Was ist den betroffenen Arbeitnehmern zu raten? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Solarfirmen sind Medienberichten zufolge in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete kürzlich über „historische Einschnitte“, die Q-Cells, dem vormals größten Solaranlagenhersteller der Welt aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten bevorstehen würden. Es ist die Rede vom Abbau von etwa 3000 Arbeitsplätzen bei Q-Cells. Der Spiegel berichtet …
… die (unter Umständen mehrmalige) Abmahnung unbedingte Voraussetzung für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung.
Die Abmahnung kann grundsätzlich formlos erteilt werden. Aus Beweisgründen wird sie aber regelmäßig schriftlich erteilt. Sie wird in die Personalakte des Arbeitnehmers aufgenommen.
Voraussetzung einer wirksamen Abmahnung ist, dass der Arbeitgeber oder ein Abmahnungsberechtigter dem Arbeitnehmer hinreichend deutlich die Art und Weise der beanstandeten Vertragsverstöße und Pflichtwidrigkeiten vor Augen hält und mit dem Hinweis verbindet, …
… Andererseits muss auch der Arbeitgeber vor rechtswidrigen und willkürlichen Maßnahmen des Betriebsrats bewahrt werden.
Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder gar die Auflösung des gesamten Betriebsrats können vom Arbeitgeber, von einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer oder von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft beim zuständigen Arbeitsgericht beantragt werden. Voraussetzung ist in all diesen Fällen, dass das Betriebsratsmitglied oder der gesamte Betriebsrat grob ihre gesetzlichen Pflichten verletzt haben (§ 23 Abs. 1 …
… E.on-Kraftwerkstochter in Hannover und die Gashandelstochter E.on Ruhrgas in Essen. Der Spiegel berichtet von einem „scharfen Schnitt“, von dem mehrere hundert Arbeitsplätze betroffen seien.
Im Zusammenhang mit dem Zugang einer Kündigung stellt sich für den betroffenen Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzklage einreichen? Zumindest wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, ist die Klage fast immer ratsam. Aus folgenden Gründen:
1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen.
2. Man kann …
Wann darf einem Arbeitnehmer, der mit einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber Missstände anprangert, gekündigt werden?
Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Ein Bericht im Spiegel (Heft Nr. 29 vom 18.7.2011) trägt ein arbeitsrechtliches Dilemma an eine breite Öffentlichkeit. Einerseits gilt die Loyalität zum Arbeitgeber. Es ist die Kehrseite der Fürsorgepflicht, die der Arbeitgeber für den Mitarbeiter hat. Auf der anderen Seite ist der Arbeitnehmer auch Staatsbürger und …
Bei der Planung und Organisation einer Weihnachtsfeier muss der Arbeitgeber Aufmerksamkeit walten lassen, damit die Veranstaltung – aus steuerlicher Sicht – nicht im Nachhinein ein unnötigerweise teures Vergnügen für das Unternehmen oder den Arbeitnehmer wird.
Bochum / Essen, 2. November 2011 +++ Die Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Betriebsveranstaltung – als eine solche gilt die Weihnachtsfeier in der Regel – stellen für die Mitarbeiter grundsätzlich einen geldwerten Vorteil dar. Diese Zuwendungen sind aber dann nicht für den Arbeitnehmer …
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die …
… Arbeitsplätze betreffen könnte. Auch Phoenix Solar und Solon, zwei weitere bedeutende Unternehmen der deutschen Solarindustrie, sind dem Spiegel-Bericht zufolge in wirtschaftlicher Bedrängnis.
Im Zusammenhang einer (betriebsbedingten) Kündigung stellt sich für den betroffenen Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzklage einreichen? Zumindest wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, ist die Klage auch bei Vorliegen eines Sozialplans fast immer ratsam. Aus folgenden Gründen:
1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine …
Der Arbeitnehmer hat einen neuen Job und will sein altes Arbeitsverhältnis so schnell wie möglich beenden. Doch was, wenn hier längere Kündigungsfristen gelten? Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen
Sie haben ein lukratives Jobangebot erhalten und möchten sich verändern. Der neue Chef möchte, dass Sie am besten sofort anfangen. Doch dann die Ernüchterung: Ihr Arbeitsvertrag sieht Kündigungsfristen von drei Monaten vor.
