… aus: Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist zur Ausübung seines Widerspruchsrechtes gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Gang.
Die Beklagte betrieb neben einem Großhandel für Farben, Tapeten und Teppiche in getrennten …
Veräußert ein Unternehmen einen Betrieb oder Betriebsteil, können die betroffenen Arbeitnehmer dem Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) widersprechen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang einer i.S.v. § 613 a Abs. 5 BGB ordnungsgemäßen Unterrichtung über den Betriebsübergang erklärt werden. Eine fehlende oder nicht ordnungsgemäße Unterrichtung löst die Widerspruchsfrist nicht aus. Dies bestätigte der 8. Senat des Bundesarbeitsgeicht (BAG) in einem am 21. August 2008 gefällten Urteil.
Sachverhalt:
Dem …
… die Arbeit und den Erfolg aus der Arbeit nehmen wollen, hart ins Gericht. Anhand von realen Beispielen aus der bundesdeutschen Arbeitswelt und teilweise in der Praxis „erprobten“ Lösungsansätzen versucht der Autor einen Leitfaden für Arbeitnehmer aufzustellen, der das berufliche „Überleben“ im „Haifischbecken“ Berufsalltag ermöglichen soll. Dies gelingt ihm nur teilweise.
1. Der Autor, Struktur und Zielstellungen des Werkes
Der Autor, Hauke Brost, als Reporter der auflagenstärksten bundesdeutschen Tageszeitung mit allen Leserschichten vertraut, …
Verweigert ein Arbeitnehmer seine Rufbereitschaft an Wochenenden, so ist eine darauf gestützte Kündigung nur gerechtfertigt, wenn er aufgrund einer arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarung zur Ableistung solcher Dienste verpflichtet ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er in der Vergangenheit der Weisung des Arbeitgebers zur Rufbereitschaft zunächst gefolgt ist. Daraus lässt sich keine generelle und dauerhafte Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Übernahme der Dienste ableiten, stellte das Hessisches Landesarbeitsgericht …
Nach § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) hat jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein; es darf deshalb keine Formulierungen enthalten, die eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer treffen. Insoweit wird der notwendige Inhalt eines Zeugnisses durch den Zeugnisbrauch bestimmt, der je nach Branche und Berufsgruppe unterschiedlich sein kann. Die Auslassung einer branchenüblichen …
Das BAG zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Zum einen geht es um die Wirksamkeit der Beendigung und zum andern um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Weist das Arbeitsgericht eine entsprechende Klage mit der Begründung ab, die Aufhebungsvereinbarung sei wirksam und ein Wiedereinstellungsanspruch bestehe …
… Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz (Urteil vom 02.07.2008, Az. 7 Sa 250/08) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Kirchenaustritt als Kündigungsgrund anzuerkennen ist.
Zusammengefasst: Das LAG Mainz kommt zu dem Schluß, dass der Kirchenaustritt eines Arbeitnehmers kann nach dem Selbstverständnis des kirchlichen Arbeitgebers eine - zur Kündigung berechtigende - schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, für die das sich aus dem AGG ergebende Verbot unterschiedlicher Behandlung nicht gilt.
Die Daten des Falles:
Die 1962 geborene, verheiratete …
… demnach unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen, wenn sie sich um die Pflege naher Angehöriger kümmern. Der Gesetzgeber unterscheidet zwei Formen der Auszeit: den Pflegeurlaub und die Pflegezeit. Im Pflegeurlaub, einer kurzfristige Auszeit, soll der Arbeitnehmer die Pflege organisieren, beispielsweise indem er einen Heimpflegeplatz beschafft. In der Pflegezeit hingegen, die bis zu einem halben Jahr dauern kann, pflegt der Beschäftigte den Angehörigen selbst.
Das stellt Personalverantwortliche vor zahlreiche Herausforderungen: Sie müssen die …
… 109 Abs. 2 GewO, muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein. Deshalb darf ein Zeugnis keine Formulierungen enthalten, die eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer treffen. Weiterhin muss das erteilte Zeugnis Leistung und Sozialverhalten des Arbeitnehmers bei wohlwollender Beurteilung zutreffend wiedergeben (Grundsatz der Zeugniswahrheit). Der weitere notwendige Zeugnisinhalt bestimmt sich nach dem Zeugnisbrauch. Dieser kann nach Branchen und Berufsgruppen unterschiedlich …
… amtierenden schwarz-roten Abkassierern - obwohl der Staat mit seiner schwarz-roten Regierung rund 100 Milliarden Euro mehr eingenommen hat“, ärgert sich Heubisch. Zwar seien die Arbeitskosten der Arbeitgeber in den vergangenen 20 Jahren um 104 Prozent gestiegen, bei den Arbeitnehmern sei davon aber wenig angekommen. „Die Arbeitnehmer müssen endlich wieder mehr von dem behalten, was der Arbeitgeber für sie aufwendet“, so Heubsich.
Staat soll Einsparpotenzial besser nutzen
Der Plan Steuern zu senken, stieß bei den zahlreichen Zuhörern auf große Zustimmung. …
… ihrer Wirksamkeit der Schriftform – so verlangt es das Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Damit hat der Gesetzgeber – anders als beim Abschluss eines regulären Arbeitsverhältnisses – zum Schutz des Arbeitnehmers ausdrücklich das Schriftformerfordernis als Wirksamkeitsvoraussetzung im Teilzeit- und Befristungsgesetz verankert.
Wird das Schriftformerfordernis nicht beachtet, entsteht automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, welches nur einvernehmlich oder durch Ausspruch einer Kündigung – gegebenenfalls unter Beachtung des …
… nur der Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt, um den gewünschten Erfolg zu erzielen.
Hiermit beschäftigt sich nun (mal wieder) das Bundesarbeitsgericht. Bei Sonderzahlungen kann der Arbeitgeber - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Für die Wirksamkeit eines solchen Freiwilligkeitsvorbehalts kommt es nicht auf den vom Arbeitgeber …
… zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern.
Diese neue gesetzliche Regelung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Personalpolitik in Unternehmen haben. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das neue Pflegezeitgesetz Arbeitnehmern ermöglichen, pflegebedürftige nahe Angehörige in Ihrer häuslichen Umgebung zu pflegen. Konkret: Wird ein Familienangehöriger Ihres Mitarbeiters pflegebedürftig krank, hat dieser einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit. Auf kleinere Betriebe findet diese Regelung keine …
… müssen sich die Arbeitsgericht mit der Frage der Selbstbeurlaubung auseinandersetzen.
Für die Urlaubsgewährung ist zunächst der Arbeitgeber zuständig. Er muss gemäß § 7 Absatz 1 des Bundesurlaubsgesetzes bei der zeitlichen Festlegung die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen. Dem einzelnen Urlaubsantrag darf der Arbeitgeber nur dann nicht entsprechen, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten vorrangig genehmigt werden müssen, entgegenstehen. Dies ist insbesondere dann der …
Mit Urteil vom 9. Juli 2008 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitnehmer nach § 615 BGB die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen kann, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart.
Zum Tatbestand
Die Beklagte betreibt einen Zement- und Baustoffhandel. …
… eine Abmahnung dem Vermieter keinerlei „Beweisvorsprung“, wie der BGH laut Immowelt.de argumentiert.
Ein Recht darauf, dass eine zu Unrecht ausgesprochene Abmahnung beseitigt wird, gibt es zwar im Arbeits- nicht jedoch im Mietrecht, ergänzten die BGH-Richter. Grund: Es bestehe eine sehr ausgeprägte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers seinen Arbeitnehmern gegenüber. Die gebe es im Mietvertragsrecht nicht einmal in einem annähernd vergleichbaren Maße.
Weitere Themen des Immowelt-Pressediensts:
http://www.immowelt.de/ImmoweltAG/Pressedienst/index.aspx
… Gesamtheit von konzernweit eingeführten Ethik-Richtlinien festgestellt wissen wollte; das Regelungswerk enthält auch mitbestimmungsfreie Bestimmungen. Auf entsprechende Hilfsanträge des Konzernbetriebsrats stellte das Bundesarbeitsgericht jedoch fest, dass dieser an bestimmten Regelungen, wie etwa der Verpflichtung der Arbeitnehmer, Interessenkonflikte schriftlich zu melden, zu beteiligen ist.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 -
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 5 TaBV 31/06 …
… 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in sog. Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Unter Beachtung der Kündigungsfrist kann meist eine Kündigung ohne Grund ausgesprochen werden. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen. (Ausnahmsweise ist in Altfällen auf eine Beschäftigtenzahl von 5 Arbeitnehmern abzustellen)
Beruft sich ein Arbeitnehmer im Prozess darauf, eine ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam, so liegt es an ihm darlegen und beweisen, …
… Darlegungs- und Beweislast in Zusammenhang mit dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Stellung genommen. Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind u.a. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen.
Will ein Arbeitnehmer im Prozess geltend machen, eine ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam, so muss er darlegen und beweisen, dass die nach § 23 Abs. 1 KSchG erforderliche Beschäftigtenzahl (mehr als zehn …
… der Einführung von Mindestlöhnen für unsere Branche eine Absage erteilt hat. Frau Merkel hat es auf den Punkt gebracht: In der Zeitarbeit arbeiten mehr als 95% der Unternehmen mit Tarifverträgen, da braucht es nun wirklich keinen Mindestlohn über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz."
Bundeskanzlerin Merkel hatte am Wochenende sowohl auf dem Parteitag der CSU als auch im Interview mit der ARD erklärt, dass die Zeitarbeit nicht im Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werde. Begründet hatte sie das mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und der …
… osteuropäischen Beitrittsländern wie Polen, Bulgarien oder Rumänien, die nur gering qualifiziert sind, dürfen auch weiterhin nicht schrankenlos auf den deutschen Arbeitsmarkt. Es muss also kein Arbeiter Angst um seinen Job haben“, betonte Emde. „Die Ausnahme vom EU-Grundsatz der Arbeitnehmer-Freizügigkeit wird bis 2011 verlängert“, schreibt die WAZ http://www.derwesten.de.
Das ZDF http://www.zdf.de verweist auf eine Studie des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft vom Juni 2008. Demnach ist zwischen 1996 und 2006 die Gruppe der Menschen mit …
(Berlin, 16.07.2008) Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten bis Mai 2011 einzuschränken, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), Thomas Hetz, am 16. Juli 2008 in Berlin:
"Durch diesen Beschluss ist Arbeitnehmern – mit Ausnahme von Hochqualifizierten – aus den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt über Mai 2009 hinaus verwehrt. Damit hat sich auch das vorgeschobene …
… seiner Mitarbeiter und nicht zuletzt im eigenen Interesse um: Vorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz.
Sobald der Arbeitgeber, sei es mittels Dienstanweisung oder Betriebsvereinbarung, Sicherheitsvorschriften erlässt, sind diese grundsätzlich für die Arbeitnehmer zwingendes Recht des Arbeitsverhältnisses. Elementare Sicherheitsvorschriften, welche die Arbeitnehmer vor erheblichen Gesundheitsvorschriften schützen sollen, sind daher von diesen unbedingt einzuhalten. Verstöße können zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen, bis hin zur gegebenenfalls …
… Deutschland viel zu selten bewusst wahrgenommen, wegducken statt hingucken ist auch in der beginnenden Krise immer noch die am häufigsten zu findende Haltung – und je länger die Krise ohne Gegenmaßnahme andauert, desto größer die Risiken für das Unternehmen, die Arbeitnehmer und die Gläubiger.
Bonn/Neuwied: Der in Deutschland einmalige KMU – Online – Check macht damit jetzt Schluss, denn nun kann man hinsehen. Der Online-Selbstcheck ermöglicht es Selbständigen, Freiberuflern wie Unternehmen, ohne jede Offenbarung gegenüber Dritten den eigenen Standort …
… plötzlich und unerwartet - doch noch seine Arbeitserlaubnis erhält, weiß er nicht.
SCHLECHTE AUSSICHTEN FÜR DIE ZUKUNFT
Doch die Wahrscheinlichkeit dafür ist nicht sehr groß, denn in dem türkischen Gesetz, das die Verteilung einer Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer regelt, gibt es noch eine Generalklausel und mit der kann nahezu jeder Antrag abgeschmettert werden - ohne dass man die Möglichkeit hätte, sich dagegen zu wehren.
Eine Arbeitserlaubnis kann nämlich grundsätzlich verweigert werden „wegen schlechter wirtschaftlicher Lage“ …
In einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Bremen kürzlich zur Frage der Sittenwidrigkeit der Höhe des Stundenlohns einer geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerin Stellung genommen (Urteil des Landesarbeitsgericht Bremen vom 17.06.2008, Az.: 1 Sa 29/08).
Die Landesarbeitsrichter hatten über den Fall einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, welche im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses durch den beklagten Arbeitgeber für Auspack- und Einräumarbeiten in Supermärkten eingesetzt war. …
Für die Privatnutzung eines Firmenwagens müssen Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil von monatlich 1 % des Listenpreises versteuern. Zusätzlich werden für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte für jeden Entfernungskilometer monatlich 0,03 % des Listenpreises hinzugerechnet. Vor allem dieser Zuschlag kann außerordentlich teuer werden für Mitarbeiter, die ein Home-Office haben und nur einmal wöchentlich zur Besprechung in die Firma fahren, z. B. bei Außendienstmitarbeitern. Dies scheint auch deshalb ungerecht, weil einerseits …
Der Jobmarkt boomt weiter und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 16 Jahren. Doch alle Unternehmen klagen über zu wenig qualifizierte Arbeitnehmer. Eine Antwort hierauf bietet expertia.de, das erste deutschsprachige Expertennetzwerk der Generation 45 Plus.
Ein Jahr nach dem Start präsentiert sich expertia.de erfolgreich am Markt und die Nachfrage am Arbeitsmarkt gibt den Gründern Recht. Der demografische Wandel und die Erkenntnis, dass in einer Wissensgesellschaft erfahrende Mitarbeiter von hohem ökonomischem Wert sind, führen …
… zur Darlegungs- und Beweislast bestätigt.
Zum Sachverhalt
Die Klägerin hatte geltend gemacht, die von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 KSchG und daher unwirksam. Die Klägerin trug vor, die Beklagte beschäftige 14 Arbeitnehmer und sei deshalb kein Kleinbetrieb.
Die Beklagte hatte eingewandt, die Kündigung bedürfe keiner sozialen Rechtfertigung, weil sie in ihrem Betrieb nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftige. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, weil die Klägerin nicht ausreichend …
… zu lassen?
Zusammengefasst lauteten die Antworten (verkürzt):
· Die Rolle des Staates wird zuförderst darin gesehen, neue Wege zu eröffnen, um gemeinschaftswirtschaftlich orientierte Lösungen zu ermöglichen. Der bisherige Weg, der „Zulagen- bzw. Gruppenorientierung“ für Arbeitnehmer (VwL) und Haus bzw. Wohnung (Wohn-Riester), etc. wäre sukzessive in Hinblick auf mehr „EREIGNISORIENTIERUNG“ auszubauen (z.B. Bahnprivatisierung, kommunale Privatisierungen).
· Zur Rolle der Tarifparteien und zur Rolle privatwirtschaftlicher Einrichtungen konnte man …
… Verhalten sexueller Natur gegenüber einer Person mit dem Ziel oder der Wirkung, ihre Würde zu verletzen oder ein feindliches, erniedrigendes, herabsetzendes oder beleidigendes Umfeld zu schaffen“;
- „die Tatsache, jemanden anzuweisen, andere Personen diskriminierend zu behandeln“.
Die betroffenen Arbeitnehmer und die Selbständigen
Im zukünftigen Gesetz geht es nicht nur um die Diskriminierung der Arbeitnehmer. Es regelt eindeutig, dass jede Art von Diskriminierung in Zukunft verboten sein wird, d.h. auch im Falle der Selbständigkeit oder einer …
Für Arbeitgeber sind Benzingutscheine ein beliebtes Mittel zur Mitarbeitermotivation, den Arbeitnehmern sind sie angesichts der neuen Höchstpreise an den Zapfsäulen als Zugabe zum Lohn oder Gehalt überaus willkommen.
Doch damit der Benzingutschein beim Arbeitnehmer als Sachbezug lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei bleibt, gilt es einige Regeln zu beachten: So darf ein Gutschein, der bei einer bestimmten Tankstelle einzulösen ist, keinen Geldbetrag enthalten und muss sich daher auf die Kraftstoffbezeichnung und Literangabe – zum Beispiel „30 …
… Frankfurter Rechtanwalt Dr. Uwe Schulz „gut strukturiert und prägnant dargstellt“. Im formellen Teil nehmen die Hilfestellungen für die tägliche Arbeitspraxis einen hohen Stellenwert ein. Für die Verteidigung wird sowohl die Position des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers beleuchtet.
Durch das gesamte Werk ziehen sich Praxishinweise, die dem Juristen „klare und komprimierte Handlungsanweisungen“ geben, wie Schulz betont. Gerade diese Hinweise machen das Buch zu einem umfassenden Werk, das einen „prägnanten Überblick über das Arbeitsstrafrecht“ …
Laut Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) verdienten Frauen in Deutschland im Jahr 2006 pro Stunde im Schnitt etwa ein Drittel weniger als ihre männlichen Kollegen – ein Spitzenwert im internationalen Vergleich. Während die deutschen Arbeitnehmerinnen rund 28 Prozent weniger erhalten, liegt der Unterschied in Frankreich lediglich bei etwa 12 Prozent. Nur in der Slowakei, Estland und Zypern ist der Lohnunterschied noch höher. Bis heute wird sich dieser Wert nicht gravierend zum Positiven verändert haben
Die Gründe liegen hier in der …
… belasten.“
Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass sich das Modell der Altersteilzeit nicht bewährt habe. Das Ziel, die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen und Jugendlichen zu verbessern, sei verfehlt worden. „Vor allem Konzerne haben die Altersteilzeit genutzt, um ältere Arbeitnehmer auf Kosten der Rentenversicherung los zu werden“, so Ohoven. Statt Frühverrentung zu subventionieren, sei es Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik, die Erwerbstätigenquote bei den über 55-jährigen weiter zu erhöhen. Dass diese in den vergangenen zehn Jahren von …
… innerhalb der 18 OECD-Staaten, nur Italien schneidet noch schlechter ab.
In diesen Subindex sind die Faktoren Arbeitsmarkt, Tarifrecht, Doing Business, betriebliche Mitbestimmung sowie die Regulierung des Produktmarktes eingeflossen. „Nirgendwo sonst werden Einstellungen und Kündigungen von Arbeitnehmern durch Bestimmungen und Vorschriften so stark beeinflusst wie in Deutschland. Und auch die Tendenz zu Flächentarifverträgen ist nur noch in Österreich stärker ausgeprägt“, referiert Heinemann. Das gehe auf Kosten der Flexibilität, die gerade für …
"Staat muss Anstieg der Energiekosten finanziell abfedern" / "Energiepreise sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts"
Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht sich für Steuererleichterungen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer aus. Stoiber schreibt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe), "einige steuerpolitische Maßnahmen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer" müssten jetzt auf die Agenda der Union gesetzt werden, auch wenn das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinanzen …
"Staat muss Anstieg der Energiekosten finanziell abfedern" / "Energiepreise sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts"
Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht sich für Steuererleichterungen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer aus. Stoiber schreibt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe), "einige steuerpolitische Maßnahmen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer" müssten jetzt auf die Agenda der Union gesetzt werden, auch wenn das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinanzen …
… Arbeitsvertrag enthalten ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2008, Az.: 9 AZR 382/07).
In dem zur Entscheidung stehenden Fall war in einem Formulararbeitsvertrag folgende Klausel enthalten, auf welche sich der im Arbeitsrechtsstreit beklagte Arbeitgeber zum Ausschluss eines arbeitnehmerseitig behaupteten Anspruches aus betrieblicher Übung berief:
„Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind, auch wenn sie bereits mündlich getroffen wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet sind. Dies gilt auch …
… überschritten hätte, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, weiter.
Mitarbeiter mit ähnlich niedrigen Stundenlohnvereinbarungen (unter € 8,21) sollten daher prüfen, ob ihnen nicht ebenfalls Nachzahlungsansprüche zustehen, die aufgrund der nun vorliegenden Urteile seitens des Konzerns wohl nicht mehr bestritten werden dürften.Arbeitnehmer mit einer Rechtschutzversicherung für Arbeitsrecht müssen zudem kein Anwalts- und Gerichtskosten fürchten, da diese Kosten in der Regel vollumfänglich von den Versicherern übernommen werden.
Köln, 29. Mai 2008: Die Videoüberwachung bei Lidl und anderen Einzelhändlern war der Beginn; die Fortsetzung folgt nun mit der Abhöraktion der Telekom. Das Thema Arbeitnehmerdatenschutz rückt immer stärker in den Vordergrund des öffentlichen Interesses. Vor allem Telefon-, Internet- und Videoüberwachungen verunsichern Arbeitnehmer. Arbeitgeber möchten hingegen alle möglichen Mittel einsetzen, um eine Kontrollen der Mitarbeiter durchzuführen. Doch wo setzt der Gesetzgeber die Grenzen?
