Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Der Anspruch auf Entgeltzahlung im Krankheitsfalle kann ausgeschlossen sein, wenn den Arbeitnehmer an der Arbeitsunfähigkeit ein Eigenverschulden trifft. Für das LAG Köln ist nicht generell davon auszugehen, dass die Teilnahme an einer Schlägerei stets selbst verschuldet ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer die Schlägerei selbst begonnen oder provoziert hat. Ist dies nicht nachweisbar, kann eine Arbeitnehmer auch dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben, wenn er sich bei einer Schlägerei verletzt und deshalb …

… 20.09.2006 - 10 AZR 439/05; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Mai 2005 - 7 Sa 735/03). Das für Handlungsgehilfen in § 60 HGB ausdrücklich geregelte Wettbewerbsverbot beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Arbeitnehmer während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten seines Arbeitgebers unterlassen muss. Dies gilt auch für einen Auszubildenden während der Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses. Der Beklagte absolvierte bei der Klägerin, einem Finanzdienstleistungsunternehmen, seit dem …

… Betroffenen, dem Vorgehen der Gewerkschaften eine “rote” Karte zeigen zu wollen und nicht beabsichtigen an den Kundgebungen teilzunehmen. Es ist schon mehr als erschütternd, dass sich Erwerbslose eingestehen müssen, dass eine Lobby für sie nicht existent ist, aber ebenso müssen Arbeitnehmer erschüttert feststellen, dass die Macht der Gewerkschaften schon lange erschöpft ist. ( Die Schließung des AEG-Werks: [**2]). Fast jede Familie mit mehreren Kindern und Menschen ab 40, spätestens 50 Jahren, werden mit Hartz IV zu tun bekommen, aber daran denken …

Arbeitsrecht - Sperrfrist bei Aufhebungsvertrag und Abfindung Höchstrichterlich hat das Bundessozialgericht (BSG) zum Az. 11 a AL 47/05 R geurteilt, dass ein Aufhebungsvertrag, den ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitgeber abschließt, um damit einer betriebsbedingten Kündigung entgegenzuwirken, auch bei Zahlung einer Abfindung keine negativen Konsequenzen auf den Arbeitslosengeld-Bezug hat. Dies erfordert, dass zwei Voraussetzungen eingehalten werden, nämlich einerseits die Rechtmäßigkeit der im Raum stehenden Kündigung, andererseits die Einhaltung …

… Behinderung sowie sexueller Orientierung – dies entspricht den EU-Vorgaben. Die wichtigsten Diskriminierungsfelder sind Stellenausschreibungen, Einstellungen, Beförderungen und Entlassungen. In diesem Zusammenhang geht es konkret um Lohn- oder Gehaltszahlungen, deren Verlust ein diskriminierter Arbeitnehmer einklagen kann. Während der Großteil des AGG aus Sicht des Personalwesens zu betrachten ist, sind ebenso datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten. Gilt nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Zweckbindung der Erhebung, Speicherung und Nutzung …

… aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist. Allerdings muss der Arbeitgeber den dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens im Kündigungsschutzprozess nachvollziehbar darstellen. Dazu reicht bei einer Arbeitnehmerüberlassung regelmäßig der Hinweis des Verleihers nicht aus, der bisherige Auftrag, in dessen …

… hin. Durch die inzwischen in Kraft getretene Gesetzesänderung müssen Unternehmen keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen, wenn nicht mehr als neun Personen regelmäßig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Bisher lag der Schwellenwert bei vier Arbeitnehmern. Allerdings bleiben die sonstigen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes weiter gültig und sind von allen Unternehmen umzusetzen. Dazu gehören u. a. die Verpflichtung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf das Datengeheimnis, die Gewährleistung der Rechte …