Zunächst gilt: Auch als Arbeitnehmer sind Sie an die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsfristen …
… muss man rechnen, wenn man einen Rechtsanwalt/Fachanwalt mit der Erhebung einer Klage gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses beauftragt und wann muss man die Kosten selbst tragen.
I. Wer muss die Kosten tragen?
Zunächst sollte man als Arbeitnehmer prüfen, ob die Kosten nicht von einem Dritten (Rechtsschutzversicherung, Staatskasse) übernommen werden.
1. Wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, die den Bereich Arbeitsrecht abdeckt, zahlt man allenfalls eine mit der Rechtsschutzversicherung vereinbarte Selbstbeteiligung. Die Einholung …
… Unternehmen Vodafone vor drei Jahren von Arcor übernommen hat. Durch eine Änderung der Konzernstrategie im Bereich multimedialer Anwendungen werde es – so ein Konzernsprecher – zu personellen Überkapazitäten bei Vodafone kommen. Unklar ist bislang, ob der Konzern Arbeitnehmer versetzen werde oder ob es sogar zu einem Personalabbau bzw. zu einer Kündigungswelle kommen könnte.
Ohne betriebsbedingte Kündigungen wird ein Personalabbau dieser Größe erfahrungsgemäß wohl nicht ablaufen können. Unternehmen gehen bei derartigen Umstrukturierungen, bei der es sogar …
… ausgeheilt. Fehlzeiten aufgrund von Arbeitsunfällen und sonstigen einmaligne Ursachen, z.B. Sportunfällen bleiben unberücksichtigt, es sei denn diese sind so zahlreich, dass daraus geschlossen werden kann, dass es aufgrund der offenkundig schadensanfälligen Lebensweise des Arbeitnehmers auch künftig zu solcherart bedingten Ausfällen kommen wird.
Liegt eine krankheitsbedingt dauernde Leistungsunfähigkeit ist eine negative Prognose indiziert. Demgegenüber kann diese nicht angenommen werden, wenn zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung bereits ein …
… Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig.
Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befristung nur dann zulässig ist, wenn sich Arbeitgeber und …
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte
In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft.
Arbeitnehmer, die in den …
Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen.
Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig.
• Der Arbeitnehmer hat über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittliche Leistungen erbracht. Er hat also z.B. entweder weniger produziert oder erheblich mehr Fehler gemacht als der Durchschnitt der Arbeitnehmer im Betrieb.
• Der Arbeitnehmer ist nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu einer besseren …
… Außengrenzen der EU und nach Schätzungen wird die Zahl der Reisenden an den Flughäfen der EU bis 2030 um 80% steigen.
In diesen Diskussionsrahmen passend hat das Europäische Parlament in einer Entschließung verabschiedet, dass alle EU-Mitgliedstaaten bulgarischen und rumänischen Arbeitnehmern ab Ende 2011 Zugang zu ihren Arbeitsmärkten gewähren sollen, da es keine negativen Meldungen aus jenen Mitgliedstaaten gab, die Arbeitern aus den 2004 und 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten gewährt haben. So wurde durch die …
… Klinikum Niederberg in Velbert.
Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Essen und Dr. Attila Fodor, Rechtsanwalt, Essen
Laut eines aktuellen Berichts des Onlineportals Der Westen werden in den kommenden Tagen 47 Arbeitnehmer des Klinikum Niederberg die betriebsbedingte Kündigung erhalten. Der Pressebericht zitiert eine Person aus dem Unternehmen, die verlauten ließ, dass „jede Kündigung schmerzt“. Das Klinikum habe, so zitiert der Online-Dienst einen Gewerkschaftsvertreter, „hohe Kooperationsbereitschaft“ …
… Rechtsanwalt, Essen
Nach einem aktuellen Bericht des Onlineportals Der Westen haben sich der Betriebsrat und die Geschäftsleitung von BASF Personal Care and Nutrition auf die wichtigsten Eckpunkte eines Sozialplans geeinigt. Zur Folge hat dies wahrscheinlich, dass 400 Arbeitnehmer bei Cognis in Monheim Ihren Job verlieren werden. Die Entlassungswelle wird notwendig, nachdem der Konzern BASF das Chemieunternehmen Cognis übernommen hatte. Viele dieser Mitarbeiter sollen Änderungskündigungen erhalten mit dem Ziel, sie an andere Standorte des Konzerns …
… Weihnachtsfeier. Damit das Firmen-Event tatsächlich ein Fest der Freude wird, ist es für den Arbeitgeber wichtig, bei Planung und Realisierung auch juristische Aspekte zu berücksichtigen.
Bochum / Essen, 26. Oktober 2011 +++ Eines vorweg: Kein Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber auch tatsächlich eine Weihnachtsfeier realisiert. Genauso wenig sind Arbeitnehmer verpflichtet, an einem solchen Betriebsfest teilzunehmen – schon wegen ihrer durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz garantierten Religionsfreiheit. Wenn das Unternehmen …
… Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten der gleiche Schutzumfang gelten, so dass die Reglung in § 4f Abs. 3 BDSG zumindest entsprechend anzuwenden ist. Die Fortwirkung des Kündigungsschutzes nach Abberufung gilt für den externen Datenschutzbeauftragten nicht.
Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Als Datenschutzbeauftragter können Sie schnell in Interessenkonflikte geraten. Das Arbeitsrecht verhindert, dass Ihnen im Betrieb hierdurch Nachteile entstehen. Die Hürden für eine Arbeitgeberkündigung liegen sehr hoch. Erfolgt gleichwohl eine Kündigung, ist es …
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte
Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts:
Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter anderem auch die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig erfolge. Normalerweise reicht solch eine Klausel aus, um eine so genannte betriebliche Übung auszuschließen. Der Arbeitgeber kann dann jederzeit die Zahlungen …
… ausgeheilt. Fehlzeiten aufgrund von Arbeitsunfällen und sonstigen einmaligen Ursachen, z.B. Sportunfällen bleiben unberücksichtigt, es sei denn diese sind so zahlreich, dass daraus geschlossen werden kann, dass es aufgrund der offenkundig schadensanfälligen Lebensweise des Arbeitnehmers auch künftig zu solcherart bedingten Ausfällen kommen wird.
Liegt eine krankheitsbedingt dauernde Leistungsunfähigkeit ist eine negative Prognose indiziert. Demgegenüber kann diese nicht angenommen werden, wenn zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung bereits ein …
Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wertet.
Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass der Arbeitnehmer bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen muss. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder …
… (SLP Anwaltskanzlei) das Institut für Arbeitsrecht - kurz IfA - unter dem Dach der Knowledge-Foundation der Hoschschule Reutlingen. Jetzt am 15. September - mit Semesterbeginn - fiel der Startschuss für das erste Seminarangebot: "Führungskraft als Arbeitnehmer - arbeitsrechtliche Besonderheiten".
Der Beweggrund für die Gründung dieses Instituts lag nach jahrelanger Praxiserfahrung auf der Hand: Nicht immer weiß der Chef bei so brisanten und komplexen Themen wie Kündigungsschutz, Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitzeitregelung, etc. bis ins Detail, …
Das Deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Unter dieser Prämisse sollten die Rahmenbedingungen für Bafög neu geregelt werden.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) meldet, erhielten 323.808 Schülerinnen und Schüler insgesamt 853 Millionen Euro Fördermittel und 592.430 Studierende bekamen 2.019 Milliarden Euro Bafög. Der monatliche Förderungsbetrag …
… bei Journalisten, Rechtsanwälten, Schauspielern, Architekten und Ärzten) ist es nahezu üblich, dass Mitarbeiter als sogenannte Freie Mitarbeiter, auch Freelancer genannt, beschäftigt werden. Häufig sind diese Mitarbeiter als sogenannte Scheinselbständige eigentlich Arbeitnehmer. Wird das Vertragsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt, genießen Arbeitnehmer im Gegensatz zu echten Freien Mitarbeitern Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz.
1. Warum zahlen Arbeitgeber auch Freien Mitarbeitern im Falle einer Klage häufig eine Abfindung?
Freie …
Viele Arbeitnehmer werden mehr und mehr gefordert. Sowohl Manager und leitende Angestellte, als auch manuelle und ausführende Berufsgruppen (Arbeiter und Angestellte) leiden unter den Anforderungen. Von der Automobilbranche zum Gesundheitswesen reicht die Bandbreite der betroffenen Unternehmenszweige. Im Gesundheitswesen führen Effizienzmaßnahmen dazu, dass eine Krankenpflegerin oder Altenpflegerin immer mehr Patienten oder Bewohner zu betreuen hatten. Wer sich dagegen auflehnt, riskiert schon mal die fristlose Kündigung.
