Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… vielen unterschiedlichen Beispiele aus dem Leben gegriffen. Den Lesern sollen Fehler erspart bleiben, die andere gemacht haben. Die verständlichen Erklärungen werden durch anschauliche Grafiken bereichert, die den schnellen Überblick erleichtern. Das Buch richtet sich an selbstständige Handwerksmeister, Unternehmer, Arbeitnehmer und Freiberufler. Auch Menschen, die bereits im Ruhestand leben, will es vor finanziellen Risiken schützen. Zum Autor: Udo Heidemann ist seit 1976 freier und unabhängiger Finanzberater in seiner Geburtsstadt Werther (Westf.)

… Berlin-Mitte zum Leitenden Angestellten (Begriff, Besonderheiten beim Kündigungsschutz, Anwendung von Tarifverträgen) Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb • zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder • Generalvollmacht oder Prokura hat, oder • sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind, insbesondere wenn die Entscheidungen weisungsfrei getroffen werden. Die Einstellungs- …

… am Berufstest dauert ca. 45 Minuten. Anschließend erhält jeder Teilnehmer eine umfangreiche schriftliche Auswertung mit einem aussagekräftiges Profil der wesentlichen berufsrelevanten Merkmale. Im Rahmen dieser Studie untersucht ahano die speziellen Fähigkeiten und Bedürfnisse älterer Arbeitnehmer. Erste Ergebnisse zeigen, dass sich Personen über 50 Jahren im Vergleich zu jüngeren besonders für gesellschaftliche, politische und soziale Inhalte der Arbeit interessieren. Teilnehmer bis 40 Jahren interessieren sich vergleichsweise mehr für Forschung …

Wenn Arbeitnehmer – oft mehr oder weniger überraschend – die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen. So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist. Eine Kündigungsschutzklage verfolgt das Prozessziel, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellen möge. Hat die Klage mit dem richtig gestellten …

… die (unter Umständen mehrmalige) Abmahnung unbedingte Voraussetzung für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung. Die Abmahnung kann grundsätzlich formlos erteilt werden. Aus Beweisgründen wird sie aber regelmäßig schriftlich erteilt. Sie wird in die Personalakte des Arbeitnehmers aufgenommen. Voraussetzung einer wirksamen Abmahnung ist, dass der Arbeitgeber oder ein Abmahnungsberechtigter dem Arbeitnehmer hinreichend deutlich die Art und Weise der beanstandeten Vertragsverstöße und Pflichtwidrigkeiten vor Augen hält und mit dem Hinweis verbindet, …

… Trempel & Associates erstrittene Grundsatzentscheidung des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 08.09.2009 zu 6 C 118/09 bestätigt, wonach ein Mit-Geschäftsführer einer aus mehreren – im Fall 2 – Personen bestehenden Geschäftsleitung im Fall der Nichtabführung von Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträgen durch die Gesellschaft bzw. den „kaufmännischen“ oder auch „mit dieser Aufgabe qua Geschäftsverteilung betrauten Mit-Geschäftsführer nur bei Vorsatz haftet. In der Praxis wird die Rechtsfrage im Zusammenhang mit einer Insolvenz relevant, in deren …

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert einen Mindestlohn für Zeitarbeiter. Sie strebt eine Regelung vor dem 1. Mai 2010 an, wenn der Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus 25 der 27 EU-Länder geöffnet wird. Dieser Plan wird beim Koalitionspartner FDP unterschiedlich bewertet. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) hingegen begrüßt den Vorstoß der Arbeitsministerin ausdrücklich. Sven Kramer, stellvertretender Bundesvorsitzender des iGZ und Geschäftsführer der PEAG Personal GmbH, kommentiert die Debatte um …

Wird einem Arbeitnehmer ordentlich gekündigt, so muss er die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Der Arbeitnehmer muß also innerhalb eines Zeitfensters von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung klagen. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung …

… beachten, wenn man Kündigungsklagen, zumindest aber hohe Abfindungszahlungen vermeiden will. 1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf einer Abschrift genau notieren, wann er wem und wo das Original übergeben, bzw. in den Briefkasten eingeworfen hat. Zustellungen …

