Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… Frankfurt am Main: Das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Reform am Arbeitsmarkt stellt einen Paradigmenwechsel im deutschen Arbeits- und Sozialrecht dar. Das Kündigungsschutzgesetz wird zu Gunsten der Arbeitgeber und zu Lasten der Arbeitnehmer gelockert, indem die Regelungen zur Sozialauswahl geändert und die Schwellenwerte, ab denen der Kündigungsschutz greift, erhöht werden. Damit sollte ein Anreiz für Neuanstellungen geschaffen werden, wobei besonders kleinere Unternehmen und Existenzgründer ermuntert werden sollten, Arbeitsplätze …

Arbeitsrecht - BAG stärkt Arbeitgeber-Rechte bei Teilzeitjobs Das Bundesarbeitsgericht hat zum Az. 9 AZR 409/04 den grundsätzlich dem Arbeitnehmer zustehenden Anspruch auf Verringerung seiner Tätigkeit Grenzen gesetzt. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer die Verringerung seiner Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 30 Stunden, also um 20%, gefordert. Der Arbeitgeber widersprach unter Berufung auf betriebliche Gründe, weil die Einstellung einer Ersatzkraft für wöchentlich nur 7,5 Stunden unverhältnismäßig teuer sei. Zwar berief sich der Arbeitnehmer …

Chancen und Hürden der Arbeitnehmerbeschäftigung in der EU Eine Vielzahl von Neuerungen erschweren die Beschäftigung bzw. Entsendung von Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten in Österreich. Die Änderung und damit Öffnung der Überlassung von Pflegepersonal sowie der Fachkräftemangel in Österreich stellen auch für die Personaldienstleister in anderen EU-Ländern, insbesondere in Deutschland, einen lukrativen Marktbereich dar. Doch gleichzeitig erschweren neue Regelungen die grenzüberschreitende Entsendung und Überlassung von Mitarbeitern aus anderen …

… zulässigen Abweichungen von den allgemeinen gesetzlichen Regelungen entstehen Beweisschwierigkeiten. Es gilt vor Gericht der Grundsatz: Wer etwas für sich Günstiges beansprucht, muss dies auch beweisen! Immer wieder wird man mit dem Problem konfrontiert, dass Arbeitnehmer eine Stelle antreten, ein schriftlicher Arbeitsvertrag zunächst von ihnen unterschrieben wird, dem Arbeitnehmer aber kein vom Arbeitgeber gegengezeichnetes Exemplar ausgehändigt wird. Kommt es dann zu Differenzen zwischen den Arbeitsvertragsparteien, so verfügt der Arbeitnehmer …

… eine starke Position unter den Eigentümern sichert, steht unter Beschuss. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle sprach sich für eine Reform der Mitbestimmung aus. Die deutsche paritätische Mitbestimmung sei ein Irrweg. Er befürwortete, dass die Arbeitnehmerseite künftig nur noch mit einem Stimmenanteil von einem Drittel in den Mitbestimmungsgremien sitzen solle. Zudem müsse das Gewerkschaftsprivileg abgeschafft werden, unternehmensfremde Funktionäre hätten im Aufsichtsrat nichts zu suchen. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, …

… worden, im zu entscheiden Fall betrug sie täglich mehr als 15 Minuten. Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten des privaten Surfen im Internet rät das Team von RECHTLEGAL den Arbeitgebern, Betriebsvereinbarungen oder individuelle Vereinbarungen mit ihren Arbeitnehmern abzuschließen, ob und in welchem Unfang die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz erlaubt ist. Motorräder - Abgasuntersuchung Ab dem 01.01.2006 müssen Motorräder zur Abgasuntersuchung, die grundsätzlich im Rahmen der Hauptuntersuchung durchgeführt wird. Betroffen von der …

… gemacht werden, sonst verfällt er Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Helga B.: "Ein Angestellter war 2004 mehrere Monate krank. Sein Arbeitgeber kürzt ihm den Urlaub anteilig der Krankheitszeit, die außerhalb der sechs Wochen Lohnfortzahlung liegt. Der Arbeitnehmer erfährt davon erst 2005, als er das Thema Resturlaub anspricht. Entspricht dieses Vorgehen dem Arbeitsrecht?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Da der Urlaubsanspruch nur an die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers …

… die Leistung sinkt. Als ob es nicht schon ausreichte, dass der Gemobbte weniger Freude an seiner Arbeit empfindet, muss er sich häufig auch noch vorhalten lassen, er sei ein so genannter Low Performer, d. h. ein überdurchschnittlich leistungsschwacher Arbeitnehmer. In Zeiten zunehmenden Wettbewerbsdrucks wird er deshalb häufig vom Arbeitgeber mit der Begründung abgemahnt, er sei ein unterdurchschnittlicher Arbeitnehmer. Vielfach wird er sogar mit einer Kündigung rechnen müssen. In den meisten Fällen hat jedoch eine Abmahnung ebenso wie eine verhaltens- …

… unpopulären Maßnahme, um "Vorfahrt für Arbeit" zu schaffen, wie es ihr Wahlprogramm verspricht. Niedrigere Lohnnebenkosten sollen die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland attraktiver machen. "Die Leistungsträger der Gesellschaft werden mehr Geld in der Tasche haben. Die Arbeitnehmer kriegen ein Prozent mehr Nettolohn, und die Arbeitgeber zahlen ein Prozent weniger für die Arbeitskosten", rechnet Merkel vor. "Mit dem gleichen Taschenspielertrick wurde von der rot-grünen Regierung die Einführung der Ökosteuer schmackhaft gemacht, die ja von …

Freiberufler, Kleinunternehmer, Land- und Forstwirte und Arbeitnehmer mit selbstständiger Nebentätigkeit, die ihren Gewinn durch Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, müssen für das Jahr 2005 erstmals das neue Steuerformular "Anlage EÜR" ausfüllen und ihrer Einkommensteuererklärung beilegen. In dem neuen Formular müssen streng formalistisch zahlreiche detaillierte Angaben zu Einnahmen und Ausgaben gemacht werden. Um dies leisten zu können, werden die bisherigen Aufzeichnungen wahrscheinlich geändert, umgestellt …

In der Regel muss ein Arbeitgeber vor einer verhaltenbedingten Kündigung aber eine Warnung aussprechen Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Nina C: "Wie vieler Abmahnungen an den Arbeitnehmer bedarf es, bis der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis kündigen darf?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Wie vieler Abmahnungen es zum Ausspruch einer später wirksamen Kündigung bedarf, kann nicht pauschal an der Anzahl festgemacht werden, sondern hängt von den nachfolgenden …

… VON AUFTRÄGEN MACHT VOR ALLEM FÜR PRIVATE AUFTRAGGEBER DAS BEZAHLEN VON SCHWARZARBEIT UNINTERESSANT. Berlin, 11.07.05 Im Mai 2005 hat die rot-grüne Bundesregierung die Ausweitung des Entsendegesetzes beschlossen und hat damit weitere Schritte in der Bekämpfung von illegalen Arbeitnehmern gemacht. Schwarzarbeit fügt der Wirtschaft jährlich Schäden in Milliardenhöhe zu. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, ist die Suche nach einem günstigen Handwerker nur zu verständlich. Leider gewinnt im Kampf um den begehrten Auftrag nicht selten der …

… eine Ersetzung der paritätischen Mitbestimmung durch eine Drittelbeteiligung. „Die Strukturen in den deutschen Unternehmen müssen flexibler und effizienter werden“, zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://faz.net den wirtschaftspolitischen Sprecher der Liberalen, Rainer Brüderle. Die Arbeitnehmer sollten ihre Vertreter für die Aufsichtsgremien selbst aufstellen, und die Aufsichtsräte seien auf maximal zwölf Mitglieder zu beschränken. Ein Betriebsrat solle auch erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern eingerichtet werden, so …

… viel Prozent Löhne und Gehälter steigen sollen. Es gilt dabei eine Fülle von Details zu klären - von den Berechnungsgrundlagen der Einkommen bis zur Regelung von Art und Umfang der Arbeitspausen. Tarifpolitik wird in Deutschland von den Betroffenen gemacht. Arbeitnehmer und Arbeitgeber handeln ihre Bedingungen selber aus - entweder direkt oder über ihre jeweiligen Interessensvertretungen.... In der Praxis bedeutet das in der Regel, dass Arbeitgeberverbände auf der einen Seite und Gewerkschaften auf der anderen Seite die Arbeitsbedingungen für ihre …

