Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… Verfall- und Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen gegangen, welches kürzlich eine Grundsatzentscheidung hierzu gefällt hat (Az. 5 AZR 511/05). Danach ist eine Regelung im Arbeitsvertrag, nach der Ansprüche innerhalb einer gewissen Frist nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers von diesem geltend gemacht werden müssen, sonst verfallen sie, grundsätzlich unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat dies damit begründet, dass diese Regelung eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer darstellt, weil nicht gewährleistet ist, dass der Arbeitnehmer …

… der Geschäftsführer Günter Zisick, der seit 1999 das Familienunternehmen mit zwanzig Mitarbeitern leitet. Der Ansturm sei so groß, dass sein Unternehmen derzeit nur rund drei Prozent aller Anfragen befriedigen kann. „Wir können einfach nicht genug Personal finden“. Mehreren Tausend Arbeitnehmern könnte der 50jährige jährlich zu einem Job verhelfen. „Die meisten, die wir als Arbeitsvermittlung anschreiben, melden sich erst gar nicht“. Über die Gründe kann man nur spekulieren. „Am Verdienst kann es nicht liegen. Ein Maurer verdient in Dänemark bis …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24. August 2006 (8 AZR 574/05; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2005 - 11 Sa 483/05) entschieden, dass ein Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang auch gegenüber Betriebsübernehmer wirkt. Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613a Abs. …

Für Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht aus § 60 HGB in ständiger Rechtsprechung gefolgert, dass diese während der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten des Arbeitgebers unterlassen müssen Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Auszubildender im Rahmen seiner Ausbildung als Versicherungskaufmann damit betraut war, Anträge für Versicherungen aufzunehmen und an den Arbeitgeber weiterzuleiten. Wie sich dann herausstellte, hatte der Auszubildende jedoch auch vertragswidrig Versicherungsverträge …

… getroffenen Übergangsregelung Stellung genommen (Hessisches Ministerium der Finanzen , S-2340 A - 093 - II 3b, bek. OFD Frankfurt am Main S-2340 A - 58 - St 211 vom 27.06.2006, Erlass vom 14.06.2006). Danach gilt folgendes: Hat ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer vor dem 01.01.2006 eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen, die am Ende der Freistellungsphase für das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis die Zahlung einer Abfindung vorsieht und ist diese Zahlung erst nach dem 31.12.2007 fällig, so kann der Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz …

… des Betrugs in Bezug auf die Dokumentation der Pflegeleistungen enthielt. Diese Behauptungen hätten sich im Rechtsstreit indes in keiner Weise belegen lassen. Dies stellte nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts eine schwere Loyalitätspflichtverletzung durch die Arbeitnehmerin dar, die es insoweit auch verabsäumt habe, zunächst innerbetrieblich für Abhilfe zu sorgen. Bei einer solchen Pflichtverletzung sei dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten (Quelle: LAG Berlin Pressemitteilung 14/06). „Couragierte Mitarbeiter“ …

Arbeitnehmer dürfen Vielflieger-Bonusmeilen, die sie durch berufliche Flugreisen erworben haben, ohne Genehmigung des Arbeitgebers nicht zu privaten Zwecken nutzen gegeben (BAG, Urteil v. 11.04.2006, 9 AZR 500/05). Der Arbeitgeber kann verlangen, dass die Bonusmeilen zur Bezahlung künftiger Dienstflüge eingesetzt werden. Das BAG hatte über eine Frage zu entscheiden, die sich in vielen Arbeitsverhältnissen mit Reisetätigkeiten stellt: Wer darf die Bonusmeilen oder Bonuspunkte nutzen, die aus solchen Reisen gutgeschrieben werden? Im konkreten Fall …

