Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Nach einer jüngeren Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erhält ein überforderter Busfahrer Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit. Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann in der objektiven Überforderung des Arbeitnehmers liegen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Ein 41-jähriger Mann arbeitete 6 Jahre als Busfahrer für die Hanauer Straßenbahn AG. Anschließend …

Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der R. AG beschäftigt. Dort hatten auf der Toilette für die männlichen Mitarbeiter …

Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, zB dem Versicherungsträger, erwerben können. Eine solche Pflicht hat aber zur Voraussetzung, dass die Entstehung von Rechtspositionen der Arbeitnehmer überhaupt in Betracht zu ziehen ist. Der Kläger war ursprünglich in der DDR im Bereich der „Carbochemie“ beschäftigt, …

… Gesetzeslage zu unbilligen Härten führt und somit den Bestand von Familienunternehmen ganz offensichtlich gefährdet. Der Mittelstand und die Bürger des Landes wissen den Ministerpräsidenten an ihrer Seite und schätzen seinen wirtschaftspolitischen Kompetenz-kurs außerordentlich.“ Aus der Sicht der Arbeitnehmer und Leistungsträger würden wir es ferner sehr begrüßen, wenn es gelänge, die negativen Auswirkungen der so genannten „kalten Progression“ möglichst bald zu beseitigen. „Wir stimmen der Landesregierung voll und ganz zu, sollte im Rahmen der …

… die neuen Werte für die Einteilung. Die bisherigen Grenzen stehen in Klammern. Bilanzsumme in TEUR: bis 4.840 (bis 4.015) bis 19.250 (bis 16.060) über 19.250 (über 16.060) Umsatzerlöse in TEUR bis 9.680 (bis 8.030) bis 38.500 (bis 32.120) über 38.500 (über 32.120)Arbeitnehmer: bis 50 (bis 50) bis 250 (bis 250) über 250 (über 250) Diese neuen Schwellenwerte gelten rückwirkend ab dem 01.01.2008. Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit Ein wesentlicher Aspekt des BilMoG ist der Wegfall des Maßgeblichkeitsprinzips. Bisher war es nur möglich …

… auszugleichen. Auch die nach § 69 Abs. 5 Satz 1 POG gebotene Abwägung aller Umstände führe zu einem Ausschluss des geltend gemachten Anspruchs. Die Evakuierungsanforderung habe auch dem Schutz von Leib und Leben der Geschäftsführer und Arbeitnehmer der Klägerinnen gedient. Ein Anspruch der Klägerinnen komme auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines „enteignenden Eingriffs“ in Betracht. Die Klägerinnen hätten aufgrund der Evakuierungsmaßnahme keine unzumutbaren Nachteile hinnehmen oder ein Sonderopfer erbringen müssen. Die Situation der Klägerinnen …

… höhere Gehäl-ter in Deutschland als in …………, 2. wirksameren Krankenschutz bei Mitgliedschaft in einer deutschen gesetzlichen Krankenkasse, 3. viel geringere Steuerbelastung sowie 4. geringere Lebenshaltungskosten. ….. Dies sind rechtlich anerkennenswerte Gründe, die allgemein einen Arbeitnehmer veranlassen können, die sozialen Unwägbarkeiten einer Wohnsitzverlegung ins Ausland auf sich zu nehmen. Demgegenüber läßt das weitere Vor-bringen der Gläubigerin nicht erkennen, daß der Schuldner im Jahre 1994 nicht aus solchen Gründen, sondern vorwiegend …

ren. Aktuellen Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge wird die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr in Deutschland rapide ansteigen. Andere Forschungsinstitute prognostizieren ebenfalls einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen, jedoch auch, dass die Krise den Arbeitsmarkt weniger hart treffen wird als bisher erwartet. Im zweiten Quartal 2009 befanden sich in Deutschland laut Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg durchschnittlich etwa 1,4 Mio. Arbeitnehmer in Kurzarbeit.

