Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… bieten, aus denen hohe Nachzahlungen resultieren. Alles scheint ganz einfach: Eine Unterscheidung zwischen Dienstreisen, Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit entfällt. Maßgeblich ist nur, ob eine "beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit" vorliegt. Dies ist der Fall, wenn Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb ihrer Wohnung und an keiner ihrer regelmäßigen Arbeitsstätten tätig werden. Der wichtige Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" wird mit der Neuregelung allerdings neu definiert. Die "regelmäßige Arbeitsstätte" stellt den ortsgebundenen …

… habe, das Beschäftigungsverbot anzuzweifeln und den Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung zu erschüttern. Soweit es dem Arzt auf Grund seiner ärztlichen Schweigepflicht nicht verwehrt ist, hat er dem Arbeitgeber mitzuteilen, von welchen tatsächlichen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerin er bei Erteilung seines Zeugnisses ausgegangen ist und ob krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat. Nur wenn der Arbeitgeber die tatsächlichen Gründe des Beschäftigungsverbotes kennt, könne er prüfen, ob er der Arbeitnehmerin nicht andere zumutbare …

… Arbeitsverhältnisses. Will heißen: Der Arbeitgeber müsste (hypothetisch) die Möglichkeit gehabt haben, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist auch ohne den Aufhebungsvertrag zum selben Beendigungszeitpunkt betriebsbedingt zu kündigen. Dies setzt die ordentliche Kündbarkeit des Arbeitnehmers voraus. Weitere Voraussetzung für diese Ausnahme von einer Sperrzeit ist jedoch, dass die dem Arbeitnehmer im Rahmen des Aufhebungsvertrages zugesagte Abfingung zwischen 0,25 und 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr beträgt. In diesem Fall entfällt …

… das Schriftformerfordernis des § 623 BGB einer konkludenten Aufhebung des Arbeitsvertrags durch einen lediglich mündlich abgeschlossenen Geschäftsführeranstellungsvertrag entgegensteht. Nach Ansicht der Kammer beinhaltet die Norm neben dem Rechtsklarheitsgedanken auch eine Warnfunktion hinsichtlich des Verlustes der Arbeitnehmerstellung. Das LAG führt im Einzelnen aus: Hat vor der Bestellung zum Organvertreter zwischen den Parteien - wie im Streitfall - ein Arbeitsverhältnis bestanden, geht die neuere Rechtsprechung des BAG davon aus, dass - bei …

… in Bochum zieht Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.com/de. „Deutschland kann als Produktionsstandort nicht gehalten werden, denn es ist nicht attraktiv genug, weder für Unternehmen in puncto Steuern, noch für ausländische Arbeitnehmer.“ Ausländische Unternehmen hätten keine kulturelle Bindung an Deutschland, daher nähmen sie keine Rücksicht. „Ethik und Moral spielen bei Nokia garantiert keine Rolle, es geht um Shareholder Kapitalismus und Risikominimierung“, so Nadolski. Die Politik …

… Aufgrund der ‚Billigkonkurrenz’ in vielen Ländern dieser Erde kommen für manche ungelernten Arbeitskräfte in Deutschland nur Jobs in Frage, deren marktkonforme Bezahlung den Lebensunterhalt nicht vollständig decken kann.“ Wenn gut verdienende Politiker oder fest im Sattel sitzende Arbeitnehmervertreter gegen die „Hungerlöhne“ wetterten und unseren Arbeitsmarkt noch mehr zubetonieren wollten, dann tun sie den Geringqualifizierten nach Ansicht von Nadolski bestimmt keinen Gefallen. „Wer wie CDUSPD immer neue Gebühren und Abgaben für den Bürger erfindet …

… unterzeichnet. Damit ist das Abkommen wirksam und dürfte bis zum Ende des ersten Semesters 2008 Inhalt eines Gesetzes werden. Das Abkommen enthält Regelungen, die gleichzeitig eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Gewährleistung einer Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer zum Ziel haben. So werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer fortan etwa Arbeitsverträge einvernehmlich, allerdings unter Aufsicht der Arbeitsverwaltung, aufheben können, was bis dato praktisch kaum möglich war. Interessant ist an dieser Lösung, dass der Arbeitnehmer seinen …

