Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Thema: Datenschutz / Arbeitnehmer / Gesetz Datum: 04. 04. 2008 - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern drängen erneut auf einen besseren Arbeitnehmerdatenschutz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Forderung nach einem Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz ist uralt. Ihre Einlösung ist daher überfällig. Aber es geht um mehr. Das Datenschutzrecht stammt wesentlich aus dem vorigen Jahrhundert. Es muss umfassend erneuert werden, damit es dem Internetzeitalter gerecht wird. Es …

… unterzeichnen Erklärungen ihrer Arbeitgeber, Vorgesetzten oder Kollegen mit dem Kürzel „i.A.“ In dem vom Landesarbeitsgericht Mainz entschiedenen Fall hatte die Mitarbeiterin eines Speditionsbetriebes auf entsprechende Weisung ihres Arbeitgebers hin ein an einen anderen Arbeitnehmer gerichtetes fristloses Kündigungsschreiben ebenfalls mit dem Kürzel „i.A.“ unterzeichnet. Gemäß § 623 Abs. 1 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung der Schriftform. Nach der gesetzlichen Definition dieses Formerfordernisses muss hierfür die …

… des Bundesarbeitsministeriums massive handwerkliche Fehler auf", so Richard Giesen, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Gießen, gegenüber dem Handelsblatt. „Die Devise muss lauten: Kein Mindestlohn, sondern Mindesteinkommen. Durch höhere staatliche Bezuschussung könnte jeder Arbeitnehmer von seinem Gesamteinkommen leben. Mindestlöhne hingegen bedeuten Öl für das Feuer der Arbeitslosigkeit. Sie würden auch letztlich den Steuerzahler teurer zu stehen kommen und Unternehmen zum Abwandern zwingen", kommentiert der Finanz- und Wirtschaftsexperte …

Die angekündigte Schließung des Nokia-Werkes in Bochum erhitzte die Gemüter von Arbeitnehmern und Politikern gleichermaßen. Jeder entrüstete sich über die rigorosen Entscheidungen der Nokia-Führung. Doch keiner wagte Klartext zu reden. „Arbeitsplätze in Deutschland sind zu teuer“, behauptet Andreas Gruss, Dozent der Akademie für Persönlichkeitsbildung. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist im globalen Wettbewerb kaum konkurrenzfähig und kann seine Exportvormachtstellung nur durch Qualität und Know How aufrechterhalten. Betriebsausgaben für …

Nach einer zwischenzeitlich weit verbreiteten Definition ist unter „Mobbing“ das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte zu verstehen. Anfeindungen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf einer von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit 1997). „Mobbing“ ist dann anzunehmen, wenn es sich um fortgesetzte, …

… bespitzelt hat. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die von LIDL veröffentlichte Entschuldigung ist völlig unglaubwürdig. Denn „betroffen“ zeigt sich der Billigdiscounter vor allem darüber, dass er „seitens der Presse mit Vorwürfen konfrontiert“ wurde, „Mitarbeiter zu überwachen“. Zudem ist die LIDL-Erklärung belanglos. Gefragt ist vielmehr der Bundestag. Er muss endlich ein Datenschutzrecht schaffen, das alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor derartigen Schnüffelpraktiken schützt. * * *

… berücksichtigt, kann Fallstricke bei der Beschäftigung ausländischer Saisonkräfte vermeiden. Aus der eigenen Beratungspraxis geben die DHPG-Experten wichtige Tipps, worauf die örtliche Agrarwirtschaft achten sollte: 1. Andere Länder, andere Regeln: Ausländische Arbeitnehmer unterliegen in vielen Fällen den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen ihrer Herkunftsländer. Wer etwa polnische Erntehelfer beschäftigen will, sollte vorab prüfen, ob polnisches oder deutsches Sozialversicherungsrecht zur Anwendung kommt. 2. Ein Vertrag, viele Konsequenzen: …