… im Einzelnen: Geltungsbereich Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat weitreichende Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte, wie beispielsweise bei Einstellungen oder Umgruppierungen. Diese Rechte stehen dem Betriebsrat aber nur in Betrieben zu, die in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen. Bei der Zahl der Arbeitnehmer kommt es jedoch nicht auf den Umfang der jeweiligen Tätigkeit an. D.h., dass auch Arbeitnehmer, die lediglich eine wöchentliche Arbeitszeit von beispielsweise 10 Stunden haben, als volle Arbeitnehmer im Sinne …

… 7707 5431 E-Mail: Web: www.sweh.de Die Anwaltskanzlei Weh (www.sweh.de) bietet kompetente Rechtsberatung inbes. im Ausländerrecht, Staatsanangehörigkeitsrecht und im deutschen sowie internationalen Familienrecht. Unter den Mandanten befinden sich mittelständische Unternehmen mit ausländischen Arbeitnehmern, Expatriates, Einwanderungs- und Einbürgerungsinteressenten aus aller Welt, aber auch Flüchtlinge und von Abschiebung bedrohte Menschen. Die Beratung kann auf Deutsch, Englisch und Französisch erfolgen. Frau Rechtsanwältin Weh ist Mitglied der …

… schützen möchte, betrifft dies auch auf seiner Seite Grundrechte, insbesondere das Recht auf Eigentum. Die Frage ist, in welcher Form die Abwägung zwischen den berechtigten unternehmerischen Interessen des Unternehmers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers stattfinden soll, und welche Überlegungen hier leitend sein sollen. Das allgemeine Persönlicheitsrecht schützt den Arbeitnehmer generell vor einer lückenlosen technischen Überwachung am Arbeitsplatz. Das aussschlaggebende Argument ist, dass durch die permanente Überwachung eine …

Das Arbeitsgericht (ArbG) Marburg hatte kürzlich über den Widerspruch eines beim Land beschäftigten Arbeitnehmers gegen die Überleitung seines Arbeitsverhältnisses auf einen privaten Arbeitgeber (ArbG Marburg, 2-Ca-184/06, Urteil vom 28.07.2006). Es hat festgestellt, dass die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen eines Landes über eine Anstalt des öffentlichen Rechts in Stufen auf einen privaten Arbeitgeber löst ein Widerspruchsrecht der betroffenen Arbeitnehmer aus, unabhängig davon, ob ein solches Recht im Gesetz vorgesehen ist oder …

… zweckentfremdet einsetzt. Hier sollte man doch wohl eher die Steuerverschwendung unserer Regierung überwachen, denn wie schon erwähnt, bekommen sozial schwache Kinder kein Kindergeld ! Was wollen diese Herren also kontrollieren ? Die Rechtfertigung, dass man das Kindergeld von Arbeitnehmer kontrollieren wolle, ist wohl nicht zu erwarten, weil man ihnen kaum unterstellen würde, das Kindergeld anderweitig zu verwenden. Sieht die Wahrheit nicht viel erschreckender aus ? Wird die Kindheit in unserer Gesellschaft nicht bereits schon eine Vorbereitung …

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen diskriminierender Äußerungen ist rechtens. Der Mann hatte einen deutschen Kollegen wegen seiner polnischen Abstammung über mehrere Jahre nahezu täglich mit beleidigenden und volksverhetzenden Äußerungen herabgewürdigt. Das Arbeitsgericht Berlin sah in dem Verhalten des 47-Jährigen eine erhebliche Pflichtverletzung. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass es einem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, der ausländerfeindliche Tendenzen offen zur Schau trägt (ArbG Berlin, …

… Bewerbungsschreiben einer Nichtbewerbung gleichzustellen ist, kommt es allein darauf an, dass ein Arbeitgeber bereits wegen des objektiven Inhalts bzw der Form eine Bewerbung von vornherein als unbeachtlich oder offensichtlich unernst gemeint behandelt. Mit einer Bewerbung muss der Arbeitnehmer sein Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen. Diese Verpflichtung besteht im Sinne einer Obliegenheit auch dann, wenn es sich bei der Bewerbung um eine bloße Befolgung eines Vermittlungsvorschlags der Agentur für Arbeit handelt. …

… hatte kürzlich über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die Parteien über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen nicht gewährten Urlaubstag stritten. Dabei gelangt das BAG zu der Erkenntnis, dass die nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu gewähren, erfüllt nicht den Urlaubsanspruch. Eine Erfüllung außerhalb des Urlaubsjahres ist mit Ausnahme …

… Kündigung wegen falscher Arbeitszeitangaben zugrunde lag (LAG Hessen, 6-Sa-1191/05, Urteil vom 08.02.2006; Vorinstanz: ArbG Darmstadt 7 Ca 599/04).Danach rechtfertigt die Angabe falscher Arbeitszeiten nicht automatisch eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges, wenn dem Arbeitnehmer keine vorsätzliche Manipulation des Zeiterfassungssystems und kein Betrugsvorsatz nachgewiesen werden kann. Erfolgt der Fehler bei der Arbeitszeitangabe durch grob fahrlässiges und gleichgültiges Verhalten des Arbeitnehmers, kann dieser Pflichtverstoß eine Kündigung nur …

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte kürzlich über den Fall zu entscheiden, ob der Betriebserwerber auch Ansprüche des Arbeitnehmers eines unstreitigen Annahmeverzugslohns zu erfüllen hat. In seinem Urteil hat das LAG Köln festgestellt, dass im Falle eines Betriebsübergangs auch Ansprüche auf Annahmeverzugslohn auf den Betriebserwerber übergehen (LAG Köln, 4-Sa-1291/04, Urteil vom 28.04.2006; Vorinstanz: ArbG Köln 2 Ca 1439/03). Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist gemäß § 613 Abs. 1 BGB auf die Beklagte übergegangen. Ein Betriebsübergang liegt …

bundenes umfassendes Diskriminierungsverbot ein. Dies wird zu drastischen Änderungen insbesondere im Arbeitsrecht führen. In den anderen EU Mitgliedsstaaten bestehen entsprechende Gesetze schon und haben erhebliche Auswirkungen gehabt. In Grossbritannien beispielsweise ist die Zahl der Diskriminierungsklagen erheblich gestiegen. Teilweise wurden die Arbeitgeber zu schmerzhaften Schadensersatzleistungen verurteilt. Auf www.dadv.de erfahren Sie, welche Rechte und Pflichten sich aus dem AGG für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ergeben.

Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang in einer jüngeren Entscheidung klar gestellt, dass die Abwälzung der Pauschalsteuer auf den Arbeitnehmer nicht gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten verstößt (BAG, Urteil vom 01.02.2006 - 5 AZR 628/04). Die Richter vertreten die Rechtsauffassung, dass § 40a Abs. 2 und 5 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) in Verb. mit § 40 Abs. 3 EStG den Arbeitgeber nicht verpflichtet, die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung wirtschaftlich zu tragen. …

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat eine für alle Unternehmer beachtenswerte Entscheidung in Zusammenhang mit der Krankmeldung eines Arbeitnehmers getroffen. Behauptet ein Mitarbeiter, er habe die Erkrankung unverzüglich gemeldet, so muss der Arbeitgeber beweisen, dass dies nicht der Fall war (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.08.2006, Az. 2 Sa 76/06). Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, ist die fristlose Kündigung unberechtigt. Das Gericht hat entschieden, dass die Kündigung des Beklagten das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht fristlos …

… andere "Genuss"-Droge fordert so viele Opfer wie das Rauchen (140.000 p.a.) und Passivrauchen (3300 p.a.). Nicht nur Jugendliche sollen vor dem Einstieg in die Nikotinsucht geschützt werden, sondern auch Menschen, die dem Passivrauch ausgesetzt sind, und das sind auch Arbeitnehmer in der Gastronomie. "Die Diskussion um ein generelles Rauchverbot in Gaststätten hat nach Jahren der politischen Ignoranz gerade erst die Züge der Vernunft und der Verhältnismäßigkeit angenommen – warum Kaster und Koschyk das nicht sehen (wollen), lässt sich aber leicht …