… amerikanischen Vorreiter. Dass jedoch eine vergleichbare Situation wie in den USA eintritt, wo die Nachfrage nach den Green Cars so groß war, dass sie weltweit sogar verlost wurden, daran glaubt eigentlich niemand. „Die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitnehmer nach Europa erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union“, so der ehemalige EU-Justizkommissar Jacques Barrot. Die Grundüberlegung ist wohl richtig: Trotz Wirtschaftskrise müssen wegen der demografischen Entwicklung – mittelfristig gesehen – hoch qualifizierte Arbeitskräfte nach …

Das Landgericht Braunschweig hat den ehemaligen Vorsitzenden des Volkswagen- Gesamtbetriebsrats Dr. h.c. Klaus Volkert, der zugleich Vorsitzender des Konzernbe-triebsrats, des Eurokonzernbetriebsrats und des Weltkonzernbetriebsrats und als Arbeitnehmervertreter Mitglied des Aufsichtsrats war, wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seines Arbeitgebers zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Angeklagte Dr. h.c. Volkert, dessen Betriebsratstätigkeit ab 1991 nach der zweithöchsten, ab 2001 nach der höchsten für VW-Arbeitnehmer …

… behält ihre Warnfunktion und darf Grundlage einer Arbeitgeberkündigung sein. Rechtsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.Februar 2009, Az 2 AZR 603/07: Wenn der Arbeitgeber eine Abmahnung ausspricht, ohne vorher die nach Tarifvertrag vorgeschriebene Anhörung des Arbeitnehmers durchgeführt zu haben, so behält diese formell mangelhafte Abmahnung ihre Warnfunktion. Der Arbeitgeber darf eine spätere verhaltensbedingte Kündigung auf die Abmahnung stützen. Sachverhalt: Gegenstand des Unternehmens der beklagten Arbeitgeberin war die Personenbeförderung …

München, September 2009. Die Zahl der Entlassungen und Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen nimmt zunehmend größere Ausmaße an. Viele Arbeitgeber versuchen, durch dubiose Abmahnungen oder Angebote zur Vertragsbeendigung die Arbeitnehmer zur Eigenkündigung zu zwingen oder mürbe zu machen. Tendenz steigend. Viele Arbeitgeber in Zahlungsschwierigkeiten fürchten hohe Abfindungszahlungen bei Kündigungen. Aufgrund dieser Entwicklung wurde der Arbeitsrechts- und Arbeitsvertrags-Blog eingerichtet. Wie schon aus der Adresse (www.arbeitsvertrag-arbeitsrecht.de) …

Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die trotz Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbracht hat, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen. Die langjährig Beschäftigte war im Lauf des Kalenderjahres 2008 mehrfach abgemahnt worden, weil sie Raucherpausen genommen hatte, ohne vorher abzustempeln. Im Betrieb der Arbeitgeberin ist in zulässiger Weise verbindlich die Regelung getroffen worden, dass bei einer sogenannten „Raucherpause“ vorher auszustempeln ist. Im Frühjahr 2009 wurde …

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der Rückzahlung von Ausbildungskosten auseinandergesetzt. In der Entscheidung vom 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 hält es fest, dass Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Ist eine …

… teilweise fehlende Offenheit, Vertrauenswürdigkeit und soziale Verantwortung seines Arbeitgebers gegenüber den Mitarbeitern in der aktuellen Wirtschaftskrise. 15 Prozent beurteilen den Umgang mit den Beschäftigten in der Krise dabei sogar als ausgesprochen schlecht. Jeder zweite Arbeitnehmer (55%) stellt seinem Arbeitgeber in punkto Offenheit, Vertrauenswürdigkeit und soziale Verantwortung hingegen ein gutes Zeugnis aus. Ein Fünftel (23%) attestiert dem eigenen Unternehmen sogar ein „hervorragendes“ bzw. „sehr gutes“ internes Krisenmanagement. Der …

Rechtsanwalt Dresden: Rechtsanwalt Horrion: Ist durch Landesgesetz das Rauchen in Gaststätten verboten und fällt ein Arbeitnehmer in den Schutzbereich des Verbots, kann er gemäß § 618 Abs. 1 BGB i.V.m. § 5 Abs. 1 ArbStättV einen raucherfreien Arbeitsplatz verlangen. Sachverhalt: Der Kläger ist in einer Spielbank in Berlin als Tisch-Chef am Roulettetisch beschäftigt. Der Saal ist ca. 2500m² groß. Darin befindet sich ein nicht abgetrennter Barbereich, wo das Rauchen geduldet wird. Der Barbereich wird von einem anderen Unternehmer betrieben. Der Kläger …