Auch im Bundesland Niedersachsen steht er wieder bevor, der Sommerurlaub. Regelmäßig mit Beginn der großen Ferien zur Jahresmitte müssen sich wieder die Arbeitsgerichte und die Rechtsanwälte mit allgemeinen oder auch speziellen Fragen zum Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer befassen. Hierbei geht es meistens um die Dauer des Urlaubs, den der Arbeitnehmer beanspruchen kann, und um dessen zeitliche Lage. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen gesetzlichen Mindestanspruch von 24 Urlaubstagen pro Jahr. Tatsächlich ist der Urlaubsanspruch …

… Stunden viel zu wenig. Auch fielen die Arbeitskosten und Unternehmenssteuern in der Alpenrepublik geringer aus. In Deutschland verstünden sich viele Menschen als reine Leistungsempfänger; in der Schweiz hingegen als mündige Bürger. Zudem fehlten in Deutschland gewinn- und leistungsbezogene Komponenten bei der Entlohnung der Arbeitnehmer. Und im Gegensatz zu den kleineren Nachbarn funktioniere die weitest gehend staatliche Arbeitsvermittlung hierzulande überhaupt nicht, meint Müller. „Goliath kann also eine Menge von David lernen“, lautet sein Fazit.

… näher begründen. Daher sind kostspielige Arbeitsgerichtsprozesse die Ausnahme. Kündigungen sind nur während des Militärdienstes, einer Schwangerschaft oder einer gewerkschaftlichen Tätigkeit untersagt. In Deutschlang argumentieren die Sozialstaatsbewahrer häufig damit, dass ein breit angelegter Kündigungsschutz die Arbeitnehmer vor unternehmerischer Willkür schütze. Das genaue Gegenteil scheint der Fall zu sein: Finden deutsche Arbeitnehmer einen Job, so ist er immer öfter nur noch ein Zeitarbeitsverhältnis. Und während in der Schweiz die Chancen …

Auf Verfahrenskosten bleibt der Arbeitnehmer meist sitzen / Fristlose Eigenkündigung ist auch möglich Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt vom Brigitte F.: "Welche rechtlichen Schritte kann ich unternehmen, wenn meine Gehälter von April und Mai 2005 noch ausstehen?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Leider kommt es in den heutigen, wirtschaftlich schlechten Zeiten immer häufiger vor, dass Arbeitgeber wegen Zahlungsschwierigkeiten zum Aufrechterhalten des Geschäftsbetriebes …

… Outsourcing Das Bundesarbeitsgericht hat zum Az. 2 AZR 636/01 zu betriebsbedingten Kündigungen aus Anlass der Ausgliederung von Betriebsteilen (Outsourcing) Stellung bezogen. Es hat geurteilt, dass zwar grundsätzlich bei einem Outsourcing der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen kann. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitgeber erheblichen Einfluss auf das ausgelagerte Unternehmen ausübt. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen Schließung eines Betriebsteils zur Kostenminimierung betriebsbedingt gekündigt. …

… wird. Über Jahrzehnte sicherte die sogenannte Alterspyramide diejenigen ab, die ihr Leben lang hart gearbeitet hatten. An der schmalen Spitze der Pyramide befanden sich die wenigen älteren Personen, die Leistungen in Anspruch nahmen. Den Mittelteil machten die Arbeitnehmer, also die Beitragszahler aus, und am breiten Boden waren die nachwachsenden Generationen, also die Kinder zu sehen. Schon seit Jahrzehnten verschiebt sich diese Pyramide immens. Vor allem weil die Geburtenzahlen immer weiter zurückgehen. Stephan Gelhausen vom Gesamtverband …