… Gewerkschaftstätigkeit zu vervollkommnen sowie die Gründung und das Funktionieren gesellschaftlicher Vereinigungen zu vereinfachen. Sie stellen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung und Entbürokratisierung der Gesellschaft, Erweiterung der Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften, Entwicklung der Zivilgesellschaft im allgemeinen dar. Bei der Vorbereitung des neuen Gesetzes beabsichtigt die belarussische Seite, internationale Erfahrungen im Zusammenwirken mit den kompetenten internationalen Organisationen zu benutzen. Zu diesem …

… wonach bis 2050 die Erwerbstätigen von 41 Millionen auf 34 Millionen zurückgehen werden und sich der Mangel an Arbeit in einen Mangel an Arbeitsplätzen verkehrt, gibt einen Hinweise, dass freie Stellen nicht ohne Rückgriff auf ältere Arbeitnehmer besetzt werden können“, prognostiziert Wulff. Die altersdiskriminierende Früh- und Zwangsverrentung müsse deshalb so schnell wie möglich verschwinden. „Wenn der Gesetzgeber nicht bereit ist, eine Änderung der Höchstaltersgrenzen herbeizuführen, bleibt der Gang zum Verfassungsgericht unausweichlich“, so Wulff. Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: …

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zuletzt erneut mit der Thematik befasst, inwieweit Dienstreisen von Arbeitnehmern als Arbeitszeiten zu werten sind und demnach auch vergütet werden müssen (BAG, Urteil vom 11.07.2006 - 9 AZR 519/05). Zugrunde lag ein Fall, in dem der Kläger als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Bundesbehörde angestellt ist. Auf Grund der ihm übertragenen Aufgaben war es erforderlich, dass er in einem großen Umfang Dienstreisen im In- und Auslandunternehmen musste. Mit seiner Klage machte er unter anderem für das Jahr 2002 …

… als ebenfalls schutzwürdig berücksichtigt, indem er ein vollständiges Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz als nicht gerechtfertigt abgelehnt habe. Bei der Entscheidung des BGH ging es darum, ob Headhunter einen ersten telefonischen Kontakt mit einem Arbeitnehmer an dessen Arbeitsplatz herstellen dürfen. Das Gericht definierte solche Anrufe als wettbewerbsrechtlich zulässig, bei dem ein Mitarbeiter erstmalig auf sein Interesse an einer neuen Stelle angesprochen und diese kurz beschrieben wird. Ein eventuell weiteres Gespräch …

… Werbetreibenden als ebenfalls schutzwürdig berücksichtigt, indem er ein vollständiges Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz als nicht gerechtfertigt abgelehnt habe. Bei der BGH-Entscheidung ging es darum, ob Headhunter einen ersten telefonischen Kontakt mit einem Arbeitnehmer an dessen Arbeitsplatz herstellen dürfen. Das Gericht definierte solche Anrufe als wettbewerbsrechtlich zulässig, bei dem ein Mitarbeiter erstmalig auf sein Interesse an einer neuen Stelle angesprochen und diese kurz beschrieben wird. Ein eventuell weiteres …

Auch bei der Gestellung einheitlicher, während der Arbeitszeit zu tragender bürgerlicher Kleidungsstücke kann das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers im Vordergrund stehen bzw. ein geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers zu verneinen sein. (BFH, Urteil vom 22. Juni 2006 VI R 21/05; Vorinstanz: FG Berlin vom 22. Februar 2005 7 K 4311/01.(EFG 2005, 1344) Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil (Arbeitslohn) vorliegt, wenn ein Arbeitgeber seinem Verkaufspersonal verschiedene Kleidungsstücke zur Nutzung zur Verfügung stellt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte …

Will ein Arbeitnehmer, der kurzfristig zu Überstunden herangezogen werden soll, diese nicht leisten, so darf ihm deswegen nicht fristlos gekündigt werden. So urteilte das hessische Landesarbeitsgerichts in Frankfurt vor kurzem. Die Richter gaben damit der Klage einer Angestellten gegen ein Verwaltungsunternehmen statt und hoben deren Kündigung auf (Az.: 3 Sa 2222/04). Die Klägerin hatte sich geweigert, kurzfristig anberaumte Überstunden zu leisten und dabei auf ihr kleines Kind verwiesen, das sie zu Hause zu versorgen habe. Die Firma reagierte …

