(openPR) „Entsetzt und fassungslos“ zeigt sich der Liberale Mittelstand Hessen – Regionalverband Südhessen -, darüber, „mit welcher Leichtfertigkeit Bundeskanzlerin Merkel die Stabilität des Euro auf dem Altar deutsch-französischer Harmonie opfert“. In einer Pressemitteilung des Regionalvorsitzenden Roland von Hunnius (Rimbach) heißt es, für den Mittelstand sei ein stabiler Euro „überlebenswichtig“. „Überhöhte Staatsverschuldung mündet unweigerlich in Inflation, und Inflation ist der natürliche Feind von Wohlstand und gesundem Wachstum“.
Bisher habe die Bundesregierung Seite an Seite mit der Europäischen Kommission einerseits für eine Verschärfung der Sanktionen gekämpft und sich zugleich dafür eingesetzt, dass diese Sanktionen quasi automatisch – also ohne Zustimmung potenziell betroffener Staaten – vollzogen werden. Zur Androhung schärferer Sanktionen werde es wohl nach der deutsch-französischen Einigung kommen. Sanktionen, die nicht angewandt werden, seien aber wertlos. Wenn die Euro-Länder der Anwendung des Sanktionsmechanismus in jedem Einzelfall zustimmen müssten, blieben die Sanktionen ein bloßer Papiertiger. Die bisherige Praxis habe klar erwiesen, dass jeder Staat, der selbst befürchten muss, künftig betroffen zu sein, eher Solidarität mit den Defizitsündern übe, als einem Durchgreifen der Kommission zuzustimmen. Roland von Hunnius betont: „Bundeskanzlerin Merkel hat aus Griechenland nichts gelernt. Die Einigung mit Präsident Sarkozy, die Sanktionsandrohung zu verschärfen, deren Verhängung aber von der Zustimmung der Euro-Länder abhängig zu machen, bedeutet nichts anderes als eine Aufforderung, mit dem ‚ungebremsten Schuldenmachen‘ fortzufahren. Die fromme Beteuerung, man wolle Griechenland helfen, aber für die Zukunft ähnliche Fälle ausschließen, war eine bewusste Täuschung der deutschen Öffentlichkeit“. Die Zeche haben nach seiner Ansicht Wirtschaft und Arbeitnehmer teuer zu bezahlen, wenn der Euro zur Weichwährung werde.
Mit Recht verweigere sich der Koalitionspartner FDP diesem „stinkend faulen Kompromiss“. Der Liberale Mittelstand Südhessen fordert den Bergsträßer CDU-Abgeordneten Dr. Michael Meister (Bensheim) auf, in seiner Fraktion dafür zu kämpfen, dass der verheerende „Weich-Euro-Kurs“ Merkels gestoppt werde. „Sagen Sie nein!“ Abschließend heißt es in der Pressemitteilung des Liberalen Mittelstands: „Noch ist es nicht zu spät kehrt zu machen. Lieber verärgern wir Präsident Sarkozy, als die Gemeinschaftswährung Euro dauerhaft zu schädigen“.