… Bewerbungsverfahren kann gemäß Paragraf 15 AGG zur Entschädigungszahlung in Höhe von drei Monatsgehältern führen. Seit dem 18. August 2006 gilt das AGG und versetzt so manchen Arbeitgeber immer noch in Unruhe. Das Gesetz soll Benachteiligungen von Arbeitnehmern auf Grund geschlechtlicher oder altersbedingter Zugehörigkeit im Beruf verhindern. Dazu droht es mit empfindlichen Sanktionen, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer bei der Bewerbung nicht gleich behandeln. Als unbeabsichtigter oder gar unbedachter Nebeneffekt haben sich die sogenannten …

… Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Dabei ist es jedoch ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören muss. Im Rahmen dieser Anhörung muss ist der Arbeitgeber gehalten, den Arbeitnehmer über den gegen ihn erhobenen Vorwurf so zu unterrichten, dass der Arbeitnehmer …

Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen drängen Arbeitgeber häufig darauf, dass der scheidende Arbeitnehmer eine sogenannte “Ausgleichsquittung“ unterzeichnet. In dieser Erklärung bestätigt der Arbeitnehmer, dass weitere Ansprüche gegen den Arbeitgeber, etwa solche auf Lohnzahlung oder Urlaubsausgleich, nicht bestehen. Hierdurch sollen zugunsten des Arbeitgebers möglichst schnell klare Verhältnisse geschaffen und ein späterer Streit um bestehende oder künftige Ansprüche verhindert werden. Der mit Vorlage des Schriftstücks oft überrumpelte Arbeitnehmer …

… 3,7 Prozent mehr als vor Jahresfrist, meldet der Arbeitgeberverband Gesamtmetall http://www.gesamtmetall.de. Einen so starken Jobaufbau habe es in der deutschen M+E-Industrie zuletzt in der ersten Hälfte der 60er Jahre gegeben. Die Übernahme von Zeitarbeitnehmern in ein festes Arbeitsverhältnis in den Kundenunternehmen dürfte bei diesem Beschäftigungsboom eine nicht unerhebliche Rolle spielen, vermuten die Arbeitgeber. Anfang 2008 habe die Branche ein Nachfrageplus von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnet. Die Auslandsnachfrage …

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 17. Januar 2008, dass die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. Dies richtet sich nach der individuellen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers. Jeder Arbeitnehmer ist daran zu messen, was er persönlich zu leisten in der Lage ist. Grundsätzlich genügt ein Arbeitnehmer, sofern zusätzliche Vereinbarungen fehlen, seiner Vertragspflicht, …

… umfangreichen Daten des “Sozioökonomischen Panel” der Bundesrepublik Deutschland sogar errechnet, was Pendeln für die Lebenszufriedenheit bedeutet: Die Lebenszufriedenheit sinkt mit der Länge des Weges zur Arbeit. Mit jeder Minute Pendeln pro Tag sinkt das allgemeine Wohlempfinden der Arbeitnehmer. Dies lässt sich auch in Geld umrechnen: Um den Verlust an Lebensqualität auszugleichen, den die Pendler durch einen einstündigen Arbeitsweg erleiden, müsste man ihnen eine Gehaltserhöhung von 40% genehmigen! Daher fordert der Glückexperte Wolff Horbach: „Keine …

… geht es Ostdeutschen in den alten Bundesländern? - Welche Gründe könnte es geben, ab- oder zuzuwandern? - Welche Schwierigkeiten haben Unternehmen in Ostdeutschland? - Welche Probleme speziell ostdeutscher oder speziell westdeutscher Natur gibt es bei Arbeitnehmern? Gibt es da überhaupt Unterschiede? Die Autoren der Seite freuen sich jedoch auch auf viele neue Impulse, die das Thema aus weiteren Perspektiven beleuchten können! Das Verfahren ist folgendes: Jeder, der Interesse hat, kann bis zum 11. April 2008 seinen Artikel entweder als …