… das lang diskutierte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im dritten Anlauf in Kraft getreten. Wer glaubte, das Gesetz zeige keine Auswirkungen der irrt. Das Rechts- und Unrechtsbewusstsein der deutschen Beschäftigten ist größer als erwartet. So sieht beispielsweise eine Arbeitnehmerin wegen einer falsche Lohnabrechnung des Arbeitgebers: „… einen Zusammenhang der Gesamtbehandlung durch Ihre Firma wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit und behält sich vor, wegen ethnischer Diskriminierung gegen Sie vorzugehen.“ Damit sollten auch die letzten Skeptiker …

Arbeitsrecht - Frist bei Änderungskündigung Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Az. 2 AZR 230/05 muss der Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber eine Änderungskündigung gegenüber ausspricht, sich binnen einer Frist von längstens drei Wochen entscheiden, ob er die geänderten Arbeitsbedingungen annimmt, ggf. unter Vorbehalt, oder nicht. Eine zu kurze Fristsetzung durch den Arbeitgeber macht nicht die Änderungskündigung an sich unwirksam, sondern setzt lediglich die gesetzliche vorgeschriebene Drei-Wochen-Frist in Gang. Arbeitsrecht …

… mit einem niedrigen Bildungsgrad. Die Hälfte der jungen Oberösterreicher/-innen bis 19 Jahre (ohne Lehrlinge) verdient weniger als 858 Euro brutto im Monat. Seit 2001 ist damit die Kaufkraft dieser Gruppe um 8,5 Prozent oder 74 Euro gesunken! Auch bei den Arbeitnehmern/-innen bis 24 Jahre, die 2005 im Median 1434 Euro im Monat verdienten, sind die Realeinkommen im gleichen Zeitraum gesunken (-0,6 Prozent seit 2001). Die häufig propagierte Verflachung der Lebenseinkommenskurve ist also in Oberösterreich nicht zu beobachten. „Im Gegenteil: Die …

… dem Programm bei der Erfüllung der vom Gesetzgeber vorgesehenen Hinweispflicht effektiv unterstützt. Das AGG ist am 18. August diesen Jahres in Kraft getreten. Diskriminierendes Verhalten kann jetzt schnell rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und zwar sowohl für die Arbeitnehmer als auch für deren Arbeitgeber. Daher müssen die Unternehmen auch zu ihrem eigenen Schutz ihre Mitarbeiter mit den Regeln und Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vertraut machen; so will es der Gesetzgeber, der vorsieht, dass Arbeitgeber ihre …

… 8 Ca 1715/05). Besteht kein Rechtsanspruch auf Beschäftigung in einem bestimmten Büroteam und handelt der Arbeitgeber bei der Teambildung auch nicht willkürlich oder schikanös, so kann die Nichtberücksichtigung des Wunsches der Arbeitnehmerin nach Umsetzung in ein anderes Team keinen Mobbingvorwurf rechtfertigen. Im Arbeitsalltag regelmäßig vorkommende Probleme, Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten berechtigen nicht zu einem Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings. (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & …

Bei vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist nach wie vor nicht hinreichend bekannt, dass sowohl der Abschluss eines Aufhebungs- wie auch eines Abwicklungsvertrages zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zu einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld von 12 Wochen führt, d.h. dass der Arbeitnehmer in diesem Fall 12 Wochen keine Leistungen der Agentur für Arbeit erhält . Seit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 18.12.2003 (BSG, Az. B 11 AL 35/03 R) gilt dies auch für Abwicklungsverträge. Nach Auffassung des BSG löst der Beschäftigte …

… der Zeitarbeits-Firma, dem nach Ende dieser Tätigkeit betriebsbedingt gekündigt wurde. Knappe Begründung des Arbeitgebers: Der Auftrag beim Kunden sei erledigt. Über die Instanzen entschieden sämtliche Arbeitsgerichte bis zum BAG, dass lediglich Auftragslücken beim Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer an Dritte "verleiht", nicht ausreichend sind für eine betriebsbedingte Kündigung. Erforderlich ist vielmehr eine negative Prognose für die Zukunft, schließlich ist der Arbeitnehmer nicht speziell "für den Job der letzten fünf Jahre" eingestellt worden, …

… eine gängige Alternative entwickelt: Der Arbeitgeber gewährt seinem Angestellten ein Darlehen. Bei den Kreditinstituten vorgeschrieben aufwendige Bonitätsprüfungen und Sicherheiten entfallen hier. Zudem sind dem Arbeitgeber die Einkommenssituation und etwaige Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers bestens bekannt, so dass die nötige Vertrauensbasis im Normalfall bereits besteht. Die Einigung zwischen den beiden Darlehenparteien, hier Arbeitnehmer und Arbeitgeber, erfolgt dann nach den allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), …

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hatte kürzlich über eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers zu entscheiden. Vorsätzliche Manipulationen am Bremssystem eines betrieblichen Transportfahrzeugs, welches von einem anderen Arbeitnehmer bedient wird, sind an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (LAG Hamm, Urteil vom 14.06.2006 – 18 Sa 2183/05 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bielefeld, Urteil vom 27.10.2005 – 1 Ca 931/05) Der 51 Jahre alte Kläger, …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer in kleineren Betrieben wegen der Änderung der „Kleinbetriebsklausel" im KSchG seit dem 1. Januar 2004 mitunter Ihren Kündigungsschutz verlieren können. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Nach Satz 3 der Norm in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung gilt das KSchG in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt …

… regelmäßig sogar eine fristlose Kündigung in Frage, die allenfalls in Einzelfällen, etwa wegen einer langen Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters, sozial nicht gerechtfertigt sein könne (Az.: 10 Sa 991/05). Mit seinem Urteil wies das Gericht die Kündigungsschutzklage einer 61-jährigen Arbeitnehmerin ab. Die Klägerin hatte, wie auch weitere Kollegen, seit längerer Zeit Differenzen mit dem Geschäftsführer ihres Arbeitgebers. In einem privaten Gespräch bezichtigte sie den Geschäftsführer im Beisein Dritter der Lüge. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, …

… Verfall- und Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen gegangen, welches kürzlich eine Grundsatzentscheidung hierzu gefällt hat (Az. 5 AZR 511/05). Danach ist eine Regelung im Arbeitsvertrag, nach der Ansprüche innerhalb einer gewissen Frist nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers von diesem geltend gemacht werden müssen, sonst verfallen sie, grundsätzlich unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat dies damit begründet, dass diese Regelung eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer darstellt, weil nicht gewährleistet ist, dass der Arbeitnehmer …

… der Geschäftsführer Günter Zisick, der seit 1999 das Familienunternehmen mit zwanzig Mitarbeitern leitet. Der Ansturm sei so groß, dass sein Unternehmen derzeit nur rund drei Prozent aller Anfragen befriedigen kann. „Wir können einfach nicht genug Personal finden“. Mehreren Tausend Arbeitnehmern könnte der 50jährige jährlich zu einem Job verhelfen. „Die meisten, die wir als Arbeitsvermittlung anschreiben, melden sich erst gar nicht“. Über die Gründe kann man nur spekulieren. „Am Verdienst kann es nicht liegen. Ein Maurer verdient in Dänemark bis …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24. August 2006 (8 AZR 574/05; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2005 - 11 Sa 483/05) entschieden, dass ein Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang auch gegenüber Betriebsübernehmer wirkt. Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613a Abs. …

