Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… zur Darlegungs- und Beweislast bestätigt. Zum Sachverhalt Die Klägerin hatte geltend gemacht, die von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 KSchG und daher unwirksam. Die Klägerin trug vor, die Beklagte beschäftige 14 Arbeitnehmer und sei deshalb kein Kleinbetrieb. Die Beklagte hatte eingewandt, die Kündigung bedürfe keiner sozialen Rechtfertigung, weil sie in ihrem Betrieb nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftige. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, weil die Klägerin nicht ausreichend …

… zu lassen? Zusammengefasst lauteten die Antworten (verkürzt): · Die Rolle des Staates wird zuförderst darin gesehen, neue Wege zu eröffnen, um gemeinschaftswirtschaftlich orientierte Lösungen zu ermöglichen. Der bisherige Weg, der „Zulagen- bzw. Gruppenorientierung“ für Arbeitnehmer (VwL) und Haus bzw. Wohnung (Wohn-Riester), etc. wäre sukzessive in Hinblick auf mehr „EREIGNISORIENTIERUNG“ auszubauen (z.B. Bahnprivatisierung, kommunale Privatisierungen). · Zur Rolle der Tarifparteien und zur Rolle privatwirtschaftlicher Einrichtungen konnte man …

… Verhalten sexueller Natur gegenüber einer Person mit dem Ziel oder der Wirkung, ihre Würde zu verletzen oder ein feindliches, erniedrigendes, herabsetzendes oder beleidigendes Umfeld zu schaffen“; - „die Tatsache, jemanden anzuweisen, andere Personen diskriminierend zu behandeln“. Die betroffenen Arbeitnehmer und die Selbständigen Im zukünftigen Gesetz geht es nicht nur um die Diskriminierung der Arbeitnehmer. Es regelt eindeutig, dass jede Art von Diskriminierung in Zukunft verboten sein wird, d.h. auch im Falle der Selbständigkeit oder einer …

Für Arbeitgeber sind Benzingutscheine ein beliebtes Mittel zur Mitarbeitermotivation, den Arbeitnehmern sind sie angesichts der neuen Höchstpreise an den Zapfsäulen als Zugabe zum Lohn oder Gehalt überaus willkommen. Doch damit der Benzingutschein beim Arbeitnehmer als Sachbezug lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei bleibt, gilt es einige Regeln zu beachten: So darf ein Gutschein, der bei einer bestimmten Tankstelle einzulösen ist, keinen Geldbetrag enthalten und muss sich daher auf die Kraftstoffbezeichnung und Literangabe – zum Beispiel „30 …

… Frankfurter Rechtanwalt Dr. Uwe Schulz „gut strukturiert und prägnant dargstellt“. Im formellen Teil nehmen die Hilfestellungen für die tägliche Arbeitspraxis einen hohen Stellenwert ein. Für die Verteidigung wird sowohl die Position des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers beleuchtet. Durch das gesamte Werk ziehen sich Praxishinweise, die dem Juristen „klare und komprimierte Handlungsanweisungen“ geben, wie Schulz betont. Gerade diese Hinweise machen das Buch zu einem umfassenden Werk, das einen „prägnanten Überblick über das Arbeitsstrafrecht“ …

Laut Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) verdienten Frauen in Deutschland im Jahr 2006 pro Stunde im Schnitt etwa ein Drittel weniger als ihre männlichen Kollegen – ein Spitzenwert im internationalen Vergleich. Während die deutschen Arbeitnehmerinnen rund 28 Prozent weniger erhalten, liegt der Unterschied in Frankreich lediglich bei etwa 12 Prozent. Nur in der Slowakei, Estland und Zypern ist der Lohnunterschied noch höher. Bis heute wird sich dieser Wert nicht gravierend zum Positiven verändert haben Die Gründe liegen hier in der …

