Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… Gericht eine Schädigungsabsicht des Vorgesetzten. I. Entscheidungsgründe Das erkennende Gericht stellt in den Entscheidungsgründen klar, unter welchen Voraussetzungen eine Ansammlung „verbaler Entgleisungen“ als Mobbing anzusehen sein kann. Verhaltensweisen Dritter, die von einem Arbeitnehmer als Mobbing empfunden werden, müssen demnach abgegrenzt werden gegenüber dem noch als „Arbeitsplatzkonflikt allgemeiner Art“ aufzufassenden Umgangston im Betrieb. Hierbei ist nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts maßgeblich auf die Art des Betriebes …

Die Situation bei mittelständischen Unternehmen ist folgende, i.d.R. sind mehrere Durchführungswege innerhalb der betrieblichen Altersvorsorge in Unternehmen anzutreffen, meistens sind es Direktversicherung und Pensionskassen, über die die Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer durchgeführt wird. Jeder dieser Durchführungswege birgt für die Unternehmen unterschiedliche Haftungspotentiale. Dazu kommt, dass i.d.R. Verträge bei verschiedenen Versicherungsgesellschaften bestehen. Für die Erfüllung der jeweiligen Leistungszusagen aus den Versicherungsverträgen …

… Beschäftigten bei dessen Vertragsende einen Negativsaldo auf, dürfen Arbeitgeber den entsprechenden Gegenwert mit der letzten Lohnzahlung verrechnen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main hervor. Voraussetzung sei allerdings, dass der Arbeitnehmer aufgrund weitgehend freier Zeiteinteilung selbst für die Minusstunden verantwortlich sei und kein Annahmeverzug des Unternehmens vorliege (Az.: 13 Sa 1162/08). Hintergrund ist der Fall eines Gas- und Wasserinstallateurs, der in einem nicht tarifgebundenen Sanitär- und …

… Beschäftigten bei dessen Vertragsende einen Negativsaldo auf, dürfen Arbeitgeber den entsprechenden Gegenwert mit der letzten Lohnzahlung verrechnen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main hervor. Voraussetzung sei allerdings, dass der Arbeitnehmer aufgrund weitgehend freier Zeiteinteilung selbst für die Minusstunden verantwortlich sei und kein Annahmeverzug des Unternehmens vorliege (Az.: 13 Sa 1162/08). Hintergrund ist der Fall eines Gas- und Wasserinstallateurs, der in einem nicht tarifgebundenen Sanitär- und …

In dem Rechtsstreit zwischen einem Landkreis und einer als amtliche Tierärztin beschäftigten Arbeitnehmerin hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des Kreises mit Urteil vom 21.07.2009 zurückgewiesen (2 Sa 460/08). Die Arbeitnehmerin war seit 1993 als nebenberuflich angestellte amtliche Tierärztin tätig. Sie war in der Fleischbeschau in einem großen Schlachthof eingesetzt. Nachdem es dort wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Tierärztin und Mitarbeitern des Schlachthofes gekommen war, einigten sie und der Kreis sich auf einen Einsatz …

… verlagert werden, ohne dass die sonst nach acht Stunden zu zahlenden Überstundenzuschläge anfallen.“ Der Arbeitgeber kann zudem die Tagesarbeitszeit aufteilen. In der Zeit zwischen den beiden Arbeitsperioden entfällt die Vergütung, es sei denn, der Arbeitnehmer muss sich in Rufbereitschaft halten. Sofern kein Tarifvertrag entgegensteht, kann auch eine vier- oder sechsstündige Teilzeitbeschäftigung als Alternative zur teureren Vollzeittätigkeit gewählt werden. Hat ein Unternehmen trotzdem weiter mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen, muss als …

… der Kläger mit der Altersteilzeitvereinbarung das Be¬schäftigungsverhältnis nicht bereits zum Beginn der Freistellungsphase, sondern erst nach Ende der Freistellungsphase gelöst hat; auch in der Freistellungsphase bestehen nämlich noch Bindungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die die Annahme einer Beschäftigungslosigkeit im Sinne eines (leistungsrechtlichen) Beschäftigungsverhältnisses verneinen lassen. Das Landessozialgericht hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger für sein Verhalten einen wichtigen Grund hatte. Dies …

Roland Mösl von der Organisation PEGE (= Planetary Engineering Group Earth) hat sich intensiv damit beschäftigt, welche Vorteile ein 100 Milliarden Euro Konjunkturprogramm für Deutschland bringen würde. Er rechnet vor, dass durch dieses Konjunkturprogramm jeder Arbeitnehmer 1.200 Euro pro Jahr mehr auf dem Gehaltskonto hätte, da der Arbeitnehmeranteil bei der Sozialversicherung geringer wird. Auch für die Arbeitgeber würde es durch geringere Sozialversicherungsanteile zu einer Entlastung von 1.200 Euro pro Jahr kommen. Um diese Maßnahmen zu finanzieren …

… ab: „Wer Beamtenpensionen und Rentenversicherung angleichen möchte, vergleicht Äpfel mit Birnen und stößt an verfassungsrechtliche Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat gegenüber der Politik klargestellt, das Vergleichsmaßstab der Beamtenpensionen öffentliche Angestellte mit Zusatzversorgung oder Arbeitnehmer mit betrieblicher Altersvorsorge sind. So lange Beamte nicht streiken dürfen, ist der Staat verpflichtet, sie nicht schlechter als die Angestellten im Öffentlichen Dienst zu stellen. Bei den Beamtenpensionen werden auch nur Fachschul- und …

… eindeutigen Verstoß gegen das Sozialgesetzbuch, denn Plakatierservice wird auch von anderen Unternehmen angeboten. Nach Angaben der GL Service gGmbH werden für die Plakatierung keine 1-Euro-Jobber eingesetzt. Es wird beteuert, dass ausschließlich „sozialversicherungspflichtige“ Arbeitnehmer eingesetzt werden. Tatsächlich soll dies von drei ehemals erwerbslosen Mitarbeitern ausgeführt werden, die eigentlich in einer zweimonatigen Maßnahme qualifiziert werden sollen. „Wir haben auch gegenteilige Aussagen von 1-Euro-Jobbern gehört, die uns gegenüber …

… Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner „Schultz-Hoff“-Entscheidung festgelegt, dass Art. 7 Abs. I der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) einem Erlöschen des Urlaubsanspruches zum Jahresende bzw. zum Ablauf des gesetzlichen Übertragungszeitraumes im Falle der Langzeiterkrankung entgegensteht. Erkrankte Arbeitnehmer können bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltung für den nicht genommen Urlaub verlangen. Dies sogar, wenn sie bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krank bleiben. Das BAG hat die Rechtsprechung des EuGH auf § 7 Abs. …

… beschädigen nachhaltig das Renommée der Sozialen Marktwirtschaft als einzig wahre Wirtschaftsordnung.“ Angesichts der nach dem 27. September wahrscheinlich folgenden neuen Weichenstellungen der deutschen Politik sei es von herausragender Bedeutung, dass die mittelständische Wirtschaft, die Arbeitnehmer sowie die Gesamtgesellschaft ihr Vertrauen in unser seit Jahrzehnten bewährtes Wirtschaftssystem festigten und zwar ohne Abstriche, so Zeitel abschließend. Irritationen, wie sie im Ringen um Porsche zu Tage traten, dürften sich deshalb künftig nicht …

… wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, und zwar bezüglich der durch das Bundesarbeitsgericht noch nicht abschließend geklärten Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung als mitentscheidend berücksichtigt werden kann. Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Revisionsverfahren fortgesetzt. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2009, Az.: 3 AZN 224/09

… Alten versorgen solle, wenn diese es nicht mehr selbst tun könnten. Nur in einem Punkt würde sich Kaiser heute wohl anders äußern als 2004, dem Jahr, aus dem die Video-Aufnahmen stammen. Galt damals ein Renteneintrittsalter von 65 noch als ausgemacht, werden sich die Arbeitnehmer bald erst mit 67 aus dem Berufsleben verabschieden können. Auch wer darin die Chance für eine längere aktive Zeit sieht, wird nicht verstehen, warum man mit 66 oder demnächst vielleicht mit annähernd 69 Jahren in der Lage sein soll, berufliche Verantwortung zu tragen, …

… (BAG), die auf dem Berliner Nichtraucherschutzgesetz basiert. Der Frankfurter Arbeitsrechtler Eric Michael Keßler von FPS Rechtsanwälte & Notare kommentiert das Urteil: „Ist der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Nichtraucherschutz verpflichtet, hat der Arbeitnehmer regelmäßig einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes. Die Rauchverbote der Nichtraucherschutzgesetze der Länder sind nicht überall gleich ausgestaltet worden und haben daher auch nicht auf alle Arbeitsplätze die gleichen Auswirkungen. Mittlerweile …

… Plakaten werben möchten, müssen mit der Agentur Patch-Work gGmbH i.G. zusammenarbeiten. Diese Agentur bietet den Plakatierservice der GL Service gGmbH als externe Leistung an. Die GL-Service gGmbH arbeitet zu Dumpingpreisen, mit denen kein anderer Mitbewerber mithalten kann. So werden reguläre Arbeitnehmer vom Markt verdrängt und damit Arbeitsplätze zerstört. Die GL Service gGmbH kann dieses Arbeiten nur so billigen anbieten, weil sie ihren Beschäftigten nur 1 Euro die Stunde auszahlt. Obwohl dort eine Menge Menschen arbeiten, ist es diesen nicht …

Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken. Der Kläger war bei der S. AG im Geschäftsbereich „Com MD (Mobile Devices)“ als Konstrukteur beschäftigt. Diesen Geschäftsbereich verkaufte die S. AG an die B. OHG. Alle Vermögensgegenstände wurden auf die OHG übertragen. …

… errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen des Arbeitgebers. Allerdings besteht ein Mittbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. In Seminaren zum Thema „Betriebliche Beschwerdestelle in der Praxis“ werden von PERSONALextern einem im Personalconsulting tätigen Dienstleister seit Bekanntwerden des Gesetzes Mitglieder einer betrieblichen Beschwerdestelle …

assen, solche Maßnahmen für ihre Versicherten zu finanzieren. Wie es weitergehen soll mit dem Vorstoß der BKK24? Schütte ist sich darüber klar, dass eine Einmischung von Politik oder Krankenkassen in die laufenden Verhandlungen eher negativ gesehen würde. Daher könne man den Tarifparteien nur das entsprechende Angebot machen: „Wir stehen zur Verfügung, wenn unser Rat beim Entwickeln von Programmen zur Gesundheitsvorsorge gewünscht wird.“ Die Einladung dazu müsse jedoch von den Vertretern der Arbeitnehmer und ihrer öffentlichen Arbeitgeber ausgehen.

Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird. Der beklagte Arbeitgeber beschäftigt ca. 300 Arbeitnehmer. Er erhöhte …

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.07.2009 - Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird. Sachverhalt Der …

… Frau Busch ist eine Kooperation im Rahmen der Schwedisch- und Norwegischkurse am Bildungszentrum des Handels. Thematisiert werden die praktischen und rechtlichen Fragen einer Arbeitsaufnahme im Ausland wie Aufenthaltsbestimmungen, Krankenversicherung, Rentenversicherung der Arbeitslosenunterstützung. Auch interessierte Arbeitnehmer unserer Region, die eine Arbeitsaufnahme in einem der beiden Länder erwägen, sind herzlich eingeladen den Vortrag zu besuchen. Voranmeldungen werden bei Frau Keil unter 03391 4561 47 erbeten. Seit 2005 haben rund 300 …

… für das Elterngeld zu berücksichtigen sind. Dies führt zwangsläufig zu einem wesentlich höheren Elterngeldanspruch und der vom Gesetz beabsichtigten Ausgleichsleistung in Höhe von 67 Prozent des tatsächlichen Erwerbseinkommens (maximal 1.800 Euro). Insbesondere Arbeitnehmer, die leistungsbezogene- und/oder zulagenbelastete Arbeitsverträge abgeschlossen haben und dabei auf ein höheres Grundgehalt verzichten, werden gegenüber Arbeitnehmern endlich gleich gestellt, die keine Sonderzahlungen vereinbart haben. Im Sinne eines höheren Elterngeldes hat …

Das BAG hatte kürzlich über einen Fall des Anspruchs auf Freistellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber von der Haftung zu entscheiden. Dieser Fall war für den Arbeitnehmer brisant , weil eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart war. Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. Der Kläger ist bei der Beklagten …

… Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen …

… überwältigender Mehrheit die Wiedereinführung der Mindestentgeltpunkte gefordert. Die Bezirkstagung beschloss, dass § 262 des SGB VI dahingehend geändert werden soll, dass die darin enthaltene zeitliche Einschränkung“ vor dem 01. Januar 1992“ aufgehoben wird. Dies bedeutet, dass ein Arbeitnehmer bei einem Stundenlohn von Sieben Euro nach 45 Beitragsjahren heute 590 Euro Rente bekäme. Im Jahre 2030 wären es nach heutigem Recht nur 490 Euro, bei Wiedereinführung der Mindestentgeltpunkte hingegen 735 Euro. Der CDA Landesvorsitzende Dr. Christian Bäumler …

Welche Rechte haben Sie als Arbeitnehmer? Welche Kündigungsfristen sind zulässig und wann hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, nach Ermessen zu entscheiden? Auf diese und weitere Fragen gibt Dr. Thilo Korn in seinem Vortrag am 17. September um 18 Uhr in der AKAD Hochschule Leipzig, Gutenbergplatz 1 E kompetente Antworten. Der Referent geht dabei auf neuere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes ein. Auf dieser arbeitsrechtlichen Grundlage untersucht er anhand konkreter Prozesse die aktuelle Situation des Kündigungsschutzes. …

Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Diese Regelung verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Sie ist im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen …

… Höhe von 20 Milliarden Euro in den Unternehmen zwingend.“ Für einen kurzfristigen positiven Einmaleffekt in der Rentenversicherung werde den Unternehmern dauerhaft immense Liquidität entzogen. Hinzu komme ein großer Verwaltungsaufwand, da monatlich pro Arbeitnehmer zwei Gehaltsabrechnungen zu erstellen seien: eine fiktive Abrechnung zur Berechnung der zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge vor Monats¬ende und eine tatsächliche Abrechnung zur Errechnung des Anspruchs des Arbeitnehmers, der Lohnsteuer und der geschuldeten Sozialversiche¬rungsbeträge. Strauss …

Der Bundestag hat am 3.7.2009 eine Verbesserung des Kündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten sowie eine Grundsatzregelung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmer-Daten in Unternehmen beschlossen. Mit diesen Neuregelungen reagiert der Gesetzgeber auf die jüngsten Datenschutzskandale bei einer Reihe von Großunternehmen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats und soll am 1.9.2009 in Kraft treten. - Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte Bislang sah § 4f Abs. 3 BDSG zugunsten der Datenschutzbeauftragten lediglich …

… Mitarbeitern nahmen 161 dieses Angebot an. Die Klägerin lehnte es ab. Die ca. 170 befristet eingestellten Mitarbeiter der Beklagten zu 1) erhielten ein solches Angebot nicht. Auf entsprechende Bewerbungen bei der Beklagten zu 2) stellte diese jedoch einen Großteil dieser Arbeitnehmer ein. Die Beklagte zu 1) kündigte der Klägerin am 29. September 2006 zum 31. März 2007. Die Klägerin meint, es habe ein Betriebsübergang vorgelegen. Ihre Kündigung sei deshalb unwirksam. Das Landesarbeitsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts …

… PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu Arbeitslohn und nicht zu verdeckter Gewinnausschüttung Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dem die private Nutzung des PKW im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet worden ist. Der Ansatz …

… im Tarifvertrag aufgeführten Staffelung zu zahlen. Folge war, dass jüngere Mitarbeiter bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Grundvergütung erhielten als ältere Beschäftigte. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Arbeitnehmers hatte Erfolg. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die nach Lebensaltersstufen gestaffelte Regelung wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters, die nicht sachlich gerechtfertigt ist, unwirksam. Das AGG verbiete eine unmittelbare Benachteiligung wegen des …

… Konkretisierung und Festlegung der Leistungspflichten im Rahmen des geltenden Arbeitsvertrages sein kann. Der Inhalt des Arbeitsvertrages selbst kann nicht Gegenstand des Weisungsrechts sein. Personalgespräche, deren Ziel es ist, den Arbeitsvertrag zu verändern, verpflichten den Arbeitnehmer nicht zur Teilnahme am Personalgespräch. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin arbeitete bei der Beklagten, einer Einrichtung der Altenpflege als Pflegerin. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Beklagten setzte diese am 01. November …

… sind für Unternehmen von sehr großer Bedeutung und werden dennoch in ihrer Tragweite oft unterschätzt. Dieser praxisnahe VPRM Titel bietet einen kompakten und systematischen Überblick über dieses Thema. Arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften begründen grundsätzlich für jeden Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleiche Rechte und Pflichten – eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen macht jedoch die Rechte und Pflichten von bestimmten Schwellenwerten abhängig. Das deutsche Arbeits- und Sozialrecht kennt eine Vielzahl von solch unterschiedlichen …

… den Ortszuschlag der Stufe 2 erhielt. Das war für Angestellte kommunaler Arbeitgeber ab dem Stichtag der Überleitung der Beschäftigungsverhältnisse vom BAT in den TVöD jedoch nicht mehr der Fall. Der nach den AVR-Caritas beschäftigte Ehegatte des übergeleiteten Arbeitnehmers hat deshalb ab diesem Tag Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2. Ein fehlerhaft gebildetes Vergleichsentgelt kann für künftige Entgeltzahlungen jederzeit korrigiert werden; die Ausschlussfrist des § 37 TVöD steht nur einer unbegrenzten Rückforderung des in der Vergangenheit …

… Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen …

… grundrechtlich geschützten Rechte und das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen Rechtspflege das Interesse des Anrufers am Schutz seines Persönlichkeitsrechts“, erläutert Arbeitsrechtlerin Bernardi. Im konkreten Fall ging es um die Kündigung einer arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin. Ihre Personaldisponentin hatte sie aufgefordert, trotz Arbeitsunfähigkeit zur Arbeit zu kommen, da sie andernfalls mit der Kündigung rechnen müsse. Dieses Gespräch hatte eine beim Telefonat zufällig anwesende Freundin der Arbeitnehmerin mitbekommen. Während …

Die Jobtauschbörse fkregional.de ist seit Anfang Juni 2009 im Web erreichbar. Zweck der Kommunikationsplattform ist die mögliche Kontaktaufnahme zwischen Arbeitnehmern, die entweder zugunsten eines gewünschten Ortswechsels oder nur um beispielsweise Fahrt- und Zeitkosten zum Arbeitsplatz einzusparen, den Arbeitsplatz tauschen möchten. Die Website sieht sich als Alternative für alle Arbeitnehmer, die auf Stellensuche an einem anderen Ort sind und neben der herkömmlichen Bewerbung bei potentiellen Arbeitgebern oder dem Gang zur Arbeitsagentur, weitere …

… Szellem, deren Unternehmen durch die Mitgliedschaft im Beratungsnetzwerk Geneva Group International weltweit Unternehmen berät, die in Ungarn engagiert sind. In einem weiteren Schritt werden ab 1. Juli 2009 die Arbeitgeberabgaben reduziert. Die aufgrund des Bruttogehalts eines Arbeitnehmers zahlbaren Sozialversicherungs- und Arbeitgeberbeiträge für Bruttoeinkommen bis 143.000 HUF werden von derzeitig 32 Prozent auf 27 Prozent gesenkt. Der über 143.000 HUF hinausgehende Anteil bleibt wie zuvor mit 32 Prozent besteuert. Gáberné Szellem weist darauf …

… Bertram Brossardt. Der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht in einer Unternehmenskultur, die Chancengleichheit gewährleistet, eine Win-win-Situation: „Sowohl für die Unternehmen wie für die Beschäftigten ist es ein Gewinn, wenn Arbeitnehmer Familie und Beruf besser vereinbaren können oder wenn Frauen trotz Babypause Chancen auf Führungspositionen bekommen.“ Die vbw werde das Thema deshalb weiter verfolgen. Bundesregierung und Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft empfehlen seit 2001 ausdrücklich, die …

Arbeitnehmer haben Anspruch darauf, das ihr Büro regelmäßig gereinigt wird. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 427/08), auf das die Deutsche Anwaltsauskunft in Berlin hinweist. Demnach gehört es zur Schutzpflicht des Arbeitgebers, Beeinträchtigungen der Gesundheit seiner Beschäftigten zu vermeiden - auch durch die Säuberung des Büros. In dem Fall hatte eine Firma beschlossen, aus Spargründen nur noch die Toiletten von einer Reinigungsfirma putzen zu lassen. Staubwischen, Saugen und Müllentsorgung …

… sie im Bereich der öffentlichen Apotheken die einzige Tarifvertretung. Barbara Neusetzer, Erste Vorsitzende von ADEXA, zu den Zielen für die nächsten Jahre: „In Zeiten globaler Krisen und wirtschaftlicher Unsicherheit besinnen sich wieder mehr Arbeitnehmer auf den Schutz, den die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft bietet. Wir wollen aber erreichen, dass die Apothekenangestellten erkennen: Eine tarif- und berufspolitische Vertretung ist so unentbehrlich wie eine private Haftpflichtversicherung! Arbeitsrechtlicher Schutz, Informationen, Fortbildung …

… den Jahren 1946 und 1947 geborenen Kläger sind langjährig als Piloten bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigt. Auf ihre Arbeitsverhältnisse findet eine tarifvertragliche Bestimmung Anwendung, nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer das 60. Lebensjahr vollendet. Die Kläger haben sich mit ihren Klagen gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse aufgrund der tariflichen Altersgrenzenregelung gewandt und gemeint, diese sei unwirksam, da sie eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters bewirke. …

… erforderlich. Das ist nicht der Fall, wenn lediglich eine vor der Geburt bestehende Teilzeittätigkeit fortgesetzt wird. Gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber haben Eltern während der Elternzeit einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Teilzeitarbeit. In dem Fall, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich hierüber nicht einigen besteht unter den nachfolgend wiedergegebenen gesetzlichen Voraussetzungen die Möglichkeit, den Arbeitgeber vor den Arbeitsgerichten auf Durchsetzung der Teilzeit zu verklagen: § 15 Abs. 7 BEEG 1. Der Arbeitgeber beschäftigt, …

… zählt die möglichen Maßnahmen gegen den Mobber wie die Ermahnung, die Abmahnung, einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages, Änderungskündigung, fristgemäße wie fristlose Kündigung (insebsondere die Druckkündigung) auf. 5. Zusammenfassung Das besprochene Buch eignet sich insbesondere für Arbeitnehmer, die Opfer von Mobbing wurden oder für Arbeitnehmer, die sich in einer Mobbinglage sehen und sich vor fachlicher Beratung über ihre Rechte und Möglichkeiten informieren wollen. Dem Konzept eines Ratgebers folgend, verzichtet der Verfasser bewusst …

… türkischen Textilgewerkschaft TEKSIF sind Vertreter des Solidaritätskomitees »Sandbestrahlung von Jeans« in Istanbul. Auf der Tagung berichten sie über die Arbeitsbedingungen und Teilerfolge der Solidaritätsarbeit vor Ort. Weiter geht es auf der Tagung um die Frage, wie Arbeitnehmer und Konsumenten über Ländergrenzen hinweg sich für menschliche Arbeitsbedingungen und faire Handelsbeziehungen einsetzen können. Es werden Kampagnen und Initiativen vorgestellt, die zeigen, wie vor Ort und global entlang der Produktkette politische Lobbyarbeit und Solidarität …

… zwar derzeit nur zehn Prozent der Berufstätigen in Deutschland ganz oder zeitweise von zu Hause aus. Aber 62 Prozent wünschen sich regelmäßige Arbeit im Home-Office, 41 Prozent an einigen Tagen in der Woche und 21 Prozent sogar täglich. 28 Prozent der befragten Arbeitnehmer gehen am liebsten jeden Tag ins Büro. Der Wunsch nach einem Home-Office ist bei den 30- bis 49-Jährigen am stärksten ausgeprägt. Drei Viertel der Befragten in dieser Altersgruppe will regelmäßig zu Hause arbeiten oder tut dies bereits. Die technischen Voraussetzungen sind vorhanden. …

… abgewogen werden, wessen Rechte schützenswerter sind. Bei der Ausübung von Freiheitsrechten müssen also Interessen, die miteinander kollidieren können, verglichen und bewertet werden. So ist es natürlich auch im Arbeitsrecht mit der Ausübung der Meinungsfreiheit. Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer ihre Meinung frei äußern, solange sie nicht gegen Gesetze (insbesondere Strafgesetze) oder arbeitsvertragliche Pflichten (z.B. Loyalitätspflichten) verstoßen. Daher muss auch hier in jedem Einzelfall genau geschaut werden, ob es sich um eine zulässige …