… seine ständige Rechtsprechung zur Verdachtskündigung. Hiernach kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. In der Anhörung muss er den Arbeitnehmer über den erhobenen Vorwurf so unterrichten, dass der Arbeitnehmer dazu Stellung nehmen kann. Das Vorgehen beim …

… Tradition, doch längst kein Garant für Produktivität. Denn Angestellte arbeiten oftmals besser, wenn der Arbeitgeber ihnen bei der Wahl von Arbeitszeit und -ort mehr Freiraum lässt. Das zumindest verspricht das Arbeitsprinzip Results-only Work Environments (ROWE): Jeder Arbeitnehmer kann Arbeitszeit und Arbeitsort frei wählen, denn was zählt sind allein die Arbeitsergebnisse. Diese Idee verfolgt auch Best Buy http://www.bestbuy.com, ein amerikanischer Handel für Unterhaltungselektronik. „Meine Kollegen wollen gar nicht wissen, wo ich hingehe und …

Hinlänglich ist bekannt, dass ein Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit in Folge Erkrankung, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen hat, § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Danach tritt die Krankenkasse mit Krankengeldzahlung ein. In diesem Zusammenhang gibt es eine Vielzahl von Fragen, die sich regelmäßig stellen, wenn Erkrankung und Urlaub aufeinander treffen. 1. Erkrankt der Arbeitnehmer während des Urlaubes, so …

... Arbeitsverhinderung, Arbeitsrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich Gießen, informiert: Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, nach Möglichkeit seine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Wer als Berufstätiger zum Arzt muss, hat damit gleich zwei Probleme: zeitnah beim Arzt einen Termin zu bekommen und diesen außerhalb der Arbeitszeit zu vereinbaren. Letzteres gelingt Vollzeitbeschäftigten nur selten, weil nicht jede Behandlung in der Notaufnahme abends oder am Wochenende zu bekommen ist. Im Wesentlichen sind drei Fallgruppen zu unterscheiden …

… als einer der maßgeblichen Wegbereiter für gute Rahmenbedingungen und Grundlagen moderner Zeitarbeit in Deutschland und Europa. „Unsere Wirtschaftsunternehmen werden die Flexibilität durch Zeitarbeit weiter ausbauen“, sagte Boemke, „ich denke, dass bis in zehn Jahren die Zahl der Zeitarbeitnehmer im Verhältnis zu allen Beschäftigungsverhältnissen wachsen wird, von derzeit knapp über zwei auf rund acht Prozent.“ Das Beispiel BMW zeige, dass diese Entwicklung nicht zu Lasten der Stammbelegschaft gehe, sagte Boemke. In einem weiteren Vortrag zeigte …

… Urteilen geradezu inflationär verwendet. Beim zu besprechenden Urteil ist diese Bewertung allerdings angebracht. Worum ging es? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, wann der Arbeitgeber einem durch seine Vorgesetzten gemobbten Arbeitnehmer Schmerzensgeld schuldet. Noch die Instanzgerichte hatten eine Haftung des Arbeitgebers deshalb abgelehnt, weil ihrer Ansicht nach die mobbenden Kollegen kein Verschulden an der Gesundheitsschädigung des gemobbten Opfers traf. Für die mobbenden Vorgesetzten sei nicht erkennbar …

… Personalüberleitungsvertrag die nicht aus einem Personalüberleitungsvertrag ergibt, wenn dieser kein wirksamer Vertrag zugunsten Dritter ist. Nach Ansicht der Kammer des LAG ist ein Personalüberleitungsvertrag kein wirksamer Vertrag zugunsten Dritter, wenn er kein Wahlrecht des einzelnen Arbeitnehmers regelt, ob die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes für ihn gelten sollen oder nicht. Auch der Umstand, dass die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer auf die jeweiligen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes Bezug nehmen, macht einen Personalüberleitungsvertrag nicht …

… Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB gegen den Geschäftsführer einer GmbH zustehen konnte. Wenn sich die Geschäftsführer bisher mit dem Argument verteidigten, dass die Bundesagentur für Arbeit auch bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrages genausoviel Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer hätte bezahlen müssen und durch die Insolvenzverschleppung daher kein (zusätzlicher) Schaden der Bundesagentur für Arbeit entstanden ist, wurde dieser Einwand von den Gerichten im Ergebnis unbeachtet gelassen. In mehreren Entscheidungen – vor allem der süddeutschen …

… die Entlassung von gut 1.500 Mitarbeitern nach sich zieht. Darin zeigt sich, dass von der Unternehmenspleite nicht allein die unternehmerische Existenz des Arbeitgebers, sondern insbesondere auch der soziale Besitzstand der beim insolventen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer betroffen ist. Zwar hat die Insolvenz des Arbeitgebers grundsätzlich keinen Einfluss auf die Fortgeltung und inhaltliche Ausgestaltung der im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse. Die Insolvenzordnung sieht jedoch eine Kündigungserleichterung im Hinblick auf die vom …

Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen. Nach § 4 Satz 4 KSchG beginnt in derartigen Fällen die dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde (hier des Integrationsamtes) an den Arbeitnehmer (Bestätigung von …

… Geschäftsräume noch eigenes Briefpapier oder eigene Visitenkarten vorweisen kann. Kritisch wird es auch, wenn der Auftraggeber – oder gar lediglich ein vergleichbarer Auftraggeber – die Tätigkeiten des (schein-)selbstständigen Trainers regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten lässt. Und zwei weitere Kriterien lassen Rückschlüsse auf eine Scheinselbstständigkeit zu. Erstens: wenn die Tätigkeit im Wesentlichen der Tätigkeit entspricht, die der Trainer womöglich zuvor als Arbeitnehmer ausgeführt hat. Zweitens: wenn der Trainer regelmäßig …

… Lohngerechtigkeit für Frauen statt. Mit Podiumsdiskussionen und Aktionen in Fußgängerzonen – unter anderem in Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt, Erfurt und Stuttgart – soll auf die seit Jahren bestehende Ungleichheit zwischen der Bezahlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern in Deutschland aufmerksam gemacht werden. „Der BPW Germany hat die Einführung des Equal Pay Day in Deutschland initiiert, damit dieses seit Jahren bekannte Problem endlich konstruktiv angegangen wird“, unterstreicht Dr. Bettina Schleicher, Präsidentin des BPW Germany. …

… und sozialversicherungsfrei. Im Jahre 2008 darf - wie schon im Jahre 2007 - ein Menü-Scheck also einen Wert bis zu 5,77 EUR haben, wobei dann nur der Sachbezugswert von 2,67 EUR steuer- und sozialversicherungspflichtig ist. STEUERRAT: Diese Möglichkeit ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber günstig. Mit Menü-Schecks kann der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Essensgeldzuschuss von monatlich 46,50 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei zukommen lassen. Das sind immerhin 558 EUR im Jahr! Sprechen Sie also getrost Ihren Arbeitgeber auf diese vorteilhafte …

Ideen braucht der Mensch: Da hätte ein Arbeitnehmer gerne einen Dienstwagen vom Arbeitgeber gehabt, bekam ihn aber nicht. (Als Arbeitnehmer gelten auch GmbH-Geschäftsführer!) Also machte er dem Arbeitgeber den Vorschlag, selber einen Pkw anzuschaffen und den Pkw an den Arbeitgeber zu vermieten. Er durfte das Fahrzeug - wie ein eigenes - für seine dienstlichen und privaten Fahrten nutzen. Der Clou an dieser Gestaltung: Der Angestellte wollte die im Kaufpreis gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet haben. Doch das Finanzamt sah hier einen Gestaltungsmissbrauch …

… Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der an sich geltenden Kündigungsfrist zugemutet werden kann. Das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht vor, wenn dem Arbeitgeber im konkreten Fall nicht zugemutet werden kann, den Arbeitnehmer bis zum Ende der Kündigungsfrist zu beschäftigen. Wird ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers zum Anlass für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung genommen, so kommt dem beanstandeten Verhalten die Qualität eines Kündigungsgrundes an sich nur zu, wenn es …

Eine Abmahnung (im Gegensatz zur einfachen Ermahnung) liegt vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers beanstandet und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass im Falle der Wiederholung Inhalt und Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet sind. Die Abmahnung muss nicht als solche bezeichnet werden, vielmehr ist ausreichend, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass der Arbeitgeber deutlich macht, ein Verhalten zu beanstanden und Konsequenzen androht. Die Abmahnung soll gegenüber dem Arbeitnehmer eine Hinweis- und …

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50, bedarf nach § 85 SGB IX zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt sowohl für die ordentliche als auch für die außerordentliche Kündigung. Der dem schwerbehinderten Arbeitnehmer gebührende Sonderkündigungsschutz setzt ein, sofern das betreffende Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung schon länger als sechs Monate bestanden hat. Auch Auszubildende zählen zu den Arbeitnehmern iSd § 85 SGB …

… Hier sind also nur Mitnahmeeffekte zu erwarten. Die Firma OFTECH (www.oftech.de), die in diesem Jahr wegen ihres Engagements abermals für den Großen Preis des Mittelstands nominiert ist, beschäftigt seit mehr als zehn Jahren behinderte Menschen sowie Arbeitnehmer und Jugendliche, die keinen Schulabschluss haben, aus sozial schwierigen Verhältnissen kommen oder deren Schulnoten mangelhaft sind. In einer eigenen Werksschule – die OFETCH aus eigener Tasche finanziert – werden Wissenslücken und Lernschwächen aufgearbeitet. Die Auszubildenden danken …

Jeder Arbeitnehmer, jeder Auszubildende und jeder arbeitnehmerähnlich Beschäftigte hat ein Recht auf Erholung. Das Gesetz schreibt einen bezahlten Mindesturlaub von 24 Werktagen vor. Da Samstage auch Werktage sind, beträgt der gesetzliche Urlaub bei einer 5-Tage-Woche lediglich vier Wochen. Dies ist der Mindestanspruch, über den in den meisten Arbeitsverträgen allerdings weitergehende Urlaubsansprüche vereinbart werden. Der höchstpersönliche Urlaubsanspruch Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist zwingend, er kann weder im Arbeits- noch im Tarifvertrag …

… Bundesarbeitsgericht aus dem Jahre 2005 klar (LAG Köln, Urteil vom 16.10.2006, Az. 14(13) Sa 9/06). Die Arbeitsrichter hatten in dem streitigen Fall über die Widerrufbarkeit freiwillig gewährter Leistungen des Arbeitgebers für Betriebstreue des Arbeitnehmers, sogenannte „Jubiläumsgelder“ bzw. „Treueprämien“, im Rahmen eines mit dem Betriebsrat abgestimmten Sozialleistungsplans zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmern insoweit mitgeteilt, dass er auf Grund wirtschaftlicher Rahmenbedingungen gezwungen sei, die oben genannten freiwilligen …

Er ist die „heilige Kuh“ im Arbeitsverhältnis – der Dienstwagen. Die Tatsache, dass und wenn ja, was für ein Dienstwagen dem Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers zur Verfügung gestellt wird, ist dabei meist wichtiger als die Höhe des monatlich ausgezahlten Nettogehalts. In den meisten Fällen wird ein Dienstwagen dem Arbeitnehmer dabei nicht nur zur dienstlichen, sondern auch zur privaten Nutzung durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Ist dies der Fall, und der Dienstwagen nicht nur reines Arbeitsmittel, dann ist die Dienstwagennutzung besonderer …

