Arbeitslosenzahlen: Politikwechsel erforderlich

(openPR) 04.03.2004: Entgegen der optimistischen Erwartungen der Politik hat sich die Arbeitsmarktsituation im Februar erneut verschlechtert. Nachdem die Zahl der Arbeitslosen im Januar saisonbereinigt um 81.000 zurückgegangen war, hat sie im Februar um 26.000 zugenommen. Insgesamt waren im vergangenen Monat 4,641 Millionen Menschen in Ost- und Westdeutschland arbeitslos gemeldet.

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer erwartet selbst nach Ende des Winters keine grundlegende Besserung dieses Zustandes, wenn nicht ein grundlegender wirtschaftspolitischer Kurswechsel erfolgt. Die Aufgabe, die chronische Konsumschwäche in Deutschland zu überwinden, könne nicht allein von der Lohnpolitik geschultert werden. Daher sei jetzt die Geld- und Finanzpolitik besonders gefordert, so Putzhammer am Donnerstag in Berlin.

Putzhammer forderte die Europäische Zentralbank (EZB) auf, den Leitzins um 50 Basispunkte zu senken, um die Investitionsbereitschaft anzukurbeln. Vor dem Hintergrund historisch niedriger Preissteigerungsraten und sinkender Inflationserwartung gebe es keinen sachlichen Grund gegen eine Zinssenkung. Zudem sei es unverzichtbar, dass die EZB dem weiteren Anstieg des Euro gegenüber dem Dollar entgegentrete.

Von den öffentlichen Händen erwartet Putzhammer verstärkte Investionen in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Infrastruktur. Dadurch würden notwendige Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum geschaffen.