(openPR) DGB Ortsverband Hadeln zum Thema „Schwarzarbeit - Tariftreue - Vergabegesetz - Mindestlohn““ – Neues Seminar am 14. April „Geschichte des 1. Mai in und um Cuxhaven“.
„Während Hartz IV - Empfänger als Sozialschmarotzer bezeichnet werden, wenn sie die ihnen gesetzlich zustehenden Rechte wahrnehmen, gelten diejenigen, die durch Tricks, Betrug und Angsterzeugung bei der illegalen Beschäftigung Milliardenschäden erzeugen, als toller Hecht.“ So der Referent Wolfgang Jägers, Geschäftsführer der IG BAU aus Bremen und SPD-Mitglied der Bremer Bürgerschaft. „Jährlich werden durch illegale Beschäftigung Umsätze in Höhe von 340 - 370 Milliarden Euro an den Gesetzen vorbei getätigt. Die Schäden, die sich für die Gesellschaft daraus ergeben, belaufen sich bei der Steuerhinterziehung auf 75 Mrd., beim Umsatzsteuerbetrug auf 20 Mrd. - Tendenz um 2 Mrd. pro Jahr steigend - und bei der Rentenversicherung um 60 - 100 Mrd. Euro.“
Am Samstag, den 10. März 2007, hatte der DGB Ortsverband Hadeln zum Thema „Schwarzarbeit - Tariftreue - Vergabegesetz - Mindestlohn“ in die Gaststätte „Lütt Mandus“ in der Wingst eingeladen. Helmut Küver, der als Moderator die Versammlung leitete und den Referenten Wolfgang Jägers aus Bremen herzlich begrüßte, wies darauf hin, dass die Seminare im Rahmen der Bildungsarbeit der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Nds. Nord gGmbH und der DGB Region Elbe-Weser durchgeführt werden und für ALLE offen sind.
„Mit diesen enormen Summen wären Sozial- und Rentenkürzungen, wie sie seit Jahren von der Politik vorgenommen werden, mit Leichtigkeit vermeidbar“, führt das AfA-Bundesvorstandsmitglied der SPD Wolfgang Jägers weiter aus. Deshalb habe er sich mit einigen Kollegen zusammengetan, um die Folgen aufzuzeigen, aber auch um Lösungswege zu erarbeiten. Inzwischen ist in Bremen das Landesvergabegesetz - dies entspricht dem Tarif-treuegesetz in Nds. - eingeführt worden. Zur Durchsetzung in Bremen habe das bereits in Niedersachsen ein halbes Jahr zuvor in Kraft getretene Tariftreuegesetz sehr geholfen, da so argumentiert werden konnte, dass Bremen nicht als Insel im ansonsten vom Wirkungsbereich des Tariftreuegesetzes umschlossenen Gebiet bestehen bleiben könne. Mittlerweile sei das Landesvergabegesetz auch als verfassungsgemäß anerkannt, so der IG-BAU Geschäftsführer. „Tariflohn gilt dadurch für ALLE, die auf einer öffentlichen Baustelle arbeiten.“
Die negativen Folgen aus der illegalen Beschäftigung für die Finanzen des Staates und der Sozialversicherungsträger, die sich - wie oben dargestellt - im mehrstelligen Milliardenbereich bewegen, können mit diesen Gesetzen und deren entsprechender Durchsetzung bekämpft werden. Dazu gehören entsprechende Kontrollen wie die Aufdeckung der enormen Schwarzgeldsummen durch die Steuerfahndung und die direkte Kontrolle auf den Baustellen durch die Bundesagentur für Arbeit und den Zoll (=FKS - Finanz-Kontrolle-Schwarzarbeit). Da das Tarifvertragsgesetz nationales Recht darstellt, entstehen durch EU-weite Regelungen weitere Probleme, die durch Tarifverträge nicht zu regeln sind. Dazu zähle der Bereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes, der für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung gilt, aber auch die Arbeitserlaubnisverfahren durch die Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen der §§ 284 - 286 SGB III für ausländische und „neue“ EU- Arbeitnehmer.
„Der Schwachpunkt bei der Umsetzung des Landesvergabegesetzes ist derzeit die Kontrolle“, so Wolfgang Jägers, aber „zum Teil auch unzutreffende Vorstellungen öffentlicher Auftraggeber über seine Bestimmungen. Nicht das billigste, sondern das wirtschaftlichste Angebot habe den Zuschlag bei einer öffentlichen Auftragsvergabe zu bekommen. Dabei hat die Kommune auch zu prüfen, ob das Angebot die Einhaltung der Tarifverträge beinhaltet. Es ist in ihrem eigenen Interesse, wenn sie in diese Beurteilung abzuführende Sozialversicherungsabgaben und Steuern einbezieht.“
Vom DGB Ortsverband Hadeln wird erneut ein Seminar zur "Geschichte des 1. Mai - Ein Streifzug durch die Geschichte des 1. Mai in und um Cuxhaven" angeboten. Es findet statt am 14. April 2007 um 10:00 Uhr in der Gaststätte "Lütt Mandus", Westerhamm 59, 21789 Wingst (www.luett-mandus.de). Als Referent konnte dafür Hans-Jürgen Kahle, Eigentümer des Wilhelm Heidsiek-Verlags Cuxhaven gewonnen werden (www.wilhelm-heidsiek-verlag.de).
Anmeldungen zu dem Tagesseminar "Geschichte des 1. Mai" bitte senden an DGB Region Elbe-Weser, Bahnhofstr. 26, 27472 Cuxhaven oder telefonisch beim DGB-Büro Cuxhaven 0 47 21 - 3 55 51 und Helmut Küver (Moderation) 0 47 54 - 457.
Vom DGB-Ortsverband mit dem Bericht beauftragt:
Helmut-H. Doll
www.helmutdoll.de
Helmut-H. Doll
Bargkampsweg 5
21789 Wingst
Tel. 04778 - 7689
www.helmutdoll.de
DGB Region Elbe-Weser
Bahnhofstr. 26
27472 Cuxhaven
Tel. 04721 - 35551
www.dgb-elbeweser.de