… Aktenzeichen liegt dem Team von RECHTLEGAL noch nicht vor) hat beschlossen, dass die Ethik-Richtlinie des Handelskonzerns Wal-Mart unwirksam ist. Weder darf Wal-Mart als Arbeitgeber Regelungen treffen zum Liebes- und Privatleben der dort beschäftigten Arbeitnehmer, noch eine Telefon-Hotline unterhalten, unter der Mitarbeiter von ihren eigenen Kollegen angeschwärzt werden können. Damit ist der erste bekannte Versuch eines US-amerikanischen Unternehmens, solche "Ethik"-Regelungen am deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen, kläglich gescheitert, wie das …

...aber, wer zu offen seine ehrliche Meinung oder Kritik als Arbeitnehmer äussert, kann schnell Opfer werden. In ca. 50% der Mobbingfälle - so der Mobbingbericht der Bundesregierung - sind Vorgesetzte an Mobbing beteiligt. Leider ist es auch der Öffentliche Dienst mit seiner hierarischen Struktur, der es den Tätern immer wieder leicht macht, neue Opfer zu terrorisieren, da dort die Beschaffung von Gründen aus Sicht der Dienststellenleitung rechtlich abgesichert scheint. Arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen MitarbeiterInnen werden gerne in Anspruch …

Nur betriebliche Gründe wie unverhältnismäßige Kosten sind ein Ablehnungsgrund Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Norbert C.: "Ein Arbeitnehmer strebt eine Arbeitszeitverkürzung an. Kann er von seinem Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung verlangen?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Jeder Voll- oder Teilzeitbeschäftigte, dessen befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann eine Reduktion seiner Arbeitszeit verlangen, das …

… wiederum ist die ärztlich diagnostizierte Arbeitsunfähigkeit.Doch auch derjenige, der durch Mobbing nachweislich dauerhaft erkrankt ist, hat nicht nur mit seiner Krankheit und dem Mobbing zu kämpfen, sondern muß auch seine Kündigung fürchten. Dauerhaft erkrankte Arbeitnehmer sind Kandidaten für eine Kündigung. Aus Sicht des Arbeitgebers durchaus nachvollziehbar, denn fehlt der Arbeitnehmer längere Zeit oder wiederholt im Betrieb des Arbeitgebers, so können erhebliche betriebliche Auswirkungen die Folge sein. Beispielsweise können Liefertermine gefährdet …

Arbeitsrecht - TeilzeitarbeitArbeitnehmer haben nach sechs Monaten Zugehörigkeit zu einem Betrieb mit mehr als 15 Mitarbeitern einen Anspruch, in Teilzeit zu arbeiten. Mit einer Frist von drei Monaten muss der Arbeitnehmer dies dem Arbeitgeber mitteilen, eine verspätete Mitteilung verlängert die Frist auf das gesetzliche Maß Der Arbeitnehmer muss nicht nur mitteilen, dass er eine Reduzierung wünscht, sondern kann auch Wünsche äußern, wann er arbeiten möchte, etwa vor- oder nachmittags. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, dem Wunsch des Arbeitnehmers …

mobbing-web.de bietet täglich aktuelle Informationen für Arbeitnehmer, Unternehmen, Arbeitnehmervertretungen und Interessierte - rund um die Themen Mobbing, Bossing, Burnout, Bullying, Stalking, Arbeitsschutz, Arbeitsrecht und Gesundheit. Bei uns ( www.mobbing-web.de ) finden Sie die Experten, welche in ihren jeweiligen Bereichen bundesweit seit vielen Jahren erfolgreich tätig sind und diese Erfahrungen weitergeben. Sie bieten Ihnen sowohl individuelle, auf Ihre Anforderungen zugeschnittene Konzepte, als auch eine Auswahl regelmäßig stattfindender …

Greven – Die positiven wirtschaftlichen Signale versinken am Arbeitsmarkt weithin ungesehen. Unter www.ohne-hartz4.de bietet ein regionales deutsches Unternehmen gute Job-Alternativen zu absolut seriösen Bedingungen an. Gerade auf dem Sektor der älteren Arbeitnehmer – respektive, der Personen ab 50 Jahren, werden die Schwerpunkte dieser Beschäftigungsnote angesetzt. Viele Unternehmen werden auf Dauer ihren Vollzeit-Personalbestand in Deutschland weiter vermindern – wenn auch mit gedrosseltem Tempo. Weder eine funktionierende Weltwirtschaft noch …

