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Beispielsweise berichtet der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der FAG Kugelfischer in Schweinfurt, Helmut Heinrich, von zukunftsorientierten Mitarbeiter-entwicklungsgesprächen, Analysen zur altersgerechten Umgestaltung von Arbeits-plätzen durch Ergonomie-Beauftragte und Insourcing von Arbeitsstellen für leis-tungsgeminderte Arbeitnehmer.
Der Pumpen- und Armaturenhersteller KSB in Frankenthal hat unter initiativer Mitarbeit des Betriebsrats ein Projekt zur „motivierenden Arbeitsgestaltung für ältere Mitarbeiter“ auf den Weg gebracht und darin auf der …
Das Thema Migration zählt zu den Schwerpunktthemen der politischen und wirtschaftlichen Agenda der EU.
MigrantInnengruppen spielen in den sogenannten Gastgeber-Ländern als Arbeitnehmer, zunehmend aber auch als Existenzgründer und Arbeitgeber eine wachsende Rolle. So sorgen beispielsweise von Migranten gegründete Unternehmen in Deutschland für 600.000 Arbeitsplätze sowie eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen. Ihre Integration in das Wirtschaftsleben bereitet Existenzgründern allerdings immer noch spezifische Schwierigkeiten, zum Beispiel bei der Gewährung …
… für berufstätige Eltern, die vom geplanten Streik in den städtischen Kindergärten und -tageseinrichtungen betroffen sein werden. „Wir halten diesen Hinweis für völlig weltfremd“, kritisierte der Verband berufstätiger Mütter vbm in Stuttgart (www.berufstaetige-muetter.de). Längst nicht jeder Arbeitnehmer könne seine Anwesenheitszeiten flexibel einteilen. Und schon gar nicht ließe sich ein lebhaftes Kleinkind vier Stunden oder länger bequem neben dem Schreibtisch oder der Werkbank „parken“. In vielen Unternehmen sei es überdies aus Sicherheitsgründen …
… türkische Migranten per Fragebogen angeben, ob sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung sind oder eine solche unterstützen.
Allein das ist eine Lach-Nummer. Denn wer würde je in einen Fragebogen schreiben, Beruf: Terrorist.
Noch kruder ist Becksteins Begründung:
„Der brave türkische Arbeitnehmer hat oft ein geringeres Interesse, sich einbürgern zu lassen als ein Extremist, der auf einen deutschen Pass scharf ist, um ungehinderter reisen zu können.“
Mit anderen Worten:
Böse Türken wollen Deutsche werden, gute Türken bleiben Türken. So sieht …
Arbeitsrecht - Frist Kündigungsschutzklage
Grundsätzlich gilt für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Drei-Wochen-Frist.
Will ein Arbeitnehmer aber nicht die Kündigung insgesamt angreifen, sondern sich nur gegen eine zu kurze Kündigungsfrist wehren, ist er, so hat das Bundesarbeitsgericht zum Az. 2 AZR 148/05 geurteilt, an diese Frist nicht gebunden.
Arbeitsrecht - Befristung bei älteren Arbeitnehmern
Der Europäische Gerichtshof hat zum Az. C-144/04 festgestellt, dass die Arbeitsverträge, die Arbeitgeber mit älteren Arbeitnehmern …
… der Schaden nicht die Konzerne treffen, da diese ohnehin schon auf dem gesamten Erdball arbeiten. Auch Keese kommt in seinem Artikel zu dem Entschluss, dass es für Europa darum geht, schneller zu werden. Er zitiert einen nicht genannten Konzernchef, der meint, die Arbeitnehmer im Westen müssten die Herausforderung aus dem Osten annehmen und dürften nicht den Kopf in den Sand stecken. Denn sonst würden mehr und mehr Arbeitsplätze nach Asien wandern. „Ärmel hochkrempeln und los“, darin sieht Michael Müller den richtigen Weg. „Die Deutschen Arbeitnehmer, …
Arbeitnehmer muss beweisen, dass er Überstunden geleistet hat / genaue Aufschlüsselung der Arbeitszeit für jeden Tag nötig
Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht stellten zwei Leser, Stephan H. und Sigrun D.: Gibt es eine gesetzliche Regelung zum "Abfeiern" von Überstunden, und in welcher Weise müssen geleistete Überstunden ausgezahlt werden?
Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main:
Mangels einer gesetzlichen Regelung bereitet die Durchsetzung von Überstundenvergütungen in der Praxis erhebliche …
… an und setzte ganz auf Duz-Freund Edmund Stoiber. Mit dieser Nibelungentreue bewies er politisches Ungeschick und mangelndes Feingespür. Ein Fehlstart par Excellenze.
Für weitere negative Schlagzeilen sorgte Günther Oettinger dann mit seiner Forderung nach weniger Lohn für Arbeitnehmer ab 40, da diese „nicht mehr so leistungsfähig sind“. Man kommt ins Nachdenken, hört man diese Worte aus dem Mund des zwischenzeitlich 52-Jährigen…
Ist vielleicht verminderte Leistungsfähigkeit auch die Erklärung für Oettingers borniertes Festhalten an der Atomkraft …
Arbeitsrecht - Höchstens 48 Stunden
Zum Az. 1 ABR 6/05 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass die wöchentliche Arbeitszeit von Arbeitnehmern im Durchschnitt eines jeden Jahres 48 Stunden nicht überschreiten darf. Zur Arbeitszeit zählt auch die Bereitschaftszeit.
Dieser Beschluss des BAG findet auch Anwendung auf Tarifverträge, die vor Einführung des Arbeitszeitgesetzes Ende 2003 abgeschlossen worden sind.
Markenrecht - "Post" nicht geschützt
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat einen Beschluss aus 2003, mit …
… Trennung von einem Mitarbeiter erforderlich wird, stellen viele Unternehmen nicht ein, sondern behelfen sich mit Überstunden.
Kündigungsschutz wird so zur Einstellungsbremse. Ein modernes Kündigungsrecht muss deshalb Beschäftigungsaufbau und sozialen Schutz in Einklang bringen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten die Möglichkeit erhalten, einen Vertrag mit dem Inhalt zu schließen, dass der Arbeitnehmer gegen die Zusage einer Abfindung auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet. Die Abfindung muss - soll sie Rechtssicherheit schaffen - …
… „Aus Sicht Personalverantwortlicher von Betrieben ist die Leistungsfähigkeit älterer, eingearbeiteter Arbeitskräfte häufig nicht schlechter als die jüngerer.“ Die Bonner Wissenschaftlerin empfiehlt ferner die Einrichtung eines altersgerechten Arbeitsumfeldes. Zudem müsse die Weiterbildung älterer Arbeitnehmer ausgebaut werden.
Eine Beibehaltung des Senioritätsprinzips wird sich nach Auffassung von Wahl als Beschäftigungshürde erweisen. „Die Vergütung sollte bei der Leistung und nicht beim Lebensalter ansetzen“, meint auch Emde. Die IWG-Geschäftsführerin …
… niemals so billig produzieren kann wie zum Beispiel die aufstrebende Wirtschaftsmacht China. Deutschland müsse einen höheren Ausbildungsgrad aufweisen, um im Wettbewerb zu bestehen und sich auch höhere Arbeitskosten leisten zu können.
Dabei muss sich das Verhalten jedes einzelnen Arbeitnehmers wandeln. Die alte Idee des Arbeitsplatzes werde hinfällig, auf dem jemand sitze und Akten bearbeite. Der Trend gehe eindeutig in Richtung höherwertige Tätigkeiten. Es gehe auch immer weniger darum, Stellen zu besetzen; man stelle vielmehr Mitarbeiter für …
Arbeitsrecht - Abfindung als Erbe
Das Landesarbeitsarbeitsgericht (LAG) Rostock hat sich mit Urteil zum Az. 3 Sa 463/04 wieder einmal mit der Vererbbarkeit von Ansprüchen des Arbeitnehmers aus Abfindung auseinander gesetzt. Hierbei hat es die bekannte und ständige Rechtsprechung wiederholt, dass eine Abfindung, auf die der Arbeitnehmer nach Vergleich oder Sozialplan einen Anspruch hat, nicht vor Fälligkeit auf die Erben übergeht.