… abgeführte Lohnsteuer. Der Geschäftsführer haftet nach § 43 Abs. 2 GmbHG, wenn er darauf hinwirkt, sich eine ihm nach dem Anstellungsvertrag nicht zustehende Vergütung von der Gesellschaft anweisen zu lassen. Nach Ansicht des erkennenden Senats werde der Arbeitnehmer dadurch nicht unbillig belastet. Wenn er die überzahlte Vergütung einschließlich der abgeführten Lohnsteuer zurückzahlen muss, mindert dies sein Einkommen und dadurch die Lohn- oder Einkommensteuer. Wenn kein ausreichender Ausgleich mit einer Steuerschuld möglich ist, etwa nach Aufgabe …

Weit über die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland will im Jahr 2008 an ihrer aktuellen beruflichen Situation nichts ändern. Dieses Ergebnis fördert eine Umfrage des Arbeitnehmerportals flop-job (flop-job.de) zutage. Das Ergebnis überrascht! Denn wenn man den zahlreichen einschlägigen Umfragen Glauben schenken darf, sind Deutschlands Lohnempfänger überwiegend unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden mit ihrem Job. So gaben etwa in einer flop-job-Umfrage aus Herbst letzten Jahres ca. 60 Prozent der Befragten an, Montag Morgens …

Grundsätzlich können in Betrieben mit in der Regel zumindest fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern Betriebsräte gewählt werden, § 1 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wurde der Betriebsrat unter gesetzlich genau definierten Voraussetzungen und Verfahrensbestimmungen gewählt, ist dieser fortan zum Wohle der Belegschaft und des Betriebes zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber verpflichtet, § 2 Abs. 1 BetrVG. Hierbei kommen dem Betriebsrat neben allgemeinen Überwachungs- und Beratungsaufgaben umfangreiche Mitwirkungs- …

… Aus­land hat, für ein Ver­fah­ren im In­land das Amts­ge­richts Schö­ne­berg in Ber­lin zu­stän­dig ist. Dem Be­tref­fen­den kann al­so ge­hol­fen wer­den, in dem vor dem Amts­ge­richt Schö­ne­berg ein Ver­brau­cher­in­sol­venz­ver­fah­ren durch­ge­führt wird. Dies funktioniert immer dann, wenn der Arbeitnehmer ist oder wenn er im Fall einer Selbständigkeit, diese bereits beendet hat und wenn er nicht mehr als 19 Gläubiger hat. Ehemalige Selbständige mit 20 oder mehr Gläubigern müssen ebenso wie Selbständige das Regelinsolvenzverfahren durchführen. …

Wirtschaftsjunioren: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen an einem Strang ziehen Berlin, 11. Januar 2008 - Die Wirtschaftsjunioren Deutschland sprechen sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus. "Löhne und Gehälter sind kein Thema für politische Ränkespiele, sondern Sache der Tarifparteien", sagt die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Anja Kapfer. "Gesetzliche Mindestlöhne hebeln die Tarifautonomie aus, vernichten Arbeitsplätze und erschweren gerade Berufsanfängern den Berufseinstieg", so Kapfer weiter. Insgesamt würden sie nur dazu beitragen, …

… geraten, da es bei dem Thema inzwischen erhebliche Differenzen unter den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD gibt“, schreibt die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Laut Koalitionsvereinbarung haben einzelne Wirtschaftsbranchen noch bis zum 31. März Zeit, ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen zu werden und auf diesem Weg einen Mindestlohn zu vereinbaren. Dabei müssen beide Tarifpartner einen Antrag stellen, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de. Im Gespräch hierfür sei unter anderem die Zeitarbeitsbranche. Und …

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg weist in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass eine Kündigung wegen schwacher Arbeitsleistung grundsätzlich möglich ist. In der Entscheidung betonen die Richter, dass die Kündigung eines „leistungsschwachen“ Arbeitnehmers jedoch nur als letzte Handlungsmöglichkeit des unzufriedenen Arbeitgebers in Betracht kommt. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung alles zumutbare versucht haben, um die Störung im Leistungsverhältnis abzustellen (LAG Nürnberg Urteil v. 12.06.2007 - 6 Sa 37/07). In dem konkreten …

… dass die Auslegung einer mit "Dreizehntes Monatsgehalt" überschriebenen tarifvertraglichen Regelung ergeben kann, dass das Urlaubsgeld keinen überwiegenden Entgeltcharakter hat. Diesem Anspruch auf Urlaubsgeld steht nach Auffassung der Richter nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer sechs Monate lang wegen einer Arbeitsunfähigkeit keine Arbeitsleistung erbracht und wegen der Überschreitung des 6-Wochen-Zeitraumes keine Entgeltfortzahlung erhalten hat.In seiner Begründung führt das LAG aus: Eine Sonderzahlung kann unterschiedliche Zwecke verfolgen …

… gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung, mögen sie bekannt sein oder nicht, gleich aus welchem Rechtsgrund, abschließend erledigt sind. Ausgenommen hiervon sind eventuelle Schadenersatzansprüche, die der Gesellschaft gegenüber dem Arbeitnehmer wegen vertragswidriger Nutzung des Firmenwagens oder Beschädigung desselben zustehen." Zwischen den Parteien war ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Der Kläger machte einen Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung aus der Vereinbarung vom 14. Februar …

… geringschätzendes Verhalten ist Mobbing - auch wenn so mancher Betroffener dies anders sehen mag. Einzelne Ausrutscher gegenüber dem Betroffenen genügen nicht. Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/) mitteilt, muss vielmehr ein systematisches Verhalten gegenüber bestimmten Arbeitnehmern vorliegen, das wenigstens in der Gesamtbetrachtung deren Gesundheit oder Persönlichkeitsrechte verletzt. Oft soll das Mobbing dazu dienen, den betroffenen Arbeitnehmer aus der Firma zu drängen oder etwa als Bewerber für Beförderungspositionen …

… Behauptungen eingetragen hat Generell gilt: Negative Einträge, meist sind hiermit Abmahnungen gemeint, können nach einem gewissen Zeitraum gelöscht werden. Allerdings haben die Arbeitsgerichte den Zeitraum dafür unterschiedlich bewertet. So sprachen sich manche Gerichte dafür aus, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr negativ aufgefallen ist, kann eine Abmahnung schon nach zweieinhalb Jahren gelöscht werden, andere Gerichte dagegen hielten einen Zeitraum von fünf Jahren für angemessen. Zudem haben Sie nach dem Betriebsverfassungsgesetz das Recht, …

… 623 bereits seit einigen Jahren vor, dass ein Arbeitsverhältnis nur durch schriftliche Kündigung oder Auflösungsvertrag wirksam beendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kündigung vom Aussteller eigenhändig unterschrieben sein muss und in schriftlicher Form dem Arbeitnehmer zugehen muss. Mündliche Kündigungen oder auch Kündigungen per E-Mail oder SMS sind zulässig. Ebenso ist die Übergabe einer Fotokopie oder die Übersendung per Telefax nicht ausreichend. Bedeutsam ist ebenfalls, dass die Kündigung von der Person unterschrieben sein …

… Orten einzusetzen, kann ihn der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungs- und Direktionsrecht an einen anderen Ort versetzen. „Doch es gibt Grenzen“, warnt Heymann, „der Arbeitgeber darf den Mitarbeiter nicht beliebig weit entfernt einsetzen. Die Versetzung muss dem Arbeitnehmer nach billigem Ermessen noch zugemutet werden können.“ Außerdem muss die neue Tätigkeit mit der bisherigen gleichwertig sein. Wie sich das praktisch auswirkt, zeigt eine gerade in den Medien veröffentlichte Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt. Dieses stellte fest, dass …

Hannover - Der SoVD Niedersachsen mahnt die Landespolitik anlässlich der Weihnachtsfeiertage zum Umdenken. „Für viele niedersächsische Familien wird Weihnachten in diesem Jahr ein trauriger Anlass ohne Geschenke und Festessen. Die Reallöhne der Arbeitnehmer in Niedersachsen sind im vergangenen Jahr zurückgegangen, die Zahlen der Verbraucherinsolvenzen und der Empfänger von Hartz IV sind gestiegen. Angesichts gleichzeitig kletternder Kosten für Energie und Nahrungsmittel werden bei zahlreichen Betroffenen Küchen und Wohnungen am Heiligen Abend kalt …

Berlin, 18. Dezember 2007 - Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und die Mehrheit der Zeitarbeitsunternehmer und -unternehmerinnen lehnen die Einbeziehung in das Entsendegesetz und die Festlegung eines Branchenmindestlohns entschieden ab. Nicht die Zeitarbeit will die Aufnahme in das Entsendegesetz, sondern es sind nur Teile der Branche. "Die rechtliche Basis dafür ist nicht vorhanden", sagte der Hauptgeschäftsführer des AMP, Thomas Hetz, am 18. Dezember 2007 in Berlin. "Nicht soziale Hintergründe sind das Mo…

… erneut in hohem Maße als unprofessionell. Liegt es an der mangelnden Fähigkeiten oder der fehlenden Ernsthaftigkeit, mit der diese Prozesse geführt werden? Wie ist es sonst möglich, dass der anwaltliche Vertreter des DGB, der hinter diesem Verfahren der von Arbeitnehmern geführten Prozessen steht, nun erneut - wie bereits in vorherigen gleichen Verfahren - seinen Antrag in der mündlichen Verhandlung zurücknimmt, nachdem ihm das Gericht erklärt, dass der DGB als Dachverband gar nicht antragsberechtigt, d.h. aktivlegitimiert, sei? Näheres hierzu in …

Nach Art. L. 125-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches („Code du Travail“) ist die entgeltliche Überlassung von eigenen Arbeitnehmern an andere Auftraggeber, die eine Benachteiligung der Arbeitnehmer zur Folge hat, strengstens untersagt. Nach Art. L. 125-3 Code du Travail wird dies mit Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren für den Geschäftsführer und/oder einer Geldstrafe des Unternehmens von bis zu 150.000 Euro geahndet. Ferner kann gesondert ein Berufsverbot von bis zu zehn Jahren verhängt werden. Strafrechtlich verfolgt wird hierbei nicht nur …

Bonn/Berlin – In Deutschland sind nur 45 Prozent der über 55-jährigen noch in Lohn und Brot. Zum Vergleich: In Schweden haben 70 Prozent der über 55-jährigen einen Beruf. Die Einbindung älterer Arbeitnehmer muss verbessert werden. Davon ist auch Adecco adecco.de, Weltmarktführer für Personaldienstleistungen mit Hauptsitz in der Schweiz, überzeugt. Das Unternehmen engagiert sich aktiv gegen Altersdiskriminierung. Beim Personaldienstleister selbst steigt der Anteil der älteren Arbeitnehmer stetig – auf derzeit 15 Prozent. Bei der Einstellung neuer …

… derzeit unterschieden nach Dienstreisen, Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit mit teilweise unterschiedlichen Steuerregeln: - Als Dienstreise gilt eine vorübergehende Auswärtstätigkeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte und der Wohnung. - Eine Einsatzwechseltätigkeit liegt vor, wenn Arbeitnehmer bei ihrer individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt werden. - Eine Fahrtätigkeit liegt vor, wenn Arbeitnehmer ihre Tätigkeit auf einem Fahrzeug ausüben. Ab 2008 wird das steuerliche …

… Entwicklung im Saarland wie folgt: Gesundheitsschäden der Anwohner und damit einhergehend Produktivitäts- minderung durch psychische und gesundheitliche Belastung der Arbeitneh- merschaft. Nach der Studie der Uni Stuttgart, Institut Zwirn, gehen mehr als 85 000 Arbeitnehmer morgens nach einem Erdbeben im Saarland unausgeschlafen zur Arbeit. Finanzielle Schäden an privaten und kommunalen Gebäuden und Industrieanlagen Abwanderung von Firmen und folgend der Wegzug flexibler Arbeitskräfte mit Negativfolgen für den Zukunftsstandort Saarland im Herzen …

… auf Anfrage erhältlich. Die Anwaltskanzlei Weh bietet kompetente Rechtsberatung inbes. im Ausländerrecht, Arbeitsgenehmigungsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht und im deutschen sowie internationalen Familienrecht. Unter den Mandanten befinden sich mittelständische Unternehmen mit ausländischen Arbeitnehmern, Expatriates, Einwanderungs- und Einbürgerungsinteressenten aus aller Welt, aber auch Flüchtlinge und von Abschiebung bedrohte Menschen. Die Beratung kann auf Deutsch, Englisch und Französisch erfolgen. Rechtsanwältin Stephanie Weh ist Mitglied …

… ausgelösten Krisensituationen oder deren Angehörige entwickelt. Birgit Dreiskemper die nach eigenen Erfahrungen mit langer Krankheit und dem nachfolgenden Prozess der Anerkennung des Grades der Behinderungen, den daraus entstehenden Problematiken in Beruf und privatem/öffentlichen Umfeld, weiterhin auch resultierend aus den praktischen Erfahrungen in ihrer Arbeit als (Gesamt)Vertrauensperson schwerbehinderter Arbeitnehmer und als Betriebsrätin, eine Plattform schaffen wollen, welche die dringend benötigten Informationen als "umfassendes Paket" bietet.

… eine Selbstverständlichkeit sein, denn ohne finanzielle Anreize entsteht in der Regel auch kein Arbeitswille. „Lohnt es sich noch zu arbeiten?“, fragt Manfred Schäfers in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Und er kommt zu interessanten Ergebnissen. Für manche Arbeitnehmer lohnt es sich, morgens aus dem Bett zu steigen. Doch andere könnten genauso gut zu Hause bleiben. Schäfers verweist auf Daten des Statistischen Bundesamtes http://www.destatis.de, um zu prüfen, ob die Realität in Deutschland dem Polit-Slogan von der …

… Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) u.a. zur Frage der Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Stellung genommen. Nach Rechtsauffassung des Senats verbietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage als auch eine sachfremde Gruppenbildung. Die Differenzierungsgründe, das heißt die Gründe für die Ungleichbehandlung, müssen auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und dürfen nicht gegen verfassungsrechtliche …

… verwechselt. Was dabei herauskommt, haben wir in den 90er Jahren erlebt.« Gibt es eher Unterschiede zwischen größeren und kleineren Unternehmen? »Kleine und mittlere Betriebe haben viel mehr Nähe zum Mitarbeiter, deshalb sind sie in der Frage des Umgangs mit älteren Arbeitnehmern weitgehend besser dran. Da sind auch die Unternehmer in sehr viel späterer Lebensphase noch sehr aktiv. Konzerne dagegen haben in ihrer Personalpolitik alles anonymisiert. Damit wird unheimlich stark kategorisiert.« Ist das Verkennen des Wertes älterer Belegschaftsteile ein …

In Betrieben, in denen ein Betriebsrat existiert und in denen in der Regel zumindest 5 Arbeitnehmer zur Berufsausbildung beschäftigt sind, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes eine Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung vertritt die Interessen der Auszubildenden sowie die der übrigen jugendlichen Arbeitnehmer. Dies zum einen gegenüber dem Betriebsrat und zum anderen gemeinsam mit dem Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber. Häufig …

Bei der „Pausenfrage“ scheint die Republik in zwei nahezu gleich große Lager gespalten zu sein. Zu diesem Ergebnis kommt das Arbeitnehmer-Portal flop-job (flop-job.de), das im Rahmen seiner jüngsten Wochen-Umfrage das Pausenverhalten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland emittelte. Ein gutes Drittel der Befragten gab demnach an, nach Wunsch Pausen machen zu dürfen, ohne dass hierfür Vorgaben des Arbeitgebers bestehen oder gar Sanktionen drohen. Ca. 15 Prozent ließen sich zu der Aussage hinreißen, die ganze Arbeit komme ihnen wie …

Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Das ist der Fall, wenn die gewünschte Verringerung zu erheblichen Störungen tariflicher Arbeitszeitmodelle führt. Eine solche Beeinträchtigung kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer, der den Teilzeitwunsch äußert, oder andere Arbeitnehmer nicht mit ihrer gesamten Arbeitszeit eingesetzt werden können. Die Störung ist schon deshalb erheblich, weil Ansprüche aus Annahmeverzug entstehen …

Nach einer Umfrage des Arbeitnehmerportals flop-job (flop-job.de) verfluchen fast 50 Prozent der Befragten Montag Morgens das Leben. Weitere 13 Prozent wachen mit Angstschweiß auf. Nur ein knappes Drittel freut sich auf die Herausforderungen der Woche. Ein bedenklich stimmendes Bild, das da vom Gemütszustand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gezeichnet wird. Denn weder ist der Wochenanfangsfrust in deren Sinne, noch dürfte er den Arbeitgeber freuen: Mitarbeiter, die mit schlechten Gedanken in die Woche starten, werden schneller …

… innerhalb von zehn Jahren nach der Übertragung in keinem Jahr geringer sein als 70 Prozent der durchschnittlichen Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor der Übertragung. Davon ausgenommen sind Unternehmen, die außer dem Unternehmer keine oder höchstens 10 Arbeitnehmer beschäftigen. Bei Unterschreitung der Lohnsumme, fällt die Verschonung zeitanteilig in Höhe von 1/10 des gewährten Wertabschlages für jedes Jahr weg, in dem die Lohnsumme unterschritten wird. Für Jahre der Nicht-Unterschreitung bleibt die Begünstigung dagegen zeitanteilig bestehen. Das …

… im * Arbeitsrecht für Arbeitgeber NEU: Onlinelexikon Arbeitsrecht * Gewerblichen Rechtsschutz * Wettbewerbsrecht * Internet- und Computerrecht * Immobilien- und Mietrecht sowie bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug. Privatmandanten stehen wir bei allen rechtlichen Problemen mit Rat und Tat zur Seite, insbesondere im * Arbeitsrecht für Arbeitnehmer NEU: Kündigungsschutz direkt! * Verkehrsrecht * Arzthaftungsrecht * Familienrecht * Erbrecht * Computerrecht * Strafverfahren und Bußgeldverfahren * und weiteren Rechtsgebieten.

Das BAG hat in einer brisanten aktuellen Entscheidung Stellung bezogen zur Geltendmachung des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung eines sog. „unkündbaren“ Arbeitnehmers. Hat ein Arbeitnehmer rechtzeitig innerhalb von drei Wochen nach § 4 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben, so kann er sich in diesem Verfahren nach § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf andere, bisher nicht geltend gemachte Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung - hier durch Tarifvertrag …

… Begründungen des AG Chemnitz und, soweit aus der bisherigen Mitteilung des LAG Chemnitz ersichtlich, die abweichende Meinung des LAG Chemnitz bezüglich der Verhältnismäßigkeit werden anschaulich erklärt. Nach der Betrachtung der drei Streitpunkte Kampfparität, Tarifeinheit und Verhältnismäßigkeit wird die Frage nach dem Warum eines Streiks angesprochen, und mögliche Lösungen aus dem Konflikt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden aufgezeigt. Nerv der Zeit Dennis M. Block Stäudach 31 72074 Tübingen triff-den ät nerv-der-zeit.de Tel: 07071-698857

Auf das Arbeitsverhältnis eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers sind die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Entgegen eines landläufig leider immer noch weit verbreiteten Irrglaubens haben teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nämlich die gleichen arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen. Die von manchem Arbeitgeber an den Tag gelegte Praxis, in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer von Entgeltfortzahlung, bezahltem Urlaub, betrieblichen Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld und …

§ 613a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. Eine solche Vereinbarung bedarf keines sie rechtfertigenden Sachgrundes. Die Klägerin war als Verkäuferin bei einer nicht tarifgebundenen Handelsgesellschaft beschäftigt. Sie bezog monatlich ein Grundgehalt von 1.099,28 Euro brutto sowie eine Funktionszulage in Höhe von 270,98 Euro brutto. Das Arbeitsverhältnis ging am 1. Juni 2004 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte …

… und Bildungs-Assessments ETS Europe teilnimmt, wird von der Zeitschrift European Voice veranstaltet. Weitere Informationen und das Anmeldeformular sind unter www.europeanvoice.com erhältlich. Das Thema der Veranstaltung ist die Bedeutung der Sprache im wirtschaftlichen Kontext: Sehen Arbeitnehmer die Notwendigkeit des Erlernens einer Fremdsprache und der internationalen Mobilität, so wie es die Gesetzgeber bereits tun? Welches Kompetenzniveau sollten Arbeitnehmer in der Mutter- und Fremdsprache haben? Sind Arbeitgeber eher geneigt, Personen mit …

… Gesundheit seiner Mitarbeiter zu schützen und diese nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit zu behandeln. Durch entsprechende Organisation der Betriebs- und Arbeitsstrukturen muss er Mobbing ausschließen und so auch aktiv Mobbing durch andere Arbeitnehmer unterbinden. Ein Betroffener sollte zunächst die für Personalangelegenheiten zuständige Stelle des Arbeitgebers darauf hinweisen, dass gegen ihn arbeitsrechtlich verbotenes Mobbing ausgeübt wird. Dieser Hinweis sollte schriftlich erfolgen und eine genaue Beschreibung des beanstandeten Verhaltens …

Die fehlende Qualifikation des Arbeitnehmers zur Erfüllung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung ist grundsätzlich geeignet, eine personenbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Das Defizit des Arbeitnehmers kann dabei etwa in dem Nichtbestehen von Prüfungen oder aber auch – bei Führungskräften - in der mangelnden Fähigkeit zur Mitarbeiterführung begründet sein. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer darauf gestützten Kündigung ist freilich, dass hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks, d.h. die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung, …

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, dessen Grad der Behinderung bei mindestens 50% liegt, bedarf nach § 85 SGB IX zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt sowohl für die ordentliche als auch für die außerordentliche Kündigung. Fehlt die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, ist die Kündigung unwirksam. Der kündigende Arbeitgeber hat also zunächst beim zuständigen Integrationsamt die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung zu …

Bonn/Köln – Viele Deutsche wünschen sich zu Weihnachten Geld. Da kommt diese Nachrichte gerade richtig: Nach einer Studie des WSI-Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung boeckler.de bekommen in diesem Jahr fast 70 Prozent aller Arbeitnehmer Weihnachtsgeld. Die höchsten Zahlungen dürfen Angestellte des Bankgewerbes und der Süßwarenindustrie erwarten. Kein Weihnachtsgeld bekommen die Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk und im Bauhauptgewerbe Ost, schreibt Spiegel-Online http://www.spiegel.de. „Es gibt natürlich Unterschiede bei …

… erschöpft oder ausgebrannt fühlen, müssen ihnen ihre Krankenkassen auf Antrag eine so genannte Mutter-Kind-Kur bewilligen. Das schreiben die Paragrafen vor. „Doch wer zahlt dafür?“, fragt Sauga. „Die Große Koalition bittet mit ihrem großherzigen Mütterprogramm einmal mehr ausschließlich die Arbeitnehmer zur Kasse. Nichts gegen Urlaub für Erziehende. Es mag sinnvoll sein, ja sogar ein Gebot der Gerechtigkeit sein, Mütter regelmäßig in Kur zu schicken. Aber es ist keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Wären die Eltern nämlich krank, müssten …

… im * Arbeitsrecht für Arbeitgeber NEU: Onlinelexikon Arbeitsrecht * Gewerblichen Rechtsschutz * Wettbewerbsrecht * Internet- und Computerrecht * Immobilien- und Mietrecht sowie bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug. Privatmandanten stehen wir bei allen rechtlichen Problemen mit Rat und Tat zur Seite, insbesondere im * Arbeitsrecht für Arbeitnehmer NEU: Kündigungsschutz direkt! * Verkehrsrecht * Arzthaftungsrecht * Familienrecht * Erbrecht * Computerrecht * Strafverfahren und Bußgeldverfahren * und weiteren Rechtsgebieten.