Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

München, 07.05.2007 - ödp-München unterstützt Allianz für den freien Sonntag Postkartenaktion an Ministerin Stewens: „keine Rund-um-die-Uhr-Konsumgesellschaft!“ Die Münchner ödp unterstützt das Bündnis „Allianz für den Freien Sonntag“, das von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), verdi und dem Bundesverband evangelischer Arbeitnehmer gegründet wurde. Mit einer Postkartenaktion an die bayerische Sozialministerin Stewens will das Bündnis erreichen, dass der erwerbsarbeitsfreie Sonntag nicht durch Sonderregelungen für weitere verkaufsoffene …

3 Millionen Arbeitnehmern wurde im vergangenen Jahr eine „betriebsbedingte Kündigung“ ausgesprochen. Dies war auch das Thema, als Wiso Rechtsexpertin Birgit Franke am Mittwoch zum Talk in der Düsseldorfer Kanzlei für Arbeits- und Medizinrecht Burgmer zu Gast war. Hierbei beantwortete Rechtsanwalt Christoph Burgmer brisante Fragen zu dieser Problematik. Der ausführliche Bericht wird ab dem 30. April online auf der ZDF-Internetseite, unter der Rubrik WISO verfügbar sein. Weitere Informationen finden Sie unter www.burgmer.com. Christoph Burgmer Fachanwalt …

… ist auf Anfrage erhältlich. Die Anwaltskanzlei Weh bietet kompetente Rechtsberatung inbes. im Ausländerrecht, Arbeitsgenehmigungsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht und im deutschen sowie internationalen Familienrecht. Unter den Mandanten befinden sich mittelständische Unternehmen mit ausländischen Arbeitnehmern, Expatriates, Einwanderungs- und Einbürgerungsinteressenten aus aller Welt, aber auch Flüchtlinge und von Abschiebung bedrohte Menschen. Die Beratung kann auf Deutsch, Englisch und Französisch erfolgen. Frau Rechtsanwältin Stephanie Weh ist …

… wie die allgemeine Arbeitslosenquote. - Arbeitslosigkeit direkt nach Beendigung der Schule oder Ausbildung hat dauerhaft negative Auswirkungen auf die Beschäftigungsfähigkeit eines Menschen. - Es gibt keinen negativen Zusammenhang zwischen der Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Arbeitnehmer und den Beschäftigungschancen junger Berufseinsteiger. - Es gibt in Europa 3 erkennbare Systeme des Übergangs von der schulischen Ausbildung ins Berufsleben, mit stark unterschiedlichem Erfolg. - Dänemark könnte dabei als Vorbild für Europa …

Besser als bei einer Bank kann sich so mancher Arbeitnehmer mit einem Arbeitgeberdarlehen stellen. So mancher Chef unterstützt den Kauf der eigenen vier Wände mit einem Firmenkredit. Doch auch hier gilt: Rechte und Pflichten sollte man kennen! Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/) informiert, unterscheidet sich ein Arbeitgeberdarlehen von einem anderen Darlehen nur dadurch, dass es vom Arbeitgeber und nicht z.B. einer Bank gegeben wird. Oftmals erhält der Arbeitnehmer sehr günstige Konditionen vom Arbeitgeber, der wiederum das Darlehen …

… diesem Zeitraum eine Woche im Skiurlaub war. Hierbei brach er sich zudem bei einem Sturz das Bein, was seine Arbeitsunfähigkeit verlängerte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos, das BAG schloss sich an. Nach diesem letztinstanzlichen Urteil hätte der Arbeitnehmer keine Freizeitaktivitäten ausüben dürfen, die an Konzentration und allgemeine Fitness erhebliche Anforderungen stellen. Hierdurch hat er seine Pflicht zu einem gesundheitsfördernden Verhalten stark verletzt. Bei dieser Sachlage ist eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung entbehrlich. Arbeitsrecht …

Ein faktisches oder auch fehlerhaftes Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer ohne rechtswirksamen Arbeitsvertrag gleichwohl für seinen vermeintlichen Arbeitgeber Arbeit leistet. Hierzu kann es kommen, wenn der Arbeitsvertrag beispielsweise aufgrund der Geschäftsunfähigkeit einer der beiden Vertragsparteien nichtig ist, die Nichtigkeit jedoch von den Vertragsparteien entweder nicht erkannt, bewusst in Kauf genommen oder insoweit ignoriert wird, als dass die Arbeit nach Erkennen der Nichtigkeit nicht sofort eingestellt wird. Darunter fällt …