Für Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht aus § 60 HGB in ständiger Rechtsprechung gefolgert, dass diese während der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten des Arbeitgebers unterlassen müssen Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Auszubildender im Rahmen seiner Ausbildung als Versicherungskaufmann damit betraut war, Anträge für Versicherungen aufzunehmen und an den Arbeitgeber weiterzuleiten. Wie sich dann herausstellte, hatte der Auszubildende jedoch auch vertragswidrig Versicherungsverträge …

… getroffenen Übergangsregelung Stellung genommen (Hessisches Ministerium der Finanzen , S-2340 A - 093 - II 3b, bek. OFD Frankfurt am Main S-2340 A - 58 - St 211 vom 27.06.2006, Erlass vom 14.06.2006). Danach gilt folgendes: Hat ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer vor dem 01.01.2006 eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen, die am Ende der Freistellungsphase für das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis die Zahlung einer Abfindung vorsieht und ist diese Zahlung erst nach dem 31.12.2007 fällig, so kann der Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz …

… des Betrugs in Bezug auf die Dokumentation der Pflegeleistungen enthielt. Diese Behauptungen hätten sich im Rechtsstreit indes in keiner Weise belegen lassen. Dies stellte nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts eine schwere Loyalitätspflichtverletzung durch die Arbeitnehmerin dar, die es insoweit auch verabsäumt habe, zunächst innerbetrieblich für Abhilfe zu sorgen. Bei einer solchen Pflichtverletzung sei dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten (Quelle: LAG Berlin Pressemitteilung 14/06). „Couragierte Mitarbeiter“ …

Arbeitnehmer dürfen Vielflieger-Bonusmeilen, die sie durch berufliche Flugreisen erworben haben, ohne Genehmigung des Arbeitgebers nicht zu privaten Zwecken nutzen gegeben (BAG, Urteil v. 11.04.2006, 9 AZR 500/05). Der Arbeitgeber kann verlangen, dass die Bonusmeilen zur Bezahlung künftiger Dienstflüge eingesetzt werden. Das BAG hatte über eine Frage zu entscheiden, die sich in vielen Arbeitsverhältnissen mit Reisetätigkeiten stellt: Wer darf die Bonusmeilen oder Bonuspunkte nutzen, die aus solchen Reisen gutgeschrieben werden? Im konkreten Fall …

… im Einzelnen: Geltungsbereich Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat weitreichende Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte, wie beispielsweise bei Einstellungen oder Umgruppierungen. Diese Rechte stehen dem Betriebsrat aber nur in Betrieben zu, die in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen. Bei der Zahl der Arbeitnehmer kommt es jedoch nicht auf den Umfang der jeweiligen Tätigkeit an. D.h., dass auch Arbeitnehmer, die lediglich eine wöchentliche Arbeitszeit von beispielsweise 10 Stunden haben, als volle Arbeitnehmer im Sinne …

… 7707 5431 E-Mail: Web: www.sweh.de Die Anwaltskanzlei Weh (www.sweh.de) bietet kompetente Rechtsberatung inbes. im Ausländerrecht, Staatsanangehörigkeitsrecht und im deutschen sowie internationalen Familienrecht. Unter den Mandanten befinden sich mittelständische Unternehmen mit ausländischen Arbeitnehmern, Expatriates, Einwanderungs- und Einbürgerungsinteressenten aus aller Welt, aber auch Flüchtlinge und von Abschiebung bedrohte Menschen. Die Beratung kann auf Deutsch, Englisch und Französisch erfolgen. Frau Rechtsanwältin Weh ist Mitglied der …

… schützen möchte, betrifft dies auch auf seiner Seite Grundrechte, insbesondere das Recht auf Eigentum. Die Frage ist, in welcher Form die Abwägung zwischen den berechtigten unternehmerischen Interessen des Unternehmers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers stattfinden soll, und welche Überlegungen hier leitend sein sollen. Das allgemeine Persönlicheitsrecht schützt den Arbeitnehmer generell vor einer lückenlosen technischen Überwachung am Arbeitsplatz. Das aussschlaggebende Argument ist, dass durch die permanente Überwachung eine …

Das Arbeitsgericht (ArbG) Marburg hatte kürzlich über den Widerspruch eines beim Land beschäftigten Arbeitnehmers gegen die Überleitung seines Arbeitsverhältnisses auf einen privaten Arbeitgeber (ArbG Marburg, 2-Ca-184/06, Urteil vom 28.07.2006). Es hat festgestellt, dass die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen eines Landes über eine Anstalt des öffentlichen Rechts in Stufen auf einen privaten Arbeitgeber löst ein Widerspruchsrecht der betroffenen Arbeitnehmer aus, unabhängig davon, ob ein solches Recht im Gesetz vorgesehen ist oder …

… zweckentfremdet einsetzt. Hier sollte man doch wohl eher die Steuerverschwendung unserer Regierung überwachen, denn wie schon erwähnt, bekommen sozial schwache Kinder kein Kindergeld ! Was wollen diese Herren also kontrollieren ? Die Rechtfertigung, dass man das Kindergeld von Arbeitnehmer kontrollieren wolle, ist wohl nicht zu erwarten, weil man ihnen kaum unterstellen würde, das Kindergeld anderweitig zu verwenden. Sieht die Wahrheit nicht viel erschreckender aus ? Wird die Kindheit in unserer Gesellschaft nicht bereits schon eine Vorbereitung …

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen diskriminierender Äußerungen ist rechtens. Der Mann hatte einen deutschen Kollegen wegen seiner polnischen Abstammung über mehrere Jahre nahezu täglich mit beleidigenden und volksverhetzenden Äußerungen herabgewürdigt. Das Arbeitsgericht Berlin sah in dem Verhalten des 47-Jährigen eine erhebliche Pflichtverletzung. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass es einem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, der ausländerfeindliche Tendenzen offen zur Schau trägt (ArbG Berlin, …

… Bewerbungsschreiben einer Nichtbewerbung gleichzustellen ist, kommt es allein darauf an, dass ein Arbeitgeber bereits wegen des objektiven Inhalts bzw der Form eine Bewerbung von vornherein als unbeachtlich oder offensichtlich unernst gemeint behandelt. Mit einer Bewerbung muss der Arbeitnehmer sein Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen. Diese Verpflichtung besteht im Sinne einer Obliegenheit auch dann, wenn es sich bei der Bewerbung um eine bloße Befolgung eines Vermittlungsvorschlags der Agentur für Arbeit handelt. …

… hatte kürzlich über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die Parteien über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen nicht gewährten Urlaubstag stritten. Dabei gelangt das BAG zu der Erkenntnis, dass die nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu gewähren, erfüllt nicht den Urlaubsanspruch. Eine Erfüllung außerhalb des Urlaubsjahres ist mit Ausnahme …

… Kündigung wegen falscher Arbeitszeitangaben zugrunde lag (LAG Hessen, 6-Sa-1191/05, Urteil vom 08.02.2006; Vorinstanz: ArbG Darmstadt 7 Ca 599/04).Danach rechtfertigt die Angabe falscher Arbeitszeiten nicht automatisch eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges, wenn dem Arbeitnehmer keine vorsätzliche Manipulation des Zeiterfassungssystems und kein Betrugsvorsatz nachgewiesen werden kann. Erfolgt der Fehler bei der Arbeitszeitangabe durch grob fahrlässiges und gleichgültiges Verhalten des Arbeitnehmers, kann dieser Pflichtverstoß eine Kündigung nur …

