Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… „vollständig transparent“ für seine User sein will. Arbeitsrechtlich gesehen birgt eine Situation der vollständigen Transparenz gewisse gefahren. Zwei Fragen stellen sich in der Praxis häufig beim Thema Facebook und Arbeitsrecht: 1.: Was, wenn der Chef oder Kollegen negative Einträge des Arbeitnehmers über den Arbeitgeber auf Facebook finden? 2.: Für ausgiebige Nutzer von Facebook stellt sich oft auch folgende Frage: Was ist die arbeitsrechtliche Konsequenz, wenn jemand Facebook (zu oft) während der Arbeitszeit nutzt? Zu 1.: Es ist äußerst …

… Kranken- und Pflegeversicherung, betriebliche Altersversorgung, Zwei-Klassenrecht und Demografie sowie die sich daraus ergebenden Forderungen an die Politik formuliert. Ziel ist, durch dieses gemeinsame Positionspapier Fehlentwicklungen in der Sozialpolitik aufzuzeigen und den berechtigten Interessen von Arbeitnehmern und Rentnern in Bezug auf die soziale Sicherung in Deutschland mehr Gewicht zu geben. Gemeinsam will sich die Kooperation dafür einsetzen, das Zwei-Klassensystem und das Zwei-Klassenrecht in der Sozialpolitik zu überwinden. Die Kooperationspartner …

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (IAB) ist mittlerweile schon jeder fünfte Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, sein Leben mit Arbeiten ausreichend finanzieren zu können. Zum Niedriglohnsektor wird folgendes Fazit gezogen (IAB-Newsletter 01/2012): "..... In nur elf Jahren verzeichnet man hierzulande einen Anstieg um über vier Prozentpunkte oder um rund ein Viertel auf knapp 19 Prozent. Der Anstieg findet sich in fast allen Berufsbereichen und in vielen Wirtschaftszweigen. …

… Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro – mit dem alles bezahlt werden soll. Es gibt viele Gründe für die Überschuldung: Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Es wird nicht planvoll und effizient gespart, alte und neue Einnahmequellen müssen erschlossen und die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Da …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Arbeitsverhältnisse enden auf sehr unterschiedliche Weise. Nicht immer ist es die Kündigung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers. Nachfolgend stelle ich die Beendigungssituationen jenseits von Kündigungen und Aufhebungsverträgen dar. 1. Der Arbeitnehmer erreicht das Renteneintrittsalter Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht endet das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des 65. bzw. 67. Lebensjahres und der damit verbundenen Möglichkeit zum Bezug von …

… notwendig und ein behindertengerechtes Fahrzeug. Die Unfallversicherung hat auch die Umbaukosten zu übernehmen. Übernimmt sie stattdessen die Mietdifferenz für eine andere, aber teurere barrierefreie Wohnung, so hat sie diese dauerhaft zu bezahlen. dd) Entgeltausfall bei Arbeitnehmern Die Berechnung des Entgeltausfalls bei Arbeitnehmern ist meistens relativ unproblematisch. Entweder man entnimmt die Höhe des Arbeitsentgeltes aus der letzten Lohnabrechnung oder wenn nach Tarif bezahlt wird aus dem Tarifvertrag. Davon zieht man die Lohnersatzleistungen …

… derzeit der statistisch gesehen am stärksten wachsende Grund für krankheitsbedingte Ausfälle am Arbeitsplatz. Oft stellen psychische Leiden auch den Grund dar, weswegen körperliche Leiden – wie etwa eine der Volkskrankheiten Nr. 1, das Rückenleiden – entstehen. Der Arbeitnehmer muss sich aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Pflichten bei einer Krankheit schonen und sofort zum Arzt gehen. Häufen sich Krankheitstage am Montag oder Freitag, gerät ein Arbeitnehmer aber schnell in Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Dies ist für den …

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit zu erhalten. Keine Sperrzeit wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erhebt und der Aufhebungsvertrag über die zu zahlende Abfindung dann vor Gericht geschlossen wird. Es muss …

… Lohnausfalls sieht das Gesetz vor, dass der Beschäftigte während der Teilzeit eine Lohnaufstockung erhält, die über ein sogenanntes Arbeitszeitwertguthaben des Beschäftigten ausgeglichen werden kann. Hierbei übernimmt der Staat für den Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko, dass der Arbeitnehmer die Lohnaufstockung nicht durch Mehrarbeit ausgleichen kann. Das Familienpflegezeitgesetz ist eine Ergänzung zum Pflegezeitgesetz, das bereits seit dem 01. Juli 2008 besteht. Um im Rahmen einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung freigestellt zu werden, ist nach …

… Anspruch auf Bildung und Ausbildung, soziale Gerechtigkeit gegenüber den Familien, Kindern Beschäftigten und Migranten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das spaltet die Gesellschaft. Dies ist ein wesentliches Problem, auch der anderen EU Staaten, hier müssen weitreichende Korrekturen vorgenommen werden. Die große Herausforderung liegt …

… Abs. 2 S. 2 EStG). Die Einkünfte des Verkäufers erhöhten sich somit in den Jahren 2004 und 2005 um Euro 1.960,00 und Euro 4.143,00. Das Finanzgericht (FG) folgte der Auffassung des Finanzamtes und meinte, dass der Anscheinsbeweis bereits dann greift, wenn dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug zur Verfügung stehe.“ Zum Glück entschied der BFH anders: Für eine Besteuerung nach der 1%-Regelung reicht es dem BFH nicht aus, dass das Fahrzeug lediglich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden darf. Begründung: Fahrten …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Darf ein Arbeitnehmer einfach eine Auszeit nehmen? Kann der Arbeitnehmer dann auf denselben Posten zurückkehren? Als „Sabbatical“ bezeichnet man eine Methode für die Förderung der zukünftigen Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung von Arbeitnehmern, die in der Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist und die gut vorbereitet sein will. Während des Sabbaticals nimmt der Arbeitnehmer eine mehrmonatige Auszeit, die er für Persönlichkeitsentwicklung, …

… Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung aufgrund Mobbinghandlungen nicht pauschal zu beziffern. Es hängt stets von den Umständen des Einzelfalles, von der Intensität der Mobbinghandlungen und von der konkreten Wirkung der Mobbinghandlungen auf den betroffenen Arbeitnehmer ab. Das Arbeitsgericht Cottbus hat beispielsweise in einem Urteil vom 8.7.2009 (Aktenzeichen: 7 Ca 1960/08) einem Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber systematisch durch verschiedene Mobbinghandlungen über einen längeren Zeitraum zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses …

… und fachgerecht wahrnehmen. Das Arbeitsgericht Essen betonte ausdrücklich, dass eine Schulung von Gesamtbetriebsratsmitgliedern nicht ausreichend sei. Im vorliegenden Fall war die für einen Anspruch des Betriebsrats ebenfalls erforderliche Aktualität ebenfalls gegeben. Denn mehrere Arbeitnehmer hatten das Betriebsratsmitglied, welches eine Teilnahme an der Schulung begehrte, zum Thema Burn-out im Unternehmen angesprochen. Das Arbeitsgericht Essen setzte sich eingehend mit dem Begriff des Burn-out auseinander: Burn-out ist für das Arbeitsgericht …

… Lediglich 91 Prozent von ihnen lehnen es kategorisch ab, sich durch eine falsche Krankschreibung zusätzliche Freizeit für Umzug und Co. zu verschaffen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Frauen sind da die ehrlicheren Arbeitnehmer: Für 95 Prozent ist blaumachen, um Dinge rund um Haus und Hof zu erledigen, komplett tabu. Häufigster Grund fürs Schwänzen: Der Umzug Grundsätzlich sind die Deutschen aber so zuverlässig wie ihr Ruf: Nur vier Prozent haben bisher für häusliche Tätigkeiten …

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer HIV-Infektion ist rechtswirksam, sofern bei dem Arbeitgeber betriebsinterne Vorgaben bestehen, dass Arbeitnehmer mit Erkrankungen jedweder Art nicht im „Reinbereich“ beschäftigt werden dürfen. In dem vom LAG Berlin-Brandenburg zu entscheidenden Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der bei einem Pharmaunternehmen als chemisch-technischer Assistent beschäftigt war und bei der Herstellung von Medikamenten im „Reinbereich“ eingesetzt wurde. Das Arbeitsverhältnis wurde während der Probezeit von Seiten des …

… der anderen Seite 41 Millionen Beschäftigte die keine Vorteile von dieser Verbrüderung haben. Sie leiden darunter, dass das deutsche Steuerrecht unter diesen Voraussetzungen ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Es ist nicht verwunderlich, dass es unter dieser Konstellation bisher nicht zur Einführung flächendeckender Mindestlöhne kam. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen an letzter …

… über 300.000 Beschäftigte die Gewerkschaften, was zu bedauern und sehr bedenklich ist. Einer der Gründe ist, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Drei Millionen Arbeitgeber sind straff in über 2000 Lobbys organisiert. Mit ihrem Gewicht drücken Sie auf politische Entscheidungen. Denen stehen 41 Millionen Beschäftigte gegenüber, lose …

… deutscher Unternehmen durch die DIHK zeigt: Fachkräftemangel wird zur Innovationsbremse und gefährdet einen weiteren Beschäftigungsaufbau. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert deshalb, die Qualifizierung und Weiterbildung insbesondere von benachteiligten Jugendlichen, Erwerbslosen und älteren Arbeitnehmern zu stärken. Jeder dritte Betrieb in Deutschland schätzt den Fachkräftemangel für die eigene wirtschaftliche Entwicklung als größtes Risiko ein. Im Jahr 2010 sagten dies nur 16 Prozent. 37 Prozent der Unternehmen geben an, dass …

... und sonstige Änderungen des Inhalts des Arbeitsverhältnisses. Welches Verhalten ist für die Arbeitnehmer sinnvoll? Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Zustimmen wird ein Arbeitnehmer regelmäßig …

… Freiheiten, lange Entscheidungswege, undurchschaubare Strukturen, überzogene Ziele oder eine veraltete Informationstechnik. Wer mit seiner Arbeit unzufrieden ist, macht häufig Fehler. Fehler führen oft zu Abmahnungen, da der Arbeitgeber in den Fehlern ihrer Arbeitnehmer eine Verletzung von deren arbeitsvertraglichen Pflichten erkennt. Nicht selten wird ein frustrierter Arbeitnehmer schließlich wegen schlechter Arbeitsleistung (fristlos) gekündigt. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig. • Der Arbeitnehmer hat …

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Wann kann der Arbeitnehmer wegen Mobbings Schadensersatz verlangen? Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung setzt folgendes für einen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Mobbings voraus: I. Vorliegen einer so genannten Mobbinghandlung. II. Es muss ein sogenannter Fortsetzungszusammenhang gegeben sein. III. Der Schädiger muss vorsätzlich handeln, das heißt mit den fortgesetzten Mobbinghandlungen …

Viele Arbeitnehmer nutzen während der Arbeitszeit den beruflichen Internetanschluss auch zu privaten Zwecken. Unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber dann kündigen kann, ist nicht ganz eindeutig. Grundsätzlich rechtfertigt das private Surfen oder das Abfragen des Kontostandes keine Kündigung. Setzt sich der Arbeitnehmer in diesen Fällen über das Verbot des Arbeitgebers hinweg, riskiert er zunächst eher eine Abmahnung. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte in einem aktuellen Fall die Internetnutzung eines Arbeitnehmers zu beurteilen, …

… Reallöhnen. Dieser Trend setzt sich fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben und künftig für weniger Geld arbeiten. Fachanwalt für Arbeitrecht Alexander Bredereck, Berlin (Mitglied Verband deutscher Arbeitsrechts Anwälte e.V.) rät bei freiwilligem Lohnverzicht zur Vorsicht. "Natürlich wollen die meisten Arbeitnehmer alles …

… verlangen! Klarstellend entschied das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 14.09.2011, Az.: 3 Sa 597/11, dass Arbeitgeber nach der Vorschrift des § 5 Entgeltvorzahlungsgesetz, bereits ab dem ersten Tag der Krankheit ein ärztliches Attest vom Arbeitnehmer verlangen dürfen. Hierzu bedarf es weder eines sachlichen Grundes, eines Wiederholungstatbestandes oder eines begründeten Verdachtes. Krank während der Arbeitszeit Arbeitnehmer sind im Zweifel gut beraten, bei Krankheit stets einen Arzt aufzusuchen um Missverständnissen oder Verdachtsfällen …

… Reformen. Vielleicht erfährt die Öffentlichkeit vorher etwas von Ihren Plänen. Sie sollte aber folgende Überlegungen einbeziehen: Das deutsche Steuerrecht ist in den letzten Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Neben sinnvollen Sparmaßnahmen gilt es alte und neue Einnahme-Quellen zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten anteilmäßig an den Kosten des Staates zu beteiligen. Die …

Das Familienpflegezeitgesetz ist ein erster Schritt in Richtung politischer und gesellschaftlicher Wahrnehmung pflegender Angehöriger neben ihrer Funktion als ArbeitnehmerInnen. Problematisch ist es allerdings, wenn ein Gesetz komplexe individuelle Lebenssituationen regeln soll, das noch nicht einmal einen Rechtsanspruch der ArbeitnehmerInnen auf die Familienpflegezeit beinhaltet. Pflege stellt sich zeitlich sehr unterschiedlich dar, sowohl was den täglichen Hilfsbedarf, als auch was die Gesamtdauer der Pflege betrifft. Auch wohnt nicht jede/r …

… diesen vom Arbeitgeber oder Vorgesetzten zeitnah nach Leistung der Überstunden durch Unterschrift bestätigen zu lassen. Hintergrund ist der, dass in einem Streitfall (Beendigung des Arbeitsverhältnis/Zahlungsklage) Überstunden vor Gericht bewiesen werden müssen und zwar von dem Arbeitnehmer. Der innere Schweinehund! Kann der Arbeitnehmer im Einzelnen für jeden Tag an dem Überstunden geleistet wurden, deren Anfall und die Anzahl der Stunden nicht beweisen, so geht der Arbeitnehmer leer aus. So bereits mehrfach entschieden, zuletzt Landesarbeitsgericht …

… Finanzen. Im Europamodell entstehen Strukturen, die es jedem ermöglichen, Konflikte und Probleme mit sich selbst, in Familien, Unternehmen oder Schulen zu lösen. Nur allein durch Lösung von Konflikten und Problemen entfallen z.B. Folgekosten aufgrund verminderter Leistungsfähigkeit deutscher Arbeitnehmer in einer Höhe von bis zu ca. 262 Mrd. Euro. Die Produktivität der Wirtschaft steigt um bis zu 15%. Weitere Synergieeffekte entstehen durch das Gesundheitstraining in der Schule, Veränderungen im Gesundheitssystem, der Justiz und durch Einführung …

Erfolgreiche Klage schafft Planungssicherheit im befristeten Arbeitsvertrag. Die Wirtschaft boomt, befristete Arbeitsverträge auch. Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen haben jetzt gute Chancen, durch Klage auf Entfristung dauerhaft Planungssicherheit für sich und ihre Familie durchzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: "Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen vorübergehendem Bedarf liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die vom Stammpersonal wegen von vornherein …

… einen Hochschulabschluss haben oder speziell für eine Berufsausbildung in unser Land kommen. Gesundheitswesen Die Beitragsbemessungsgrenze steigt ab 1. Januar 2012 von 3.712,50 Euro auf 3825,00 Euro im Monat. Die jährlich bemessene Versicherungspflichtgrenze, unterhalb der sich Arbeitnehmer/innen bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichern müssen, klettert von 49.500 auf 50.850 Euro. Pfändungsschutz Ein automatischer Guthabenschutz vor Pfändungen besteht ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr auf dem „normalen“ Girokonto. Dafür musste bei der Bank …

… nichts ändert, führt die Rente mit 67 tatsächlich zur faktischen Minderung der Alterseinkünfte. Wir brauchen daher eine neue, lebensphasenorientierte Personalpolitik in den Unternehmen und Politiker, die sich dafür einsetzen, den Betrieben und Arbeitnehmern die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen“, so Heiner Sieger, Bundes-Pressesprecher des Bundesverband Initiative 50Plus. Dieses Umdenken und Umlernen der deutschen Unternehmen und ihren Beleg-schaften unterstützt der Bundesverband Initiative 50Plus durch seine „Initiative Arbeit …

Alle Jahre wieder: Es geht uns doch gut, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, Renten und Arbeitnehmereinkommen sind moderat gestiegen, natürlich muss gespart werden, um den Wohlstand zu halten. Der Lobgesang geht weiter: Was wir gemacht haben war richtig und wichtig, damit haben wir Krisen überwunden und unseren Lebensstandard gesichert. Wenn das alles so ist, warum haben wir dann drei Billionen Schulden und Bürgschaften? Die Antwort ist: Weil wir nicht sinnvoll und konsequent gespart, alte und neue Einnahmequellen nicht erschlossen …

… Rentner im Durchschnitt 1.250 Euro, der Pensionär 2.650 Euro. Bei den Beiträgen zu den Gesetzlichen Krankenkassen haben die Unternehmen einseitig ihre Beiträge um 0,9 % reduziert. Die entstandenen Einnahmeverluste von über 9 Milliarden Euro wurden den Arbeitnehmern aufgebürdet. Die Steuergesetze sind ungerechter geworden, während insbesondere Vermögende und Unternehmer stärker entlastet wurden, müssen Arbeiterinnen und Arbeiter immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen Den Hoteliers werden pro Jahr 1 Milliarden Euro geschenkt. Die …

… erster Stelle daran, dass eine Steuererhöhung für Vermögende, Konzerne, Millionäre und Milliardäre verworfen wurde. Eine Ursache ist, dass die Steuersysteme der Länder in den letzten Jahren ungerechter geworden sind. Während Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beisteuern. Ausgaben werden nicht solide gegenfinanziert sondern mit neuen Schulden bezahlt. Seit den 60er Jahren sind die Schulden von 125 Milliarden DM auf 2.028 Milliarden Euro gestiegen. …

… neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, falls er sich mit den neuen Arbeitsbedingungen einverstanden …

Erfolgreiche Klage schafft Planungssicherheit im befristeten Arbeitsvertrag. Die Wirtschaft boomt, befristete Arbeitsverträge auch. Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen haben jetzt gute Chancen, durch Klage auf Entfristung dauer-haft Planungssicherheit für sich und ihre Familie durchzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: "Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen vorübergehendem Bedarf liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die vom Stammpersonal wegen von vornherein …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Empfiehlt sich eine Kündigungsschutzklage auch dann, wenn es einen Sozialplan gibt? In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) jüngst entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter, Betriebszugehörigkeit …

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 6. April 2011, Aktenzeichen 7 AZR 716/09 erstmals eine sachgrundlose Befristung zugelassen, obwohl die Mitarbeiterin zuvor – allerdings vor mehr als drei Jahren – bereits als Arbeitnehmerin beschäftigt war: Diese Entscheidung ist für die sachgrundlose Befristung neu, denn der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sieht eigentlich jede, auch eine sehr viele Jahre zurückliegende „Zuvor-Beschäftigung“ bei demselben Arbeitgeber als schädlich an. Die Folge einer unwirksamen …

Die Videoüberwachung eines Arbeitnehmers stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsmäßig geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung als spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Das Bundesarbeitsgericht hat mit der Getränkemarkt-Entscheidung vom 27.03.2003 -2 AZR 51/02- (BAG NZA 2003, 1193) eine erste Grundsatzentscheidung zur Frage der Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung getroffen und seine Rechtsauffassung zuletzt mit Urt. v. 16. 12. 2010 – 2 AZR 485/08 (NZA 2011, 571) bestätigt. Der Eingriff …

… Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden? Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat. …

… gingen innerhalb von 23 Jahren von 53 % auf 42 % zurück. Die Folge sind Verluste von hunderten Milliarden Euro. Das Deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgagen beitragen. Die Löhne stagnieren seit Jahren oder sind rückläufig. Die Beschäftigten haben immer weniger Geld in den Taschen. Wie will man damit die Binnennachfrage ankurbeln? Die Kaufkraft des Euros liegt …

… beachten, wenn man Kündigungsklagen, zumindest aber hohe Abfindungszahlungen vermeiden will. 1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf einer Abschrift genau notieren, wann er wem und wo das Original übergeben, bzw. in den Briefkasten eingeworfen hat. Zustellungen …

… alte und neue Einnahmequellen zu erschließen und die Vermögens- und Finanzeliten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Das Deutsche Steuerrecht ist in den letzten Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Darauf geht die Politik mit ihren „Beratern“ nicht ein. Es werden unsere Exporte von 969 Milliarden Euro strapaziert. Davon gehen 600 Milliarden Euro in die EU, in überschuldete …

… derartiger Vertrag ist selbstverständlich null und nichtig. Solange der Sportler nachweisen kann, dass er unter Qualen zum Vertragsabschluss genötigt wurde, kann niemand aus einem derartigen „Vertrag“ Rechte herleiten. Doch auch hierzulande wird mitunter Zwang angewendet, um einen widerspenstigen Arbeitnehmer zur Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag zu bewegen. Wie im Film geht es dabei eher selten zu. Es werden subtile Methoden angewendet. Manch ein Arbeitgeber droht, den Arbeitnehmer in der Branche madig zu machen. Ein anderer droht, seine …

… nach dem Einstellungsort, meint das Bundesarbeitsgericht. Der Kläger war bei einem Bauunternehmen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern als Maurer beschäftigt und arbeitete überwiegend auf Baustellen in Dänemark. Entsprechend hat er nur den Mindestlohn Ost zu beanspruchen. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Wenn der Arbeitgeber zum Auslandseinsatz ruft, sollte man vorher die Vergütung möglichst schriftlich klären. Das gilt auch für die übrigen Arbeitsbedingungen und Entgelte (z.B. Auslöse, Vergütung der Reisezeit usw.). Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander …

Kann einem Arbeitnehmer gekündigt werden, weil dieser seine Vorgesetzten oder Kollegen beleidigt hat? Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen zur Kündigung wegen einer Beleidigung und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen. Es ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Und nun fragen Sie sich: Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden? Es kommt immer darauf an, wen sie wie beleidigt haben und welcher Umgangston in ihrem Betrieb herrscht. …

… gilt, erklärt ROLAND-Partneranwalt Dr. Patrick Kühnemund von der Hamburger Kanzlei Dr. Hantke & Partner. Teilnahme an Weihnachtsfeier ist freiwillig Findet die betriebliche Weihnachtsfeier nach der üblichen Arbeitszeit statt, zum Beispiel abends, entstehen keine Überstunden. Denn: Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, teilzunehmen. Das gilt auch, wenn die Weihnachtsfeier in der normalen Arbeitszeit stattfindet. In diesem Fall muss er jedoch während der Feier regulär arbeiten. „Geht das aus betriebsorganisatorischen Gründen nicht, weil die …

… Banken- und Börsensteuern - Fehlanzeige. Den Finanzbehörden fehlen 125.000 Sachbearbeiter, wodurch jährlich 30 Milliarden Euro vergeudet werden. Eine große soziale Ungerechtigkeit besteht in unserem Steuersystem, das Vermögende und Unternehmen immer mehr entlastet, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Finanzminister resigniert und will nach Zeitungsberichten wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Er hat drei Reformen auf Eis gelegt. …