Der Vorsitzende des SLUV Kriz Dix gab am morgen in einer Pressekonferenz auf Magrathea bekannt: "Wir sehen keinerlei Anlass, am Feiertag 1. Mai (Tag der Arbeit) unsere Produktiviät zu bremsen und unseren Arbeitnehmern eine Auszeit zu schenken. Hier wird durchgearbeitet. Unsere Unternehmer stehen einstimmig zu dieser Auffassung und sind bereit mit den Betriebsräten vor Gericht zu gehen, wenn es sein muss. Wir lassen uns nicht bremsen." Er gehe allerdings von einer Einigung aus und hoffe auf ein frühes Ende der Verhandlungen. Für morgen ist eine weitere …

… brauchen wir ein flexibleres Öffnungszeitenmodell“ fordert Schumacher. Die JuLis werden dieses Anliegen in die FDP- Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich einbringen und hoffen auf deren Unterstützung. „Dabei geht es nicht nur um die wirtschaftlichen Aspekte die durch eine längere Öffnungszeit des Bades entstehen. Vielmehr wäre eine längere Öffnungszeit doch auch ein gutes Angebot für Arbeitnehmer, die dann auch noch nach getaner Arbeit am Abend ins Freibad gehen könnten“, fügt Steffen Büttgenbach, stv. Vorsitzender der JuLis Grevenbroich hinzu.

… Benachteiligungsverbot aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gelten hierbei gleichermaßen für Arbeitnehmer und Auszubildende sowie für Angestellte des öffentlichen Diensts. Der Diskriminierungsschutz gilt in allen zeitlichen Phasen des Arbeitsverhältnisses - von der Einstellung bis zur Beendigung der Beschäftigung. Gerade im Falle einer Kündigung liegt eine vermeintliche …

… innerhalb der Firma zu betrauen. So setzte ein Arbeitgeber einen Angestellten ein, indem er ihn Adressen aus dem Telefonbuch abschreiben ließ, eingeschlossen in ein Büro, von wo aus er nur in Begleitung des Betriebsleiters die Toilette aufsuchen durfte. Der Arbeitnehmer verließ daraufhin - nachvollziehbar - den Arbeitsplatz und forderte Gehalt wegen Annahmeverzugs des Unternehmens. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln gab dem Begehren des Arbeitnehmers zum Az. 7 Sa 1597/04 statt und führte im wesentlichen aus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer …

Geprägt wurde der Begriff "Mobbing" vom schwedischen Arzt und Psychologen Heinz Leymann, bereits in den 70er Jahren. Der Begriff beschreibt direkte und indirekte Angriffe auf Arbeitnehmer. In Deutschland sind nach Schätzungen circa über eine Millionen Erwerbstätige Opfer von Mobbing. Laut Mobbingbericht der Bundesregierung (2002) ist Mobbing, “das eine Person am Arbeitsplatz häufig und über einen längeren Zeitraum schikaniert, drangsaliert oder halt benachteiligt und ausgegrenzt wird”. Es werden seither zahlreiche Studien zum Thema Mobbing veröffentlicht, …

Arbeitsrecht - Kündigungsschutz bei Betriebsübergang In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 8 AZR 397/06 geurteilt, dass zwar bei einem Betriebsübergang das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit allen Rechten und Pflichten auf den Betriebserwerber übergeht, dies aber nicht für den Kündigungsschutz, also die Anwendung des Kündigungsschutz-Gesetzes, gilt. Durch Betriebsübergang waren beim Betriebserwerber weniger als die vom Gesetz geforderten mindestens zehn Mitarbeiter beschäftigt. Dies hat, so das BAG, zur …

… überwiegend politischen, konfessionellen oder karitativen Bestimmungen dient. Ein geradezu klassischer christlicher Tendenzbetrieb ist etwa der katholische Kindergarten. Grundsätzlich findet der allgemeine und besondere Kündigungsschutz auch auf die in Tendenzbetrieben beschäftigen Arbeitnehmer Anwendung. Allerdings bestehen Besonderheiten insoweit, als dass eine personen- oder verhaltensbedingte ordentliche und gegebenenfalls gar außerordentliche Kündigung in Abweichung von dem ansonsten stets zu beachtenden Diskrimierungsverbot gerechtfertigt sein …

… aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten zu können. Wenn hier keine gravierende Änderung durchgeführt wird, werden unsere Kinder im Rentenalter von der Sozialhilfe leben müssen. Wir fordern eine personenbezogene Rentenversicherung. Das bedeutet, dass jeder Arbeitnehmer seine Rentenversicherung für sich selbst anspart. Die gesetzliche Rentenversicherung (Generationenvertrag) ist kläglich gescheitert. Die Ansparung muss als private Pflichtversicherung erfolgen. Wenn die geleisteten Beiträge statt in die gesetzliche Rentenversicherung in eine private …

Die arbeitsrechtliche Abmahnung erfüllt eine Doppelfunktion. Zum einen ruft sie den Arbeitnehmer zur Ordnung und ist damit auf die störungsfreie Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Herstellung eines zukünftig vertragsgemäßen Verhaltens ausgerichtet. Zum anderen ist es nach der gängigen Rechtssprechung der Arbeitsgerichte grundsätzlich notwendig, den Arbeitnehmer im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens zunächst abzumahnen, bevor im Wiederholungsfall wirksam eine hierauf gestützte verhaltensbedingte und/oder außerordentliche Kündigung ausgesprochen …

… LSP dürfen Löhne, Gehälter und andere Personalkosten nach Art und Umfang nur insoweit berücksichtigt werden, als sie den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entsprechen. Es sind die tariflichen oder, soweit sie angemessen sind, die mit den Arbeitnehmern vereinbarten Löhne und Gehälter einzusetzen (Nr. 24 Abs. 1 LSP). Instandhaltung und Instandsetzung Aufwendungen für laufende Instandhaltung und Instandsetzung von Betriebsbauten, Betriebseinrichtungen, Maschinen, Vorrichtungen, Werkzeuge und dergleichen sind Kosten (vgl. Nr. 26 Abs. 1 …

… Arbeitsrecht auf www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de. Das Onlinelexikon zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht soll dem geneigten Leser die zentralen Begriffe des Kündigungsschutzes leicht verständlich erklären und sowohl dem Arbeitgeber als auch dem von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer Kündigungsschutztatbestände aufzeigen. Das Lexikon befindet sich im Aufbau und wird ständig erweitert und aktualisiert. Teil I erstreckt sich von Abmahnung über Betriebsrat bis Diskriminierungsverbot, Teil II von Elternzeit über geringfügiges Beschäftigungsverhältnis …

Stuttgart, den 12. April 2007 - Unter www.rechtsanwaltsofort.de stellt die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz dem Arbeitnehmer ab sofort einen anwaltlichen Leitfaden zum kostenlosen Download zur Verfügung. Der Ratgeber behandelt die wichtigsten Fragestellungen rund um das Thema „Beendigung eines Arbeitsvertrages“ und „Abfindung“. Die Rubrik „Ratgeber“ soll kontinuierlich um praktische Vorlagen und übersichtliche Leitfäden des Miet-, Immobilien- und Arbeitsrechts erweitert werden. Arbeitnehmer sind häufig verunsichert, wenn es um die Frage …

… LSP dürfen Löhne, Gehälter und andere Personalkosten nach Art und Umfang nur insoweit berücksichtigt werden, als sie den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entsprechen. Es sind die tariflichen oder, soweit sie angemessen sind, die mit den Arbeitnehmern vereinbarten Löhne und Gehälter einzusetzen (Nr. 24 Abs. 1 LSP). Instandhaltung und Instandsetzung Aufwendungen für laufende Instandhaltung und Instandsetzung von Betriebsbauten, Betriebseinrichtungen, Maschinen, Vorrichtungen, Werkzeuge und dergleichen sind Kosten (vgl. Nr. 26 Abs. 1 …

Arbeitnehmer haben ein Recht auf Urlaub. Dieses Recht ist grundsätzlich unverzichtbar, wie kürzlich sogar der Europäische Gerichtshof festgestellt hat. Nur die Urlaubstage, die den Mindesturlaub von aktuell 24 Arbeitstagen übersteigen, kann der Arbeitnehmer sich auszahlen lassen. Was passiert also, wenn das Kalenderjahr sich dem Ende neigt, der Urlaub aber noch nicht genommen ist? Diese Frage wird meistens damit beantwortet, dass dieser Urlaub in das neue Jahr automatisch übertragen wird und frühestens Ende März des Folgejahres verfällt. Leider …