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte kürzlich über den Fall zu entscheiden, ob der Betriebserwerber auch Ansprüche des Arbeitnehmers eines unstreitigen Annahmeverzugslohns zu erfüllen hat. In seinem Urteil hat das LAG Köln festgestellt, dass im Falle eines Betriebsübergangs auch Ansprüche auf Annahmeverzugslohn auf den Betriebserwerber übergehen (LAG Köln, 4-Sa-1291/04, Urteil vom 28.04.2006; Vorinstanz: ArbG Köln 2 Ca 1439/03). Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist gemäß § 613 Abs. 1 BGB auf die Beklagte übergegangen. Ein Betriebsübergang liegt …

bundenes umfassendes Diskriminierungsverbot ein. Dies wird zu drastischen Änderungen insbesondere im Arbeitsrecht führen. In den anderen EU Mitgliedsstaaten bestehen entsprechende Gesetze schon und haben erhebliche Auswirkungen gehabt. In Grossbritannien beispielsweise ist die Zahl der Diskriminierungsklagen erheblich gestiegen. Teilweise wurden die Arbeitgeber zu schmerzhaften Schadensersatzleistungen verurteilt. Auf www.dadv.de erfahren Sie, welche Rechte und Pflichten sich aus dem AGG für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ergeben.

Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang in einer jüngeren Entscheidung klar gestellt, dass die Abwälzung der Pauschalsteuer auf den Arbeitnehmer nicht gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten verstößt (BAG, Urteil vom 01.02.2006 - 5 AZR 628/04). Die Richter vertreten die Rechtsauffassung, dass § 40a Abs. 2 und 5 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) in Verb. mit § 40 Abs. 3 EStG den Arbeitgeber nicht verpflichtet, die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung wirtschaftlich zu tragen. …

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat eine für alle Unternehmer beachtenswerte Entscheidung in Zusammenhang mit der Krankmeldung eines Arbeitnehmers getroffen. Behauptet ein Mitarbeiter, er habe die Erkrankung unverzüglich gemeldet, so muss der Arbeitgeber beweisen, dass dies nicht der Fall war (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.08.2006, Az. 2 Sa 76/06). Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, ist die fristlose Kündigung unberechtigt. Das Gericht hat entschieden, dass die Kündigung des Beklagten das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht fristlos …

… andere "Genuss"-Droge fordert so viele Opfer wie das Rauchen (140.000 p.a.) und Passivrauchen (3300 p.a.). Nicht nur Jugendliche sollen vor dem Einstieg in die Nikotinsucht geschützt werden, sondern auch Menschen, die dem Passivrauch ausgesetzt sind, und das sind auch Arbeitnehmer in der Gastronomie. "Die Diskussion um ein generelles Rauchverbot in Gaststätten hat nach Jahren der politischen Ignoranz gerade erst die Züge der Vernunft und der Verhältnismäßigkeit angenommen – warum Kaster und Koschyk das nicht sehen (wollen), lässt sich aber leicht …

… zuvorkommen will. Eine Bewerbung ist ein Leistungsangebot, mit dem der Bewerber den Adressaten davon überzeugen will, dass er für eine bestimmte Aufgabe geeignet ist. Hat der Bewerber also diese Hürde gemeistert, steht vielfach das Vorstellungsgespräch bevor. Hier lernen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber vielfach das erste mal persönlich kennen. Ziel eines Bewerbungsgespräches soll sein, dass beide Seiten sich einen Eindruck über die andere Seiten machen können und Fragen die im Zusammenhang mit dem Bewerber und der Stellenbeschreibung auftreten könnten, …

In einer neueren Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 05.04.2006 (Az. IX R 111/00) Stellung zu der Frage genommen, ob bzw. inwieweit Darlehenszinsen, die ein Arbeitnehmer für ein Darlehen, dass dieser in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit aufgenommen hat, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder nichtselbstständiger Arbeit anzusehen sind. Nach Auffassung des BFH ist die Abgrenzung wie folgt vorzunehmen: Erwerben Arbeitnehmer Gesellschaftsanteile an ihrer Arbeitgeberin, um damit die arbeitsvertragliche …

… 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Vorinstanz: LAG München, Urteil vom 12. Mai 2005 - 2 Sa 1098/04 - Vgl. auch BAG, Urteil vom 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05). Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts zu geben. Möglich ist zwar eine standardisierte Information, die aber eventuelle Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses …