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Diskussionen um Rainer Brüderle wirken sich auch auf die Arbeitgeber aus. Spätestens seit dem Fall von Rainer Brüderle und der „Stern“-Reporterin sollten sich alle Arbeitgeber fragen was muss ich tun? Was hätte der „Stern“ als Arbeitgeber hier tun müssen und warum hat er es nicht getan? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG schreibt für alle Unternehmen, Betriebe und Dienststellen vor, dass eine Beschwerdestelle für solche Fälle benannt werden muss. Anlass genug gerade jetzt sich die Besetzung und Ausgestaltung dieser sensiblen Stelle no…

Die Bunderegierung plant die Erhöhung der Minijob-Verdienstgrenzen von 400 € auf 450 € monatlich. Damit verbunden ist aber, dass die bisherige Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Möglichkeit der vollen Versicherungspflicht auf Antrag für geringfügig entlohnte Beschäftigte zum 1. Januar 2013 in eine Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit umgewandelt werden soll (Wechsel von Opt-in zu Opt-out). „Hier liegt der Teufel im Detail und das Haftungsrisiko beim Arbeitgeber“, so Karl-Heinz Heuer vom Lohnab…

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat gerade seinen 5. Geburtstag gehabt. Auch wenn die anfänglichen Unsicherheiten inzwischen etwas gelegt haben bleibt für die Arbeitgeber oft noch einiger Umsetzungsbedarf. So muss im Rahmen von Compliance-Checks und bei Zertifizierungen stets auch die Umsetzung des AGG bezüglich der Einrichtung einer “betrieblichen Beschwerdestelle“ und der Information und Schulung der Beschäftigten nach dem AGG nachgewiesen werden. Nennt der Arbeitgeber z.B. den Beschäftigten keine Beschwerdestelle, verstößt er grob g…

Der Bundestag hatte es am 4.3.2010 auf der Tagesordnung und der Koalitionsvertrag enthält entsprechende Vereinbarungen zur Umsetzung. Auch die Gewerkschaften fordern mit Nachdruck die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern in den Betrieben umzusetzen. Hieraus ergeben sich vielfältige Herausforderung für die Unternehmen. Auch wenn die erwartete Prozessflut zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesatz (AGG) sich bisher noch in Grenzen hält, mehr als etwaige Schadensersatzzahlungen wiegt ein Imageschaden, wenn ein vermeintlicher Diskriminierung…

Einen wahren Nachfrageboom erleben derzeit die externen Lohnabrechner. Kleinere Unternehmen, die bisher noch selbst abgerechnet haben können und wollen dies ab Januar 2010 nicht mehr tun. Hauptgrund ist das erweiterte Meldeverfahren ELENA (elektronischer Entgeltnachweis). Hier sind monatlich bis zu 150 Abrechnungsdaten je Mitarbeiter und darüber hinaus bei verschiedenen Tatbeständen (Austritt, Bezug von Arbeitslosengeld usw.) noch Zusatzmeldungen auf elektronischem Wege zu erstatten. Während für viele Kleinbetriebe bisher die Meldung über ein…

Fast drei Jahre ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 21. Juli 2009 in einer der noch vielen offenen Fragen Klarheit geschaffen: Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen des Arbeitgebers. Allerdings besteht ein Mittbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung und Ausgestaltung …

Am 19.6.2009 hat der Bundestag mit dem „Bürgerentlastungsgesetz“ die Voraussetzung für Steuererleichterungen ab 1.1.2010 geschaffen. Rund 100 Euro monatlich beträgt die Ersparnis bei Steuerpflichtigen Arbeitnehmern mit mittleren Einkommen. Die vielen Änderungen bei der Lohnsteuer führen vor allem in der Umstellungsphase zu zusätzlichen Bürokratiekosten bei den Arbeitgebern. Wohl den Unternehmen, die sich um all dieses nicht zu kümmern brauchen weil sie ihre Lohnbuchhaltung an einen leistungsfähigen und kostengünstigen Dienstleister ausgelager…

Ab 1.1.2009 gilt für die betroffenen Branchen Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigungsgewerbe, Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen und Fleischwirtschaft folgendes: für neue Arbeitnehmer ist bis spätestens zur Arbeitsaufnahme eine Sofortmeldung elektronisch abzusenden. Das heißt, bei Arbeitsbeginn 6 Uhr muss die Meldung bis 6 Uhr …

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist seit 14.8.2006 in Kraft, also seit fast drei Jahren. In einer aktuellen Projektstudie der Universität Hamburg vom März 2009 benannten immerhin 67 Prozent der Befragten Unternehmen sehr klar umrissene Benachteiligungen, die in den meisten Fällen als problematisch angesehen wurden. Umso wichtiger ist die Information und die Schulung der Verantwortlichen. Laut Erhebungen des Bundesamtes für Statistik verdienen Frauen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als vergleichbare männliche Kollegen. Ein kl…

Kurzarbeit zu beantragen und abzurechnen war in der Vergangenheit ein bürokratischer Horrorakt. Viele kleinere Betriebe haben daher auf die Beantragung von Kurzarbeit verzichtet. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat verkündet „..auch wer nur einen Arbeitnehmer beschäftigt, soll zukünftig Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen können“. Die Bundesregierung hat am 27. Januar im Rahmen des Konjunkturpaketes II Verbesserungen am Kurzarbeitergeld beschlossenen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Mitte Februar 2009 abgeschlossen sein. Konkret wird …

Arbeitgeber haben ab 1.1.2009 bei etlichen Steuerberatern und Dienstleistern mit höheren Kosten zu rechnen, der Online-Abrechnungsservice SBlohn hält die Preise. Mit dem Jahreswechsel sind umfangreiche Änderungen im Meldeverfahren durch die Einbeziehung der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften) in das elektronische Meldeverfahren der Sozialversicherung erforderlich. Hierzu sind zusätzliche Daten zu erfassen und zu melden. Darüber hinaus ist für verschiedene Branchen zusätzlich der Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhä…

Arbeitszeiten elektronisch rechtssicher erfassen – jetzt Sonderaktion mit kostengünstigen Lösungen bei PERSONALextern Die Neuordnung des Meldewesens in der gesetzlichen Unfallversicherung erfordert die Meldungen der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bei jeder Jahresmeldung, Abmeldung und Zwischenmeldung. Da bietet es sich an dies über ein elektronisches Zeiterfassungssystem abzuwickeln. Ist das für Kleinbetriebe nicht zu teuer? Der Fachmann für Zeitwirtschaft PERSONALextern bietet befristet bis zum 31.12.2008 in einer Sonderaktion Kompl…

„Scholz an die Stechuhr“, so fordert Andreas Mihm in der FAZ in seinem Kommentar zur Neuordnung des Meldewesens in der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Daten sollen in Zukunft über die die Krankenversicherung, und die Rentenversicherung an die Berufsgenossenschaft gemeldet werden, damit diese die Beitragssätze zur Unfallversicherung bemessen und erheben kann. Dazu gehören auch die geleisteten Arbeitsstunden und die durch Arbeitsunfälle ausgefallenen Stunden. Mihm kolportiert das diese Handhabung zu höheren Verwaltungskosten bei den Betrie…

Die wesentlichsten Änderungen in der Lohnsteuerrichtlinie 2008 ergeben sich im Reisekostenrecht. Das trifft alle Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern die Kosten für eine Dienstreise im In- und Ausland, für eine Einsatzwechseltätigkeit oder eine für Fahrtätigkeit steuerfrei erstatten wollen. Dazu müssen alle betrieblichen Reisekostenregelungen auf den Prüfstand! In einer Zeit, in der die Zahl der Tätigkeiten außerhalb des Betriebes immer mehr zunehmen, beklagen viele Firmen den gestiegenen Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung von Dienstreis…

Die Zeiten sind vorbei, bei der die Stellensuche fast ausschließlich über Zeitungsanzeigen, das Arbeitsamt, Aushänge oder aber das private Netzwerk lief. Seit Jahren drängt sich das Internet in die Rolle der Zeitungen vor und wird zum zentralen Medium der Jobrecherche. Dies hat eine Studie der BITKOM nun bestätigt. Danach haben 38 Prozent aller Deutschen haben bereits im Internet nach einem Arbeitsplatz gesucht. Bei den Jüngeren bis zum Alter von 35 Jahren sind es mit 55 Prozent sogar mehr als die Hälfte. Dies gibt der Bundesverband Informa…

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