Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes …

… sie eine Kündigung rechtfertigen, entscheiden die Gerichte im Einzelfall. Abhängig ist diese Entscheidung insbesondere davon, welcher Umgangston am Arbeitsplatz herrscht. Herrscht im Betrieb ein eher rauer Umgangston, so werden kleinere Sticheleien und Beleidigungen der Arbeitnehmer untereinander kaum eine Kündigung rechtfertigen, anders sieht das bei konservativen Betrieben aus, in denen ein eher förmlicher Umgangston herrscht. Bei massiven obszönen oder rassistische Beleidigungen entscheiden die Arbeitsgerichte rigide und sehen darin einen wichtigen …

… Aufforderung, mit dem ‚ungebremsten Schuldenmachen‘ fortzufahren. Die fromme Beteuerung, man wolle Griechenland helfen, aber für die Zukunft ähnliche Fälle ausschließen, war eine bewusste Täuschung der deutschen Öffentlichkeit“. Die Zeche haben nach seiner Ansicht Wirtschaft und Arbeitnehmer teuer zu bezahlen, wenn der Euro zur Weichwährung werde. Mit Recht verweigere sich der Koalitionspartner FDP diesem „stinkend faulen Kompromiss“. Der Liberale Mittelstand Südhessen fordert den Bergsträßer CDU-Abgeordneten Dr. Michael Meister (Bensheim) auf, in …

Worauf müssen Arbeitnehmer achten? Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Fachanwalt für Arbeitsrecht sinnvoll, da im Arbeitsrecht viele Besonderheiten …

… Arztbesuch eine böse Überraschung. Wie jedes Jahr haben am 1. September wieder einmal viele junge Menschen ihre Ausbildung als Anwärter beim Land Nordrhein-Westfalen begonnen. Weit mehr als tausend von ihnen warteten zu Monatsbeginn jedoch vergeblich auf ihre Anwärterbezüge. Im Gegensatz zu Arbeitnehmern, die in der Regel Ende des Monats ihr Gehalt bekommen, erhalten Beamte und Anwärter Anfang des Monats ihr Geld. Auf dem Kontoauszug der neuen Anwärter herrschte jedoch gähnende Leere – im günstigsten Fall. Im schlimmsten war das Konto bereits in …

(Zürich/Frankfurt/M. den 11.10.2010) Weihnachtspräsente an die Arbeitnehmer von Geschäftspartnern können zur Steuerfalle werden. Sie können sogar die Geschäftsbeziehungen nachhaltig belasten. Der Grund ist die im Gesetz fehlende Geringfügigkeitsschwelle. Statt dessen führen Anwendungserlasse der Finanzverwaltung zu teilweise grotesken Ergebnissen, die nur eines bewirken: Das Finanzamt sitzt mit am Gabentisch. Als Antwort auf korruptionsverdächtige Großgeschenke an Kunden wurde 2007 der § 37b ins Einkommensteuergesetz (EStG) eingefügt. Die im seriösen …

Das papierbasierte Lohnsteuerabzugsverfahren wird – voraussichtlich ab 1. Januar 2012 – auf ein elektronisches Verfahren umgestellt. Bereits für das Jahr 2011 wird es deshalb keine neue Lohnsteuerkarte mehr geben. Welche Regelungen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Steuerberatern für den Übergangszeitraum beginnend am 1. Januar 2011 zu beachten sind und wie das neue Verfahren konkret abläuft, ist auf der Seite der Bundessteuerberaterkammer unter www.bstbk.de Rubrik „Presse/Nachrichten 2010“ ausführlich erläutert. Einschlägige Informationen des …

… Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer LLP, Annette S. Bröhl, vertrat hingegen von Beginn an die Auffassung, dass die außerordentlichen Kündigung unverhältnismäßig war. Ohne vorherige Abmahnung ist eine außerordentliche Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn eine besonders schwere Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer vorliegt, durch die die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar ist. Der Kläger hatte im vorliegenden Fall Strom im Wert von ca. 2 Cent verwendet. Bei einem derart geringen Wert kann von einer besonders schweren …

… Steuererklärung. Bei Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung drohen dagegen Schätzungen und hohe Verspätungszuschläge, so Rechtsanwalt Tobias Gussmann mit dem Schwerpunkt Steuerrecht. Dabei ist eine Fristverlängerung bis zum Jahresende durch die Beauftragung von Steuerrechtsexperten möglich. „Diese professionelle Hilfe bei der Erstellung der Steuererklärung muss aber nicht immer teuer sein“, betont Rechtsanwalt Tobias Gussmann. „Steuermachen.de bietet für Arbeitnehmer, Beamte und Renter einen neuen Steuerservice mit Preistransparenz und günstigen Tarifen“.

Arbeitgeber hätte früher auf Pflichtverletzung des Arbeitnehmers reagieren müssen Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Urteil v. 24.09.2010, Az: 24 Ca 1697/10) erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam. Der Fall: Der in einer Großküche beschäftigter Angestellte schrieb über einen Zeitraum von 22 Monaten private Kurznachrichten von seinem Diensthandy. Der Arbeitgeber, eine Catering-Firma, entdeckte dies im Rahmen einer internen Revision. Im März 2010 erklärte sie daher zunächst die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses …

Es ist zwar richtig, dass eine Erfindung des Arbeitnehmers, die ein Arbeitsergebnis ist, vom Arbeitgeber verwertet werden darf. Doch auch der Erfinder hat gewisse Rechte – er soll schließlich nicht in die Röhre schauen. Klarheit schafft das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Ein Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber jede Erfindung mitteilen, damit der Arbeitgeber entscheiden kann, ob und wie eine Nutzung erfolgen soll. Ist die Erfindung für den Arbeitgeber interessant, so kann er dies dem Erfinder mitteilen. In diesem Fall steht dem Erfinder eine …

Betrugshandlung im Umfange von rund 160 Euro - Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin dennoch unwirksam Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil v. 16.09.2010, Az: 2 Sa 509/10) erklärte die Kündigung einer Arbeitnehmerin für unwirksam. Der Fall: Die Arbeitnehmerin arbeitete als Zugabfertigerin auf einem Bahnhof. Ihr 40-jähriges Dienstjubiläum feierte sie im Kollegenkreis. Im Anschluss daran legte sie dem Arbeitgeber eine von einer Catering-Firma erhaltene "Gefälligkeits"-Quittung über einen Betrag von 250 Euro für …

RA-Horrion: Anspruch auf Urlaubsabgeltung bleibt Langzeitkranken erhalten - Arbeitsrecht Dresden ¬Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundatz Arbeitsrecht DresdenArbeitnehmer behalten ihren Urlaubsabgeltungsanspruch auch bei Langzeiterkrankung. Dies gilt auch für vertragliche Mehrurlaubsansprüche (BAG, Urteil vom 04.05.2010, Az. 9 AZR 183/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden A ist seit Mai 2007 arbeitsunfähig. Das Arbeitsverhältnis endet am 31.07.2007. Die Arbeitsunfähigkeit dauert bis zum 01.12.2008 fort. A klagt auf Abgeltung von 26 Urlaubstagen …

… unterwerfen. Der IBKA weist darauf hin, dass viele Menschen ihren Beruf mangels Alternativen faktisch nur bei kirchlichen Arbeitgebern ausüben können. Dies gelte insbesondere für Sozialberufe. Er hält es einen unhaltbaren Zustand, dass diesen Arbeitnehmern der Schutz des allgemeinen Arbeitsrechts vorenthalten wird. Hintergrund: Am 23.September 2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Kündigung eines Organisten durch die katholische Kirchengemeinde wegen einer außerehelichen Beziehung unrechtmäßig war. Kirchen …

… Sozialversicherung bilden eine Solidargemeinschaft. Mit ihren Beiträgen zur Krankenversicherung helfen die Gesunden den Kranken, in der Pflegeversicherung den Pflegebedürftigen, in der Rentenversicherung unterstützen die Jungen die Alten und in der Arbeitslosenversicherung zahlen die Arbeitnehmer für die Arbeitslosen. Dadurch, dass die Arbeitgeber in der Regel die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmer übernehmen, sind sie rechnerisch auch in die Solidargemeinschaft mit einbezogen (Solidaritätsprinzip: Quelle Wikipedia). Wie wir lesen können sind …

… und Jugend, die er nach dem frühen Verlust der Eltern in Heimen verbrachte, hat der gelernte Autolackierer sich nach oben gekämpft: Im Sport als zweifacher Europameister im Thai-Boxen, im Beruf als wortgewaltiger Vorkämpfer für die Rechte von Arbeitnehmern und den Standort Baden-Württemberg. Ehrenamtlich gibt der 48-Jährige seinen Kampfgeist an Jugendliche mit schwierigen Startchancen weiter, insbesondere als Präsident und Boxtrainer des Pforzheimer Sportvereins FSV Buckenberg. Am kommenden Samstag ist Uwe Hück Ehrengast beim Tag der offenen Tür …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, Berlin-Mitte zum Siemens-Beschäftigungspakt und zur Unkündbarkeit von Arbeitnehmern. In den Medien wird derzeit berichtet, dass Siemens mit seiner Belegschaft in Deutschland einen unbefristeten Beschäftigungspakt schließt. Kündigungen sollen dann nur noch mit Zustimmung des Betriebsrats möglich sein. In der Praxis stellt sich die Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann eigentlich unkündbaren Mitarbeitern gekündigt werden? Auch hier gilt: Wer seinen Arbeitgeber betrügt, beklaut oder sonst auf besonders …

… Gesamtumstände entscheidend - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Haben die Versicherung und der Versicherungsvertreter den Vertragstyp einer selbständigen Tätigkeit gewählt, so ist dies bei der Statusfeststellung - Selbständiger oder Arbeitnehmer - mit zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 09.06.2010, Az. 5 AZR 332/09) Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden Die Parteien haben eine "freie Mitarbeit" für die Versicherung vereinbart. Die Vergütung erfolgt ausschließlich aus Provisionen. Weitere Bestimmungen …

Wenn Arbeitnehmer – oft mehr oder weniger überraschend – die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen. So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist. Eine Kündigungsschutzklage verfolgt das Prozessziel, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellen möge. Hat die Klage mit dem richtig gestellten …

RA-Horrion: Auch bei teilunwirksamem Wettbewerbsverbot ist Karenzentschädigung möglich - Arbeits¬recht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Karenzentschädigung bei weit gefasstem Wettbewerbsverbot möglich, wenn Arbeitnehmer den wirksamen Teil der Vereinbarung einhält. (BGH, Urteil vom 21.04.2010, Az. 10 AZR 288/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden Fa. A produziert Fenster und Türen und vertreibt die Produkte an Fachhandel. Arbeitneh¬mer B wird 1996 eingestellt. Im Arbeitsvertrag ist ein Wettbewerbsverbot vereinbart. …

… unausweichlich im Berufsalltag. Laut Rainer Vetter ist eine Arbeitsvertragsklausel, nach der sämtliche Überstunden mit dem Bruttogehalt abgegolten sind, nicht rechtens. Nur eine festgelegte Anzahl von Überstunden darf derart deklariert werden. Bei sehr vielen Überstunden kann der Arbeitnehmer die Ausbezahlung verlangen, muss allerdings detaillierte Nachweise über die Stunden vorlegen. Zudem muss er beweisen, dass der Arbeitgeber die Mehrarbeit angeordnet hat oder diese duldet. Zu beachten sind dabei bestehende Verfallsfristen: „Wer nicht rechtzeitig seine …

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er nicht beachten. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine …

Während des rechtlichen Bestandes eines Arbeitsverhältnisses ist es einem Arbeitnehmer grundsätzlich untersagt, zum Nachteil des Arbeitgebers Konkurrenztätigkeiten auszuüben. Dieser allgemeine Grundsatz findet im Handelsgesetzbuch eine spezialgesetzliche Regelung. In einer Anfang dieses Jahres ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht den allgemeinen Rechtsgedanken des Konkurrenzverbotes vor Arbeitnehmer im bestehenden Vertrag nochmals bestätigt (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.01.2010, Az. 2 AZR 1008/08). Der Arbeitgeber soll …

… Unternehmen wichtigen Thema „Compliance“ ist der Zwang zur Anonymisierung und Pseudonymisierung für den ersten Datenabgleich ein Schritt in die richtige Richtung. Abgesehen davon, ist allerdings auch in diesem Zusammenhang der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern aus Sicht des Arbeitskreises unnötig hoch, da auch hier die vorgeschlagenen Bedingungen einer möglichen Kontrolle zu unbestimmt sind. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass durch die offene Formulierung und Verwendung von Oberbe-griffen die Anwendung der Vorschriften …

… Berlin-Mitte zum Leitenden Angestellten (Begriff, Besonderheiten beim Kündigungsschutz, Anwendung von Tarifverträgen) Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb • zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder • Generalvollmacht oder Prokura hat, oder • sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind, insbesondere wenn die Entscheidungen weisungsfrei getroffen werden. Die Einstellungs- …

(Willich, den 08.09.2010) Ein Arbeitnehmer hat auch dann Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er im Urlaub im Ausland erkrankt und erst nach seiner Genesung zurückkehrt. Dazu muss er seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch eine medizinische Bescheinigung nachweisen. Doch Vorsicht: Geht aus der Bescheinigung nicht seine Arbeitsunfähigkeit hervor oder entstehen sonstige Zweifel an der Krankmeldung, riskiert der Arbeitnehmer seinen Lohnfortzahlungsanspruch. Das Rechtsportal recht-live.de berichtet über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts …

Kündigung erhalten- was nun? Wie erhält man eine möglichst hohe Abfindung? Häufige Fragen von Arbeitnehmern bei Erhalt einer Kündigung beantwortet für Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Ich habe eine Kündigung erhalten. Ich würde die Kündigung akzeptieren, aber nur wenn ich eine Abfindung erhalte. Wie kann ich das erreichen? Sie müssen schnell reagieren. Nach Zugang der Kündigung haben Sie drei Wochen Zeit eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Auch wenn es Ihnen eigentlich um eine Abfindung geht - Sie müssen zuerst …

… eine Abfindung zu kämpfen. Leider hat man nicht automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekommen. Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben gleich eine Abfindung anbieten kann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Davon machen aber die wenigsten Arbeitgeber Gebrauch. Eine angemessene Abfindung ist in der Regel nur im Kündigungsschutzprozess zu erstreiten oder besser: zu verhandeln! Denn in der Regel werden Abfindungen durch einen Vergleich …

… Denn die Entlassung werde zum falschen Termin rechtkräftig, "wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben worden ist". Das ergebe sich aus § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz. Dort heißt es: "Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung …

Abmahnung als milderes Mittel ausreichend Der Fall: Der nicht pädagogisch ausgebildete Arbeitnehmer war seit 1981 in dem von der Beklagten betriebenen Bildungszentrum mit angeschlossenem Internat beschäftigt. Dort war er mit der Beaufsichtigung und Betreuung der Internatsgäste betraut. Wegen seiner langen Betriebszugehörigkeit war er ordentlich unkündbar. Er hat stets unbeanstandet gearbeitet. Im Oktober 2009 hatte er zusammen mit einer weiblichen Kollegin Nachtdienst. In dieser Nacht kam es zu einem sexuellen Übergriff auf eine damals knapp 17-jährige …

… beachten, wenn man Kündigungsklagen, zumindest aber hohe Abfindungszahlungen vermeiden will? 1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf einer Abschrift genau notieren, wann er wem und wo das Original übergeben, bzw. in den Briefkasten eingeworfen hat. Zustellungen …

… erklärt wurde, sondern viel mehr die langfristige und tadellose Zugehörigkeit zum Unternehmen Berücksichtigung fand, doch für die Zukunft sollte dieser Vorfall vielen Angestellten ein Warnsignal sein. Um sich vor unangenehmen Folgen zu schützen, sollten sich Arbeitnehmer stets eine Genehmigung, am besten schriftlich, des Arbeitgebers für jegliche eigene Nutzung des betrieblichen Eigentums einholen. Aus Sicht der 123smile.de-Redaktion ist der Vorgang schon ein Paradebeispiel der gesellschaftlichen Missstände in unserer Republik. Während hochbezahlte …

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes …

… Motivationsansatz und wünschte sich, dass Unternehmen sowohl innerhalb als auch vor ihren Gebäuden mehr in Sachen Grün investieren. Allein die klimatischen Verhältnisse in Büros waren einer der Gründe. Wohlgefühl die anderen. Außerdem konstatierten fast über 93% der Arbeitnehmer einen sog. „Grünen Daumen“ als repräsentatives Aushängeschild für das Unternehmensimage. Seidenspinner selbst hat die Inhalte der Umfrage genutzt, um Ansätze zu erkennen, wie man heute innerhalb von Unternehmen mit grünen Konzepten Arbeitsmoral, Wertschätzung und Image von …

Keine Bagatellkündigung bei langjährigem Mitarbeiter Das Arbeitsgericht Siegen erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich am Strom seines Arbeitsgebers bediente, für unwirksam. Der Schaden: 1,8 Ct. Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte seinen Elektro-Roller ("Selbstbalance-Roller") im Büro aufgeladen. Die Aufladezeit betrug ca. 90 Min. und der dem Arbeitgeber hierdurch entstandene Schaden wurde auf ca. 1,8 Cent beziffert. Der 40-jährige Arbeitnehmer war seit 19 Jahren in der Firma beschäftigt ohne dass es nennenswerte Probleme gegeben haben …

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gibt es ganz klar vor: Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Urlaub. Unabhängig von einer Teil- oder Vollzeitbeschäftigung beträgt der Mindesturlaubsanspruch dabei lediglich vier Wochen. Erfreulicherweise werden in den meisten Arbeitsverträgen fünf bis sechs Wochen Jahresurlaub vereinbart. Teilurlaubsregelungen gelten für bestimmte Ausnahmen, wenn das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr besteht. Dabei sollte der Arbeitnehmer seine Rechte, aber auch seine Pflichten bei der Urlaubsregelung …

Dass Arbeitnehmer während der Elternzeit besonderen Kündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. Der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG erfasst jede Kündigung des Arbeitgebers, d. h. ordentliche und außerordentliche Beendigungs- und Änderungskündigungen. Nicht erfasst werden indes Befristungen, Arbeitnehmerkündigungen und Aufhebungsverträge. Die Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn eine behördliche Zulassung vorliegt. Für Arbeitgeber ist zu beachten, dass, soweit sich der Kündigungsschutz nach § 18 BEEG und nach § 9 MuSchG zeitlich …

… sie eine Kündigung rechtfertigen, entscheiden die Gerichte im Einzelfall. Abhängig ist diese Entscheidung insbesondere davon, welcher Umgangston am Arbeitsplatz herrscht. Herrscht im Betrieb ein eher rauer Umgangston, so werden kleinere Sticheleien und Beleidigungen der Arbeitnehmer untereinander kaum eine Kündigung rechtfertigen, anders sieht das bei konservativen Betrieben aus, in denen ein eher förmlicher Umgangston herrscht. Bei massiven obszönen oder rassistische Beleidigungen entscheiden die Arbeitsgerichte rigide und sehen darin einen wichtigen …

… Verpflichtung: "Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert und führen - insbesondere bei Nutzung von kriminellen, pornografischen, rechts- oder linksradikalen Inhalten - zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses." Hierüber setzte sich der Arbeitnehmer hinweg und fragte, auch wiederholt, z.B. seinen Kontostand online ab. Als der Arbeitgeber dies bemerkte, folgte die Kündigung. Hiergegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit erfolg. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass wegen …

… Reallöhnen. Dieser Trend setzt sich fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben und künftig für weniger Geld arbeiten. Fachanwalt für Arbeitrecht Alexander Bredereck, Berlin (Mitglied Verband deutscher Arbeitsrechts Anwälte e.V.) rät bei freiwilligem Lohnverzicht zur Vorsicht. "Natürlich wollen die meisten Arbeitnehmer alles …

Änderung der Steuerbescheide nimmt das Amt vor. Kein weiterer Einspruch nötig. Nach dem Urteil zur besseren Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern fordert der „Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V.“ nun eine rasche Umsetzung der neuen Gesetzeslage. Zugleich begrüßen die Steuer-Experten des bundesweiten Vereins mit Sitz in Gladbeck den Rechtsspruch. „Dies ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“, sagt Gerd Wilhelm, stellvertretender Vorsitzender des Lohnsteuerhilfevereins. Er erinnert daran, dass bereits die Einschränkung …

… Millionen Euro weniger ausgeben und deshalb vor allem beim eigenen Personal sparen. Ministerpräsident Beck und Finanzminister Kühl kündigten an, bis 2013 in Ministerien und Mittelinstanzen 200 Stellen abzubauen. Damit seien es erneut die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für die Kosten der Krise zahlen müssen, erklärten dazu gestern Vertreter der Linkspartei in Mainz. „Die SPD-Landesregierung verliert kaum ein Wort darüber, dass der wichtigste Grund für die Schuldenlast der Länder, und damit auch für …

… Verdachtskündigung bildet nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen sogenannten „wichtigen Grund“ zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB. Eine Verdachtskündigung ist nach dem BAG „dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen und die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören". Stellt sich gegebenenfalls später die Unschuld des gekündigten Arbeitnehmers heraus, so steht diesem grundsätzlich ein Wiedereinstellungsanspruch zu.

… Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden? Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat. …

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil …

… man für die gleiche Tätigkeit, ungesehen ob Mann oder Frau, religiöser Zugehörigkeit oder geografischer Herkunft, das gleiche Gehalt bekommt und der Arbeitgeber so den Gleichbehandlungsgrundsatz wart. Allerdings häufen sich in neueren Arbeitsverträgen Klauseln, die dem Arbeitnehmer das Sprechen über sein Gehalt und insbesondere dessen exakte Höhe verbieten. Solche Klauseln sind nach der benannten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg – Vorpommern unwirksam. Derjenige der aufgrund einer solchen Klausel eine Abmahnung erhält, ist gut …

… beschließen, dass die von Kündigung bedrohten Mitarbeiter mit unbefristeten Arbeitsvertrag bei der WUPSI übernommen werden. DIE LINKE. zeigt sich empört über diese unsoziale Personalpolitik, denn wenn 127,5 Stellen für Busfahrer vorgesehen sind, sollten diese auch alle durch Arbeitnehmer mit ordentlichen und unbefristeten Arbeitsverträgen besetzt werden. Nach Ansicht der LINKEN gibt es dafür keinen sachlichen Grund, außer man verfolgt das Ziel die WUPSI zu privatisieren. Claudius Caßemayer, Gruppensprecher für DIE LINKE. im Kreistag meint dazu: …

… Fachberater für internationales Steuerrecht. Damit hat die Hansestadt nun einen Antwortgeber mehr zu Themen wie Doppelsteuer- abkommen, Investitionen vom Ausland nach Deutschland oder von Deutschland aus über die Grenzen und für so genannte „Expatriat-Fragen“ ausländischer Arbeitnehmer. Die 1967 von Jürgen Oetje gegründete Bremer Steuerkanzlei betreut nun mittelständische deutsche Unternehmen, die in Europa, USA oder Asien expandieren und grenzüberschreitend Waren ein- und verkaufen. Zudem berät Klaus Schierenbeck ausländische Firmen von den Niederlanden …

… Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden? Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat. …