… Kollegen, Schluck Sekt hier, Häppchen da. Und – nicht zu vergessen – der ewige Klingelbeutel, der, kaum dass er gefüllt wurde, schon wieder vor einem liegt und nach Spenden für das nächste Geburtstagsgeschenk schreit. Diesem „liebgewonnenen“ Ritual stehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Umfrage des Arbeitnehmerportals flop-job nicht samt und sonders positiv gegenüber. Vielmehr geben nur gut 50 Prozent der Befragten an, Geburtstagsrunden zu lieben, weil sie den Arbeitsalltag auflockern. Rund 23 Prozent sind diese Pflichtveranstaltungen …

… Bisher musste der Arbeitgeber einmal im Jahr die Lohn- und Gehaltssumme seines Unternehmens sowie die Gefahrenklasse der Unfallkasse melden. Nach der neuen Regelung im Rahmen des Mittelstandsentlastungsgesetzes würden monatliche Meldungen für jeden einzelnen Arbeitnehmer an die Rentenversicherung fällig, welche die Betriebsprüfungen zukünftig auch für die Unfallversicherung übernehmen soll. „Das würde den sinnvollen Ansatz des Mittelstandsentlastungsgesetzes ad absurdum führen", kritisierte Ohoven. Wer die kleinen und mittleren Unternehmen wirklich …

… türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan in Deutschland fordern die BIW den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Eine Mitgliedschaft Ankaras in der Europäischen Union würde wegen der dann geltenden Personenfreizügigkeit auch für türkische Arbeitnehmer zu einer unkontrollierbaren Zuwanderungswelle nach Europa führen. Alle Bemühungen zur Integration dieser Bevölkerungsgruppe in Deutschland, die von der türkischen Regierung auch nicht gewünscht wird, wären dann endgültig zum Scheitern verurteilt. Außerdem hat Erdogan …

… ein Jahr begrenzten Rahmenarbeitsvertrages, z.B. immer wieder freitags zum Reinemachen der Wohnung. Für kurzfristige Beschäftigungen braucht der Arbeitgeber keine Pauschalbeiträge an die Minijobzentrale abzuführen. Und deshalb ist auch das Haushaltsscheckverfahren nicht anwendbar. Beim Arbeitnehmer bleibt der Arbeitslohn - gleichgültig, wie hoch dieser ist - versicherungsfrei in der gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. Voraussetzung ist allerdings bei einem Monatsverdienst von über 400 EUR, dass die Beschäftigung …

… erachten, wird das Finanzamt die Steuern auf die ersten 20 Kilometer nachfordern - zuzüglich Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat. Und das im Wahljahr 2009!! Dies ist nicht wählerwirksam für die Bundesregierung und auch nicht gut für die betroffenen Arbeitnehmer. Arbeitnehmer sollten daher prüfen, ob sie wirklich jetzt schon die Steuerersparnis haben wollen oder ob sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und - bei positivem Ausgang - dann automatisch eine schöne Steuererstattung bekommen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist …

… Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts deutlich. So nahm der 8. Senat des BAG in einer Entscheidung vom Oktober vergangenen Jahres zu den Konsequenzen von „Mobbing“ für den Arbeitgeber Stellung und erkannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich einen Anspruch des „gemobbten“ Arbeitnehmers auf Schmerzensgeld an (Urteil vom 25.10.2007, Az. 8 AZR 593/06). Die Richter stellten fest, dass ein Arbeitgeber gemäß § 278 BGB (Haftung für schuldhaftes Handeln von Erfüllungsgehilfen) für Schäden einzustehen habe, die dem Arbeitnehmer dadurch entstehen, dass …

… und Gehalt durch. Damit war das Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs in der Bundesrepublik besiegelt. „Auch heute drohen die überzogenen Forderungen der Gewerkschaften den Aufschwung zu beenden, kaum dass er sich so richtig breit gemacht hat“, so der Mittelstandspräsident. Dass die Arbeitnehmer endlich mehr Geld im Portemonnaie haben wollen, kann Ohoven gut verstehen. So sind seit 1991 die Bruttolöhne in Deutschland um sechs Prozent gestiegen, doch die Nettolöhne sanken im gleichen Zeitraum um ein Prozent. Der Staat hat Abgaben und Steuern auf …

… kann jedoch als Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann unwirksam sein, wenn sie den Vertragspartner entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. "Unangemessen" ist dabei jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Dabei kann auch die Höhe einer Vertragsstrafe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers führen. In diesem …

Gleich zu Beginn dieses Jahres hat das Bundesarbeitsgericht in einem vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Urteil präzisierend zur Minder-/Schlechtleistung eines Arbeitnehmers als Kündigungsgrund im Rahmen einer verhaltensbedingten Kündigung Stellung genommen. In der Entscheidung vom 17.01.2008 (Az. 2 AZR 536/06) führten die Richter aus, dass gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer der Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz dann gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen …

… -nehmer der Aufgabe nachkommt, die Einhaltung der französischen Arbeitsbestimmungen in den Unternehmen zu überprüfen. Das unterscheidet ihn von seinen europäischen Kollegen, die grundsätzlich lediglich auf die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen beschränkt sind. Unter den allgemeinen Arbeitsbestimmungen fallen z.B. die Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsvorschriften, der Arbeitszeiten, der einschlägigen Tarifverträge, der gesetzlich vorgeschriebenen Urlaubsansprüche, der Befristung von Arbeitsverträgen, etc. Um dieser …

… vergleichbare Tätigkeiten bestehen. Dies ist Ausfluss der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien. Das Bundesarbeitsgericht hatte Ende vergangenen Jahres darüber zu entscheiden, wie sich derartige unterschiedliche vertragliche Bedingungen auf einen ggf. bestehenden arbeitsvertraglichen Anspruch der Arbeitnehmer auf Zahlung einer Jahresgratifikation (z.B. „Weihnachtsgeld“) auswirken. In seinem Urteil vom 26.09.2007 (Az. 10 AZR 570/06) bestätigte der 10. Senat insoweit die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Frage, ob durch …

… Wert: „Sie fragen sich bei älteren Bewerbern vor allem: Nahm der Stellensucher schon ähnliche Aufgaben wahr, wie sie in unserem Betrieb zu erfüllen sind? Bringt er ohne längere Einarbeitungszeit die gewünschte Leistung?“ „Die Situation älterer Arbeitnehmer wird durch den Gesetzgeber erschwert, da unser Arbeitsrecht weiterhin unflexibel ist und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz entgegen seiner eigentlichen Intention Ältere massiv benachteiligt. Es ist ebenfalls so, dass manche Personalabteilungen noch sehr verstaubte Vorstellungen von der …

… gekündigt. Bei Ausspruch der Kündigung nutze die kündigungsberechtigte und stellvertretende Verkaufsleiterin des Arbeitgebers einen Vordruck, den neben den Unterschriften des kündigenden Arbeitgebers und einem Unterschriftsfeld zur Empfangsbestätigung durch den gekündigten Arbeitnehmer u.a. die Formulierung „Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet“ enthielt. Die gekündigte Arbeitnehmerin, die das ihr von Arbeitgeberseite vorgelegte Formular bei Kündigungserhalt unterzeichnete, klagte trotzdem und obsiegte. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, …

… zur Elternzeit (kurz: BEEG) insoweit die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit vor, § 15 VI BEEG. Da arbeitszeitliche Flexibilisierung und arbeitgeberseitige Unternehmenskonzepte nicht immer harmonieren, bietet der Wunsch vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Umstellung des Arbeitsverhältnisses auf Teilzeitarbeit fortgesetzt Anlass zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen. So hatte das LAG Schleswig-Holstein jüngst über die Grenzen des gesetzlichen Anspruchs auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit …