Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… mit mehr Bürokratie, höheren Kosten, unklaren Rechtsbegriffen und Rechtsfolgen entferne man sich immer weiter von diesem Ziel. „Es wäre am besten, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und nicht ständig an gesetzlichen Stellschrauben zu drehen. Arbeitsverträge für über 52-jährige Arbeitnehmer dürfen heute nicht mehr befristet werden. Dies führt in der Praxis dazu, dass Personalchefs bei der Einstellung Älterer noch zurückhaltender als bisher sind.“ „Das Gesetz enthält viele auslegungsbedürftige Begriffe, gleichzeitig gibt es aber erst relativ wenig …

… hoffen mag, muss selbst anfangen, jenseits der Grenzen geeignete Mitarbeiter zu suchen.“ Kritische Töne schlägt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) http://www.dihk.de an, der in einem aktuellen Positionspapier mehr Anstrengungen für die Weiterbildung anmahnt. 42 Prozent der Arbeitnehmer nehmen pro Jahr an einer generellen Weiterbildung teil. Damit landet Deutschland beim Ranking der alten EU-Länder im unteren Drittel. Andere Länder wie Österreich, Finnland, Luxemburg oder Dänemark liegen bei einer Quote von zum Teil über 80 Prozent. …

… ein Geschäftsführeranstellungsvertrag, der den Regeln des Gesellschaftsrechts und nicht denen des Arbeitsrechts unterliegt. Die vom Bundesarbeitsgericht (BAGE 107, 165) in Betracht gezogene Konstellation, wonach ein Geschäftsführer "bei starker interner Weisungsabhängigkeit" als Arbeitnehmer anzusehen sein und das mit ihm bestehende Beschäftigungsverhältnis deshalb dem materiellen Arbeitsrecht unterliegen könne, wurde von der gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur - soweit ersichtlich - nicht aufgegriffen. Soweit den Erwägungen des …

… sich letztinstanzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zum Az. 9 AZR 519/05 befassen müssen. Das BAG kommt zum Ergebnis, dass grundsätzlich die Reisezeit keine Arbeitszeit ist, weder vergütungsrechtlich noch arbeitszeitrechtlich. Immerhin könne, so das BAG, der Arbeitnehmer bei der Dienstreise über seine Zeit selbst bestimmen. Er könne dabei privaten Angelegenheiten nachgehen oder sogar schlafen. Dass er hierbei möglicherweise in seiner Freizeitgestaltung eingeschränkt oder behindert ist, muss der Arbeitnehmer hinnehmen, da eine leichte …

… lediglich einen Teil der Belegschaft. Der Kläger wurde nicht übernommen. Dieser klagte daraufhin gegen den Erwerber auf Wiedereinstellung. Diese Klage hat das BAG letztinstanzlich abgewiesen. Bislang war es weitgehend unstreitig, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung oder Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Erwerber während noch laufender Kündigungsfrist grundsätzlich in Betracht kommt, wenn es z. B. anstatt einer ursprünglich vorgesehenen Betriebsstilllegung doch zu einem Betriebsübergang und …

… Tarifverträgen, aber auch in Betriebsvereinbarungen und im Arbeitsvertrag des Arbeitsnehmers. In letzteren finden sie häufig Eingang durch Arbeitsvertragsklauseln, die auf die Anwendbarkeit eines einschlägigen Tarifvertrags verweisen, welcher wiederum Ausschlussfristen regelt. Ein Beispiel: Sie sind Arbeitnehmer und haben ihre Arbeit immer ordnungsgemäß erbracht. Sie haben die letzten Monate kein Gehalt oder nur ein geringeres als das vertraglich vereinbarte Gehalt erhalten. In Kenntnis um die prekäre wirtschaftliche Situation ihres Arbeitgebers …

… www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de. Das Online-Lexikon zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht soll dem geneigten Leser die zentralen Begriffe des Kündigungsschutzes leicht verständlich erklären und sowohl dem Arbeitgeber als auch dem von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer Kündigungsschutztatbestände aufzeigen. Das Lexikon befindet sich im Aufbau und wird ständig erweitert und aktualisiert. Mehr hierzu auf www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln Rechtsanwalt Jörg Halbe, LL.M. oec. Poll-Vingster-Straße 105, 51105 Köln www.wagnerhalbe.de …

Ein Arbeitnehmer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen bzw. durch die Alkoholisierung für ihn oder andere Arbeitnehmer ein erhöhtes Unfallrisiko besteht, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten und kann hierfür arbeitsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. Unternehmen haben oftmals ein ausdrückliches Alkoholverbot im Betrieb in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder …

… Unsinn! Gerade in vielen südhessischen Unternehmen, stehen viele Arbeitsplätze auf wackligen Füßen und sind abhängig von der Willkür des jeweiligen Firmenmanagement, dass hauptsächlich nur ein Ziel vor Augen hat - Profitmaximierung zu erreichen. Die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spielen oftmals nur eine nebensächliche Rolle, im Spiel der Unternehmensentscheidungen. Gerade in der letzten Woche, konnten beispielsweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des James Robinson Chemiewerkes in Dieburg das hautnah erleben. Es wurde Ihnen …

von RA Dr. Heiko Granzin, Fachanwalt für Arbeitsrecht Als ob ein Arbeitnehmer, der seines Arbeitplatzes verlustig gegangen ist, nicht schon genug Schwierigkeiten hätte, tritt nicht selten aus einer Richtung zusätzlicher Ärger ein, aus der man sich eher Unterstützung erwartet hätte – vom Arbeitsamt (bzw. der Bundesagentur für Arbeit). Nicht wenige frisch arbeitslos gewordene müssen nach Ablauf der Kündigungsfrist eine mehr-monatige Durststrecke ohne Gehalt und Arbeitslosengeld durchstehen, wenn die BAA eine sog „Sperrfrist“ verhängt. Die Verhängung …

… Arbeitsrecht, Hamburg ArbG Hamburg v. 28.09.2006 – 15 Ca 117/06 §§ 171, 174, 623 BGB Der Aushang einer Vollmacht am „schwarzen Brett“ eines Betriebes genügt nicht den Anforderungen der Innkenntnissetzung i.S.d § 174 S. 2 BGB, wenn der Arbeitnehmer keine tatsächliche Kenntnis erlangt hat. Sachverhalt: Der Kläger ist bei einem großen Logistikunternehmen beschäftigt, wobei er ausschließlich mit der Zustellung von Briefsendungen befasst war. Die Arbeitgeberseite wollte dem Kläger wegen angeblichen Arbeitzeitbetruges verhaltensbedingt kündigen. Das …

Aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen und damit erhöhter Angst vor Arbeitsplatzverlust sind in den vergangenen Jahren viele deutsche Arbeitnehmer auch bei Krankheit zur Arbeit gegangen. Obwohl sich der Arbeitsmarkt derzeit entspannt, gehen weiterhin durchschnittlich mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer auch bei Krankheit zur Arbeit, auch wenn sie zugeben dann (erheblich) weniger produktiv zu sein. Wichtigster Grund (59%) trotz Krankheit weiterzuarbeiten, ist, dass man Kollegen die eigene Arbeit nicht überlassen möchte. Zum einen möchten deutsche …

… durch Maschinen und Computer ersetzt. Im Ergebnis sinken die Einkommen in diesem Beschäftigungssegment auch bei gleichbleibender oder sogar steigender Produktivität. Der Druck auf die Löhne in Deutschland könnte sich noch einmal dramatisch verschärfen, wenn die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsstaaten gilt. Der BIW weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Erwerbslosigkeit in Polen, Tschechien und der Slowakei zum Teil deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Die BÜRGER IN WUT lehnen deshalb eine Öffnung …

Nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist eine Kündigung gegebenenfalls dann sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe bedingt ist, die in der Person des jeweiligen Arbeitnehmers liegen. Ein die Kündigung rechtfertigender personenbedingter Kündigungsgrund kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die Fähigkeit oder Eignung zur Erfüllung der geschuldeten Arbeitsleistung nicht nur vorübergehend verloren hat. Zu den personenbedingten Kündigungsgründen gehören danach vor allem dauerhaftes Leistungsunvermögen, die personenbedingte …

TVÖD - Seminare. Praktiker-Seminare GbR führt eintägige offene Seminare zum Thema "Einführung in den TVÖD" durch (in Berlin, Hamburg, Hannover, Mainz und Weimar). Die Seminare sind gedacht für alle Arbeitnehmer, die unter den TVÖD fallen. Seminarleiter ist der erfahrene Dozent für öffentliches Dienstrecht und Tarifrecht A. Wolter, bekannt für seinen praxisnahen und lebendigen Vortragsstil. Die Teilnahmegebühr beträgt (brutto) 110,- Euro. Wir führen auch Seminare zum Thema "Beurteilungswesen im TVÖD-Kontext" durch, da der TVÖD-Stufenaufstieg sowie …

… Medienberichten zu Folge einer langjährigen, 53 Jahre alten Mitarbeiterin die fristlose Kündigung wegen des Verzehrs einer als Dekorationsbeilage vorgesehenen Weintraube angedroht. Aus Angst vor dem Verlust von Ansprüchen gegenüber der Arbeitsagentur stimmte die betroffene Arbeitnehmerin schließlich - nicht zuletzt auf Zuraten des Betriebsrats - einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss einer einvernehmlichen Aufhebungsvereinbarung zu. Strafrechtlich - so Rechtsanwalt Halbe im Interview mit RTL - dürfte das der Arbeitnehmerin …

… europäische Jobbörse StepStone nach einer Befragung von Personalmanagern fest. Kleine und mittlere Unternehmen oder solche mit ländlichem Firmensitz müssen bereits heute um den dringend benötigten Nachwuchs kämpfen. Daher ergreifen sie Maßnahmen, um für potentielle Arbeitnehmer attraktiver zu werden. Eine davon: Sie investieren in Kinderbetreuung. „Die Familienstrukturen haben sich geändert. Es arbeiten zunehmend beide Elternteile“, sagt Waltraud Weegmann, deren Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH Unternehmen Kinderbetreuungs- und Bildungslösungen …

… muss deshalb den existierenden Eingliederungsmöglichkeiten realistisch angepasst werden. Wie bei der Rentenversicherung muss sich auch bei der Arbeitslosenversicherung eine längere und höhere Beitragsleistung auswirken. Für die oft unverschuldet in Arbeitslosigkeit getriebenen, meist älteren Arbeitnehmer würde die beitragsabhängige Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I den rasanten Absturz in die Bedürftigkeit nach Hartz IV abmildern und ihnen gleichzeitig mehr Zeit für die eigenen Bestrebungen nach Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess …

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gewährt Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und für einige Zeit nach der Entbindung umfassenden Kündigungsschutz. Nach § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder aber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Dieser Kündigungsschutz gilt für alle Frauen, die sich in einem Arbeitsverhältnis …

… Rahmen seiner unternehmerischen Freiheit durchaus legitime Entscheidung treffen, einzelne im Betrieb anfallende Tätigkeiten zukünftig von externen Unternehmen und deren Angestellten erledigen zu lassen. Dasselbe gilt, wenn ein Arbeitgeber die bisher von seinen Arbeitnehmern verrichteten Aufgaben freien Mitarbeitern überträgt. Der Bedarf an nichtselbstständiger Arbeit im Betrieb des Arbeitgebers fällt hierdurch weg. Es entsteht eine innerbetriebliche Diskrepanz zwischen Angebot an und Nachfrage nach nichtsselbstständiger Arbeitsleistung, die grundsätzlich …

Unter diesem Leitsatz teilt die „taz“ vom 5. Juli 2007 mit, dass die Arbeitnehmerinnen der Süderelbe Logistik GmbH vor dem Arbeitsgericht Hamburg einen Teilsieg errungen haben. Die Klägerinnen wurden zuvor nach einem schlechter dotierten Tarifvertrag bezahlt, als Männer, die die gleiche gewerbliche Arbeit ausführten. Hiergegen waren die Klägerinnen zu Felde gezogen und der Betriebsrat hatte geklagt. Im Gütetermin wurde zunächst ein Teilvergleich geschlossen. Bei weiteren von diesem Teilvergleich noch nicht erfassten Fällen muss der Arbeitgeber …

… (durch Ordonnance n° 2005-893) am 4. August 2005 ins Leben gerufen. In Frankreich handelt es sich bei dem „Contrat Nouvelles Embauches“, üblicherweise CNE genannt, um einen besonderen Arbeitsvertrag, den Unternehmen mit maximal 20 Mitarbeitern mit ihren Arbeitnehmern abschließen können. Typisch für diese Verträge ist, dass das Arbeitsverhältnis während der ersten zwei Jahre ohne Angabe eines Kündigungsgrundes einseitig aufgelöst werden kann. Wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst, ist eine verkürzte Kündigungsfrist einzuhalten und der Arbeitnehmer …

… gebrochen, mit nur noch einem Wunsch, nämlich die Auseinandersetzungen so schnell wie möglich und egal mit welchem Ergebnis zu beenden. Anfangs heftig vertretene Meinungen wurden schnell wegen nervlicher Erschöpfung aufgegeben. Hierbei ist es keineswegs so, dass nur die Arbeitnehmer die Leidtragenden eines belasteten Arbeitsverhältnisses sind. Auch Arbeitgeber habe ich schon völlig geschwächt weinen sehen, weil sie mit ihrer Crew nicht zurecht kamen. Als Anwalt ist man am Anfang seiner Laufbahn damit beschäftigt, die Interessen seiner Mandantschaft …

… Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen ist. Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und der Interessenvertretung zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus krankheitsbedingten Gründen, …

… Den Vertragsparteien bleibt die Vertragsgestaltung überlassen, wobei gegen Regelungen des Arbeitsgesetzbuches und der Tarifverträge nicht verstoßen werden dürfen (z.B. über den Mindestlohn, die Mehrarbeitsvergütung und die für Betriebe mit über 100 Arbeitnehmern steuer- und abgabenfreie Beteiligung am Unternehmensergebnis). Ein befristeter Arbeitsvertrag kann nur unter folgenden Voraussetzungen geschlossen werden: - Eine saisonale und ungeplante Betriebsschwankung erfordert die Einstellung von zusätzlichen Personal, - bei Sonderaufträgen im …

… Zu den Sondergerichten gehören beispielsweise die Handelsgerichte. Diese entscheiden bei Streitigkeiten zwischen Kaufleuten. Sie sind mit Laienrichtern („Juges Consulaires“) besetzt. Ferner besteht die Arbeitsgerichtsbarkeit, die über alle Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern entscheidet. Weitere Sondergerichte sind Vormundschaftsgerichte, Landwirtschaftsgerichte, Sozialgerichte, etc. Zweitinstanzlich entscheiden die „Cours d’Appel“. An der Spitze steht der „Cour de Cassation“, der im Wesentlichen die Funktion zukommt, eine einheitliche …

Mobbing bedeutet soviel wie anpöbeln, fertig machen, schikanieren oder diskriminieren und ist vor allem ein Problem in der Arbeitswelt. Experten schätzen, dass jeder neunte Arbeitnehmer in Deutschland schon einmal von Mobbing betroffen war. Doch auch in den Bereichen Schule und Familie ist das Schikanieren längst keine Seltenheit mehr. Natürlich muss man Konflikte ansprechen und sich wehren, aber setzen Sie zunächst bei aufkommenden Mobbing oder Bossing auf Deeskalation. Daher, lieber nicht sofort den Vorwurf Mobbing erheben. Das Wort “Mobbing” …

… der Bundesregierung an, aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung fünf Milliarden Euro abzuzweigen, um die Eingliederungskosten für ALG II-Empfänger mitzufinanzieren, statt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, was sich positiv auf das Einkommen der ArbeitnehmerInnen auswirken würde. Weiters bemängelt das Merkelmeter, dass die Bundesregierung angesichts sprudelnder Steuereinnahmen den Haushalt nicht entschlossen genug konsolidiert und die mittelfristige Finanzplanung die Senkung des Anteils der Investitionen von derzeit 8,6 auf 8,2 …

Salat statt Currywurst? 86% aller deutschen Arbeitnehmer, in deren Unternehmen es eine Kantine gibt, wünschen sich von ihrem Arbeitgeber die Umstellung des Kantinenessens auf ausschließlich gesundes Essen. Gern würden sie auf ihre Currywurst verzichten und stattdessen auf gesünderes Essen umsteigen, um so nach Möglichkeit ihre Gehirnleistung zu steigern. Die Deutschen Beschäftigten würden nicht nur gern ihre Ernährung umstellen, sondern sind zudem der Meinung, dass sie sich zur Steigerung ihrer Fitness auch mehr bewegen müssten, besonders da die …

… oder nur für einen Tag: die ambitionierten Pädagogen sind in ganz Deutschland schnell und unbürokratisch einsatzbereit. "Aufgrund der aktuellen Diskussion um das Thema Kinderbetreuung in Politik und Gesellschaft sind Unternehmen zunehmend bereit, intern Betreuung anzubieten, um für Arbeitnehmer attraktiv zu bleiben. Allerdings ist die Hemmschwelle groß, da in den meisten Fällen die Erfahrung fehlt, wie so etwas anzugehen ist", sagt Lillabo-Chefin Andrea Groneberg. Lillabo ermöglicht eine Kindergartengründung ohne viel Aufwand und kommt auf Wunsch …

… Bevollmächtigung voraussetzt, dass diese auch nach außen hin sichtbar ist. Hätte der die Kündigung unterzeichnende Betriebsleiter mit seiner tatsächlichen Bevollmächtigung unterschrieben, wäre die Kündigung formwirksam, allein mit "i.A." nicht. Arbeitsrecht - Krankheit und Nebentätigkeit Ein Arbeitnehmer darf während seiner Erkrankung eine Nebentätigkeit ausüben. Eine Kündigung kann hierauf nur gestützt werden, wenn die Nebentätigkeit im Wettbewerb zum Arbeitgeber steht, der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig ist oder die Nebentätigkeit die Heilung …

… in Berlin ein offenes Seminar durch zum Thema "Rund um die Rente" (1 Tag). Kostengünstig und praxisnah. Wenn Sie wissen wollen, wie die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert, dann sind Sie hier richtig. Das Seminar soll Arbeitnehmern/innen und betrieblichen Interessenvertretern (Betriebsräte, Personalräte u.a.) einen Überblick über die gesetzliche Rentenversicherung geben. Hierbei wird neben theoretischen Grundlagen auch praktisches Wissen im Umgang mit der Deutschen Rentenversicherung vermittelt. Die Teilnehmer/innen sind nach dem Seminar …

… bessere Wirkung zu erzielen, soll der ESF ab jetzt noch stärker auf Wachstum und Beschäftigung - so wie es die EU-Mitgliedstaaten in der sog. "Lissabon-Strategie" vereinbart haben - ausgerichtet werden. In Deutschland wird der ESF künftig Arbeitnehmer und Arbeitssuchende bei der Verbesserung ihrer Bildung, Ausbildung und Qualifikationen stärker unterstützen und damit ihre Beschäftigungsaussichten erhöhen. Der Sozialfonds wird Maßnahmen finanzieren, die Arbeitnehmern und Unternehmen helfen, sich besser an die sich wandelnden Anforderungen der Arbeitswelt …

… Alternative zu den Bindungen eines Angestellten-Jobs. Der Mitarbeiter von heute ist ein 'moderner Söldner' für den die Aufgabe wichtig ist, nicht das Unternehmen", weiß Emde. Um Leistungsträger zu halten, böten Unternehmen ihren Arbeitnehmern Anreize durch Nebenleistungen, so genannte Fringe-Benefits: Gesundheits- und Kinderbetreuungsprogramme, Dienstwagen, Altersvorsorge und Rentenverträge oder Fortbildungen. Gute Rahmen- und Arbeitsbedingungen könnten schlummernde Potenziale wecken. Nur so könne man auch Abwanderungstendenzen entgegenwirken. Die …

… vorgeschlagene Deutschlandsfonds verfolgt das richtige Ziel, schlägt aber den falschen Weg ein“, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmwonline.de, Mario Ohoven, zu den Plänen des SPD-Vorsitzenden. Der Mittelstand begrüße prinzipiell eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmen. „Wer am Gewinn des Unternehmens partizipiert, ist motivierter und bringt mehr Leistung", so Ohoven. Wenn Mitarbeiter bei Lohnerhöhungen einen Teil in den eigenen Betrieb steckten, stärke dies zugleich die im Mittelstand knappe Eigenkapitalbasis.

… entscheiden. „Die Hauptursache lässt sich in den enormen Bildungsunterschieden zwischen den Geschlechtern finden. Mädchen verlassen die Schule mit weitaus besseren Abschlüssen als ihre männlichen Altersgenossen und dies ist im Osten nochmals ausgeprägter. Mittlerweile werden weibliche Arbeitnehmer in vielen Unternehmen bevorzugt eingestellt“, erklärt Emde. Durch ihre Bildung und die daraus resultierenden höheren Ansprüche reagieren junge Frauen früher und deutlich zielgerichteter auf den Strukturwandel, indem sie in den Westen gehen. Momentan schon …

Gewerkschaft darf Konflikt nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen

Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate bestanden hat. Wird allerdings das Arbeitsverhältnis allein auf Veranlassung des Arbeitgebers für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum unterbrochen, so kann sich der Arbeitgeber je nach den Umständen auf …

… „Die Formulierungen sind so offen gehalten, dass viel zu viel Spielraum für Interpretationen bleibt. Das Gerangel um die Deutungshoheit hat dementsprechend schon wenige Stunden später angefangen.“ Zwar hat sich die große Koalition generell darauf verständigt, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf weitere Branchen auszuweiten, aber konkret wurden keine bestimmten Branchen benannt. Stattdessen sollen die Tarifpartner aller Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50% bis zum 31. März 2008 den Antrag stellen können, im Entsendegesetz aufgenommen …

… (Presseartikel, Uetersener Nachrichten, 26. Mai 2007) im Bezug auf den Arbeitsschutz an. Nun hat die selbe aufgedeckt, dass es auch an den öffentlichen Stellen der Landespolitik anscheinend an umfänglichen Arbeitsschutz mangelt. Diese staatlichen Stellen sollen eigentlich die Arbeitnehmer schützen und vor gesundheitlichen Schäden bewahren, doch selbst dort, in den Behörden, findet nach unseren Erfahrungen kein durchgreifender Arbeitsschutz statt. Wer unter Mobbing am Arbeitsplatz leidet, für den hat das Arbeitsschutzgesetz oberste Priorität! Das haben Sie …

… Konferenz der Ministerprä-sidenten zu fordern, um ihn dann nicht einzuschlagen, zeugt nicht gerade von überlegtem Handeln.“ Mit Sorge sehen die JuLis Münster aber die Möglichkeit zukünftig Raucher-räume schaffen zu können. Damit bleiben die Arbeitnehmer in der Gastro-nomie weiterhin nicht ausreichend geschützt. Außerdem werden durch diese Ausnahmeregelung gerade kleine Betriebe getroffen, die nicht die Möglichkeit haben, einen separaten Raucherraum einzurichten“, meint die 24-jährige Kreisvorsitzende. Weitere Informationen unter www.julis-ms.de Jörg …

Arbeitsrecht - Teilzeitbeschäftigung und Vollzeit Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von Teilzeitbeschäftigten wesentlich gestärkt, die ihre Arbeitszeit ausdehnen möchten. Zum Az. 9 AZR 874/06 hat das BAG entschieden, dass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer Anspruch auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit haben, sofern der Arbeitgeber eine vergleichbare Vollzeitstelle anbietet. Bis hier hat das BAG nichts eigentlich Neues verkündet, hervorzuheben ist die Entscheidung aber im Hinblick auf die Bezahlung. Der Arbeitgeber eines mit 20 Stunden beschäftigten …

… von ihm erzielte Quote um die untersten 10 % Nullverfahren bereinigen, so ZertRate, wäre diese unter den deutschen Spitzenwerten angesiedelt. Als Besonderheit wurde von der ZertRate hervorgehoben, dass Dirk Oelbermann bei allen Insolvenzverfahren, bei denen Arbeitnehmer/innen beschäftigt sind, schon zu Beginn des Antragsverfahrens personalwirtschaftliche Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik wie z.B. Transfermaßnahmen nach § 216a SGB III systematisch - auch in Absprache mit der Agentur für Arbeit - einsetzt. Die individuellen Stärken/Schwächen-Analysen …

Beklagte sich vor wenigen Jahren noch die Wirtschaft über einen hohen Krankenstand, treibt nun die Sorge um den Arbeitsplatz und fragwürdige Bonussysteme, die Krankentage indirekt sanktionieren, merkwürdige Blüten. Immer häufiger kommt es vor, dass Arbeitnehmer trotz akuter und ernsthafter Erkrankung entgegen der ärztlichen Krankschreibung zur Arbeit gehen und diese verrichten. Klarstellend ist hier nicht die Erkältung oder der gebrochene Arm gemeint. Soweit es sich um nichtansteckende Krankheiten handelt, schädigt sich der Arbeitnehmer im Zweifel, …

Stellt ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess falsche Behauptungen auf, kann dies zu einer Auflösung seines Arbeitsverhältnisses führen. Nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 9 Abs.1 KSchG) löst das Arbeitsgericht bei Vorliegen einer unwirksamen Kündigung seitens des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis auf, wenn Gründe vorliegen, die eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr erwarten lassen. Die Sozialwidrigkeit einer Kündigung, also das Fehlen eines verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Kündigungsgrundes …

München – Arbeitnehmer, die an der Flasche hängen, riskieren ihren Arbeitsplatz, wenn sie eine Alkoholikertherapie verweigern. Dies berichtet die Gesellschaft für Wirtschaftsinformation (GWI) in ihrem Beratungsdienst "ArbeitgeberTIPP Betriebsrat" unter Berufung auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm. In dem verhandelten Fall ging es um einen Polierer an schnell drehenden Maschinen, der seine Alkoholkrankheit wiederholt bestritten und eine Therapie stets verweigert hatte. Eine gerichtlich angeordnete Untersuchung wies jedoch nach, dass …

… die verschiedenartig ausgestaltet sein kann). Deutsche Unternehmen schließen mitunter Vertreterverträge mit Franzosen ab ohne die Frage zu prüfen, ob es sich um einen VRP oder einen freien Handelsvertreter handelt. Beide haben jeweils einen gesetzlichen Sonderstatus als Arbeitnehmer oder non-salarié. Die Grenzen sind fließend; die vertragliche Qualifizierung und sogar die Eintragung in das Spezialregister der freien Vertreter sind bloße Indizien. Größeres Gewicht hat der Umfang der Weisung bzw. der tatsächlichen Ausübung von Direktionsgewalt durch …

Der Arbeitgeber hat – wenn er einen "entsprechenden Arbeitsplatz" als Disponent in Vollzeit besetzen wollte, den Wunsch des Arbeitnehmers bevorzugt zu berücksichtigen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 -; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2006 - 9 Sa 172/06). § 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes …

… derzeitigen MwSt-Satz für verschreibungspflichtige Medikamente von derzeit 19% auf 7% ab zu senken. Die dadurch eintretende Kostenentlastung im Gesundheitswesen von rund 2,62 Mrd. € jährlich ist durch eine deutliche Absenkung der Lohnnebenkosten an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber weiter zu geben. Die Bundesregierung hat dies durch gesetzgeberische Maßnahmen sicher zu stellen. Zur Gegenfinanzierung der einhergehenden Steuerausfälle bei der Umsatzsteuer (MwSt) sollen insbesondere Luxusgegenstände (lt. Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes), …