Erforderlich ist vielmehr eine ausdrückliche Regelung, wonach für den Fall des Versterbens des Arbeitnehmers vor Fälligkeit …
… könne durchaus eine Rückzahlungspflicht als vorformulierte Bedingung im Arbeitsvertrag enthalten sein, jedoch dürfe eine Rückzahlungsverpflichtung nicht pauschal alle Fälle der Beendigung umfassen. Der Arbeitgeber hätte es dann in der Hand, eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers auszulösen.
Die Auslegung einer solchen Klausel in Altverträgen dahingehend, dass Ausbildungskosten nur bei einer Kündigung seitens des Arbeitsnehmers zurückbezahlt werden müssen, ist nach den neuen Schuldrechtsregelungen, die seit dem 01.01.2003 auch auf „alte“ Arbeitsverhältnisse …
… Sozialversicherungsträger darauf verständigt, dass die Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung automatisch auch zu einer Beendigung des versiche-rungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses führt.
Dies hat bislang ungekannte Konsequenzen:
- der Arbeitnehmer ist sofort von der Sozialversicherungspflicht abzumelden,
- der Arbeitnehmer ist in der Freistellungsphase nicht mehr pflegeversichert,
- gesetzlicher Krankenversicherungsschutz endet mit einer Übergangsfrist von einem Monat,
- die Arbeitslosenversicherung …
Arbeitsrecht - Gehalt bei unwirksamen Aufhebungsvertrag
Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten zunächst über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Aufhebungsvertrages, den die Arbeitsgerichte letztlich als unwirksam ansahen. Daraufhin verlangte der Arbeitnehmer mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis sei nicht wirksam beendet, Gehalt für die Vergangenheit.
Hierüber stritten die Parteien erneut, und zwar bis zum Bundesarbeitsgericht. Dieses entschied zum Az. 5 AZR 19/05, dass der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich Anspruch auf das Gehalt …
… nur noch in gleich bleibenden Jahresbeträgen abgeschrieben werden. Der Abschreibungssatz beträgt 2 Prozent.
Steuerfreibeträge für Heirats- und Geburtsbeihilfen des Arbeitgebers, für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen sowie für Abfindungszahlungen an Arbeitnehmer entfallen. Bei Entlassungsabfindungen und Übergangsgeldern kommt laut Steuerzahlerbund weiterhin die ermäßigte Besteuerung (Fünftelregelung) zur Anwendung. Außerdem gibt es Übergangsregelungen.
Bei Steuerstundungsmodellen wie Medien- oder Windkraftfonds wurden die Verlustverrechnungsmöglichkeiten …
… an. Das erfolgreichste Produkt‚ der einfache Finanzplan in Excel’ wird von derzeit 12.780 Anwendern genutzt und erleichtert den Umgang mit dem eigenen Geld. Der Finanzplan ist in verschiedenen Versionen erhältlich, die dann speziell auf Arbeitnehmer oder Selbständige zugeschnitten sind.
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Arbeitsrecht - Mehrarbeit an Weihnachten
Der Wunsch des Arbeitgebers, Arbeitnehmer am zweiten Weihnachtsfeiertag zu beschäftigen, ist, sofern das Unternehmen einen Betriebsrat besitzt, zustimmungspflichtig. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem Eilverfahren festgestellt und dem Arbeitgeber untersagt, Mitarbeiter am zweiten Weihnachtsfeiertag zu beschäftigen.
Der Arbeitgeber hatte mehrere Arbeitnehmer an diesem Tag zur Arbeit aufgefordert, weil kurz zuvor ein eiliger Auftrag hereingekommen war, letztlich aber erfolglos.
Versicherungsrecht …
… Excel an. Das erfolgreichste Produkt‚ der einfache Finanzplan in Excel’ wird von derzeit 12.780 Anwendern genutzt und erleichtert den Umgang mit dem eigenen Geld. Der Finanzplan ist in verschiedenen Versionen erhältlich, die dann speziell auf Arbeitnehmer oder Selbständige zugeschnitten sind.