Im Grundgesetz ist der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs …
… Rauchverbot für Gaststätten, die nicht öffentlich zugänglich sind, für verfassungswidrig erklärt wird, weil sie die Beschäftigten des Gaststättengewerbes vom Recht auf Schutz der Gesundheit ausnimmt.“ Artikel 167 der bayerischen Verfassung schütze die Arbeitnehmer vor „Ausbeutung, Betriebsgefahren und sonstiger gesundheitlicher Schädigung“. Viele Angestellten seien gezwungen, täglich gesundheitsschädlichen Tabakqualm einzuatmen. Dabei hätten sie oft keine Alternative zu ihrer Arbeit in der Gastronomie, so Hollemann.
Darum rufen die Ökodemokraten …
… schon in der Schule und danach bei der Suche nach einer passenden Ausbildungsstelle wird hier erneut alimentiert und nicht qualifiziert. Statt weitere Finanzmittel in ein umstrittenes Projekt zu stecken, sollte besser der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung für alle Arbeitnehmer abgesenkt werden.“
„Wir fürchten für unsere Mitglieder und alle anderen Arbeitgeber, dass nach dem einmal beschlossenen Bonus ein Malus durch die Hintertür eingeführt werden könnte und die bereits verworfene Ausbildungsplatzabgabe doch noch installiert wird“, so Präsident …
… 18. August 2006 verlängerte Elternzeit an.
Das 1988 begründete Arbeitsverhältnis der Parteien endete am 31. Dezember 2005. Die Klägerin fordert mit ihrer im Januar 2006 zugestellten Klage die Abgeltung von 27,5 Urlaubstagen noch aus dem Jahr 2001.
Die Entscheidung:
Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren. Der Urlaub ist abzugelten, …
Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG München setzt die unvollständige oder fehlerhafte Unterrichtung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer keine Widerspruchsfrist in Gang. Bei einem Betriebsübergang ist der Arbeitgeber verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer ordnungsgemäß zu unterrichten. Erforderlich ist eine schriftliche Mitteilung über den Übergang, den Zeitpunkt, den Grund und die Folgen des Betriebsübergangs. Fehlt die Anschrift des Erwerbers und der Grund der Übernahme ist die Unterrichtung unvollständig. Bei der Begründung …
Im Rahmen von Kündigungsrechtsstreiten ist er einer der wesentlichen finanziellen Risikofaktoren, den es aus Arbeitgebersicht möglichst gering zu halten bzw. auszuschalten gilt – der Annahmeverzugslohn.
Obsiegt der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, muss der Arbeitgeber diesen nicht nur weiterbeschäftigen, sondern er hat für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist, die bis zum rechtskräftigen Urteil ggf. vergangen ist, zudem das volle Gehalt des Arbeitnehmers zu vergüten. Gesetzlich geregelt ist der Annahmeverzug in § 615 Satz 1 BGB. Hier …
… Unternehmen sind bereits kontaktiert worden und haben überwiegend positiv reagiert.
Die Beratungs- und Koordinierungsstelle für betriebliche Gesundheit soll Arbeitgeber bei der Sicherung und zügigen Wiederherstellung der Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit ihrer Arbeitnehmer unterstützen bzw. entlasten. Denn einerseits sind gesunde, leistungsfähige Mitarbeiter in der heutigen Zeit wesentlicher Erfolgsfaktor. Andererseits ist die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und Teilhabe Schwerbehinderter politisch gewünscht (siehe z.B. demografische …
… Das Engagement der Unternehmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist deshalb einer der Schlüssel für die Zukunft im Wettbewerb um ‚die besten Köpfe’“.
„Wegen des zunehmenden Fachkräftemangels auf der einen und dem Wunsch von immer mehr Arbeitnehmern nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf der anderen Seite setzen sich die Unternehmen verstärkt mit dem Thema Kinderbetreuung auseinander,“ erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. „Denn nur wer in seinem Betrieb eine familienbewusste Unternehmenspolitik umsetzt, wird …
… Angabe von Resturlaubstagen in Lohnabrechnungen stellt grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis darstellt (LAG Hamm, 18-Sa-923/07, Urteil vom 28.11.2007; Verfahrensgang:ArbG Iserlohn 1 Ca 2715/06). Grundsätzlich können nach Auffassung der Kammer die Arbeitsvertragsparteien vereinbaren, dass der Arbeitnehmer Urlaub ohne Rücksicht auf das Bestehen gesetzlicher oder tariflicher Übertragungsgründe während des gesamten Folgejahres beanspruchen kann. Eine solche Regelung ist günstiger als die gesetzliche bzw. tarifliche Regelung und kann auch Gegenstand einer …
