Im Schatten der Kohle

(openPR) Status Quo in der deutschen Kohlepolitik? – Ein Bericht aus der Sicht der Bergbaubetroffenen

Es ist in der deutschen Geschichte ein wohl einmaliger Vorgang, dass einem privaten hoch subvent-ionierten Monopolisten soviel staatliche Hilfe und Unterstützung in der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen zuteil wird wie der RAG AG. Der bevorstehende Börsengang der RAG ist ohne diese staatliche Fürsorge unmöglich.

Politiker beugen sich hier erneut dem Druckmittel „Arbeitsplätze“ und biegen sich im politischen Kompromiss der Macht eines Konzerns. Damit verletzten sie das moralische Gleichheitsgebot aller deutschen Arbeitsplätze, das unabhängig von der Größe der Unternehmen und der Branchenzugehörigkeit, beachtet werden sollte. Sie tun dies in einer Zeit, in der Hunderttausend Arbeitnehmer ohne eine so wohlausgestatteten „Artenschutz“ leben müssen. Ein heftiger Schlag ins Gesicht der „Rest“ deutschen Arbeitnehmerschaft. Dies schmerzt umso mehr, da dieses Zugeständnis an eine Berufsgruppe unter dem Deckmantel einer zugesicherten Sozialverträglichkeit für die Bergleute läuft, die nach alten Absprachen schon bis 2012 zugesichert war und sich jetzt bis 2018 noch verlängern soll. Eine gewährte Arbeitsplatzgarantie von 11 Jahren!

So ist nun die von der Gewerkschaft IGBCE und dem Unternehmen einstimmig geforderte Planungssicherheit in einem Industriezweig gegeben, der nach mehrheitlicher Meinung der Bevölkerung ein Auslaufmodell darstellt. Ein Börsengang im zweiten Halbjahr 2007 in greifbare Nähe gerückt.

Noch nicht einmal das Tafelsilber der RAG muss verkauft werden. Der schwarze, erfolglose Teil des Konzerns, wird abgetrennt und für symbolische Vier Euro verkauft. Der weiße Teil geht an die Börse. Diese Mogelpackung kaufen deutsche Politiker im Namen und mit dem Steuergeld der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Sie tun dies im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte und auf höchstem Informationsstand zur Sachlage:

Denn über die deutsche Steinkohle ist in letzter Zeit alles gesagt und alles geschrieben worden. Pro und Contra ist ausdiskutiert. Das Wissen um die Kosten und Risiken der deutschen Kohlepolitik ist durch den aktuellen Medienrummel um den Börsengang der RAG zur deutschen Allgemeinbildung geworden. Deutsche Kohle ist zu teuer, weltweit nicht wettbewerbsfähig, innovationshemmend für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Erneuerung in Deutschland.

Ihre Gewinnung und Verbrennung ist im höchsten Maß klima- und umweltschädlich. Die Förderung durch Raubbau in über 1000m in geologisch unsicheren Lagen ist mit hohen Risiken für die Gesundheit und das Privatvermögen der Menschen die über der Kohle leben, verbunden. Dies alles wissen auch die verantwortlichen deutschen Politiker.

Trotzdem werden sich, die Verantwortlichen, auf dieses Geschäft mit vielen unbekannten Größen einlassen. Noch ein politischer Kompromiss, der die nachfolgende Generationen nicht nur finanziell belasten wird… man kennt diese Sicht- und Handlungsweise in der Politik, die nur einen überschaubaren Rahmen bis zu den nächsten Wahlen bedient…die man gewinnen muss.

Kein Politiker handelt dennoch ohne sich abzusichern. Rechtmäßigkeit des Handelns wird oft belegt durch externen Rat und Hilfestellung. Auch in dieser entscheidenden und kostspieligen Frage wurde ein Gutachten vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle der Bundesrepublik bei der Gesellschaft KPMG zu den Stillsetzungskosten/Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlbergbaus in Auftrag gegeben. Fazit des Gutachtens: die Rechnung der RAG und der Politik könnte aufgehen. Wenn das anvisierte Stiftungskapital von ca 9 -10 Milliarden €, zu einem Teil gebildet aus Rückstellungen der RAG und dem vom Börsengang eingebrachten Gewinn, die in ein Stiftungsmodell einfließen das für Pensionslasten und die Ewigkeitskosten aus dem „schwarzen Bereich“ der RAG aufkommen soll, ausreichen!

Bitter nur, dass die Zahlen der RAG in dem Gutachten ohne Prüfung übernommen werden mussten und die RAG auch nicht bereit ist alle relevanten Zahlen ehrlich offen zulegen.
Die große Angst der Bergbaubetroffenen in Deutschland ist nun, dass nicht alle Aspekte und Kostenkomponenten der Bergbauschäden und Risiken im Gutachten Beachtung fanden.

Zu viele unbekannte Größen in den Stillsetzungskosten und Ewigkeitslasten sind heute noch nicht in konkreten Zahlen zu benennen. Dazukommen auch noch 2200 unbekannte Stollen in den Kohleförderländer die eine Schachtsicherung zwingend notwendig machen. Grundwasser- und Trinkwasserproblematik, Poldermassnahmen, Bergbauschäden an privaten und kommunalem Besitz sind nicht einschätzbar. Grubenwasserhaltung….Flächensanierung….Problem der Bergbauhalden…oft mit problematischer Boden- und Grundwasserbelastung…Methangas- und Radonaustritte….alles unbekannte Größen

Auf Nachfrage der Regierung in NRW, bei Bundeswirtschaftsminister Glos, man sei nicht vom ungünstigsten Szenario in der Bewertung möglicher Risiken und Schäden in der Frage der Altlasten und Ewigkeitskosten im Gutachten ausgegangen wiegelt dieser Einwände ab : „Nur die RAG verfüge über die notwendigen Daten zur Abschätzung der späteren Lasten und: "Das Gutachten geht in der Bewertung der einzelnen Altlasten schon jetzt durchweg von einer maximalen Risikoabschätzung aus."

Für die Hunderttausende von Bergbaubetroffenen Deutschlands ist dies ein Horrorszenario für ihre Zukunft, die von vielen unbekannten Größen abhängt, berechnet mit Zahlen der RAG, denen ein Bergbaubetroffener noch nie vertrauen konnte.

Erschwert wird die Situation für die Bergbaubetroffenen zusätzlich durch eine neue Schuldrechtsreform, ausgelöste Veränderung im Beginn der Verjährungsfristen. Jetzt kommt zu der Angst, dass nach einer möglichen Unterdeckung im Stiftungskapital der für Bergbauschäden verantwortlichen Stiftung niemand mehr in der Durchgriffshaftung steht, der die Bergbauschäden bezahlen kann …oder will – noch die Angst hinzu, dass ein Bergbauschaden schon verjährt ist bevor er über hauptstattgefunden hat.
Dies kann passieren, wenn die Verjährung mit der Einstellung des Abbaus, spätestens mit der Stillegung des jeweiligen Bergwerkes nach den neuen Verjährungsfristen zu laufen beginnt.

Jeder der mit Bergschäden zu kämpfen hat weiß, dass Schäden an der Operfläche infolge der unterirdischen Abbauverfahren oft erst Jahre nach Beendigung des eigentlichen Abbaus zu Tage treten können . Schäden durch nicht mehr auffindbare und nachweisbare alte Stollen, von denen es wie oben erwähnt in Deutschland mindestens 2200, nach Aussage der RAG gibt, können sich auch noch Jahrzehnte und in Extremfällen Jahrhunderte nach Beendigung des Abbaus ereignen.

Diese hier beschrieben Risiken beinhalten für Betroffene, zu denen nicht nur Privatpersonen zu zählen sind, sondern auch Industrie, Gewerbe- und Handwerksbetriebe, Gemeinden und Landkreise, existen-zielle Belastungen die nicht tragbar und unzumutbar sind.
Trotzdem war und ist diese Gruppe der Bundesbürger, die für eine vermeintliche Energiesicherheit Deutschlands mit ihrer Gesundheit und ihrem Privatvermögen in Zwangshaftung leben müssen in den kohlepolitischen Gesprächen nicht vertreten.
Auch dem Kuratorium das die Gelder der zugründenden Stiftung verwaltet und verteilt, werden die Bergbaubetroffenen, nach den Meldungen der Medien nicht angehören. Die Gewerkschaft der Bergleute die IGBCE und die RAG werden vertreten sein.

Ein langer und „kohleschwarzer Schatten“ wird auch dann noch, über den Revierländern NRW und dem Saarland liegen, auch dann noch wenn die Kohle schon lange Geschichte ist. Das garantieren die kohlepolitischen Entscheidungen in diesen Wochen und Monaten. Und sollte doch, wie so oft in der Politik üblich, sich herausstellen das eine hier wieder eine historische Fehleinschätzung unterlaufen ist, - die Stiftung ist durch einen Erblastvertrag abgesichert, der festschreibt das die Ewigkeitskosten zu je einem Drittel von Bund, NRW und dem Saarland übernommen werden. Wieder einmal zahlt der Bürger die Zeche!