretene Gewerkschaftsmitglied mehr als 3.000 Euro.
Deutscher Gewerkschaftsbund (dgb)
Arbeitslosenzahlen: Politikwechsel erforderlich
04.03.2004: Entgegen der optimistischen Erwartungen der Politik hat sich die Arbeitsmarktsituation im Februar erneut verschlechtert. Nachdem die Zahl der Arbeitslosen im Januar saisonbereinigt um 81.000 zurückgegangen war, hat sie im Februar um 26.000 zugenommen. Insgesamt waren im vergangenen Monat 4,641 Millionen Menschen in Ost- und Westdeutschland arbeitslos gemeldet.
DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer erwartet selbst nach Ende des Winters keine grundlegende Besserung dieses Zustandes, wenn nicht ein grundlegender wirtschaftspolitis…
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