… bedeuten würde. Der DGB-Vorsitzende weiß genau, dass in der Zeitarbeit annähernd 100 Prozent Tarifverträge angewandt werden und dass aufgrund der Tarifkonkurrenz in der Branche Mindestlöhne über das Entsendegesetz verfassungswidrig sind. Anstatt bei der Zeitarbeit fest angestellten Arbeitnehmer durch Mindestlöhne die Arbeitsplätze kaputt zu machen, sollte sich Herr Sommer besser Gedanken um Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger machen. Staatliche Eingriffe sind der falsche Weg. Die ständigen Forderungen nach einem Mindestlohn sind nichts anderes als der …

… bzw. außer Kraft setzen kann. Und denken wir an die vielen Skandalurteile, die in unserem Land Aufsehen erregen, wird das Thema Recht in Deutschland, ganz bestimmt bald eine sehr wichtige Rolle spielen. Dieser Beitrag soll veranschaulichen, wie Hartz IV, selbst Arbeitnehmer abzockt und betroffene Menschen um ihre Verdienste bringt. Hier sei extra darauf hingewiesen, dass alle Angaben nachprüfbar und keinen Hirngespinsten entsprungen sind. Aber nun zum Thema: Wie wir wissen, bestehen die Hartz -Leistungen und Berechnungen, zum großen Teil, aus so …

… Vladimir Spidla für die Zeitarbeit als ein Modell für Flexicurity ausgesprochen. Er sagte Mitte März bei seinem Besuch in Berlin, dass Zeitarbeit ein geeignetes Mittel sei, um einerseits Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten und andererseits den Arbeitnehmern soziale Sicherheit zu geben. Der EU-Kommissar verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass durch Zeitarbeit ein großer Teil der neuen Arbeitsplätze in Deutschland entstanden seien. Außerdem bezeichnete Spidla die Praxis von in Deutschland tätigen Zeitarbeitsunternehmen, die …

Doch ist diese Entscheidung denn wirklich gerecht, gegenüber den geringverdienenden Arbeitnehmern ? Nun mag diese Maßnahme und auch die gefallenen Gerichtsbeschlüsse, eine erfreulichen Mitteilung für alle Hartz Empfänger sein. "Urteile vom Verwaltungsgericht Berlin 28. März 2007 - VG 27 A 25.07 sowie VG 27 A 126.06 !" Doch was ist mit den vielen unterbezahlten Arbeitnehmern, die gerade durch die GEZ und Arzt - Medikamenten Zuzahlungen unter das Existenzminimum rutschen ? Dahingehend sollte man sich auch Gedanken machen. Denn offensichtlich macht …

Heimarbeiter genießen arbeitsrechtlich lediglich einen arbeitnehmerähnlichen Status und werden Arbeitnehmern nur in einzelnen Bereichen gleichgestellt. Wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit bedürfen nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch auch Heimarbeiter eines besonderen Schutzes. Dieser kommt ihnen über das Heimarbeitsgesetz (HAG) zuteil. So enthält das HAG insbesondere Bestimmungen zum Arbeits-, Entgelt- und Kündigungsschutz des Heimarbeiters. Das Kündigungsschutzgesetz selbst findet auf Heimarbeit keine Anwendung. Der Heimarbeiter kann …

… dem EU-Markt nichts mehr zu suchen hätten. Fallen Monopole weg, verlieren nur die Monopolisten. Die Verbraucher profitieren hingegen vom Wegfall des Dirigismus. Das Angebot werde vielfältiger, der Service besser, und die Preise sinken, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Und in einem Arbeitsmarkt mit vielen Wettbewerbern erhöhen sich auch die Chancen der Arbeitnehmer. Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany Telefon: +49 - 228 - 6 20 44 7 Telefax: +49 - 228 - 6 20 44 75

Ihnen wurde gekündigt, was nun? Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige Kündigung ist für einen Arbeitnehmer von existentieller Bedeutung und zwar nicht nur, weil sich mit Ablauf der Kündigungsfrist das bisherige Einkommen drastisch reduziert. Um so wichtiger ist das Wissen über die geltende Rechtslage und die schnelle Reaktion, die nach dem Willen des Gesetzgebers innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer Kündigung zu erfolgen hat. Wird diese Frist versäumt, läuft oft überhaupt nichts mehr. Was muss man wissen? Zunächst …

… im Monat 400 Euro nicht übersteigt. Das Arbeitsrecht selbst unterscheidet nicht zwischen Vollzeit- und geringfügiger Beschäftigung. Entgegen eines landläufig leider immer noch weit verbreiteten Irrglaubens haben geringverdienende bzw. geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer die gleichen arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen. Die von manchem Arbeitgeber an den Tag gelegte Praxis, geringfügig Beschäftigte von Entgeltfortzahlung, bezahltem Urlaub, betrieblichen Sozialleistungen und Kündigungsschutz auszuschließen, …

… sind ein Indikator dafür. Die Webseite www.circus-sociale.de trägt die Züge eines Online-Portals/Infoblogs und berichtet über unterschiedlichen Aspekte im Alltag von Studenten und Berufseinsteigern. Selbstverständlich möchten wir aber auch Nicht-Akademikern und langjährigen Arbeitnehmern zukünftig nützliche Informationen anbieten. Neben Berichten und Kommentaren zu aktuellen Ereignissen liegen die Themenschwerpunkte des Angebots dabei vor allem im Bereich "Bewerbung" (http://www.circus-sociale.de/bewerbung/), in dem auch konkrete Praxistipps zum …

… nicht abdingbare Anspruch auf Elternzeit ist gerichtet auf Freistellung von der Arbeit. Das Arbeitsverhältnis wird durch die Inanspruchnahme der Elternzeit jedoch nicht beendet. Lediglich die beiderseitigen arbeitsvertraglichen Hauptpflichten, also die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung ruhen während der vom Arbeitnehmer beanspruchten Elternzeit. Nach Beendigung der Elternzeit leben die beiderseitigen Hauptpflichten wieder auf. Die Elternzeit muss vom berechtigten …

Arbeitsrecht - Freistellung und Kündigung Oftmals werden Arbeitnehmer bei einer fristgemäßen Kündigung, wo zwischen Ausspruch und Wirksamkeit der Kündigung Zeit vergeht, vom Arbeitgeber freigestellt. Die Freistellung kann widerruflich oder unwiderruflich ausgesprochen werden und beinhaltet einen einseitigen Verzicht des Arbeitgebers auf die eigentlich vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitskraft. Der Arbeitnehmer erhält also trotz Nichtarbeit sein Gehalt weiter. Üblicherweise erfolgt die Freistellung unter Anrechnung auf noch bestehenden Urlaub wie …

… ist auf Anfrage erhältlich. Die Anwaltskanzlei Weh bietet kompetente Rechtsberatung inbes. im Ausländerrecht, Arbeitsgenehmigungsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht und im deutschen sowie internationalen Familienrecht. Unter den Mandanten befinden sich mittelständische Unternehmen mit ausländischen Arbeitnehmern, Expatriates, Einwanderungs- und Einbürgerungsinteressenten aus aller Welt, aber auch Flüchtlinge und von Abschiebung bedrohte Menschen. Die Beratung kann auf Deutsch, Englisch und Französisch erfolgen. Frau Rechtsanwältin Stephanie Weh ist …

… Lage im Voraus festgelegt werden, sondern häufig allgemein dadurch, dass ein bestimmter Arbeitsauftrag innerhalb einer bestimmten Zeit durchgeführt werden muss (sog. "offene Überstundenanordnung"). Diesbezüglich kann es auch genügen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Arbeit zuweist, die innerhalb der vertragsgemäßen Arbeitszeit nicht erledigt werden kann (LAG Rheinland-Pfalz, 10-Sa-831/05, Beschluss vom 10.01.2006; Verfahrensgang: ArbG Ludwigshafen 1 Ca 1125/05). (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger …

… festgestellt. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts gab den Personalräten recht und bestätigte das von ihnen in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht. Die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unterliegen bei der Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten wie Arbeitnehmer der Weisungsbefugnis des Dienststellenleiters. Dieser ist bei der Auswahl des Personenkreises nicht an die Entscheidung der für die Leistung von Arbeitslosengeld II zuständigen Arbeitsgemeinschaft (Arge) gebunden. Deswegen hat der Personalrat im Interesse …

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts lädt Unternehmen förmlich zum Outsourcing von Betriebsteilen ein. Nach Ansicht des BAG (Urteil vom 15.02.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 431/06) nimmt ein Arbeitnehmer bei einer Ausgliederung eines Betriebsteils in ein anders Unternehmen seinen Kündigungsschutz nicht mit, obwohl § 613 a BGB eigentlich die Rechtsstellung des Arbeitnehmers bei einer Übernahme sichern soll. Entscheidend sei allein, ob das übernehmende Unternehmen dem Kündigungsschutzgesetz unterfalle. Kündigungsschutz nach dem aktuellen Kündigungsschutzgesetz …

"Kündigung - was tun?" ist eine häufig gestellte Frage. Immer wieder allerdings verhalten sich Arbeitnehmer falsch, bevor oder nachdem sie eine Kündigung erhalten haben. Entweder wird leichtfertig ein Aufhebungsvertrag unterzeichnet, der ohne anwaltliche Beratung praktisch ausnahmslos zu einer Sperrzeit führt oder es wird die unverzüglich erforderliche Meldung bei der Arbeitsagentur versäumt, weil immer noch angenommen wird, man müsse sich erstmals nach Ablauf der Kündigungsfrist bei der Arbeitsagentur vorstellen. Auch dieser Irrtum führt häufig …

… zahlen. Quelle: Frankfurter-Rundschau Anstatt das nun die Pläne der großen Koalition für den den geförderten 3. Arbeitsmarkt umgesetzt werden kontert die FDP: Die FDP bezeichnete den Vorschlag der Grünen als “bürokratisch und wirklichkeitsfremd”. Nach Ansicht der Liberalen, sollten eher Arbeitnehmer, die zu wenig für den Lebensunterhalt verdienen, auf unbürokratische Weise finanziell unterstützt werden. Nun muss man sich doch wirklich fragen, ob die rechte Hand noch weis was die linke Hand macht oder ob Langzeitarbeitslose mit Versprechungen nur …

Arbeitsrecht - Zugang der Kündigung Mit dem Versuch des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer "auf den letzten Drücker" eine Kündigung zu übergeben, hatte sich letztinstanzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln zum Az. 14 Sa 61/06 zu befassen. Beim Versuch der Übergabe der Kündigung traf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr an dessen Arbeitsplatz an. Also rügte er im Kündigungsschutzverfahren, der Arbeitnehmer habe den Zugang der Kündigung arglistig vereitelt, immerhin habe er den Arbeitsplatz früher als sonst verlassen. Dieser Sichtweise widersprachen …

… Baustellen durch die Bundesagentur für Arbeit und den Zoll (=FKS - Finanz-Kontrolle-Schwarzarbeit). Da das Tarifvertragsgesetz nationales Recht darstellt, entstehen durch EU-weite Regelungen weitere Probleme, die durch Tarifverträge nicht zu regeln sind. Dazu zähle der Bereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes, der für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung gilt, aber auch die Arbeitserlaubnisverfahren durch die Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen der §§ 284 - 286 SGB III für ausländische und „neue“ EU- Arbeitnehmer. „Der Schwachpunkt bei der Umsetzung des …

… Risiko einer Ablehnung minimiert und das Verfahren größtmöglich beschleunigt werden. 5.) Gesamtbeurteilung „Am Wettbewerb um die besten Köpfe nimmt Deutschland gar nicht erst teil“ kommentiert Rechtsanwältin Stephanie Weh aus Frankfurt die geänderten Regelungen für ausländische Arbeitnehmer und Selbstständige. Besonders die Umsetzung der Forscherrichtlinie, mit der Spitzenforscher nach Deutschland und in die EU gelockt werden sollen, ist unattraktiv, da Deutschland die vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten der EU-Richtlinie zum Nachteil der Forscher …

… personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz BDSG in entsprechender Anwendung von § 626 BGB widerrufen werden. Wird ein Arbeitnehmer mit seinem Einverständnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, ändert sich sein Arbeitsvertrag. Er schuldet gegenüber seinem Arbeitgeber nunmehr zusätzlich die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter. Der Widerruf der Bestellung nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG ist deshalb nur …

… der Macht eines Konzerns. Damit verletzten sie das moralische Gleichheitsgebot aller deutschen Arbeitsplätze, das unabhängig von der Größe der Unternehmen und der Branchenzugehörigkeit, beachtet werden sollte. Sie tun dies in einer Zeit, in der Hunderttausend Arbeitnehmer ohne eine so wohlausgestatteten „Artenschutz“ leben müssen. Ein heftiger Schlag ins Gesicht der „Rest“ deutschen Arbeitnehmerschaft. Dies schmerzt umso mehr, da dieses Zugeständnis an eine Berufsgruppe unter dem Deckmantel einer zugesicherten Sozialverträglichkeit für die Bergleute …

… Bedeutung der betriebsbedingten Kündigung. Nicht selten jedoch erweist sich die vom Arbeitgeber häufig übereilt ausgesprochene Kündigung im Nachhinein als unwirksam. Dies insbesondere dann, wenn es dem Arbeitgeber im Rahmen einer vom Arbeitnehmer anzustrengenden Kündigungsschutzklage nicht gelingt, die zum Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung berechtigenden Gründe darzulegen und zu beweisen. Die Arbeitsgerichte stellen hieran hohe Anforderungen. Kündigungsschutzklagen zeitigen nicht selten Erfolg. Eine betriebsbedingte Kündigung ist gerechtfertigt, …

… juristisch möglich? Was ist wirtschaftlich notwendig, sinnvoll und erfolgversprechend? Und wie kann ich das Thema intern und extern kommunikativ einsetzen? Welche Kriterien gibt es für einen familienfreundlichen Betrieb, welche Projekte werden bereits erfolgreich umgesetzt und warum profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen von Maßnahmen in diesem Bereich? All´ dies sind Fragen mit denen sich rund 120 Betriebsräte aus ganz Deutschland - aus den verschiedensten Branchen stammend – beschäftigten. Ein besonderes Augenmerk lag natürlich auf …

… Vertrag der exakte Termin für das Ausscheiden mit 65 genannt sei, wenn ein Bezug zum gesetzlichen Rentenalter hergestellt werden kann. Schwieriger wird es, wenn unbefristete Verträge keinen solchen Endtermin vorsehen. „Viele Arbeitgeber wissen gar nicht, dass sie dem Arbeitnehmer dann zum Zeitpunkt des Renteneintritts kündigen müssen, bzw. welche Probleme auf sie zukommen“, berichtet Arbeitsrechtler Eiden. Nach den Vorschtriften des Sozialgesetzbuches (SGB VI) ist der Anspruch auf Rente wegen Alters allein kein Kündigungsgrund. Weitere Tücke: Das …

… weit Rechnung, kann aber das strukturelle Defizit der Rentenversicherung nicht beseitigen.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, zur Entscheidung des Deutschen Bundestages. „Das Grundproblem liegt doch darin, dass die Arbeitnehmer in Deutschland viel zu spät ins Erwerbsleben einsteigen und lange vor Erreichen der heute gültigen Altersgrenze von 65 Jahren aufhören zu arbeiten“, so der Mittelstandspräsident. Er wies darauf hin, dass etwa Akademiker erst mit 28 Jahren …

… in Arbeitsverträgen verwendete Klausel "Der Arbeitgeber kann dem Mitarbeiter eine andere Arbeit zuweisen, soweit dies erforderlich ist nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen", unzulässig ist. Diese Klausel stellt, so das höchste deutsche Arbeitsgericht, eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, weshalb sie insgesamt unwirksam ist. Dem BAG fehlt insbesondere der Hinweis, dass die neue Arbeit der bisherigen gleichwertig ist. Das Team von RECHTLEGAL versteht die ganze Aufregung um diese Klausel nicht, da diese die "Abstimmung …

… verdeckter Videokameras sind strenge rechtliche Vorgaben zu beachten. Schließlich ist die heimliche Anfertigung der Videoaufnahmen ein schwerer Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeitnehmers. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht soll den Arbeitnehmer gerade vor einer lückenlosen technischen Überwachung am Arbeitsplatz durch heimliche Videoaufnahmen schützen. Im Falle einer heimlichen Videoüberwachung kollidiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers mit den wirtschaftlichen …