… zu machen. Das deutsche Modell der Mitbestimmung sei einfach nicht mehr zeitgemäß und habe seine hauptsächlichen Verdienste in der Nachkriegszeit gehabt, monieren Kritiker wie der Bonner Rechtsanwalt Markus Mingers http://www.justus-online.de. Die Arbeitnehmer müssten einsehen, dass das hiesige Modell in einer globalisierten Welt einen erheblichen Standortnachteil darstelle. „Ausländische Investoren verstehen nicht, dass Unternehmensentscheidungen hierzulande nicht ausschließlich nach Gesichtspunkten des wirtschaftlichen Erfolgs oder der Wertsteigerung …

… & Master of Public Health Thema: "Berufliche Leistung und Lebensqualität - Ein Widerspruch?" Termin: Donnerstag, 16. Juni 2005, 19 Uhr Referentin: Zweite Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram, Präses der Behörde für Soziales und Familie Thema: Integration schwer behinderter Arbeitnehmer – ein Unternehmensziel? Termin: Montag, 27. Juni 2005, 19 Uhr Besonderheit: Vortrag wird eingerahmt von einer Vernissage des „ateliers lichtzeichen“, einem Atelier für Künstler mit Handicap Ausblick auf die Monate Juli und August: Referent: MdB Dirk …

… Millionen Arbeitslose. Die Profiteure dieser Situation, große Unternehmen und vermögende Privatpersonen, entziehen sich einfach ihrer Verpflichtung, mit Steuern ihren Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Mit Hilfe der Regierung verlagern sie die Steuerlast auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Die Regierung behauptet, das Steueraufkommen sei zu niedrig, um soziale Gerechtigkeit durch gute öffentliche Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten. Privatisierung und Streichung von Sozialausgaben werden …

… strukturellen Mängeln“, besonders im internen Zusammenhalt. Doch nicht das Schulsystem allein sei schuld an der Misere. Ebenso müssten die Unternehmen in die Pflicht genommen werden und den Austausch zwischen den Mitarbeitern und der Führungsetage fördern und verbessern. Die derzeitigen Arbeitnehmer und Führungskräfte ließen sich im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr „umschulen“. Nur wer dies erkannt habe und dagegen steuere, könne sich auch auf den Zusammenhalt und die Identifikation der Mitarbeiter mit dem Unternehmen verlassen. Die Erfahrungen …

… zufrieden. Troy/Hamburg, 8. Juni 2005 - Die Mehrheit der Angestellten in Europa fühlt sich wohl in ihrem Job. Ähnlich bewerten auch die deutschen Beschäftigten ihre berufliche Situation: Rund 50 Prozent sind mit ihr zufrieden. Im europäischen Vergleich liegen die deutschen Arbeitnehmer damit knapp unter dem Durchschnitt. Das ist das Ergebnis der internationalen "Kelly World at Work Survey". Für die Studie hat Kelly Services, einer der weltweit führenden Personaldienstleister, mehr als 14.000 Angestellte in Europa befragt. Rund 68 Prozent der skandinavischen …

… aber bis heute kein Zeugnis erhalten, lediglich eine Arbeitsbescheinigung. "Steht mir ein qualifiziertes Zeugnis zu?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Nach § 630 BGB haben alle Arbeitnehmer einen unabdingbaren Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Der Arbeitgeber ist auf Anforderung des Arbeitnehmers gemäß der vorgenannten Vorschrift verpflichtet, spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einem tatsächlichen Ausscheiden ein schriftliches Zeugnis über das Arbeitsverhältnis …

VR China IGFM: Peking verstößt systematisch gegen Arbeitnehmerrechte Arbeiter ignorierten Streikverbot - Streikführer verschwunden Frankfurt a. M. (31. Mai 2005) - Die Volksrepublik China ist eines von 178 Ländern, die sich ver-pflichtet haben, die internationalen Standards der International Labour Organization (ILO) ein-zuhalten. Trotzdem müssen dort Millionen Menschen unter menschenunwürdigen Bedingun-gen arbeiten, da chinesische Firmen internationale Standards und Arbeiterrechte missachten, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte …

… Kosten haben muss." Schon durch das Instrument der Prozesskostenhilfe hat der Staat sichergestellt, dass generell niemand aus finanziellen Gruenden auf die Durchsetzung seiner Rechte vor Gericht verzichten muss. Im Fachgebiet Arbeitsrecht koennen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer diese staatliche Finanzhilfe erhalten. Notwendig ist das Ausfuellen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe, den ein Anwalt fuer solche Faelle bereithaelt. In diesem Antrag muss der Betroffene umfassende Auskunft ueber seine finanzielle Situation geben. Das betrifft …

… Sekunden-Zählweise und damit an der Beweiskraft deutscher Polizeibeamter hat, was möglicherweise in anderen Fällen, in denen Verstöße im wesentlichen auf Feststellungen nur von Polizisten beruhen, dienlich sein kann. Arbeitsrecht - nachvertragliches Wettbewerbsverbot Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, darf der beim Arbeitgeber ausgeschiedene Arbeitnehmer zu diesem sofort in Konkurrenz treten. Zum Az. 9 AZR 545/03 hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass es der ehemalige …

… ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Schwerbehindertenrecht zulässig und deren Falschbeantwortung führt zu einem Anfechtungsrecht des Arbeitgebers nach §123 Abs. 1 BGB. Der Arbeitgeber habe ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, ob der Arbeitnehmer als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, da sich daran für den Arbeitgeber während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses zahlreiche gesetzliche Pflichten knüpfen. Diese Rechtsansicht ist nun nicht mehr haltbar, da es nicht Sinn und Zweck des Schwerbehindertengesetzes …

… einmal das höchste deutsche Arbeitsgericht, nämlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zum Az. 2 AZR 659/03 hiermit befassen. Das BAG hat selbstverständlich die Unwirksamkeit mündlicher Kündigungen bestätigt, auch und gerade für den Fall, dass der Arbeitnehmer es ist, der mündlich kündigt. Diese Konstellation bringt naturgemäß den Arbeitgeber in Probleme, da der mündlich kündigende Arbeitnehmer wohl kaum eine vom Arbeitgeber sodann verfasste Kündigungs-Bestätigung zum Zwecke des Einverständnisses unterzeichnet. Dem Arbeitgeber bleibt also …

Seit dem publizierten Fall des Lohndumpings durch polnische Arbeitnehmer in der Fleischindustrie kursiert seit Wochen die Debatte über Lohndumping und Mindestlöhne. Jeder Verband, jeder Politiker versucht hierzu ein Statement zu geben. Eine Taskforce wird von der Regierung eingesetzt, die schnelle Maßnahmen zur Erweiterung der Mindestlöhne auf andere Branchen erarbeiten soll. Ideologische Argumente und „Glaubensfragen“ prägen die Debatte. Dabei spielt sicher auch der Wahlkampf in NRW und der dort drohende Machtverlust der SPD eine Rolle. Hecktisch …

Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Bundesregierung legt Axt an die Zeitarbeit Wenn der vorliegende Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, den die Mitglieder des Bundeskabinetts am Mittwoch beschossen haben, so umgesetzt wird, befürchtet der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) eine massive Gefährdung der gesamten Branche. Noch am Dienstag hatten iGZ-Vertreter im Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rudolf Anzinger, massiv vor den Auswirkungen der geplanten Änderungen …

… nicht entschließen, obwohl sie ganz klar ein "Fremdkörper im Kapitalismus" sei: "Dieser Rigorismus, diese Parole Weg damit, erinnert an die Apo. Die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Post haben ohne viel Aufsehen Hunderttausende Arbeitnehmer abgebaut, in vorsichtiger Kooperation von Unternehmensleitungen, Gewerkschaften und Betriebsräten." Die Mitbestimmung ist nach Einschätzung von Kritikern ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) http://www.bdi.de, Michael Rogowski, …

… gebunden, um anschließend aus ihn einzudreschen, damit er schneller läuft. 6. Das sozialistische Gesäusel zerstört die Demokratie. Demokratie will die Herrschaft des Volkes, nicht die Herrschaft von Parteien. In unsrer Demokratie kämpfen nicht wenige Unternehmen und ihre Arbeitnehmer ums nackte Überleben. Deren Wettbewerbsfähigkeit wird von wohlwollenden, jedoch leider in der Sache inkompetenten Politikern ruiniert. Es ginge jetzt wirklich darum, die Interessen der Bürger dieses Landes wahrzunehmen, und nicht die parteipolitischen Interessen. Ulf D. …

… einer Lebensgemeinschaft. Dies hätte das Gericht schon nach Grundsätzen freier Beweiswürdigung werten müssen. Arbeitsrecht - Nebentätigkeit bei Krankheit Wieder einmal musste sich oberes Arbeitsgericht, diesmal das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg, mit Nebentätigkeiten von Arbeitnehmern während der Krankschreibung befassen. Der ständigen Rechtsprechung folgend hat das LAG entschieden, dass der Arbeitgeber einem krankgeschriebenen Arbeitnehmer dann fristlos kündigen kann, wenn dieser während der Krankschreibung eine Nebentätigkeit ausübt, …

… die 50 geht auf die Suche nach dem individuellen Lebenserfolg, der Sinn und Erfüllung verspricht statt Macht und Geld. Sich nicht mehr verbiegen wollen – dieses Bedürfnis wächst mit dem Älter werden. Monika Birkner sieht darin eine Chance für Arbeitnehmer und Unternehmen zugleich. „75 Prozent der Arbeitnehmer scheiden vor dem Rentenalter aus dem Arbeitsleben aus, weil sie ausgebrannt und überfordert sind. Gerade in Zeiten, in denen wir über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutieren, eine erschreckende Bilanz“, betont die Autorin. „Andere …

… Müntefering eine so klare und eindeutige Position zu Gunsten der freien und sozialen Marktwirtschaft bezogen hat." VOGEL weiter: "Die Jungen Liberalen teilen inhaltlich die Kritik an den Funktionären der Gewerkschaften. Zu oft haben sich diese als Verhinderer jedes Fortschritts gezeigt. Beispielsweise in der Frage von betrieblichen Bündnissen halten die Gewerkschaftsspitzen an alten Instrumenten wie dem Flächentarifvertrag fest und blockieren so die oftmals gute wirkender Arbeitnehmervertreter vor Ort. Positionen zum Nachteil der Arbeitnehmer bezogen."

Stimmt der Arbeitnehmer zu früh einer Abfindung zu, kann er mit Sanktionen der Arbeitsagentur belegt werden Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Hans U.: "Was muss ein Arbeitnehmer beachten, wenn ihn der Arbeitgeber kündigt und eine Abfindung anbietet, damit keine Sperrfrist für das Arbeitslosengeld eintritt?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Zweck der Sperrzeitregelegung ist es, zum Schutz der Gemeinschaft der Arbeitslosenversicherten den Arbeitnehmer davon …

tte ist störend und international schädlich. Politische Konsequenzen daraus darf es nicht geben", warnt Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) http://www.diw.de nach Angaben der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Zimmermanns Kollegen von anderen Wirtschaftsforschungsinstituten sehen bereits Anzeichen dafür, dass die Regierung von ihrem "Reformkurs" abweichen wird. Beispiele sind die Antidiskriminierungsrichtlinie und die geplante Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Arbeitsrecht - Kündigung wegen Überstunden Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte sich mit der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu befassen, der mehrfach die Ableistung von Überstunden verweigerte, was eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber nach sich zog. Der Arbeitnehmer war beauftragt, außerhalb seiner üblichen Arbeitszeit Tätigkeiten auszuführen, lehnte dies aber unter Berufung auf seine vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten ab. Der Arbeitgeber sprach mehrere Abmahnungen aus, kündigt sodann fristlos. Das Arbeitsgericht Frankfurt …

… "Blut, Schweiß und Tränen" abgefordert werden. "Die Umfrageergebnisse machen deutlich, dass wir zurzeit kein reines Konjunkturproblem haben. Wir haben ein massives Wachstumsproblem und vor allem eine mentale Krise. Es ist erschreckend, wenn so viele Arbeitnehmer nicht bereit sind, in einer schwierigen Situation auch mal Opfer zu bringen", sagt Michael Müller, der sowohl Geschäftsführer der Neusser a & o-Gruppe http://www.ao-services.de als auch Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de …