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Der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber aber keine Rechenschaft schuldig, warum er eine Beurteilung wünscht
Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Peter O.: "Mich interessiert, wie die Ansprüche auf ein Zwischenzeugnis geregelt sind. Wie oft habe ich Anspruch auf ein Zeugnis und wie soll man vorgehen, wenn es der Arbeitgeber verweigert?"
Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main:
Die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses verlangen kann, …
Appenweier, 22. Dezember 2005
Wenn die Entscheidung fällt, befinden sich die Arbeitnehmer sofort in der schlechteren Position. Je motivierter die Mitarbeiter bisher waren, umso weniger wollen und können sie glauben, welche Mittel plötzlich gegen sie eingesetzt werden. Im Büchlein: Heinrich Keßler: Personalabbau. Wie Sie Ihr persönliches Humankapital bei Personalabbau schützen, Books on Demand, Norderstedt, ISBN 3-8334-4079-1, € 14,90 werden die meist unerwarteten Veränderungen im Umgang mit dem Personal beschrieben. Typische Fehler der Betroffenen …
… den alten Bundesländern monatlich 5.250 statt bislang 5.200 Euro; in den neuen Bundesländern bleibt sie unverändert bei 4.400 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhöht sich monatlich bundesweit von 3.525 auf dann 3.562,50 Euro. Die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung wird bundesweit auf 3.937,50 Euro angehoben. Für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 privat versichert waren, gilt ein niedrigerer Wert.
medienbüro.sohn
V.i.S.d.P: Gunnar Sohn
Ettighoffer Strasse 26a
53123 Bonn
Germany
… bei Kündigungen befasst. Der Arbeitgeber hatte einen neu als Verkaufsleiter eingestellten Mitarbeiter in eine neu eröffnete Filiale versetzt. Die Filiale arbeitete verlustig, so dass der Arbeitgeber sich entschloss, einen der beiden Verkaufsleiter, nämlich diesen Arbeitnehmer, betriebsbedingt "wegen schlechter Zahlen" zu entlassen.
Der Arbeitnehmer hielt die Kündigung für unwirksam, obwohl er einen geringeren Sozialschutz genoss als sein ebenfalls als Verkaufsleiter tätiger Kollege. Er bezog sich auf seine vertragliche Versetzungsklausel und war …
… effektiv arbeiten. Es ist eine Frage der persönlichen Betreuung, dezentralisierter Strukturen (sprich Kommunen) und konsequenter Kundenorientierung. Gute Ergebnisse wie bei den Nachbarn fallen nicht vom Himmel, erst recht nicht, wenn die Arbeitszeiten länger sind als in Deutschland. Die Arbeitnehmer in der Alpenrepublik arbeiten jeden Tag 50 Minuten länger als bei uns.“
Ein berühmter Österreicher, Karl Kraus, hat sein Land einmal als „Versuchslabor des Weltuntergangs“ bezeichnet. Das war gemünzt auf das Ende der Monarchie, ist aber durchaus anwendbar …
… und Befristungsgesetz neu geregelt. Danach sind Befristungen gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG zulässig, wenn beispielsweise der Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (Abdeckung von Arbeitsspitzen), die Eigenart der Arbeitsleistung eine Befristung rechtfertigt oder ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Mitarbeiters beschäftigt wird. Liegt für eine Befristung kein sachlicher Grund vor, so kann das Arbeitsverhältnis – vorbehaltlich einer anderweitigen tariflichen Regelung - nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig befristet werden, …
… stattfinden. Die vorhandenen Qualifikationspotenziale bei Älteren und auch bei Frauen müssten stärker genutzt werden, verlautet aus dem Ministerium.
Wird die Politik allerdings konkret, machen oft übergeordnete Stellen einen Strich durch die Rechnung. So dürfen Arbeitnehmer über 52 Jahre in Deutschland nicht immer wieder nur mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden. Diese Regelung des Hartz-I-Gesetzes verstößt in ihrer allgemeinen Form gegen den Gleichheitsgrundsatz, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem. Dabei sollte …
… kämpfen, dies muss auch für Lehrer und Beamte gelten.
Was für andere selbstverständlich ist, ist für den Lehrerverband immer noch eine Tragödie aber auch sie müssen von ihrem hohen Ross heruntersteigen und ihre Privilegien aufgeben. Wenn der durchschnittliche Arbeitnehmer so viel Urlaub wie ein Lehrer bekäme, dann läge die Konjunktur am Boden", so der Landesvorsitzender der Jungen
Liberalen NRW, Marcel Hafke.
Die Jungen Liberalen NRW unterstützen ausdrücklich das Vorgehen der NRW-Bildungsministerin Sommer den Unterrichtsausfall zu kürzen und …
Rufbereitschaft wird als Ruhezeit gewertet, weil der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsortes frei bestimmen kann
Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Rainer L.: In vielen Berufen ist neben der regulären Arbeitszeit ein sogenannter Not- oder Bereitschaftsdienst eingerichtet. "Wie sieht dabei sie gesetzliche Regelung bezüglich Ruhezeiten und Wiederaufnahme der regulären Arbeit aus?“
Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main:
Die Ruhezeit und das Bereithalten zur Arbeit stehen …
Arbeitsrecht - Gleichbehandlung bei Weihnachtsgeld
Obwohl aktuelle Tendenzen dahin gehen, dass Arbeitnehmer immer weniger Weihnachtsgeld erhalten, gilt auch hier grundsätzlich eine Pflicht zur Gleichbehandlung. Gewährt also der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als freiwillige Leistung Weihnachtsgeld, muss er alle seine Arbeitnehmer gleich behandeln. Er darf weder einzelne Arbeitnehmer noch Gruppen von Arbeitnehmern begünstigen oder benachteiligen, außer es liegt ein Grund für die unterschiedliche Gewährung von Weihnachtsgeld vor.
Das Bundesarbeitsgericht …
… bekannt, musste sich erneut das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 2 AZR 296/05 mit unterschiedlich langen Kündigungsfristen befassen, obwohl diese Thematik eigentlich "durch" sein sollte.
Wieder einmal hat das höchste deutsche Arbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine längeren Kündigungsfristen vorschreiben darf, als er für sich selber in Anspruch nimmt. Das Team von RECHTLEGAL meint: Es ist schon erstaunlich, welche Angelegenheiten bis zum Bundesarbeitsgericht gehen, obwohl der Gesetzeswortlaut von Para. 622 Abs. …
… Verbannung der Älteren aus dem Arbeitsprozess nicht nur für einen gesellschaftlichen Skandal mit verheerenden psychologischen Folgen, sondern findet es auch wirtschaftspolitisch verhängnisvoll, wenn über 50-jährige einfach zum "alten Eisen" abgestempelt werden. Nadolski schätzt an älteren Arbeitnehmern insbesondere ihre Erfahrungen, Kenntnisse und die Verbundenheit mit einem Unternehmen. Die so genannte New Economy sei auch deshalb in sich zusammengebrochen, da damals das Erfahrungswissen der Älteren nicht gefragt gewesen sei. Daher denke die Wirtschaft …
… Denkschablonen zu bemühen, vor denen er doch selbst so eindringlich warnt. Und man könnte ihn milde lächelnd darauf hinweisen, dass Mitsprache und Kapitalbeteiligung in modernen Unternehmen längst zum Alltag gehören. Tatsache aber ist, dass hierzulande gerade mal sieben Prozent der Arbeitnehmer an ihrer Firma beteiligt sind, dass es sich dabei überwiegend um Führungskräfte handelt und dass Mitsprache im Unternehmen allenfalls kollektiv, nicht aber individuell stattfindet. Genau darauf aber kommt es dem Autor an: auf die noch brach liegende Chance jedes …
… Frage einer Negativauskunft gleichkäme und das Frageziel damit erreicht würde.
