(openPR) Keine Beiträge von Selbständigen in die marode Rentenversicherung!
Es ist schon beinahe zu einem Ritual geworden: Alljährlich im Frühjahr wird wieder die Forderung aufgestellt, dass Selbständige eigene Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung zahlen sollen. Im vergangenen Jahr versuchte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische mit dieser Forderung offensichtlich, die marode Finanzsituation der Rentenversicherung in Griff zu bekommen. Jetzt stößt der SPD-Politiker Ottmar Schreiner in das gleiche Horn, und auch der nordrhein-westfä-lische Ministerpräsident Rüttgers überlegt, die gesetzliche Rentenversicherung um die Gruppe der Selbständigen zu erweitern.
Dass es charakteristisch für einen Unternehmer in der Sozialen Marktwirtschaft ist, Eigenverantwortung zu übernehmen, als Selbständiger auch selbständig Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um gerade nicht staatlichen Zwängen und Bevormundung unterworfen zu sein, scheint den genannten Herren fremd zu sein. Selbstverständlich gibt es heute im modernen Arbeitsleben wechselnde Erwerbsformen und ist die Zahl der so genannten „Solo-Selbständigen“, die allein, ohne Angestellte arbeiten, in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Aber warum streben so viele Menschen die Selbständigkeit an?
Sicherlich auch, um sich ein Stück unternehmerischen Freiraums zu retten, in den der Staat nicht hineinregieren kann. Würden sie das nicht wollen, könnten Unternehmer
– bei der derzeit positiven Arbeitsmarktsituation, wo qualifizierte Arbeitnehmer gesucht werden – ihren Selbständigenstatus aufgeben und in eine abhängige Beschäftigung gehen.
Selbst wenn die Fürsorge der Politiker den „Solo- Selbständigen“ gelten würde, die statistisch netto weniger als 1.100,-- € pro Monat verdienen, rechtfertigt dies nicht, sie in die Gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen - ganz augenscheinlich, um zusätzliche Beitragseinnahmen zu erhalten, ohne daran zu denken, dass auch diese Selbständigen irgendwann einmal rentenbezugsberechtigt werden.
Wenn die Politik tatsächlich etwas für die „Solo-Selbständigen“ tun möchte, dann wäre eine gesetzliche Verpflichtung zur privaten Altersvorsorge, ohne dass ein Monopol der Rentenversicherung festgeschrieben würde, weitaus marktwirtschaftlicher als ein Zwang in die Gesetzliche Rentenversicherung.
Kommentar von Carsten Röttgers,
Vorsitzender des Bundesverbandes der Junioren des Handwerks
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