… der Rahmenbedingungen und das Treffen von Entscheidungen, die es den Unternehmen leichter machen, Geld zu verdienen. Erst dann könne und dürfe man vom Verteilen sprechen - und zwar in den Betrieben, nicht in Parlamenten. "Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen am besten, was geht und was nicht. Sie kennen die wirtschaftliche Lage ihrer Unternehmen und können den notwenigen Spagat zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen, Gehaltsrelationen und Zukunftsperspektiven einschätzen", meint Rainer Willmanns. Nur diese Perspektive führe zu maßvollen …

… insbesondere Maßnahmen der Integration und Qualifizierung. Diese Kürzung sei auch nicht vor dem Hintergrund der derzeitigen positiven ökonomischen Entwicklung vertretbar. Von einem Wirtschaftswachstum profitierten in der Mehrzahl kurzfristig Erwerbslose, wohingegen Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitnehmer und benachteiligte Jugendliche ihre Chancen auf dem Arbeitmarkt nur durch zukunftsweisende und bedarfsgerechte Bildungsmaßnahmen erhöhen. Die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu stärken hilft zum einen direkt den betroffenen Menschen. Zum …

… Aufmerksamkeit geschenkt werden, um der DRB keine unnötige Munition für eine entsprechende Vertragsauslegung zu liefern. Ist die Problematik der Scheinselbständigkeit für IT-Freiberufler und deren Auftraggeber wieder aktuell? Die DRB versucht seit langem aus freien Mitarbeitern Arbeitnehmer und aus Auftraggebern Arbeitgeber zu machen. Mit der Argumentation ´Scheinselbständigkeit´ ist die DRB kürzlich in einem von mir geführten Verfahren vor dem Sozialgericht Wiesbaden gescheitert. Mit teilweiser abstruser Argumentation versuchte die DRB in diesem …

… müssen. Auch zu den Themen „Der Pflege-TÜV auf dem Prüfstand“ und „Anhebung des Renteneintrittsalters“ werden kontroverse Diskussionen erwartet. Hierzu hatte Ministerin von der Leyen gestern den Bericht der Bundesregierung zur Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer vorgelegt, welcher dem Thema weitere Brisanz verleiht. Höhepunkt des zweiten Tages ist eine Podiumsdiskussion zum Thema „Generationengerechtigkeit durch Leistungseinschränkungen?“. Unter der Moderation der FAZ-Redakteurin Corinna Budras werden Henning Krumrey, stv. Chefredakteur der …

… verstoßen. Bei einem Berufskraftfahrer sei der Besitz der Fahrerlaubnis Geschäftsgrundlage für die Erfüllung des Arbeitsvertrages. Die vertragliche Pflicht, sich so zu verhalten, dass diese nicht entzogen wird, wirke auch nicht unverhältnismäßig auf die private Lebensgestaltung eines Arbeitnehmers ein. Aufgrund des Entzugs der Fahrerlaubnis für die Dauer von zehn Monaten sei sein Arbeitgeber daher zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung berechtigt gewesen. Da es sich um einen kleinen Taxibetrieb mit vier bis fünf Fahrern handele, habe …

… beachten, wenn man Kündigungsklagen, zumindest aber hohe Abfindungszahlungen vermeiden will. 1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf einer Abschrift genau notieren, wann er wem und wo das Original übergeben, bzw. in den Briefkasten eingeworfen hat. Zustellungen …

Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Sie ist sachlich gerechtfertigt, weil Kleinbetriebe typischerweise durch enge persönliche Zusammenarbeit, geringere Finanzausstattung und einen Mangel an Verwaltungskapazität geprägt sind. Auch wenn ein Unternehmer mehrere Kleinbetriebe unterhält, …

… liegt Scheinselbständigkeit vor. Darüber hinaus gibt es weitere Indizien, die mehrheitlich für Scheinselbständigkeit sprechen: zeitliche und örtliche Weisungsgebundenheit und organisatorisches Eingebundensein in das Unternehmen des Auftraggebers, finanzielle Abhängigkeit, Vertragsgestaltung wie bei Arbeitnehmern (Urlaub, Krankheit, Arbeitszeit vorgegeben) oder die Zahlung der Betriebsmittel durch den Auftraggeber. Gefahr droht für den Auftraggeber im Falle, dass er Scheinselbständige beschäftigt, in zweierlei Hinsicht: zum einen macht er sich strafbar …

… Elterngeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Mutterschutzgeld konnte durch geschickten Steuerklassenwechsel deutlich günstigere Bezüge erzielt werden.“, zeigt Steuerberater Matthias Henneberger auf. Anlässlich des Wegfalls der Lohnsteuerkarten ab 2011 verweist das BMF im "Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2011" zwar auf die Möglichkeit einmalig im Kalenderjahr die Steuerklasse zu wechseln, zum bisher möglichen Wahlrecht vor dem 01.01. ist jedoch nichts erwähnt. Dies nahm die Würzburger Kanzlei zum Anlass …

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts entschieden in ihrem Urteil vom 21.4.2010, dass die mehrfache Auszahlung eines Jahresboni an einen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Äußerungen und schlüssigem Verhalten des Arbeitgebers einen Anspruch dem Grunde nach auch für die Zukunft begründen kann. Ein solcher Anspruch scheitert auch nicht daran, dass die Höhe der Bonuszahlungen wechselt. Denn typischerweise hängt die Höhe von Bonuszahlungen von unterschiedlichen Voraussetzungen, wie z. B. Betriebsergebnis oder persönlicher Leistung ab, und kann daher schwanken. Anmerkung …

… Reallöhnen. Dieser Trend setzt sich fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben und künftig für weniger Geld arbeiten. Fachanwalt für Arbeitrecht Alexander Bredereck, Berlin (Mitglied Verband deutscher Arbeitsrechts Anwälte e.V.) rät bei freiwilligem Lohnverzicht zur Vorsicht. "Natürlich wollen die meisten Arbeitnehmer alles …

… nur zögerlich anerkannt werden. Dabei suchen bestimmte Branchen intensiv nach Fachkräftepersonal. Nach Schätzungen des Oldenburger Instituts für Bildung und Kommunikation in Migrationsprozessen (IBKM) waren 2009 in Deutschland ca. 500.000 hochqualifizierte Arbeitnehmer mit ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen nicht qualifikationsgerecht beschäftigt. Die Bundesregierung schätzt, ausgehend von einer Nebenauswertung des Mikrozensus 2007, dass etwa 300.000 Bildungsausländer auf die nachträgliche Anerkennung ihrer Qualifikation warten. Dabei …

… eine Abfindung zu kämpfen. Leider hat man nicht automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekommen. Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben gleich eine Abfindung anbieten kann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Davon machen aber die wenigsten Arbeitgeber Gebrauch. Eine angemessene Abfindung ist in der Regel nur im Kündigungsschutzprozess zu erstreiten oder besser: zu verhandeln! Denn in der Regel werden Abfindungen durch einen Vergleich …

Ältere Arbeitnehmer öffentlicher Arbeitgeber haben aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarungen ein Recht darauf, dass ihr Arbeitgeber über einen Antrag auf Altersteilzeit ermessensfehlerfrei entscheidet. Was sich zunächst nach grauer Theorie anhört, bedeutet für die betroffenen Angestellten und Dienststellen, dass vor allen Dingen die persönlichen und dienstlichen Belange gegeneinander abgewogen werden müssen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat es nun als sachgerecht erachtet, dass ein Arbeitgeber die Altersteilzeit vor allen Dingen deswegen …

Arbeitsrecht | Mobile Kommunikation Rufbereitschaft durch Smartphone-Einsatz Viele Arbeitnehmer sind gewissermaßen 24 Stunden am Tag rund um die Welt im Dienst: Mobiltelefon, BlackBerry, iPhone oder Laptop erlauben es, auch außerhalb des Betriebes, sogar während einer Arbeitsunfähigkeit oder im Urlaub, informiert zu bleiben und Anfragen zu beantworten. Die damit verbundene Arbeitsbelastung kann allerdings zum Streitpunkt werden. Für Personalverantwortliche stellt sich also die Frage: Was kann, was darf den Mitarbeitern zugemutet werden? Bochum …

… ausgeheilt. Fehlzeiten aufgrund von Arbeitsunfällen und sonstigen einmaligne Ursachen, z.B. Sportunfällen bleiben unberücksichtigt, es sei denn diese sind so zahlreich, dass daraus geschlossen werden kann, dass es aufgrund der offenkundig schadensanfälligen Lebensweise des Arbeitnehmers auch künftig zu solcherart bedingten Ausfällen kommen wird. Liegt eine krankheitsbedingt dauernde Leistungsunfähigkeit ist eine negative Prognose indiziert. Demgegenüber kann diese nicht angenommen werden, wenn zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung bereits ein …

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben ohne Abstriche und Gewissenbisse unter einen Hut zu bekommen, ist eine Herausforderung der sich viele Arbeitnehmer täglich stellen müssen. Die INTERHOMES AG, Bauträger und Bremer Traditionsunternehmen seit 42 Jahren, wurde nun für ein besonders familienfreundliches Mitarbeiterkonzept im Rahmen eines Festaktes mit Bürgermeisterin Karoline Linnert in der oberen Rathaushalle in Bremen vom „Verbund Beruf und Familie“ ausgezeichnet. Für über 90 Prozent der jungen Beschäftigten ist Familienfreundlichkeit …

Beleidigung als „Arschloch“ - Fristlose Kündigung unwirksam Auch bei erheblichem Verstoß gegen Pflichten aus Arbeitsverhältnis kann eine Abmahnung ausreichend sein Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil v. 08.04.2010, Az: 4 Sa 474/09) erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam Der Fall: Der Arbeitnehmer war seit mehr als sechs Jahren als Kraftfahrer in einem Logistikzentrum tätig. Er hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach einen bestimmten Kunden über eine sehr enge Einfahrt mit einer sehr knapp bemessenen Durchfahrtshöhe …

… gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsverträgen dem Arbeitnehmer vorgegebenen Arbeitsbedingungen einer richterlichen Kontrolle anhand der §§ 304-310 BGB unterzogen. Durch die Aufnahme der Arbeitsverträge in die allgemeine AGB-Kontrolle wurde der Schutz der Arbeitnehmer erheblich verstärkt. Viele Klauseln, die nach …

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes …

… sie eine Kündigung rechtfertigen, entscheiden die Gerichte im Einzelfall. Abhängig ist diese Entscheidung insbesondere davon, welcher Umgangston am Arbeitsplatz herrscht. Herrscht im Betrieb ein eher rauer Umgangston, so werden kleinere Sticheleien und Beleidigungen der Arbeitnehmer untereinander kaum eine Kündigung rechtfertigen, anders sieht das bei konservativen Betrieben aus, in denen ein eher förmlicher Umgangston herrscht. Bei massiven obszönen oder rassistische Beleidigungen entscheiden die Arbeitsgerichte rigide und sehen darin einen wichtigen …

… Aufforderung, mit dem ‚ungebremsten Schuldenmachen‘ fortzufahren. Die fromme Beteuerung, man wolle Griechenland helfen, aber für die Zukunft ähnliche Fälle ausschließen, war eine bewusste Täuschung der deutschen Öffentlichkeit“. Die Zeche haben nach seiner Ansicht Wirtschaft und Arbeitnehmer teuer zu bezahlen, wenn der Euro zur Weichwährung werde. Mit Recht verweigere sich der Koalitionspartner FDP diesem „stinkend faulen Kompromiss“. Der Liberale Mittelstand Südhessen fordert den Bergsträßer CDU-Abgeordneten Dr. Michael Meister (Bensheim) auf, in …

Worauf müssen Arbeitnehmer achten? Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Fachanwalt für Arbeitsrecht sinnvoll, da im Arbeitsrecht viele Besonderheiten …

… Arztbesuch eine böse Überraschung. Wie jedes Jahr haben am 1. September wieder einmal viele junge Menschen ihre Ausbildung als Anwärter beim Land Nordrhein-Westfalen begonnen. Weit mehr als tausend von ihnen warteten zu Monatsbeginn jedoch vergeblich auf ihre Anwärterbezüge. Im Gegensatz zu Arbeitnehmern, die in der Regel Ende des Monats ihr Gehalt bekommen, erhalten Beamte und Anwärter Anfang des Monats ihr Geld. Auf dem Kontoauszug der neuen Anwärter herrschte jedoch gähnende Leere – im günstigsten Fall. Im schlimmsten war das Konto bereits in …

(Zürich/Frankfurt/M. den 11.10.2010) Weihnachtspräsente an die Arbeitnehmer von Geschäftspartnern können zur Steuerfalle werden. Sie können sogar die Geschäftsbeziehungen nachhaltig belasten. Der Grund ist die im Gesetz fehlende Geringfügigkeitsschwelle. Statt dessen führen Anwendungserlasse der Finanzverwaltung zu teilweise grotesken Ergebnissen, die nur eines bewirken: Das Finanzamt sitzt mit am Gabentisch. Als Antwort auf korruptionsverdächtige Großgeschenke an Kunden wurde 2007 der § 37b ins Einkommensteuergesetz (EStG) eingefügt. Die im seriösen …

Das papierbasierte Lohnsteuerabzugsverfahren wird – voraussichtlich ab 1. Januar 2012 – auf ein elektronisches Verfahren umgestellt. Bereits für das Jahr 2011 wird es deshalb keine neue Lohnsteuerkarte mehr geben. Welche Regelungen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Steuerberatern für den Übergangszeitraum beginnend am 1. Januar 2011 zu beachten sind und wie das neue Verfahren konkret abläuft, ist auf der Seite der Bundessteuerberaterkammer unter www.bstbk.de Rubrik „Presse/Nachrichten 2010“ ausführlich erläutert. Einschlägige Informationen des …

… Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer LLP, Annette S. Bröhl, vertrat hingegen von Beginn an die Auffassung, dass die außerordentlichen Kündigung unverhältnismäßig war. Ohne vorherige Abmahnung ist eine außerordentliche Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn eine besonders schwere Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer vorliegt, durch die die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar ist. Der Kläger hatte im vorliegenden Fall Strom im Wert von ca. 2 Cent verwendet. Bei einem derart geringen Wert kann von einer besonders schweren …

… Steuererklärung. Bei Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung drohen dagegen Schätzungen und hohe Verspätungszuschläge, so Rechtsanwalt Tobias Gussmann mit dem Schwerpunkt Steuerrecht. Dabei ist eine Fristverlängerung bis zum Jahresende durch die Beauftragung von Steuerrechtsexperten möglich. „Diese professionelle Hilfe bei der Erstellung der Steuererklärung muss aber nicht immer teuer sein“, betont Rechtsanwalt Tobias Gussmann. „Steuermachen.de bietet für Arbeitnehmer, Beamte und Renter einen neuen Steuerservice mit Preistransparenz und günstigen Tarifen“.

Arbeitgeber hätte früher auf Pflichtverletzung des Arbeitnehmers reagieren müssen Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Urteil v. 24.09.2010, Az: 24 Ca 1697/10) erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam. Der Fall: Der in einer Großküche beschäftigter Angestellte schrieb über einen Zeitraum von 22 Monaten private Kurznachrichten von seinem Diensthandy. Der Arbeitgeber, eine Catering-Firma, entdeckte dies im Rahmen einer internen Revision. Im März 2010 erklärte sie daher zunächst die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses …

Es ist zwar richtig, dass eine Erfindung des Arbeitnehmers, die ein Arbeitsergebnis ist, vom Arbeitgeber verwertet werden darf. Doch auch der Erfinder hat gewisse Rechte – er soll schließlich nicht in die Röhre schauen. Klarheit schafft das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Ein Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber jede Erfindung mitteilen, damit der Arbeitgeber entscheiden kann, ob und wie eine Nutzung erfolgen soll. Ist die Erfindung für den Arbeitgeber interessant, so kann er dies dem Erfinder mitteilen. In diesem Fall steht dem Erfinder eine …

Betrugshandlung im Umfange von rund 160 Euro - Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin dennoch unwirksam Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil v. 16.09.2010, Az: 2 Sa 509/10) erklärte die Kündigung einer Arbeitnehmerin für unwirksam. Der Fall: Die Arbeitnehmerin arbeitete als Zugabfertigerin auf einem Bahnhof. Ihr 40-jähriges Dienstjubiläum feierte sie im Kollegenkreis. Im Anschluss daran legte sie dem Arbeitgeber eine von einer Catering-Firma erhaltene "Gefälligkeits"-Quittung über einen Betrag von 250 Euro für …

RA-Horrion: Anspruch auf Urlaubsabgeltung bleibt Langzeitkranken erhalten - Arbeitsrecht Dresden ¬Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundatz Arbeitsrecht DresdenArbeitnehmer behalten ihren Urlaubsabgeltungsanspruch auch bei Langzeiterkrankung. Dies gilt auch für vertragliche Mehrurlaubsansprüche (BAG, Urteil vom 04.05.2010, Az. 9 AZR 183/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden A ist seit Mai 2007 arbeitsunfähig. Das Arbeitsverhältnis endet am 31.07.2007. Die Arbeitsunfähigkeit dauert bis zum 01.12.2008 fort. A klagt auf Abgeltung von 26 Urlaubstagen …

… unterwerfen. Der IBKA weist darauf hin, dass viele Menschen ihren Beruf mangels Alternativen faktisch nur bei kirchlichen Arbeitgebern ausüben können. Dies gelte insbesondere für Sozialberufe. Er hält es einen unhaltbaren Zustand, dass diesen Arbeitnehmern der Schutz des allgemeinen Arbeitsrechts vorenthalten wird. Hintergrund: Am 23.September 2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Kündigung eines Organisten durch die katholische Kirchengemeinde wegen einer außerehelichen Beziehung unrechtmäßig war. Kirchen …

… Sozialversicherung bilden eine Solidargemeinschaft. Mit ihren Beiträgen zur Krankenversicherung helfen die Gesunden den Kranken, in der Pflegeversicherung den Pflegebedürftigen, in der Rentenversicherung unterstützen die Jungen die Alten und in der Arbeitslosenversicherung zahlen die Arbeitnehmer für die Arbeitslosen. Dadurch, dass die Arbeitgeber in der Regel die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmer übernehmen, sind sie rechnerisch auch in die Solidargemeinschaft mit einbezogen (Solidaritätsprinzip: Quelle Wikipedia). Wie wir lesen können sind …

… und Jugend, die er nach dem frühen Verlust der Eltern in Heimen verbrachte, hat der gelernte Autolackierer sich nach oben gekämpft: Im Sport als zweifacher Europameister im Thai-Boxen, im Beruf als wortgewaltiger Vorkämpfer für die Rechte von Arbeitnehmern und den Standort Baden-Württemberg. Ehrenamtlich gibt der 48-Jährige seinen Kampfgeist an Jugendliche mit schwierigen Startchancen weiter, insbesondere als Präsident und Boxtrainer des Pforzheimer Sportvereins FSV Buckenberg. Am kommenden Samstag ist Uwe Hück Ehrengast beim Tag der offenen Tür …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, Berlin-Mitte zum Siemens-Beschäftigungspakt und zur Unkündbarkeit von Arbeitnehmern. In den Medien wird derzeit berichtet, dass Siemens mit seiner Belegschaft in Deutschland einen unbefristeten Beschäftigungspakt schließt. Kündigungen sollen dann nur noch mit Zustimmung des Betriebsrats möglich sein. In der Praxis stellt sich die Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann eigentlich unkündbaren Mitarbeitern gekündigt werden? Auch hier gilt: Wer seinen Arbeitgeber betrügt, beklaut oder sonst auf besonders …

… Gesamtumstände entscheidend - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Haben die Versicherung und der Versicherungsvertreter den Vertragstyp einer selbständigen Tätigkeit gewählt, so ist dies bei der Statusfeststellung - Selbständiger oder Arbeitnehmer - mit zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 09.06.2010, Az. 5 AZR 332/09) Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden Die Parteien haben eine "freie Mitarbeit" für die Versicherung vereinbart. Die Vergütung erfolgt ausschließlich aus Provisionen. Weitere Bestimmungen …

Wenn Arbeitnehmer – oft mehr oder weniger überraschend – die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen. So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist. Eine Kündigungsschutzklage verfolgt das Prozessziel, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellen möge. Hat die Klage mit dem richtig gestellten …

RA-Horrion: Auch bei teilunwirksamem Wettbewerbsverbot ist Karenzentschädigung möglich - Arbeits¬recht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Karenzentschädigung bei weit gefasstem Wettbewerbsverbot möglich, wenn Arbeitnehmer den wirksamen Teil der Vereinbarung einhält. (BGH, Urteil vom 21.04.2010, Az. 10 AZR 288/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden Fa. A produziert Fenster und Türen und vertreibt die Produkte an Fachhandel. Arbeitneh¬mer B wird 1996 eingestellt. Im Arbeitsvertrag ist ein Wettbewerbsverbot vereinbart. …

… unausweichlich im Berufsalltag. Laut Rainer Vetter ist eine Arbeitsvertragsklausel, nach der sämtliche Überstunden mit dem Bruttogehalt abgegolten sind, nicht rechtens. Nur eine festgelegte Anzahl von Überstunden darf derart deklariert werden. Bei sehr vielen Überstunden kann der Arbeitnehmer die Ausbezahlung verlangen, muss allerdings detaillierte Nachweise über die Stunden vorlegen. Zudem muss er beweisen, dass der Arbeitgeber die Mehrarbeit angeordnet hat oder diese duldet. Zu beachten sind dabei bestehende Verfallsfristen: „Wer nicht rechtzeitig seine …