… belasten.“ Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass sich das Modell der Altersteilzeit nicht bewährt habe. Das Ziel, die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen und Jugendlichen zu verbessern, sei verfehlt worden. „Vor allem Konzerne haben die Altersteilzeit genutzt, um ältere Arbeitnehmer auf Kosten der Rentenversicherung los zu werden“, so Ohoven. Statt Frühverrentung zu subventionieren, sei es Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik, die Erwerbstätigenquote bei den über 55-jährigen weiter zu erhöhen. Dass diese in den vergangenen zehn Jahren von …

… innerhalb der 18 OECD-Staaten, nur Italien schneidet noch schlechter ab. In diesen Subindex sind die Faktoren Arbeitsmarkt, Tarifrecht, Doing Business, betriebliche Mitbestimmung sowie die Regulierung des Produktmarktes eingeflossen. „Nirgendwo sonst werden Einstellungen und Kündigungen von Arbeitnehmern durch Bestimmungen und Vorschriften so stark beeinflusst wie in Deutschland. Und auch die Tendenz zu Flächentarifverträgen ist nur noch in Österreich stärker ausgeprägt“, referiert Heinemann. Das gehe auf Kosten der Flexibilität, die gerade für …

"Staat muss Anstieg der Energiekosten finanziell abfedern" / "Energiepreise sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts" Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht sich für Steuererleichterungen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer aus. Stoiber schreibt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe), "einige steuerpolitische Maßnahmen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer" müssten jetzt auf die Agenda der Union gesetzt werden, auch wenn das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinanzen …

"Staat muss Anstieg der Energiekosten finanziell abfedern" / "Energiepreise sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts" Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht sich für Steuererleichterungen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer aus. Stoiber schreibt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe), "einige steuerpolitische Maßnahmen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer" müssten jetzt auf die Agenda der Union gesetzt werden, auch wenn das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinanzen …

… Arbeitsvertrag enthalten ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2008, Az.: 9 AZR 382/07). In dem zur Entscheidung stehenden Fall war in einem Formulararbeitsvertrag folgende Klausel enthalten, auf welche sich der im Arbeitsrechtsstreit beklagte Arbeitgeber zum Ausschluss eines arbeitnehmerseitig behaupteten Anspruches aus betrieblicher Übung berief: „Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind, auch wenn sie bereits mündlich getroffen wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet sind. Dies gilt auch …

… überschritten hätte, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, weiter. Mitarbeiter mit ähnlich niedrigen Stundenlohnvereinbarungen (unter € 8,21) sollten daher prüfen, ob ihnen nicht ebenfalls Nachzahlungsansprüche zustehen, die aufgrund der nun vorliegenden Urteile seitens des Konzerns wohl nicht mehr bestritten werden dürften.Arbeitnehmer mit einer Rechtschutzversicherung für Arbeitsrecht müssen zudem kein Anwalts- und Gerichtskosten fürchten, da diese Kosten in der Regel vollumfänglich von den Versicherern übernommen werden.

Köln, 29. Mai 2008: Die Videoüberwachung bei Lidl und anderen Einzelhändlern war der Beginn; die Fortsetzung folgt nun mit der Abhöraktion der Telekom. Das Thema Arbeitnehmerdatenschutz rückt immer stärker in den Vordergrund des öffentlichen Interesses. Vor allem Telefon-, Internet- und Videoüberwachungen verunsichern Arbeitnehmer. Arbeitgeber möchten hingegen alle möglichen Mittel einsetzen, um eine Kontrollen der Mitarbeiter durchzuführen. Doch wo setzt der Gesetzgeber die Grenzen? Im Grundgesetz ist der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs …

… Rauchverbot für Gaststätten, die nicht öffentlich zugänglich sind, für verfassungswidrig erklärt wird, weil sie die Beschäftigten des Gaststättengewerbes vom Recht auf Schutz der Gesundheit ausnimmt.“ Artikel 167 der bayerischen Verfassung schütze die Arbeitnehmer vor „Ausbeutung, Betriebsgefahren und sonstiger gesundheitlicher Schädigung“. Viele Angestellten seien gezwungen, täglich gesundheitsschädlichen Tabakqualm einzuatmen. Dabei hätten sie oft keine Alternative zu ihrer Arbeit in der Gastronomie, so Hollemann. Darum rufen die Ökodemokraten …

… schon in der Schule und danach bei der Suche nach einer passenden Ausbildungsstelle wird hier erneut alimentiert und nicht qualifiziert. Statt weitere Finanzmittel in ein umstrittenes Projekt zu stecken, sollte besser der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung für alle Arbeitnehmer abgesenkt werden.“ „Wir fürchten für unsere Mitglieder und alle anderen Arbeitgeber, dass nach dem einmal beschlossenen Bonus ein Malus durch die Hintertür eingeführt werden könnte und die bereits verworfene Ausbildungsplatzabgabe doch noch installiert wird“, so Präsident …

… 18. August 2006 verlängerte Elternzeit an. Das 1988 begründete Arbeitsverhältnis der Parteien endete am 31. Dezember 2005. Die Klägerin fordert mit ihrer im Januar 2006 zugestellten Klage die Abgeltung von 27,5 Urlaubstagen noch aus dem Jahr 2001. Die Entscheidung: Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren. Der Urlaub ist abzugelten, …

Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG München setzt die unvollständige oder fehlerhafte Unterrichtung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer keine Widerspruchsfrist in Gang. Bei einem Betriebsübergang ist der Arbeitgeber verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer ordnungsgemäß zu unterrichten. Erforderlich ist eine schriftliche Mitteilung über den Übergang, den Zeitpunkt, den Grund und die Folgen des Betriebsübergangs. Fehlt die Anschrift des Erwerbers und der Grund der Übernahme ist die Unterrichtung unvollständig. Bei der Begründung …

Im Rahmen von Kündigungsrechtsstreiten ist er einer der wesentlichen finanziellen Risikofaktoren, den es aus Arbeitgebersicht möglichst gering zu halten bzw. auszuschalten gilt – der Annahmeverzugslohn. Obsiegt der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, muss der Arbeitgeber diesen nicht nur weiterbeschäftigen, sondern er hat für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist, die bis zum rechtskräftigen Urteil ggf. vergangen ist, zudem das volle Gehalt des Arbeitnehmers zu vergüten. Gesetzlich geregelt ist der Annahmeverzug in § 615 Satz 1 BGB. Hier …

… Unternehmen sind bereits kontaktiert worden und haben überwiegend positiv reagiert. Die Beratungs- und Koordinierungsstelle für betriebliche Gesundheit soll Arbeitgeber bei der Sicherung und zügigen Wiederherstellung der Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit ihrer Arbeitnehmer unterstützen bzw. entlasten. Denn einerseits sind gesunde, leistungsfähige Mitarbeiter in der heutigen Zeit wesentlicher Erfolgsfaktor. Andererseits ist die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und Teilhabe Schwerbehinderter politisch gewünscht (siehe z.B. demografische …

… Das Engagement der Unternehmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist deshalb einer der Schlüssel für die Zukunft im Wettbewerb um ‚die besten Köpfe’“. „Wegen des zunehmenden Fachkräftemangels auf der einen und dem Wunsch von immer mehr Arbeitnehmern nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf der anderen Seite setzen sich die Unternehmen verstärkt mit dem Thema Kinderbetreuung auseinander,“ erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. „Denn nur wer in seinem Betrieb eine familienbewusste Unternehmenspolitik umsetzt, wird …

… Angabe von Resturlaubstagen in Lohnabrechnungen stellt grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis darstellt (LAG Hamm, 18-Sa-923/07, Urteil vom 28.11.2007; Verfahrensgang:ArbG Iserlohn 1 Ca 2715/06). Grundsätzlich können nach Auffassung der Kammer die Arbeitsvertragsparteien vereinbaren, dass der Arbeitnehmer Urlaub ohne Rücksicht auf das Bestehen gesetzlicher oder tariflicher Übertragungsgründe während des gesamten Folgejahres beanspruchen kann. Eine solche Regelung ist günstiger als die gesetzliche bzw. tarifliche Regelung und kann auch Gegenstand einer …

...Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:Arbeitnehmern, die durch Kollegen oder Vorgesetzte gemobbt werden, haftet unter Umständen der Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Mobbing stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. In dem Verhältnis Arbeitnehmer zu Arbeitgeber kann der mobbende Arbeitnehmer Erfüllungsgehilfen des Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes sein. So urteilten die Richter des Bundesarbeitsgerichts in ihrer Entscheidung AZ: 8 AZR 593/06. Folglich kann das schuldhafte Fehlverhalten des mobbenden …

… Nutzung der Unterschiede von Mitarbeitern auf Grund des kulturellem Hintergrunds, der Ethnie, des Geschlechts oder des Alters für Arbeitsprozesse — ist immer noch ein Randphänomen in Deutschland. Nur wenige, zumeist große Unternehmen fühlen sich angesprochen, die „Diversity“ (Vielfalt) der Arbeitnehmer nicht nur als Problem, sondern auch als Vorteil für das Unternehmen zu verstehen. Wendet man sich dagegen den Behörden und Ämtern von der kommunalen bis hin zur Bundesebene zu, dann wird deutlich, dass Diversity Management in deutschen Verwaltungen …

… des Wagner Halbe Online-Lexikons zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht auf htttp://www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de. Das Online-Lexikon zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht soll dem geneigten Leser die zentralen Begriffe des Kündigungsschutzes leicht verständlich erklären und sowohl dem Arbeitgeber als auch dem von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer Kündigungsschutztatbestände aufzeigen. Das Lexikon befindet sich im Aufbau und wird ständig erweitert und aktualisiert. Mehr zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht auch auf http://www.wagnerhalbe.de

… vielmehr aus, wenn einzelne Mobbinghandlungen konkretisiert nach Personen, Datum, Ort und Inhalt der Diskriminierung dargestellt werden. Gelingt eine präzise Darstellung, tritt eine Beweislastumkehr ein. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass die vom Arbeitnehmer geschilderten Sachverhalte nicht zutreffend sind. Bei präziser Darstellung muss Arbeitgeber beweisen, dass nicht gemobbt wurde (Bundesarbeitsgericht Aktenzeichen 8 AZR 593/06) Damit Arbeitnehmer im Streitfall dieser Darlegungslast nachkommen können, sollten sie ein Mobbing-Tagebuch …

Nicht zuletzt im Rahmen einer einvernehmlichen vertraglichen Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses spielt die Anwartschaft des Arbeitnehmers auf Leistung aus einer Betriebsrente aufgrund betrieblicher Altersversorgung eine entscheidende und insbesondere monetär erhebliche Rolle. Nach der aktuell geltenden Fassung der maßgeblichen Bestimmung im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (sog. Betriebsrentengesetz BetrAVG) bleibt einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, die Anwartschaft …

… wohl jeden Mitarbeiter. Und das Beste daran: Innerhalb bestimmter Obergrenzen sind die kleinen Freudenspender auch noch steuerfrei. Gehaltserhöhungen oder Sonderzahlungen wirken zwar motivierend, in der Regel aber bedeuten sie regelmäßig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine höhere Steuerbelastung. Ebenso gut fördern den Arbeitselan die folgenden Extras, die Chefs oder Führungskräfte ihren Mitarbeitern Angestellten steuergünstig zukommen lassen können: Betriebsfeiern für das Wir-Gefühl Nicht nur an Weihnachten: Betriebsfeiern sind bei Mitabeitern …

… Redaktion mit: Unter dem Motto „Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente“ ruft DIE LINKE. Hessen zur Beteiligung an den Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai 2008 auf. Obwohl das Volkseinkommen im vergangenen Jahr um 74 Milliarden Euro gestiegen sei, hätten Arbeitnehmer weiter an Kaufkraft eingebüßt, mahnt der stellvertretende Vorsitzende Ferdinand Hareter. In den drei vergangenen Jahren seien die realen Nettolöhne um 3,5 Prozent gesunken. Unternehmens- und Vermögenseinkommen von Betrieben, Managern und Reichen seien dagegen im vergangenen Jahr um 7,2 …

… erstmals mit einem eigenen Infostand zum Thema „Mindestlohn und gute Arbeit“ an der traditionellen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit auf dem Alsfelder Marktplatz, teilt uns Swen Bastian von der SPD Alsfeld mit. Ab 10 Uhr gibt es am Stand des SPD-Ortsvereins neben einer kostenlosen Maizeitung und Mindestlohn-Buttons auch zahlreiche Informationen der Sozialdemokraten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Demokratie rennt nicht, aber sie kommt sicherer zum Ziel. [Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832), dt. Dichter] vozregio/jm - informiert/red

… Jahren um 43 Prozent angewachsen sei und aktuell 6,5 Millionen Menschen zu solchen Bedingungen – weniger als 9,13 Euro / Stunde - arbeiteten. Die SPD-Fraktionsvorsitzende bezweifelte die These, wonach Niedriglöhne nur ein Problem unqualifizierter Arbeitnehmer sei. 25 Prozent der Beschäftigten mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung seien im Niedriglohnsektor angekommen, selbst sechs Prozent der Hochschulabsolventen dort gelandet. „Es sind nicht vorrangig Probleme mangelnder Qualifikation oder Eignung, die Arbeitnehmer zwingen, zu niedrigsten …

… 4 BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. So entschied das Bundesarbeitsgericht am 23. April 2008. Es besteht für die Tarifvertragparteien keine Verpflichtung, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Es besteht kein Differenzierungsgebot zugunsten älterer Arbeitnehmer. Zum Sachverhalt: Der Kläger war seit 1975 bei der Beklagten tätig, die weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigte. Im Jahre 2005 legte die Beklagte …

… Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot des Arbeitgebers grundsätzlich nur durch die Unterzeichnung der Urkunde …

… aus dem Arbeitsverhältnis der Parteien, bestimmt das Gericht zunächst die vom Arbeitgeber möglicherweise verletzenden Pflichten. Zutreffend führt es hierzu aus, dass den beklagten Arbeitgeber als vertragliche Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis die Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer trifft. Diese sei vom Arbeitgeber nur gewahrt, wenn er das ihm zustehende Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer nach billigem Ermessen ausübe, die Arbeitsumgebung menschenwürdig gestalte und Ehre und Gesundheit des Arbeitnehmers wahre und beschütze. Eine …

… Restschuldbefreiung in Frankreich bietet sich für deutsche Bürger Elsass-Lothringen an, ja sie ist aufgrund der Gesetzeslage sogar nur dort möglich. In den letzten 10 Jahren haben auffällig viele deutsche Schuldner diese Region gewählt... Wenn ein Arbeitnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen wiederholt nicht nachgekommen ist, wird er gepfändet: Lohn- oder Gehaltspfändung, Kontopfändung, Taschenpfändung, Sachpfändung, – es stehen Gläubigern und Gerichtsvollziehern viele Mittel zur Verfügung, doch immer muss einem Arbeitnehmer dabei ein gewisses Minimum …

… Vollzeit-Arbeitsverhältnis. Nur rund 40 Prozent der befragten Väter bezeichnen ihren Arbeitgeber als familienfreundlich, somit sind knapp 60 Prozent der Studienteilnehmer unzufrieden mit den Bedingungen am Arbeitsplatz, die dem Familienleben entgegenkommen. Hinzu kommt, dass knapp 71 Prozent der Arbeitnehmer negative Konsequenzen befürchten, wenn sie familienfreundliche Angebote, wie etwa die Elternzeit, nutzten. Sogar 30 Prozent beobachten bei denjenigen Vätern ein negatives Image, die der Familie ein größeres Gewicht als der Arbeit beimessen. Als positiv empfunden wird …

Ob ordentlich, außerordentlich, fristlos, betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingt – eine Kündigung ist für den Arbeitnehmer stets ein Schlag ins Gesicht, der dazu noch oft völlig unverhofft kommt. Doch vorsicht vor unüberlegten illegalen Handlungen gegenüber dem Chef! Bereits eine in Rage ausgesprochene Beleidigung (strafbar nach § 185 StGB) oder eine im Affekt begangene Körperverletzung (strafbar nach § 223 StGB) kann genauso wie etwa die Nötigung, die Kündigung wieder zurückzunehmen (strafbar nach § 240 StGB), dem Arbeitnehmer schnell …

Falls das Bundesverfassungsgericht die Pendlerpauschale endgültig kippt, wird die Bundesregierung sich die fehlenden Steuereinnahmen an anderer Stelle zurückholen - wahrscheinlich beim Arbeitnehmerpauschbetrag. Dies berichtet das Rechtsportal Rechtsprechung.com unter Bezugnahme auf eine Äußerung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestages. Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht danach …

… Einsatz von der Polizei und Mitarbeitern der Finanzämter. „Das Ergebnis ist beachtlich. Allein bei 102 Personen besteht der Verdacht auf Leistungsmissbrauch. In 39 Fällen können Scheinselbstständigkeiten vorliegen “, so Kirsten Jung, Sprecherin des Hauptzollamtes Darmstadt. „Bei 58 der Arbeitnehmer wird noch überprüft, ob sie gegen die Meldepflicht verstoßen haben und 8 Personen halten sich illegal in Deutschland auf. Sie wurden vorläufig festgenommen und müssen damit rechnen, in ihr Heimatland ausreisen zu müssen.“ Gegen die Arbeitnehmer und der …

… gefahren. Mit der Ankündigung des Veräußerung des letzten Balda-Bereichs “Medical”, der profitabel arbeitet, wurde die von den “Heuschrecken”-Aktionären immer geforderte Aufspaltung des Balda-Konzerns eingeleitet und damit das Ende einer Ära in Deutschland besiegelt. Nun wird das Geld in China verdient und den Heuschrecken freut es, dem Standort Deutschland und damit den Arbeitnehmern weniger. Was mit den Arbeitsplätzen wird steht noch in den Sternen, aber das interessiert die Heuschrecken ja sowieso nicht, die denken nur an das eigene Bankkonto!

… viele Menschen die Selbständigkeit an? Sicherlich auch, um sich ein Stück unternehmerischen Freiraums zu retten, in den der Staat nicht hineinregieren kann. Würden sie das nicht wollen, könnten Unternehmer – bei der derzeit positiven Arbeitsmarktsituation, wo qualifizierte Arbeitnehmer gesucht werden – ihren Selbständigenstatus aufgeben und in eine abhängige Beschäftigung gehen. Selbst wenn die Fürsorge der Politiker den „Solo- Selbständigen“ gelten würde, die statistisch netto weniger als 1.100,-- € pro Monat verdienen, rechtfertigt dies nicht, …

… Mindestlohns durch kirchliche Arbeitgeber zeigt, dass sie sich die Option von Dumpinglöhnen offenhalten wollen", erklärt René Hartmann, Zweiter Vorsitzender des IBKA. Beim zunehmenden Wettbewerb im Sozialbereich sei eine Verschlechterung der Bedingungen für kirchliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu befürchten. Dass kirchliche Unternehmen vom allgemein geltenden Arbeitsrecht ausgenommen seien, eröffne ihnen dabei Möglichkeiten, über die andere Arbeitgeber nicht verfügten. Der IBKA fordert, dass kirchliche Betriebe, die keinen Verkündigungsauftrag …