Beinahe symptomatisch …
Zahlt ein Arbeitgeber mehrere Jahre eine nicht vereinbarte Sonderzahlung an seineArbeitnehmer, ohne deutlich zu machen, dass er sich nicht für die Zukunft binden will, kann der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass die Zahlung auch in den folgenden Jahren erfolgen wird. Im Bereich des Arbeitsrechts ist dies allgemein als betriebliche Übung bekannt.
Die Arbeitnehmer können aus einem solchen Verhalten des Arbeitgebers darauf schließen, dass sie auf Dauer einen Anspruch auf eine Leistung oder eine Vergünstigung haben sollen.
Häufig geht es bei der betrieblichen …
Wenn Arbeitnehmer mit ihrem beruflichen Umfeld, den Zukunftsaussichten oder anderen Aspekten nicht mehr zufrieden sind, wird es unter Umständen Zeit für eine berufliche Neuorientierung. Das Nachrichtenportal news.de gibt einige Tipps zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen.
Wer in seinem Beruf News ( http://www.news.de/gesellschaft/beruf-und-karriere/367873925/1/ ) und neue Perspektiven sucht, möchte in der Regel sein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden. Doch auch das Kündigen will gelernt sein, denn dabei lauern einige Tücken.
Einer der wichtigsten …
… profitieren. Von Entlastungen in Höhe von bis zu 600 Millionen Euro ist die Rede. Ein Vorteil für Familien mit Kindern besteht in dem verringerten Aufwand bezüglich der Erstattung von Kinderbetreuungskosten. Darüber hinaus werden die Regelungen zum Kindergeldanspruch vereinfacht.
Für Arbeitnehmer soll sich manches zum Besseren wenden. So ist eine Anhebung des Pauschbetrages von 920 Euro auf 1.000 Euro vorgesehen, die eine steuerliche Entlastung mit sich bringt. Nach entsprechenden Berechnungen würde diese Änderung etwa 550.000 weiteren Arbeitnehmern die …
… Umstand und die sich daraus zwingend ergebenden Folgen keine Rückschlüsse auf den Status zulassen. Das Bundesarbeitsgericht urteilt in ständiger Rechtssprechung, dass Vorgaben die zur Erfüllung der übernommenen Aufgaben zwingend erforderlich sind, allein nicht den Status eines Arbeitnehmers begründen, wenn zwischen den Vertragsparteien ein freies Mitarbeiterverhältnis gewollt war (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 20.05.2009 zum AZ: 5 AZR 31/08 -juris-).
Entscheidend für die Bewertung des Vertragsverhältnisses ist also nicht die Tatsache, dass eine Apothekenvertretung …
… beschäftigt, hat sie heute weniger als 6.000 Mitarbeiter.
Peter Tschorny meint weiter: „Mit der Zerstörung von 350 weiteren Arbeitsplätzen enttarnt sich M-real Oyj als einer der gefürchteten internationalen Heuschrecken, welche Patente und Markenrechte einkaufen, um das Unternehmen dann von innen langsam aufzufressen, auf Kosten der Arbeitnehmer zu zerschlagen oder einfach platt zu machen.“
DIE LINKE. fordert endlich gesetzliche Maßnahmen gegen diese Heuschrecken, die mit einer Art europäischem „Freibrief“ der Bundesregierung ihr Unwesen treiben.
Brühl, 18. Oktober 2011
Die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ist in letzter Zeit zunehmend im Fokus politischer Diskussionen. So forderte die Seniorenunion unlängst die Einführung einer Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer. Ganz anders der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner: Er ist für eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitssuchende. Beides ist für Belcura, das Seniorenportal, das sich als Full-Service-Anbieter auf dem Seniorenmarkt sieht, nicht ausreichend. Eine Stellenbörse unter www.belcura.de, auf …
… einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 1250 Euro, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfänger und knapp 20 Millionen Rentner leiden. Die Arbeitgeber haben einseitig ihren Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 Prozent reduziert. Sie sparen die 9 Milliarden Euro, die den Arbeitnehmern aufgebürdet wurden.
Die Verantwortlichen lassen zu, dass bei einem Bundeshaushalt von durchschnittlich 250 Milliarden Euro 165 Milliarden Euro pro Jahr in Subventionen fließen. Es fehlen den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter, wodurch dem Staat jährlich 30 Milliarden Euro …
Wird dem Arbeitnehmer eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen, ist regelmäßig von zentraler Bedeutung, ob er Kündigungsschutz für sich beanspruchen kann. Die in der Arbeitswirklichkeit ausschlaggebenden Kündigungsgründe entsprechen nämlich häufig nicht den Anforderungen des Kündigungsschutzes.
Angesichts dessen ist aus Sicht des Arbeitnehmers zu begrüßen, dass das deutsche Arbeitsrecht insoweit einen dreifachen Schutz vorsieht. Dieser ist Ausdruck der sozialen Verantwortung, welche dem Arbeitgeber nach dem Werteverständnis der hiesigen Rechtsordnung …
Wird dem Arbeitnehmer eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen, ist regelmäßig von zentraler Bedeutung, ob er Kündigungsschutz für sich beanspruchen kann. Die in der Arbeitswirklichkeit ausschlaggebenden Kündigungsgründe entsprechen nämlich häufig nicht den Anforderungen des Kündigungsschutzes.
Angesichts dessen ist aus Sicht des Arbeitnehmers zu begrüßen, dass das deutsche Arbeitsrecht insoweit einen dreifachen Schutz vorsieht. Dieser ist Ausdruck der sozialen Verantwortung, welche dem Arbeitgeber nach dem Werteverständnis der hiesigen Rechtsordnung …
… ein Arbeitszeugnis regelmäßig ein Bruttomonatsgehalt oder weniger an. Daran messen sich die anwaltlichen Gebühren, die dann ebenfalls sehr niedrig sind. Das wird der heutigen Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht gerecht. Quasi als Fortsetzung dieser fatalen Ideologie nehmen auch die meisten Arbeitnehmer die Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht ernst genug.
Fakt ist: Ein Zeugnis mit einer Benotung von schlechter als gut ist quasi nicht verwertbar. Man sollte es aus meiner Sicht bei der Bewerbung besser unterschlagen. Das führt zu einer Lücke …
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 -)
Wenn Arbeitnehmer ihren Urlaub nicht im laufenden Kalenderjahr nehmen, riskieren sie, dass dieser verfällt. In der betrieblichen Praxis ist es üblich, dass Arbeitnehmer den Urlaub mit ins folgende Jahr nehmen. Manche Arbeitnehmer "schleppen" auf diese Weise Urlaubsansprüche für mehrere Jahre mit sich rum. Das ist sehr gefährlich, wie an dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen …
… betragen, bräuchte die Charité im Fall einer derart einschneidenden Kürzung des Budgets anderweitige Finanzierung, um das Museum mit seinem jetzigen Personal erhalten zu können.
Im Zusammenhang mit dem Zugang einer Kündigung stellt sich für den betroffenen Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzklage einreichen? Zumindest wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, ist die Klage selbst dann fast immer ratsam, wenn eine Sozialplanabfindung angeboten wird. Aus folgenden Gründen:
1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine …
… betragen hat. Dies überschreitet die vom Bundesarbeitsgericht bei Änderungsvorbehalten anerkannte Grenze von 25% der Gesamtvergütung.
Zwar ist § 615 Satz 1 BGB grundsätzlich dispositiv, kann also durch eine Vereinbarung der Parteien auch zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Angesichts des hohen Gerechtigkeitsgehalts der Vorschrift bestehen grundsätzliche Bedenken gegen die Zulässigkeit einer formularmäßigen Abbedingung. Der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer nicht beschäftigt, soll gerade den vereinbarten Lohn zahlen, ohne dass der Arbeitnehmer …
Wien, am 10. Oktober 2011. „Bleiben oder gehen?“, die Entscheidung für einen Jobwechsel ist nicht einfach, da dies meist einen Schritt ins Ungewisse bedeutet. Laut einer aktuellen Online-Umfrage des Jobportals Careesma.at, die Anfang Oktober 2011 unter 913 Arbeitnehmern durchgeführt wurde, wechselt der durchschnittliche Österreicher alle 3,5 Jahre den Job. Im Schnitt gaben die Befragten an, in Ihrer Karriere bereits sechs verschiedene Arbeitgeber gehabt zu haben.
