Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB gegen den Geschäftsführer einer GmbH zustehen konnte. Wenn sich die Geschäftsführer bisher mit dem Argument verteidigten, dass die Bundesagentur für Arbeit auch bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrages genausoviel Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer hätte bezahlen müssen und durch die Insolvenzverschleppung daher kein (zusätzlicher) Schaden der Bundesagentur für Arbeit entstanden ist, wurde dieser Einwand von den Gerichten im Ergebnis unbeachtet gelassen. In mehreren Entscheidungen – vor allem der süddeutschen …

… die Entlassung von gut 1.500 Mitarbeitern nach sich zieht. Darin zeigt sich, dass von der Unternehmenspleite nicht allein die unternehmerische Existenz des Arbeitgebers, sondern insbesondere auch der soziale Besitzstand der beim insolventen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer betroffen ist. Zwar hat die Insolvenz des Arbeitgebers grundsätzlich keinen Einfluss auf die Fortgeltung und inhaltliche Ausgestaltung der im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse. Die Insolvenzordnung sieht jedoch eine Kündigungserleichterung im Hinblick auf die vom …

Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen. Nach § 4 Satz 4 KSchG beginnt in derartigen Fällen die dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde (hier des Integrationsamtes) an den Arbeitnehmer (Bestätigung von …

… Geschäftsräume noch eigenes Briefpapier oder eigene Visitenkarten vorweisen kann. Kritisch wird es auch, wenn der Auftraggeber – oder gar lediglich ein vergleichbarer Auftraggeber – die Tätigkeiten des (schein-)selbstständigen Trainers regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten lässt. Und zwei weitere Kriterien lassen Rückschlüsse auf eine Scheinselbstständigkeit zu. Erstens: wenn die Tätigkeit im Wesentlichen der Tätigkeit entspricht, die der Trainer womöglich zuvor als Arbeitnehmer ausgeführt hat. Zweitens: wenn der Trainer regelmäßig …

… Lohngerechtigkeit für Frauen statt. Mit Podiumsdiskussionen und Aktionen in Fußgängerzonen – unter anderem in Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt, Erfurt und Stuttgart – soll auf die seit Jahren bestehende Ungleichheit zwischen der Bezahlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern in Deutschland aufmerksam gemacht werden. „Der BPW Germany hat die Einführung des Equal Pay Day in Deutschland initiiert, damit dieses seit Jahren bekannte Problem endlich konstruktiv angegangen wird“, unterstreicht Dr. Bettina Schleicher, Präsidentin des BPW Germany. …

… und sozialversicherungsfrei. Im Jahre 2008 darf - wie schon im Jahre 2007 - ein Menü-Scheck also einen Wert bis zu 5,77 EUR haben, wobei dann nur der Sachbezugswert von 2,67 EUR steuer- und sozialversicherungspflichtig ist. STEUERRAT: Diese Möglichkeit ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber günstig. Mit Menü-Schecks kann der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Essensgeldzuschuss von monatlich 46,50 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei zukommen lassen. Das sind immerhin 558 EUR im Jahr! Sprechen Sie also getrost Ihren Arbeitgeber auf diese vorteilhafte …

Ideen braucht der Mensch: Da hätte ein Arbeitnehmer gerne einen Dienstwagen vom Arbeitgeber gehabt, bekam ihn aber nicht. (Als Arbeitnehmer gelten auch GmbH-Geschäftsführer!) Also machte er dem Arbeitgeber den Vorschlag, selber einen Pkw anzuschaffen und den Pkw an den Arbeitgeber zu vermieten. Er durfte das Fahrzeug - wie ein eigenes - für seine dienstlichen und privaten Fahrten nutzen. Der Clou an dieser Gestaltung: Der Angestellte wollte die im Kaufpreis gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet haben. Doch das Finanzamt sah hier einen Gestaltungsmissbrauch …

… Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der an sich geltenden Kündigungsfrist zugemutet werden kann. Das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht vor, wenn dem Arbeitgeber im konkreten Fall nicht zugemutet werden kann, den Arbeitnehmer bis zum Ende der Kündigungsfrist zu beschäftigen. Wird ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers zum Anlass für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung genommen, so kommt dem beanstandeten Verhalten die Qualität eines Kündigungsgrundes an sich nur zu, wenn es …

Eine Abmahnung (im Gegensatz zur einfachen Ermahnung) liegt vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers beanstandet und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass im Falle der Wiederholung Inhalt und Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet sind. Die Abmahnung muss nicht als solche bezeichnet werden, vielmehr ist ausreichend, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass der Arbeitgeber deutlich macht, ein Verhalten zu beanstanden und Konsequenzen androht. Die Abmahnung soll gegenüber dem Arbeitnehmer eine Hinweis- und …

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50, bedarf nach § 85 SGB IX zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt sowohl für die ordentliche als auch für die außerordentliche Kündigung. Der dem schwerbehinderten Arbeitnehmer gebührende Sonderkündigungsschutz setzt ein, sofern das betreffende Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung schon länger als sechs Monate bestanden hat. Auch Auszubildende zählen zu den Arbeitnehmern iSd § 85 SGB …

… Hier sind also nur Mitnahmeeffekte zu erwarten. Die Firma OFTECH (www.oftech.de), die in diesem Jahr wegen ihres Engagements abermals für den Großen Preis des Mittelstands nominiert ist, beschäftigt seit mehr als zehn Jahren behinderte Menschen sowie Arbeitnehmer und Jugendliche, die keinen Schulabschluss haben, aus sozial schwierigen Verhältnissen kommen oder deren Schulnoten mangelhaft sind. In einer eigenen Werksschule – die OFETCH aus eigener Tasche finanziert – werden Wissenslücken und Lernschwächen aufgearbeitet. Die Auszubildenden danken …

Jeder Arbeitnehmer, jeder Auszubildende und jeder arbeitnehmerähnlich Beschäftigte hat ein Recht auf Erholung. Das Gesetz schreibt einen bezahlten Mindesturlaub von 24 Werktagen vor. Da Samstage auch Werktage sind, beträgt der gesetzliche Urlaub bei einer 5-Tage-Woche lediglich vier Wochen. Dies ist der Mindestanspruch, über den in den meisten Arbeitsverträgen allerdings weitergehende Urlaubsansprüche vereinbart werden. Der höchstpersönliche Urlaubsanspruch Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist zwingend, er kann weder im Arbeits- noch im Tarifvertrag …

… Bundesarbeitsgericht aus dem Jahre 2005 klar (LAG Köln, Urteil vom 16.10.2006, Az. 14(13) Sa 9/06). Die Arbeitsrichter hatten in dem streitigen Fall über die Widerrufbarkeit freiwillig gewährter Leistungen des Arbeitgebers für Betriebstreue des Arbeitnehmers, sogenannte „Jubiläumsgelder“ bzw. „Treueprämien“, im Rahmen eines mit dem Betriebsrat abgestimmten Sozialleistungsplans zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmern insoweit mitgeteilt, dass er auf Grund wirtschaftlicher Rahmenbedingungen gezwungen sei, die oben genannten freiwilligen …

Er ist die „heilige Kuh“ im Arbeitsverhältnis – der Dienstwagen. Die Tatsache, dass und wenn ja, was für ein Dienstwagen dem Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers zur Verfügung gestellt wird, ist dabei meist wichtiger als die Höhe des monatlich ausgezahlten Nettogehalts. In den meisten Fällen wird ein Dienstwagen dem Arbeitnehmer dabei nicht nur zur dienstlichen, sondern auch zur privaten Nutzung durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Ist dies der Fall, und der Dienstwagen nicht nur reines Arbeitsmittel, dann ist die Dienstwagennutzung besonderer …