… und Antworten, die Sie wissen müssen! In der anhaltenden Wirtschaftskrise werden zunehmend Arbeitsplätze abgebaut. Ein einvernehmlicher Weg, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, ist dabei der Aufhebungsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich. Das kann viele Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringen: Wird die Unterzeichnung mit einer Abfindung „versüßt“, kann der „goldene Handschlag“ trotz Arbeitsplatzverlust auch für einen Arbeitnehmer sehr lukrativ sein. Durch den Aufhebungsvertrag …

… Strukturwandel führt in der Konsequenz zu Anpassungsprozessen. Die Folge sind Umstrukturierungen, Schließungen und letztendlich auch der Ausspruch von Kündigungen (v.a. betriebsbedingte) und Änderungskündigungen. Am Ende der Kette steht häufig das Verhandeln zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Konditionen einer Vertragsbeendigung, also eine Aufhebungsvereinbarung. Dabei ist einer der Schwerpunkte das Aushandeln einer Abfindung. Hierzu die 7 wichtigsten Fragestellungen: 1.Habe ich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung? Bei Arbeitnehmern …

… Marktwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten - gerade im Ver-gleich zu anderen führenden europäischen Nationen - hervorragend gefahren sind. ?Deshalb wäre es geradezu absurd, zum Beispiel den Kündigungsschutz abschaffen zu wollen, ganz im Gegenteil?, so Zeitel. ?Wir stehen hinter den Arbeitnehmerrechten, fordern aber ganz klar eine Reform des gesamten Arbeitsrechtes hin zu einem fairen Ausgleich für beide Seiten.? Ebenso laufe der SPD-Generalsekretär völlig aus dem Ruder, wenn er behaupte, die Union sehe die Zukunft der Arbeit vor allem in Billig-Jobs. …

AK Vorrat Nord sieht in der Vorlage des Gesetzentwurfs von Olaf Scholz zum Arbeitnehmerdatenschutz einen Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen nach dem Entwurf von Olaf Scholz ( Bundesminister für Arbeit und Soziales)für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz in Deutschland auf eine Kehrtwende in der Politik. In diesem Entwurf werden enge Grenzen für die Videoüberwachung am Arbeitsplatz gesetzt, und auch das Überwachen von privaten E-Mails und Telefonaten soll nur in diesen engen Grenzen erlaubt sein. Bei einem Verstoß soll der Arbeitnehmer künftig …

… den nächsten Monaten keine deutliche Besserung in der Auftragslage abzeichnen, sinken die Einstellungschancen junger Menschen, die in diesem Jahr ihre schulische oder betriebliche Ausbildung abgeschlossen haben, weiter. Gerade diese jungen, gut qualifizierten Arbeitnehmer werden jedoch - sobald es wirtschaftlich wieder aufwärts geht - dringend als Arbeitskräfte benötigt. Deshalb sollten regionale Qualifizierungsplattformen für junge Menschen mit abgeschlossener Ausbildung eingerichtet werden“, fordert der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse …

… Beklagten begehrte Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmverzugs. Sie streiten insbesondere darüber, ob ein Arbeitsvertrag nach Vorgesprächen zustande gekommen ist oder nicht. Das LAG München ist folgender Auffassung: Haben sich die Verhandlungspartner (potentieller Arbeitnehmer und potentieller Arbeitgeber) über die wesentlichen Bedingungen eines abzuschließenden Arbeitsvertrags geeinigt, jedoch die schriftliche Fixierung der Vertragsbedingungen im Rahmen eines Unterzeichnungstermins vorbehalten, ist gem. § 154 BGB ein Arbeitsvertrag im Zweifel noch …

Bei einer Insolvenz stehen viele Unternehmer vor dem finanziellen Ruin. Und stellen dann oft auch noch fest: Anders als bei Arbeitnehmer-Betriebsrenten ist ihre Altersvorsorge in der Regel nicht durch den Pensionssicherungsverein (PSV) garantiert. Doch so weit muss es gar nicht erst kommen, denn Firmenchefs können vorbeugen. Bochum / Essen, 26. August 2009 - Über eine Mitgliedschaft im PSV werden deutschlandweit die Betriebsrenten der ehemaligen und aktiven Mitarbeiter von zurzeit 73.000 Mitgliedsunternehmen abgesichert. Allein die Insolvenzen des …

Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Er darf einzelnen Arbeitnehmern nur aus sachlichen Kriterien eine Sonderzahlung vorenthalten. Stellt er sachfremd Arbeitnehmer schlechter, können diese verlangen, wie die begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden. Dies gilt auch dann, …

Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein. Arbeitnehmer mit mehreren Berufsjahren weisen typischerweise gegenüber Arbeitnehmern im ersten Berufsjahr ein höheres Lebensalter auf. Eine solche Beschränkung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber mit ihr ein rechtmäßiges Ziel verfolgt und sie zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich ist. Sind …

Die Vergütung nach dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach der Entgeltstufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Bei Arbeitern ist die bisherige Beschäftigungszeit bei ihrem Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) nur bei ihrer erstmaligen Zuordnung zu einer Entgeltstufe …

… Tankstellenbetreiber. Zum Tankstellennetz von Lomo gehörten die Autobahnraststätte Eisenach sowie zehn große Autohöfe. Lomo bestand seit 1892 und betrieb neben den Tankstellen auch Tanklager und das Lomo-Tankkreditkartengeschäft. Am 01. Oktober 2008 meldete das Unternehmen Insolvenz an. Trotz des schwierigen Marktumfelds und der Komplexität des Geschäftsbetriebs gelang es, den Geschäftsbetrieb fast vollständig zu veräußern. Alle Arbeitnehmer an den veräußerten Tankstellen wurden von den Erwerbern übernommen. Mehr als 250 Arbeitsplätze konnten so gesichert werden.

Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinbarung …

… Gericht eine Schädigungsabsicht des Vorgesetzten. I. Entscheidungsgründe Das erkennende Gericht stellt in den Entscheidungsgründen klar, unter welchen Voraussetzungen eine Ansammlung „verbaler Entgleisungen“ als Mobbing anzusehen sein kann. Verhaltensweisen Dritter, die von einem Arbeitnehmer als Mobbing empfunden werden, müssen demnach abgegrenzt werden gegenüber dem noch als „Arbeitsplatzkonflikt allgemeiner Art“ aufzufassenden Umgangston im Betrieb. Hierbei ist nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts maßgeblich auf die Art des Betriebes …

Die Situation bei mittelständischen Unternehmen ist folgende, i.d.R. sind mehrere Durchführungswege innerhalb der betrieblichen Altersvorsorge in Unternehmen anzutreffen, meistens sind es Direktversicherung und Pensionskassen, über die die Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer durchgeführt wird. Jeder dieser Durchführungswege birgt für die Unternehmen unterschiedliche Haftungspotentiale. Dazu kommt, dass i.d.R. Verträge bei verschiedenen Versicherungsgesellschaften bestehen. Für die Erfüllung der jeweiligen Leistungszusagen aus den Versicherungsverträgen …

… Beschäftigten bei dessen Vertragsende einen Negativsaldo auf, dürfen Arbeitgeber den entsprechenden Gegenwert mit der letzten Lohnzahlung verrechnen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main hervor. Voraussetzung sei allerdings, dass der Arbeitnehmer aufgrund weitgehend freier Zeiteinteilung selbst für die Minusstunden verantwortlich sei und kein Annahmeverzug des Unternehmens vorliege (Az.: 13 Sa 1162/08). Hintergrund ist der Fall eines Gas- und Wasserinstallateurs, der in einem nicht tarifgebundenen Sanitär- und …

… Beschäftigten bei dessen Vertragsende einen Negativsaldo auf, dürfen Arbeitgeber den entsprechenden Gegenwert mit der letzten Lohnzahlung verrechnen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main hervor. Voraussetzung sei allerdings, dass der Arbeitnehmer aufgrund weitgehend freier Zeiteinteilung selbst für die Minusstunden verantwortlich sei und kein Annahmeverzug des Unternehmens vorliege (Az.: 13 Sa 1162/08). Hintergrund ist der Fall eines Gas- und Wasserinstallateurs, der in einem nicht tarifgebundenen Sanitär- und …