Jobwechsel bei mehr Gehalt
Obwohl sich rund 68 Prozent der 913 Befragten gerade in …
Eine bislang eindeutige Rechtsprechung gerät plötzlich unter Diskriminierungsverdacht.
Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen, sondern muss im Extremfall den Arbeitnehmer weiter beschäftigen.
Aktuell der Schock für Arbeitgeber: In der Rechtsprechung mehren sich Zweifel, ob derartige Regeln zur automatischen Beendigung …
… von einer vereinbarten Probezeit und kann vertraglich nicht verlängert werden. Auch wenn keine Probezeit vereinbart wurde, kann sich jeder Arbeitgeber relativ problemlos während des ersten halben Jahres des Bestehens des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer trennen.
Anders kann dies bei befristeten Arbeitsverhältnissen sein, wenn eine Kündigungsmöglichkeit nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Hier besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kein Recht des Arbeitgebers zur (ordentlichen) Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
2. Urlaubsansprüche …
Zu den Rechten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers bei psychischen Leiden des Arbeitnehmers. Kann den Arbeitnehmer eine Mitschuld an seiner Erkrankung treffen? Welche Folgen hat dies aus arbeitsrechtlicher Sicht?
Psychische Leiden (z.B. Burnout) sind Presseberichten zufolge die 4.-häufigste Ursache für krankheitsbedingte Ausfälle in Deutschland. Die Tendenz ist nach einem Artikel der Berliner Zeitung vom 16.8.2011 steigend. Der Bericht informiert aber auch darüber, dass Führungskräfte der unteren und mittleren Ebene (leitende Angestellte) sich selbst …
… Friedrichstraße)
Zweigstelle Berlin-Marzahn: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin
(S-Bahnhof Marzahn)
Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam
Tel. (030) 4 000 4 999
Mail:
Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitnehmer:
•Vertretung in Kündigungsschutzprozessen
•Vertretung bei Statusklagen (Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für sogenannte „Scheinselbständige“ )
•Vertretung bei Streitigkeiten über Arbeitsentgelt
•Vorbereitung und Beratung bei Aufhebungsverträgen
•Beratung zu Abmahnungen und …
… Friedrichstraße)
Zweigstelle Berlin-Marzahn: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin
(S-Bahnhof Marzahn)
Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam
Tel. (030) 4 000 4 999
Mail:
Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitnehmer:
•Vertretung in Kündigungsschutzprozessen
•Vertretung bei Statusklagen (Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für sogenannte „Scheinselbständige“ )
•Vertretung bei Streitigkeiten über Arbeitsentgelt
•Vorbereitung und Beratung bei Aufhebungsverträgen
•Beratung zu Abmahnungen und …
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zum Kündigungsschutz während der Schwangerschaft und den Voraussetzungen einer Kündigung, zu den Mutterschutzfristen und zum Mutterschaftsgeld.
Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert.
1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin
Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten …
…
• Auszeichnung von Unternehmen mit einem „Qualitäts-Siegel 50Plus“ und jährliche Verleihung einer Auszeichnung von Klein- und mittelständischen Unternehmen für besonders herausragende Umsetzungsmodelle;
• Initiierung des Stellenportals www.arbeitsmarkt-50plus.de, das ab sofort regionalisiert allen Unternehmen, Arbeitnehmern der Generation 50Plus sowie den Übergangsmanagern und anderen Akteuren in der Personalentwicklung zur Verfügung steht. Es wird nicht spezialisiert auf Fach- und Führungskräfte, sondern steht allen Beschäftigungsebenen offen.
• Einfluss auf …
… von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden. Danach gilt die Kündigung als akzeptiert und die Chance auf den Erhalt des Arbeitsplatzes oder wenigstens eine mögliche Abfindung ist vertan.
Der Arbeitnehmer selbst kann dagegen das Arbeitsverhältnis auch während der Elternzeit beenden.
3. Einkommen
Lohn wird während der Elternzeit nicht gezahlt. Die Erziehungszeit ist unbezahlter Urlaub.
Während der Elternzeit besteht ein Anspruch auf Elterngeld. Die neue Elterngeldregelung gilt für alle …