… Kollegen, Schluck Sekt hier, Häppchen da. Und – nicht zu vergessen – der ewige Klingelbeutel, der, kaum dass er gefüllt wurde, schon wieder vor einem liegt und nach Spenden für das nächste Geburtstagsgeschenk schreit. Diesem „liebgewonnenen“ Ritual stehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Umfrage des Arbeitnehmerportals flop-job nicht samt und sonders positiv gegenüber. Vielmehr geben nur gut 50 Prozent der Befragten an, Geburtstagsrunden zu lieben, weil sie den Arbeitsalltag auflockern. Rund 23 Prozent sind diese Pflichtveranstaltungen …

… Bisher musste der Arbeitgeber einmal im Jahr die Lohn- und Gehaltssumme seines Unternehmens sowie die Gefahrenklasse der Unfallkasse melden. Nach der neuen Regelung im Rahmen des Mittelstandsentlastungsgesetzes würden monatliche Meldungen für jeden einzelnen Arbeitnehmer an die Rentenversicherung fällig, welche die Betriebsprüfungen zukünftig auch für die Unfallversicherung übernehmen soll. „Das würde den sinnvollen Ansatz des Mittelstandsentlastungsgesetzes ad absurdum führen", kritisierte Ohoven. Wer die kleinen und mittleren Unternehmen wirklich …

… türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan in Deutschland fordern die BIW den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Eine Mitgliedschaft Ankaras in der Europäischen Union würde wegen der dann geltenden Personenfreizügigkeit auch für türkische Arbeitnehmer zu einer unkontrollierbaren Zuwanderungswelle nach Europa führen. Alle Bemühungen zur Integration dieser Bevölkerungsgruppe in Deutschland, die von der türkischen Regierung auch nicht gewünscht wird, wären dann endgültig zum Scheitern verurteilt. Außerdem hat Erdogan …

… ein Jahr begrenzten Rahmenarbeitsvertrages, z.B. immer wieder freitags zum Reinemachen der Wohnung. Für kurzfristige Beschäftigungen braucht der Arbeitgeber keine Pauschalbeiträge an die Minijobzentrale abzuführen. Und deshalb ist auch das Haushaltsscheckverfahren nicht anwendbar. Beim Arbeitnehmer bleibt der Arbeitslohn - gleichgültig, wie hoch dieser ist - versicherungsfrei in der gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. Voraussetzung ist allerdings bei einem Monatsverdienst von über 400 EUR, dass die Beschäftigung …

… erachten, wird das Finanzamt die Steuern auf die ersten 20 Kilometer nachfordern - zuzüglich Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat. Und das im Wahljahr 2009!! Dies ist nicht wählerwirksam für die Bundesregierung und auch nicht gut für die betroffenen Arbeitnehmer. Arbeitnehmer sollten daher prüfen, ob sie wirklich jetzt schon die Steuerersparnis haben wollen oder ob sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und - bei positivem Ausgang - dann automatisch eine schöne Steuererstattung bekommen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist …

… Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts deutlich. So nahm der 8. Senat des BAG in einer Entscheidung vom Oktober vergangenen Jahres zu den Konsequenzen von „Mobbing“ für den Arbeitgeber Stellung und erkannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich einen Anspruch des „gemobbten“ Arbeitnehmers auf Schmerzensgeld an (Urteil vom 25.10.2007, Az. 8 AZR 593/06). Die Richter stellten fest, dass ein Arbeitgeber gemäß § 278 BGB (Haftung für schuldhaftes Handeln von Erfüllungsgehilfen) für Schäden einzustehen habe, die dem Arbeitnehmer dadurch entstehen, dass …

… und Gehalt durch. Damit war das Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs in der Bundesrepublik besiegelt. „Auch heute drohen die überzogenen Forderungen der Gewerkschaften den Aufschwung zu beenden, kaum dass er sich so richtig breit gemacht hat“, so der Mittelstandspräsident. Dass die Arbeitnehmer endlich mehr Geld im Portemonnaie haben wollen, kann Ohoven gut verstehen. So sind seit 1991 die Bruttolöhne in Deutschland um sechs Prozent gestiegen, doch die Nettolöhne sanken im gleichen Zeitraum um ein Prozent. Der Staat hat Abgaben und Steuern auf …

… kann jedoch als Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann unwirksam sein, wenn sie den Vertragspartner entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. "Unangemessen" ist dabei jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Dabei kann auch die Höhe einer Vertragsstrafe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers führen. In diesem …

Gleich zu Beginn dieses Jahres hat das Bundesarbeitsgericht in einem vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Urteil präzisierend zur Minder-/Schlechtleistung eines Arbeitnehmers als Kündigungsgrund im Rahmen einer verhaltensbedingten Kündigung Stellung genommen. In der Entscheidung vom 17.01.2008 (Az. 2 AZR 536/06) führten die Richter aus, dass gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer der Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz dann gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen …

… -nehmer der Aufgabe nachkommt, die Einhaltung der französischen Arbeitsbestimmungen in den Unternehmen zu überprüfen. Das unterscheidet ihn von seinen europäischen Kollegen, die grundsätzlich lediglich auf die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen beschränkt sind. Unter den allgemeinen Arbeitsbestimmungen fallen z.B. die Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsvorschriften, der Arbeitszeiten, der einschlägigen Tarifverträge, der gesetzlich vorgeschriebenen Urlaubsansprüche, der Befristung von Arbeitsverträgen, etc. Um dieser …

… vergleichbare Tätigkeiten bestehen. Dies ist Ausfluss der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien. Das Bundesarbeitsgericht hatte Ende vergangenen Jahres darüber zu entscheiden, wie sich derartige unterschiedliche vertragliche Bedingungen auf einen ggf. bestehenden arbeitsvertraglichen Anspruch der Arbeitnehmer auf Zahlung einer Jahresgratifikation (z.B. „Weihnachtsgeld“) auswirken. In seinem Urteil vom 26.09.2007 (Az. 10 AZR 570/06) bestätigte der 10. Senat insoweit die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Frage, ob durch …

… Wert: „Sie fragen sich bei älteren Bewerbern vor allem: Nahm der Stellensucher schon ähnliche Aufgaben wahr, wie sie in unserem Betrieb zu erfüllen sind? Bringt er ohne längere Einarbeitungszeit die gewünschte Leistung?“ „Die Situation älterer Arbeitnehmer wird durch den Gesetzgeber erschwert, da unser Arbeitsrecht weiterhin unflexibel ist und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz entgegen seiner eigentlichen Intention Ältere massiv benachteiligt. Es ist ebenfalls so, dass manche Personalabteilungen noch sehr verstaubte Vorstellungen von der …

… gekündigt. Bei Ausspruch der Kündigung nutze die kündigungsberechtigte und stellvertretende Verkaufsleiterin des Arbeitgebers einen Vordruck, den neben den Unterschriften des kündigenden Arbeitgebers und einem Unterschriftsfeld zur Empfangsbestätigung durch den gekündigten Arbeitnehmer u.a. die Formulierung „Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet“ enthielt. Die gekündigte Arbeitnehmerin, die das ihr von Arbeitgeberseite vorgelegte Formular bei Kündigungserhalt unterzeichnete, klagte trotzdem und obsiegte. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, …

… zur Elternzeit (kurz: BEEG) insoweit die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit vor, § 15 VI BEEG. Da arbeitszeitliche Flexibilisierung und arbeitgeberseitige Unternehmenskonzepte nicht immer harmonieren, bietet der Wunsch vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Umstellung des Arbeitsverhältnisses auf Teilzeitarbeit fortgesetzt Anlass zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen. So hatte das LAG Schleswig-Holstein jüngst über die Grenzen des gesetzlichen Anspruchs auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit …

… bieten, aus denen hohe Nachzahlungen resultieren. Alles scheint ganz einfach: Eine Unterscheidung zwischen Dienstreisen, Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit entfällt. Maßgeblich ist nur, ob eine "beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit" vorliegt. Dies ist der Fall, wenn Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb ihrer Wohnung und an keiner ihrer regelmäßigen Arbeitsstätten tätig werden. Der wichtige Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" wird mit der Neuregelung allerdings neu definiert. Die "regelmäßige Arbeitsstätte" stellt den ortsgebundenen …

… habe, das Beschäftigungsverbot anzuzweifeln und den Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung zu erschüttern. Soweit es dem Arzt auf Grund seiner ärztlichen Schweigepflicht nicht verwehrt ist, hat er dem Arbeitgeber mitzuteilen, von welchen tatsächlichen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerin er bei Erteilung seines Zeugnisses ausgegangen ist und ob krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat. Nur wenn der Arbeitgeber die tatsächlichen Gründe des Beschäftigungsverbotes kennt, könne er prüfen, ob er der Arbeitnehmerin nicht andere zumutbare …

… Arbeitsverhältnisses. Will heißen: Der Arbeitgeber müsste (hypothetisch) die Möglichkeit gehabt haben, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist auch ohne den Aufhebungsvertrag zum selben Beendigungszeitpunkt betriebsbedingt zu kündigen. Dies setzt die ordentliche Kündbarkeit des Arbeitnehmers voraus. Weitere Voraussetzung für diese Ausnahme von einer Sperrzeit ist jedoch, dass die dem Arbeitnehmer im Rahmen des Aufhebungsvertrages zugesagte Abfingung zwischen 0,25 und 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr beträgt. In diesem Fall entfällt …

… das Schriftformerfordernis des § 623 BGB einer konkludenten Aufhebung des Arbeitsvertrags durch einen lediglich mündlich abgeschlossenen Geschäftsführeranstellungsvertrag entgegensteht. Nach Ansicht der Kammer beinhaltet die Norm neben dem Rechtsklarheitsgedanken auch eine Warnfunktion hinsichtlich des Verlustes der Arbeitnehmerstellung. Das LAG führt im Einzelnen aus: Hat vor der Bestellung zum Organvertreter zwischen den Parteien - wie im Streitfall - ein Arbeitsverhältnis bestanden, geht die neuere Rechtsprechung des BAG davon aus, dass - bei …

… in Bochum zieht Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.com/de. „Deutschland kann als Produktionsstandort nicht gehalten werden, denn es ist nicht attraktiv genug, weder für Unternehmen in puncto Steuern, noch für ausländische Arbeitnehmer.“ Ausländische Unternehmen hätten keine kulturelle Bindung an Deutschland, daher nähmen sie keine Rücksicht. „Ethik und Moral spielen bei Nokia garantiert keine Rolle, es geht um Shareholder Kapitalismus und Risikominimierung“, so Nadolski. Die Politik …

… Aufgrund der ‚Billigkonkurrenz’ in vielen Ländern dieser Erde kommen für manche ungelernten Arbeitskräfte in Deutschland nur Jobs in Frage, deren marktkonforme Bezahlung den Lebensunterhalt nicht vollständig decken kann.“ Wenn gut verdienende Politiker oder fest im Sattel sitzende Arbeitnehmervertreter gegen die „Hungerlöhne“ wetterten und unseren Arbeitsmarkt noch mehr zubetonieren wollten, dann tun sie den Geringqualifizierten nach Ansicht von Nadolski bestimmt keinen Gefallen. „Wer wie CDUSPD immer neue Gebühren und Abgaben für den Bürger erfindet …

… unterzeichnet. Damit ist das Abkommen wirksam und dürfte bis zum Ende des ersten Semesters 2008 Inhalt eines Gesetzes werden. Das Abkommen enthält Regelungen, die gleichzeitig eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Gewährleistung einer Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer zum Ziel haben. So werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer fortan etwa Arbeitsverträge einvernehmlich, allerdings unter Aufsicht der Arbeitsverwaltung, aufheben können, was bis dato praktisch kaum möglich war. Interessant ist an dieser Lösung, dass der Arbeitnehmer seinen …

… abgeführte Lohnsteuer. Der Geschäftsführer haftet nach § 43 Abs. 2 GmbHG, wenn er darauf hinwirkt, sich eine ihm nach dem Anstellungsvertrag nicht zustehende Vergütung von der Gesellschaft anweisen zu lassen. Nach Ansicht des erkennenden Senats werde der Arbeitnehmer dadurch nicht unbillig belastet. Wenn er die überzahlte Vergütung einschließlich der abgeführten Lohnsteuer zurückzahlen muss, mindert dies sein Einkommen und dadurch die Lohn- oder Einkommensteuer. Wenn kein ausreichender Ausgleich mit einer Steuerschuld möglich ist, etwa nach Aufgabe …

Weit über die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland will im Jahr 2008 an ihrer aktuellen beruflichen Situation nichts ändern. Dieses Ergebnis fördert eine Umfrage des Arbeitnehmerportals flop-job (flop-job.de) zutage. Das Ergebnis überrascht! Denn wenn man den zahlreichen einschlägigen Umfragen Glauben schenken darf, sind Deutschlands Lohnempfänger überwiegend unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden mit ihrem Job. So gaben etwa in einer flop-job-Umfrage aus Herbst letzten Jahres ca. 60 Prozent der Befragten an, Montag Morgens …

Grundsätzlich können in Betrieben mit in der Regel zumindest fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern Betriebsräte gewählt werden, § 1 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wurde der Betriebsrat unter gesetzlich genau definierten Voraussetzungen und Verfahrensbestimmungen gewählt, ist dieser fortan zum Wohle der Belegschaft und des Betriebes zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber verpflichtet, § 2 Abs. 1 BetrVG. Hierbei kommen dem Betriebsrat neben allgemeinen Überwachungs- und Beratungsaufgaben umfangreiche Mitwirkungs- …

… Aus­land hat, für ein Ver­fah­ren im In­land das Amts­ge­richts Schö­ne­berg in Ber­lin zu­stän­dig ist. Dem Be­tref­fen­den kann al­so ge­hol­fen wer­den, in dem vor dem Amts­ge­richt Schö­ne­berg ein Ver­brau­cher­in­sol­venz­ver­fah­ren durch­ge­führt wird. Dies funktioniert immer dann, wenn der Arbeitnehmer ist oder wenn er im Fall einer Selbständigkeit, diese bereits beendet hat und wenn er nicht mehr als 19 Gläubiger hat. Ehemalige Selbständige mit 20 oder mehr Gläubigern müssen ebenso wie Selbständige das Regelinsolvenzverfahren durchführen. …

Wirtschaftsjunioren: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen an einem Strang ziehen Berlin, 11. Januar 2008 - Die Wirtschaftsjunioren Deutschland sprechen sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus. "Löhne und Gehälter sind kein Thema für politische Ränkespiele, sondern Sache der Tarifparteien", sagt die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Anja Kapfer. "Gesetzliche Mindestlöhne hebeln die Tarifautonomie aus, vernichten Arbeitsplätze und erschweren gerade Berufsanfängern den Berufseinstieg", so Kapfer weiter. Insgesamt würden sie nur dazu beitragen, …

… geraten, da es bei dem Thema inzwischen erhebliche Differenzen unter den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD gibt“, schreibt die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Laut Koalitionsvereinbarung haben einzelne Wirtschaftsbranchen noch bis zum 31. März Zeit, ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen zu werden und auf diesem Weg einen Mindestlohn zu vereinbaren. Dabei müssen beide Tarifpartner einen Antrag stellen, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de. Im Gespräch hierfür sei unter anderem die Zeitarbeitsbranche. Und …

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg weist in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass eine Kündigung wegen schwacher Arbeitsleistung grundsätzlich möglich ist. In der Entscheidung betonen die Richter, dass die Kündigung eines „leistungsschwachen“ Arbeitnehmers jedoch nur als letzte Handlungsmöglichkeit des unzufriedenen Arbeitgebers in Betracht kommt. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung alles zumutbare versucht haben, um die Störung im Leistungsverhältnis abzustellen (LAG Nürnberg Urteil v. 12.06.2007 - 6 Sa 37/07). In dem konkreten …

… dass die Auslegung einer mit "Dreizehntes Monatsgehalt" überschriebenen tarifvertraglichen Regelung ergeben kann, dass das Urlaubsgeld keinen überwiegenden Entgeltcharakter hat. Diesem Anspruch auf Urlaubsgeld steht nach Auffassung der Richter nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer sechs Monate lang wegen einer Arbeitsunfähigkeit keine Arbeitsleistung erbracht und wegen der Überschreitung des 6-Wochen-Zeitraumes keine Entgeltfortzahlung erhalten hat.In seiner Begründung führt das LAG aus: Eine Sonderzahlung kann unterschiedliche Zwecke verfolgen …

… gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung, mögen sie bekannt sein oder nicht, gleich aus welchem Rechtsgrund, abschließend erledigt sind. Ausgenommen hiervon sind eventuelle Schadenersatzansprüche, die der Gesellschaft gegenüber dem Arbeitnehmer wegen vertragswidriger Nutzung des Firmenwagens oder Beschädigung desselben zustehen." Zwischen den Parteien war ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Der Kläger machte einen Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung aus der Vereinbarung vom 14. Februar …

… geringschätzendes Verhalten ist Mobbing - auch wenn so mancher Betroffener dies anders sehen mag. Einzelne Ausrutscher gegenüber dem Betroffenen genügen nicht. Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/) mitteilt, muss vielmehr ein systematisches Verhalten gegenüber bestimmten Arbeitnehmern vorliegen, das wenigstens in der Gesamtbetrachtung deren Gesundheit oder Persönlichkeitsrechte verletzt. Oft soll das Mobbing dazu dienen, den betroffenen Arbeitnehmer aus der Firma zu drängen oder etwa als Bewerber für Beförderungspositionen …

… Behauptungen eingetragen hat Generell gilt: Negative Einträge, meist sind hiermit Abmahnungen gemeint, können nach einem gewissen Zeitraum gelöscht werden. Allerdings haben die Arbeitsgerichte den Zeitraum dafür unterschiedlich bewertet. So sprachen sich manche Gerichte dafür aus, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr negativ aufgefallen ist, kann eine Abmahnung schon nach zweieinhalb Jahren gelöscht werden, andere Gerichte dagegen hielten einen Zeitraum von fünf Jahren für angemessen. Zudem haben Sie nach dem Betriebsverfassungsgesetz das Recht, …

… 623 bereits seit einigen Jahren vor, dass ein Arbeitsverhältnis nur durch schriftliche Kündigung oder Auflösungsvertrag wirksam beendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kündigung vom Aussteller eigenhändig unterschrieben sein muss und in schriftlicher Form dem Arbeitnehmer zugehen muss. Mündliche Kündigungen oder auch Kündigungen per E-Mail oder SMS sind zulässig. Ebenso ist die Übergabe einer Fotokopie oder die Übersendung per Telefax nicht ausreichend. Bedeutsam ist ebenfalls, dass die Kündigung von der Person unterschrieben sein …

… Orten einzusetzen, kann ihn der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungs- und Direktionsrecht an einen anderen Ort versetzen. „Doch es gibt Grenzen“, warnt Heymann, „der Arbeitgeber darf den Mitarbeiter nicht beliebig weit entfernt einsetzen. Die Versetzung muss dem Arbeitnehmer nach billigem Ermessen noch zugemutet werden können.“ Außerdem muss die neue Tätigkeit mit der bisherigen gleichwertig sein. Wie sich das praktisch auswirkt, zeigt eine gerade in den Medien veröffentlichte Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt. Dieses stellte fest, dass …

Hannover - Der SoVD Niedersachsen mahnt die Landespolitik anlässlich der Weihnachtsfeiertage zum Umdenken. „Für viele niedersächsische Familien wird Weihnachten in diesem Jahr ein trauriger Anlass ohne Geschenke und Festessen. Die Reallöhne der Arbeitnehmer in Niedersachsen sind im vergangenen Jahr zurückgegangen, die Zahlen der Verbraucherinsolvenzen und der Empfänger von Hartz IV sind gestiegen. Angesichts gleichzeitig kletternder Kosten für Energie und Nahrungsmittel werden bei zahlreichen Betroffenen Küchen und Wohnungen am Heiligen Abend kalt …