In dem Rechtsstreit zwischen einem Landkreis und einer als amtliche Tierärztin beschäftigten Arbeitnehmerin hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des Kreises mit Urteil vom 21.07.2009 zurückgewiesen (2 Sa 460/08). Die Arbeitnehmerin war seit 1993 als nebenberuflich angestellte amtliche Tierärztin tätig. Sie war in der Fleischbeschau in einem großen Schlachthof eingesetzt. Nachdem es dort wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Tierärztin und Mitarbeitern des Schlachthofes gekommen war, einigten sie und der Kreis sich auf einen Einsatz …

… verlagert werden, ohne dass die sonst nach acht Stunden zu zahlenden Überstundenzuschläge anfallen.“ Der Arbeitgeber kann zudem die Tagesarbeitszeit aufteilen. In der Zeit zwischen den beiden Arbeitsperioden entfällt die Vergütung, es sei denn, der Arbeitnehmer muss sich in Rufbereitschaft halten. Sofern kein Tarifvertrag entgegensteht, kann auch eine vier- oder sechsstündige Teilzeitbeschäftigung als Alternative zur teureren Vollzeittätigkeit gewählt werden. Hat ein Unternehmen trotzdem weiter mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen, muss als …

… der Kläger mit der Altersteilzeitvereinbarung das Be¬schäftigungsverhältnis nicht bereits zum Beginn der Freistellungsphase, sondern erst nach Ende der Freistellungsphase gelöst hat; auch in der Freistellungsphase bestehen nämlich noch Bindungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die die Annahme einer Beschäftigungslosigkeit im Sinne eines (leistungsrechtlichen) Beschäftigungsverhältnisses verneinen lassen. Das Landessozialgericht hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger für sein Verhalten einen wichtigen Grund hatte. Dies …

Roland Mösl von der Organisation PEGE (= Planetary Engineering Group Earth) hat sich intensiv damit beschäftigt, welche Vorteile ein 100 Milliarden Euro Konjunkturprogramm für Deutschland bringen würde. Er rechnet vor, dass durch dieses Konjunkturprogramm jeder Arbeitnehmer 1.200 Euro pro Jahr mehr auf dem Gehaltskonto hätte, da der Arbeitnehmeranteil bei der Sozialversicherung geringer wird. Auch für die Arbeitgeber würde es durch geringere Sozialversicherungsanteile zu einer Entlastung von 1.200 Euro pro Jahr kommen. Um diese Maßnahmen zu finanzieren …

… ab: „Wer Beamtenpensionen und Rentenversicherung angleichen möchte, vergleicht Äpfel mit Birnen und stößt an verfassungsrechtliche Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat gegenüber der Politik klargestellt, das Vergleichsmaßstab der Beamtenpensionen öffentliche Angestellte mit Zusatzversorgung oder Arbeitnehmer mit betrieblicher Altersvorsorge sind. So lange Beamte nicht streiken dürfen, ist der Staat verpflichtet, sie nicht schlechter als die Angestellten im Öffentlichen Dienst zu stellen. Bei den Beamtenpensionen werden auch nur Fachschul- und …

… eindeutigen Verstoß gegen das Sozialgesetzbuch, denn Plakatierservice wird auch von anderen Unternehmen angeboten. Nach Angaben der GL Service gGmbH werden für die Plakatierung keine 1-Euro-Jobber eingesetzt. Es wird beteuert, dass ausschließlich „sozialversicherungspflichtige“ Arbeitnehmer eingesetzt werden. Tatsächlich soll dies von drei ehemals erwerbslosen Mitarbeitern ausgeführt werden, die eigentlich in einer zweimonatigen Maßnahme qualifiziert werden sollen. „Wir haben auch gegenteilige Aussagen von 1-Euro-Jobbern gehört, die uns gegenüber …

… Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner „Schultz-Hoff“-Entscheidung festgelegt, dass Art. 7 Abs. I der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) einem Erlöschen des Urlaubsanspruches zum Jahresende bzw. zum Ablauf des gesetzlichen Übertragungszeitraumes im Falle der Langzeiterkrankung entgegensteht. Erkrankte Arbeitnehmer können bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltung für den nicht genommen Urlaub verlangen. Dies sogar, wenn sie bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krank bleiben. Das BAG hat die Rechtsprechung des EuGH auf § 7 Abs. …

