(openPR) 04. Maerz 2004 - Zu den heute vorgelegten Arbeitslosenzahlen fuer den Monat Februar 2004 sowie zur heutigen Ratssitzung der Europaeischen Zentralbank (EZB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:
Die Arbeitsmarktlage beginnt sich allmaehlich zu entspannen: Im Vorjahresvergleich ist die Arbeitslosenzahl in diesem Februar (4,64 Millionen) trotz eisigen Winterwetters um rund 66.000 Personen gesunken. Auch ohne Beruecksichtigung der juengsten Statistikaenderung gehen die Vorjahresabstaende der Arbeitslosenzahlen in diesem Monat zum elften Mal in Folge weiter deutlich zurueck.
Die Arbeitsmarktreformen ziehen offensichtlich, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist richtig aufgestellt, der Konjunkturaufschwung wird zudem nach und nach den Arbeitsmarkt erreichen!
Was wir heute noch brauchen, ist ein weiterer mutiger Zinssenkungsschritt der Europaeischen Zentralbank, um den wachstumsschaedigenden Hoehenflug des Euro zu beenden. Die gemeinsame Zinssenkungsinitiative des Bundeskanzlers und des franzoesischen Premierministers Raffarin ist fuer Europa oekonomisch zwingend und voellig berechtigt. Die US-Notenbank ist sich offenbar der Gefahren aus Euro-Staerke und Dollar-Schwaeche bewusst und wirkt dem bereits verbal entgegen.
Pro memoria fuer unsere werten Oppositionsvertreter:
Presseinformation
Entspannung auf dem Arbeitsmarkt - bei Zinsen hoffentlich auch
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Erstens, wir liegen in diesem Februar um mehr als 350.000 Betroffene unterhalb der 5 Millionen-Arbeitslosenmarke, die wir gemaess unserer schwarzmalenden Opposition schon laengst haetten reissen muessen. Zweitens, die letzten Februar-Arbeitsmarktergebnisse einer CDU/CSU-gefuehrten Bundesregierung (1997: 4,67 Millionen und 1998: 4,82 Millionen) waren glatt schlechter als heute - bei damals florierender Weltkonjunktur sowie kuenstlichem Boom bei ABM und SAM, die allein 1998 jahresdurchschnittlich 394.000 Stellen ausmachten!
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Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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