… nachdenken, den Steueranteil bei Treibstoffen und Energie zu deckeln“, forderte der Mittelstandspräsident.. Die Tarifpartner sollten die Warnungen der Wirtschaftsforscher vor einer Ausweitung von Mindestlöhnen ernst nehmen. Dies gilt ebenso für die Vorstellung von Politikern und Gewerkschaften, durch drastische Lohnsteigerungen würden mehr Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben: „Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb braucht der Mittelstand eine Lohnpolitik mit Augenmaß, denn diese hat den Aufschwung überhaupt erst möglich gemacht.“

… Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Würden die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags vereinbaren, so wäre die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aber vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot des Arbeitgebers grundsätzlich nur durch die Unterzeichnung …

… bekannt gewordenen Eckpunkten der Koalitionsarbeitsgruppe. Er hoffe, so der Mittelstandspräsident weiter, dass damit der überbürokratische Deutschlandfonds vom Tisch sei. Dieses von Kurt Beck im vergangenen Sommer vorgeschlagene Modell sah einen zentralen Fonds vor, in den die Arbeitnehmer einzahlen, und der sich dann indirekt an ihren Unternehmen beteiligen sollte. Der BVMW und andere Wirtschaftsverbände hatten im Gegensatz dazu eine direkte Beteiligung der Beschäftigten am eigenen Betrieb gefordert. In Deutschland sind nur etwa acht Prozent …

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dabei muss das Zeugnis mindestens Angaben zu Art und Dauer enthalten (sog. einfaches Zeugnis). Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist diesem ein Zeugnis zu erteilen, welches über die Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit hinausgehend zudem Angaben über Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers enthält (sog. qualifiziertes Zeugnis). Seit dem 1. Januar 2003 ist dieser Zeugnisanspruch für alle Arbeitnehmer, d.h. für kaufmännische Angestellte, gewerbliche …

… Beseitigung der Gläsernen Decke dient nicht nur einer gerechteren Verteilung von Lohn und von Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sondern stellt auch einen Beitrag zur Vermeidung von volks- und betriebswirtschaftlicher Verschwendung dar.“ Vor welche Hürden Arbeitnehmerinnen sich gestellt sehen können, wenn sie sich vor Gericht wegen einer mutmaßlichen Entgeltdiskriminierung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen, zeigte sich am Beispiel von Silke Kühne. Die Abteilungsleiterin Personal einer großen deutschen Verwertungsgesellschaft berichtete …

Der Arbeitsmarkt wandelt sich. Konnten die jetzigen Rentner noch selbst entscheiden ob und wohin sie innerhalb einer Firma wechseln, oder ob das Arbeiten in Teilzeit ihnen reicht, so müssen die Arbeitnehmer heutzutage flexibler sein. Will man seinen Job nicht verlieren, geht man Kompromisse ein. Gerade jetzt ist es für Arbeitslose wichtig bestimmte Regeln zur Berechnung ihres Arbeitslosengeldes selbst zu kennen. Sachbearbeiter vergessen oftmals die Sonderregelungen. Es gibt Sonderregelungen auf die der Antragssteller hinweisen muss, dies sogar …

Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindungszahlung, so stellt dieser Zahlungsanspruch im Insolvenzfall grundsätzlich lediglich eine Insol-venzforderung nach § 38 Insolvenzordnung (InsO) dar, welche erst nach Befriedi-gung sämtlicher Massegläubiger befriedigt wird. Entsprechendes hatte der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts in einer Entscheidung aus September 2007 für einen im Rahmen einer Altersteilzeitregelung vereinbarten Abfindungsanspruch nochmals bestätigt (vgl. BAG, Urteil vom 27.09.2007, Az.: 6 AZR 975/06). I. Grundsätzliche …

… großem Umfang so genannte vergabefremde Kriterien eingeführt werden sollen. Auslöser der Entscheidung ist das niedersächsische Landesvergabegesetz, nach dem Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern mindestens das tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen. Diese Pflicht müssen Auftragnehmer auch ihren Nachunternehmern auferlegen. Wer sich nicht daran hält, muss eine Vertragsstrafe zahlen. Über eine solche sollte das Oberlandesgericht Celle entscheiden. …