(openPR) BERLIN. Zur Herbstprognose der Europäischen Kommission erklärt der stellvertretnde Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :
Die Verlierer der grün-roten Wirtschaftspolitik sind die Arbeitslosen. Das kann die Bundesregierung einmal mehr in der Herbstprognose der EU-Kommission nachlesen. Erst für 2005 wird eine leichte Entspannung auf dem deutschen Arbeitsmarkt vorausgesagt. Zudem scheint die Hoffnung in die Sparanstrengungen dieser Regierung in Europa längst geschwunden.
Auch im Jahr 2005 wird Deutschland danach das Defizitkriterium verfehlen und damit den Stabilitätspakt mit Füßen treten. Grün-Rot hat auch international jeglichen Vertrauensvorschuss verspielt. Insgesamt bestätigt die EU-Prognose: Grün-Rot ist schlecht fürs Wachstum, schlecht für einen stabilen Euro und schlecht für unser Land. Bitter nötig ist ein Politikwechsel, der Reformen nicht immer zwischen rhetorischen Seifenblasen, altlinkem Gedankengut und Rücksichtnahmen auf Gewerkschaftsfunktionäre bis zur Unkenntlichkeit zermalmt. Bitter nötig ist eine andere Regierung.
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BRÜDERLE: Grün-Rot hat auch Vertrauen in Europa verspielt
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