… zuvorkommen will. Eine Bewerbung ist ein Leistungsangebot, mit dem der Bewerber den Adressaten davon überzeugen will, dass er für eine bestimmte Aufgabe geeignet ist. Hat der Bewerber also diese Hürde gemeistert, steht vielfach das Vorstellungsgespräch bevor. Hier lernen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber vielfach das erste mal persönlich kennen. Ziel eines Bewerbungsgespräches soll sein, dass beide Seiten sich einen Eindruck über die andere Seiten machen können und Fragen die im Zusammenhang mit dem Bewerber und der Stellenbeschreibung auftreten könnten, …

In einer neueren Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 05.04.2006 (Az. IX R 111/00) Stellung zu der Frage genommen, ob bzw. inwieweit Darlehenszinsen, die ein Arbeitnehmer für ein Darlehen, dass dieser in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit aufgenommen hat, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder nichtselbstständiger Arbeit anzusehen sind. Nach Auffassung des BFH ist die Abgrenzung wie folgt vorzunehmen: Erwerben Arbeitnehmer Gesellschaftsanteile an ihrer Arbeitgeberin, um damit die arbeitsvertragliche …

… 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Vorinstanz: LAG München, Urteil vom 12. Mai 2005 - 2 Sa 1098/04 - Vgl. auch BAG, Urteil vom 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05). Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts zu geben. Möglich ist zwar eine standardisierte Information, die aber eventuelle Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses …

… das ist teuer und kostet Zeit, aber langfristig werden die Unternehmen finanziell vom neuen Gesetz profitieren. Wieso das? Weil sie jetzt aus dem gesamten Pool der Bewerber auswählen und nicht mehr von vornherein – zum Teil sehr gut qualifizierte – Arbeitnehmer aufgrund von Vorurteilen ausschließen. Das steigert die Effizienz der Belegschaft. Aber wenn Betriebe sich so gut absichern, dass man ihnen keine Diskriminierung nachweisen kann, ändert sich für Betroffene doch überhaupt nichts. Ich denke nicht, dass Betrieben, die diskriminieren, so etwas …

… Beendigungsvergleichs in Zusammenhang mit einem Betriebsübergang (BAG , Urteil vom 24. August 2006 - 8 AZR 574/05; Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2005 - 11 Sa 483/05 ). Danach wirkt ein Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang auch gegenüber dem Betriebsübernehmer. Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613a Abs. …

… Kündigungsschutzklage vor den Arbeitsgerichten abzuhalten. Volkstümlich nennt sich diese Abfindung auch "Turboprämie". Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat aktuell zum Az. 4 AZR 189/05 zu den Voraussetzungen dieser Prämie Stellung bezogen. Danach muss der Arbeitgeber zunächst deutlich darauf hinweisen, dass der Arbeitnehmer die Wahl hat, die Prämie in Anspruch zu nehmen oder gegen die Kündigung zu klagen. Dieser Hinweis sollte am besten im Kündigungsschreiben selbst enthalten sein. Vergisst der Arbeitgeber dies, kann der Arbeitnehmer die Abfindung selbst dann …

Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln in Formulararbeitsverträgen hat das Bundesarbeitsgericht schon mehrfach entschieden: Mit Urteil vom 12.1.2005 hat es festgestellt, dass eine Vertragsstrafe so formuliert sein muss, dass der Arbeitnehmer klar weiß, „was auf ihn zukommt“ (5 AZR 364/04). Am 21.4.2005 kippten die Bundesrichter daher eine Vereinbarung, die für „schuldhaft vertragswidriges Verhalten“ eine Vertragsstrafe festsetzte (8 AZR 424/04). Denn es konnte nicht für jedes vertragswidrige Verhalten eine Vertragsstrafe, und schon gar nicht …

… das letzte mal Bahn oder Bus gefahren ist. Längst ist dieser Vorschlag außerhalb von Leipzig grausame Realität geworden, ohne das es hierbei zu irgendeiner Form von Protesten seitens der Opposition, Gewerkschaften oder Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Busse & Bahnen Bereich gekommen ist. Beispiele aus regionalen Zeitungen die bereits über ihre Erfahrungen berichten: "....denn die städtische Verkehrs GmbH bastelt derzeit an einem Modell, dass andernorts schon erste Bewährungsproben bestand. Der Landkreis Neuwied beispielsweise …

Arbeitnehmer müssen bei Geltendmachung einer zu kurzen Kündigungsfrist nicht die Klagefrist des § 4 KSchG einhalten. Nach § 4 KSchG müssen Arbeitnehmer, die geltend machen wollen, dass eine Kündigung unwirksam ist, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erheben. Diese Drei-Wochen-Frist gilt nicht, wenn sich ein Arbeitnehmer lediglich gegen die fehlerhafte Berechnung der Kündigungsfrist zur Wehr setzen will. Denn die falsche Berechnung der Kündigungsfrist macht eine Kündigung nicht insgesamt unwirksam, sondern betrifft lediglich …

… glaubt, dass es zu einem Generationenkonflikt kommen kann. Die Wirtschaftskraft in Deutschland wird nach den Ergebnissen der Studie in den nächsten 20 Jahren aber nicht zurückgehen. „Nur 26 Prozent der Befragten meinen, dass die Produktivität auf Grund weniger junger Arbeitnehmer sinken wird“, sagt Liminski. Die Beschäftigung mit den Folgen des demografischen Wandels ist aus Sicht der Befragten sehr wichtig. Auf die Frage „Was werden die wichtigsten politischen Aufgaben der nächsten 20 Jahre sein?“ antworteten 89 Prozent: den demografischen Wandel …

… zu seiner bisherigen Rechtssprechung festgestellt, dass ein bestehender sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit einer Änderung des Vertragsinhalts verlängert werden kann, wenn die Veränderung auf einer Vereinbarung beruht, die bereits zuvor zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffen worden ist, oder wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte. (BAG , Urteil vom 23.08.2006 - 7 AZR 12/06, Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 30.11.2005 - 14 Sa 1717/05) Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die …

… beispielsweise mit Geschlecht, Religion, Behinderung, Herkunft oder sexueller Identität, ist es Diskriminierung. Das Opfer hat dann erheblich erweiterte Rechte, beispielsweise wird die Beweislast vor Gericht vereinfacht. Wir beraten sowohl Arbeitgeber und Unternehmer als auch Arbeitnehmer. Für viele Arbeitgeber ist unklar, welche Pflichten sie treffen, was sie nachweisen und unterlassen müssen um Diskriminierung und Schadensersatz zu vermeiden. Ständige Vertretung des Europäischen Anti-Diskriminierungsrates in Berlin Lübecker Strasse 48 10559 Berlin

Hat der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen und das im Übrigen unwiderrufliche Bezugsrecht u.a. unter den Vorbehalt gestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht vor Eintritt der Unverfallbarkeit endet, so steht dem Arbeitnehmer bei einer durch die Insolvenz bedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Aussonderungs-recht zu. Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des IV. Senats (ZIP 2005, 1373, 1374 ff.) an (BGH, Beschl. v. 22. 9. 2005 - IX ZR 85/04. ZIP 2005, 1836). In …

… einem aktuell bekannt gewordenen Urteil vom Juli 2005 (BAG, Urteil vom 27.7.2005, 7 AZR 443/04). Mit den aktuellen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bekommt dieses Urteil zusätzlich eine neue Dimension. Verlängert sich die Regelarbeitszeit, muss der Arbeitnehmer auch zwingend länger beschäftigt werden. Vielfach finden sich in Arbeits- oder Tarifverträgen Formulierungen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze oder dem Erreichen des Rentenalters vorsehen. Ob dies zulässigerweise vereinbart werden darf, …

… beispielsweise mit Geschlecht, Religion, Behinderung, Herkunft oder sexueller Identität, ist es Diskriminierung. Das Opfer hat dann erheblich erweiterte Rechte, beispielsweise wird die Beweislast vor Gericht vereinfacht. Wir beraten sowohl Arbeitgeber und Unternehmer als auch Arbeitnehmer. Für viele Arbeitgeber ist unklar, welche Pflichten sie treffen, was sie nachweisen und unterlassen müssen um Diskriminierung und Schadensersatz zu vermeiden. Ständige Vertretung des Europäischen Anti-Diskriminierungsrates in Berlin Lübecker Strasse 48 10559 Berlin

… durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages zumindest eine Abfindung zu sichern, kein gleichwertiges Interesse der Versicherten an einem Abwarten der angedrohten Arbeitgeberkündigung gegenüber. Es brauchen keine zusätzlichen Gründe hinzutreten, die ein Abwarten der Arbeitgeberkündigung für den Arbeitnehmer unzumutbar machen. Schon im Hinblick auf das Inkrafttreten des § 1a Kündigungsschutzgesetz erst zum 01.01.2004 bot der vorliegende Sachverhalt allerdings noch keine Veranlassung zur Entscheidung der Frage, ob künftig ein wichtiger Grund bei Abschluss …

… Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Bei Dienstreisen gilt nach den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Reisezeiten sind ausgenommen. Der Tarifvertrag stellt sicher, dass dem Arbeitnehmer mindestens die regelmäßige tägliche Arbeitszeit vergütet wird, selbst wenn am Geschäftsort weniger gearbeitet wird (§ 17 Abs. 2 BAT). Daran hat der TVöD grundsätzlich nichts geändert; es besteht nach der Neuregelung lediglich unter engen …

… betriebsbedingten Kündigung muss eine auf außer- oder innerbetrieblichen Gründen beruhende unternehmerische Entscheidung vorangehen, deren innerbetriebliche Umsetzung zu einem nachvollziehbaren Arbeitskraftüberhang und damit zum Wegfall des Arbeitsplatzes des Arbeitnehmers führt. Zu den dringenden innerbetrieblichen Gründen zählen Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellungen oder Einschränkungen der Produktion, Zusammenlegung von Arbeitsbereichen, Produktionsverlagerung ins Ausland, Stilllegung eines Betriebs- oder Betriebsteils. Dringende außerbetriebliche Gründe …

Arbeitsrecht - fristlose Kündigung bei Zeiterfassungs-Manipulation Außer Streit steht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei schwerwiegenden Verstößen im Vertrauensbereich auch ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen kann. Aktuell hatte des Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Manipulation der Stempeluhr zu befinden. Der betroffene Arbeitnehmer hatte einen Kollegen angestiftet, seine Stempelkarte für ihn abzustempeln, obwohl er in diesem Zeitpunkt noch gar nicht im Betrieb war. Das …

… Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistung nach einem allgemeinen Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt. Dann muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei der Anwendung seiner selbst gegebenen Regel auch gleich behandeln. Er darf nicht willkürlich einzelne Arbeitnehmer schlechter behandeln oder nach sachfremden (willkürlichen) Maßstäben …

… Steuersenkungen und Lohnverzicht hätten arbeitsmarktpolitisch "nichts genützt". Der internationale Wettbewerb zwinge aber zu der Einsicht, "daß wir künftig nicht nur länger für das gleiche Geld arbeiten, sondern auch flexibler sein müssen". Arbeitgeber und Arbeitnehmer müßten flexiblere Bedingungen für ihre Vertragsabschlüsse bekommen, die Unternehmensbesteuerung müsse vereinfacht werden, schreibt Rüttgers. Die nötigen Anpassungen seien politisch nur durchsetzbar, wenn den Menschen durch verläßliche Rahmenbedingungen die Angst vor Reformen genommen …

Mit in Kraft treten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, diejenigen Vorbeugungsmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um seine Arbeitnehmer vor Benachteiligung, insbesondere in der Form einer (sexuellen) Belästigung zu schützen. Das AGG bestimmt ausdrücklich, dass geeignete Schulungen als Erfüllung der notwendigen Vorbeugungsmaßnahmen gelten. Diesem enormen Schulungsaufwand steht die ökonomische Durchführbarkeit gegenüber. Ein probates Mittel für Unternehmen, zur kostengünstigen Erfüllung der …

… Änderung des Arbeitsrechts seit Jahren da ! Die Auswirkungen werden alle Bereiche des Arbeitsrechts sowie im Übrigen auch alle anderen Rechtsbereiche ganz wesentlich ändern. Jede Einstellung, jede Beförderung, letztlich jede Maßnahme durch die ein Arbeitnehmer besser oder schlechter gestellt wird, kann angegriffen werden. Besonders brisant dabei: Der Arbeitnehmer muss eine Diskriminierung nur mit Indizien beweisen. Anschließend hat der Arbeitgeber zu beweisen gegen keine der Diskriminierungsverbote verstoßen zu haben. Geschützt sind die Beschäftigten …

… beispielsweise mit Geschlecht, Religion, Behinderung, Herkunft oder sexueller Identität, ist es Diskriminierung. Das Opfer hat dann erheblich erweiterte Rechte, beispielsweise wird die Beweislast vor Gericht vereinfacht. Wir beraten sowohl Arbeitgeber und Unternehmer als auch Arbeitnehmer. Für viele Arbeitgeber ist unklar, welche Pflichten sie treffen, was sie nachweisen und unterlassen müssen um Diskriminierung und Schadensersatz zu vermeiden. Ständige Vertretung des Europäischen Anti-Diskriminierungsrates in Berlin Lübecker Strasse 48 10559 Berlin

… zulässig, wenn sie durch einen der folgenden sachlichen Gründe gerechtfertigt ist: - der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht, - die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern, - der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird, - die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt, - die Befristung zur Erprobung erfolgt, - in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die …

… 7 TzBfG es nicht ausreichend ist, wenn lediglich Haushaltsmittel für befristet Beschäftigte ausgewiesen werden (LAG Köln, Urteil vom 06.06.2005, Az. 2 Sa 211/05) Nach dieser Vorschrift ist die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird. Die bloße Ungewissheit über die zukünftigen Einnahmen in einem bestimmten Geschäftsbereich ist als Sachgrund nach Ansicht des LAG Köln …

… beispielsweise mit Geschlecht, Religion, Behinderung, Herkunft oder sexueller Identität, ist es Diskriminierung. Das Opfer hat dann erheblich erweiterte Rechte, beispielsweise wird die Beweislast vor Gericht vereinfacht. Wir beraten sowohl Arbeitgeber und Unternehmer als auch Arbeitnehmer. Für viele Arbeitgeber ist unklar, welche Pflichten sie treffen, was sie nachweisen und unterlassen müssen um Diskriminierung und Schadensersatz zu vermeiden. Ständige Vertretung des Europäischen Anti-Diskriminierungsrates in Berlin Lübecker Strasse 48 10559 Berlin

… Ausschlussfrist (auch Verwirkungs-, Verfall- oder Präklusivfrist genannt) in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag rechtswirksam ist, die eine schriftliche Geltendmachung innerhalb von zwei Monaten ab Fälligkeit verlangt. Das Arbeitsgericht hatte die Klage des Arbeitnehmers auf Überstundenvergütung noch mangels einer rechtzeitigen schriftlichen Geltendmachung abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte die beklagte Arbeitgeberin dagegen zur Zahlung verurteilt. Diese Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun bestätigt: Der Anspruch des …