… beschädigen nachhaltig das Renommée der Sozialen Marktwirtschaft als einzig wahre Wirtschaftsordnung.“ Angesichts der nach dem 27. September wahrscheinlich folgenden neuen Weichenstellungen der deutschen Politik sei es von herausragender Bedeutung, dass die mittelständische Wirtschaft, die Arbeitnehmer sowie die Gesamtgesellschaft ihr Vertrauen in unser seit Jahrzehnten bewährtes Wirtschaftssystem festigten und zwar ohne Abstriche, so Zeitel abschließend. Irritationen, wie sie im Ringen um Porsche zu Tage traten, dürften sich deshalb künftig nicht …

… wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, und zwar bezüglich der durch das Bundesarbeitsgericht noch nicht abschließend geklärten Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung als mitentscheidend berücksichtigt werden kann. Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Revisionsverfahren fortgesetzt. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2009, Az.: 3 AZN 224/09

… Alten versorgen solle, wenn diese es nicht mehr selbst tun könnten. Nur in einem Punkt würde sich Kaiser heute wohl anders äußern als 2004, dem Jahr, aus dem die Video-Aufnahmen stammen. Galt damals ein Renteneintrittsalter von 65 noch als ausgemacht, werden sich die Arbeitnehmer bald erst mit 67 aus dem Berufsleben verabschieden können. Auch wer darin die Chance für eine längere aktive Zeit sieht, wird nicht verstehen, warum man mit 66 oder demnächst vielleicht mit annähernd 69 Jahren in der Lage sein soll, berufliche Verantwortung zu tragen, …

… (BAG), die auf dem Berliner Nichtraucherschutzgesetz basiert. Der Frankfurter Arbeitsrechtler Eric Michael Keßler von FPS Rechtsanwälte & Notare kommentiert das Urteil: „Ist der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Nichtraucherschutz verpflichtet, hat der Arbeitnehmer regelmäßig einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes. Die Rauchverbote der Nichtraucherschutzgesetze der Länder sind nicht überall gleich ausgestaltet worden und haben daher auch nicht auf alle Arbeitsplätze die gleichen Auswirkungen. Mittlerweile …

… Plakaten werben möchten, müssen mit der Agentur Patch-Work gGmbH i.G. zusammenarbeiten. Diese Agentur bietet den Plakatierservice der GL Service gGmbH als externe Leistung an. Die GL-Service gGmbH arbeitet zu Dumpingpreisen, mit denen kein anderer Mitbewerber mithalten kann. So werden reguläre Arbeitnehmer vom Markt verdrängt und damit Arbeitsplätze zerstört. Die GL Service gGmbH kann dieses Arbeiten nur so billigen anbieten, weil sie ihren Beschäftigten nur 1 Euro die Stunde auszahlt. Obwohl dort eine Menge Menschen arbeiten, ist es diesen nicht …

Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken. Der Kläger war bei der S. AG im Geschäftsbereich „Com MD (Mobile Devices)“ als Konstrukteur beschäftigt. Diesen Geschäftsbereich verkaufte die S. AG an die B. OHG. Alle Vermögensgegenstände wurden auf die OHG übertragen. …

… errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen des Arbeitgebers. Allerdings besteht ein Mittbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. In Seminaren zum Thema „Betriebliche Beschwerdestelle in der Praxis“ werden von PERSONALextern einem im Personalconsulting tätigen Dienstleister seit Bekanntwerden des Gesetzes Mitglieder einer betrieblichen Beschwerdestelle …

assen, solche Maßnahmen für ihre Versicherten zu finanzieren. Wie es weitergehen soll mit dem Vorstoß der BKK24? Schütte ist sich darüber klar, dass eine Einmischung von Politik oder Krankenkassen in die laufenden Verhandlungen eher negativ gesehen würde. Daher könne man den Tarifparteien nur das entsprechende Angebot machen: „Wir stehen zur Verfügung, wenn unser Rat beim Entwickeln von Programmen zur Gesundheitsvorsorge gewünscht wird.“ Die Einladung dazu müsse jedoch von den Vertretern der Arbeitnehmer und ihrer öffentlichen Arbeitgeber ausgehen.

Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird. Der beklagte Arbeitgeber beschäftigt ca. 300 Arbeitnehmer. Er erhöhte …

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.07.2009 - Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird. Sachverhalt Der …