Die Frage nach Schwerbehinderung ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG zulässig. Begründet wird dies damit, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat zu wissen, ob der Arbeitnehmer als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, da sich daran für den Arbeitgeber zahlreiche gesetzliche Pflichten knüpfen. Dies gilt auch dann, wenn die Schwerbehinderung tätigkeitsneutral ist. Anderes verhält es sich mit der Frage nach einer Körperbehinderung. Diese ist …
Erhält ein Arbeitnehmer innerhalb eines kurzen Zeitraums zahlreiche Abmahnungen, kann ihm in der Folge nicht mehr ohne weiteres wegen eines erneuten Fehlverhaltens gekündigt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 29.04.2003 (Az. 1 Sa 645/02).
Im Streitfall wurde der in einem Gemeindeamt beschäftigte Mitarbeiter innerhalb von neun Monaten siebenmal abgemahnt. Da sich der Mitarbeiter hierdurch nicht beeindrucken ließ und sein Fehlverhalten nicht abstellte, kündigte das Amt ihm aus verhaltensbedingten Gründen.
Das …
… a & o-Gruppe http://www.aogroup.de. „Wer immer mit dem Risiko des Scheiterns rechnet, handelt umsichtiger. Doch Unternehmer können nur dann erfolgreich sein, wenn die eigenen Mitarbeiter mitziehen. Untersuchungen liefern hierzu ein schlechtes Bild. Angeblich haben nur zehn Prozent der hiesigen Arbeitnehmer ein emotionales Verhältnis zu ihrem Arbeitsplatz. 70 Prozent machen Dienst nach Vorschrift und kommen pünktlich um 9 Uhr, um dann um 17 Uhr wieder zu gehen. Bei vielen Mittelständlern sieht es jedoch besser aus, da die emotionale Bindung des …
… meist nur, weil die Parteien es vor Vertragsschluss versäumen, ihre Angelegenheiten in sachgerechter Weise zu regeln. Der Mieter will die Schönheitsreparaturen nicht übernehmen, der Kunde fühlt sich über den Tisch gezogen und bezahlt die Rechnung nicht, der Arbeitnehmer sieht sich um Urlaub oder Bezahlung von Überstunden geprellt. Genau hier setzen neue Formen der Rechtsberatung an: Sie machen die Klärung juristischer Fragestellungen zu einem frühzeitigen Zeitpunkt einfach und kalkulierbar, schaffen Rechtssicherheit und helfen so, kostenintensive …
… mit einer längeren Arbeitsunfähigkeit zu rechnen ist, die auf Krankheit, Operation oder Kur beruht,
- ob eine ansteckende Krankheit vorliegt, die zwar die Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt, jedoch Arbeitskollegen bzw. Dritte gefährdet.
Neben der Verpflichtung des Arbeitnehmers, auf zulässige Fragen des Arbeitgebers wahrheitsgemäß zu antworten, besteht unter bestimmten Voraussetzungen auch die Verpflichtung des Bewerbers ungefragt auf bestimmte Umstände hinzuweisen.
So ist ein an einer Krankheit leidender oder körperbehinderter Bewerber …
… aus dem Consulting-Bereich. In unseren Reihen befinden sich sogar Informatik-Ingenieure", sagt sie.
Hinzu kämen der öffentliche Dienst, Dienstleistungsunternehmen, der Versandhandel. Ebenso wie all die anderen nutzen Börsen-Firmen, die eigentlich schwarze Zahlen schreiben, die Praktikanten als kostenlose Arbeitnehmer aus, mit denen man umspringen kann, wie man will. Die Praktikanten in Wut kämpfen nun für ein Gesetzesprojekt: Im Arbeitsrecht soll der Praktikantenstatus verankert und genau definiert werden. Für ihren Einsatz wollen sie Lohn. Der …
… den Erhöhungen ausnehmen.
Hintergrund des Rechtsstreits war die regelmäßige Gewährung von Gehaltserhöhungen zum Ausgleich der Inflationsrate. Zumindest in diesem Fall gilt der arbeitsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung. Bei einer individuell zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten Gehaltserhöhung sieht dies natürlich anders aus.
Arbeitsrecht - treuwidrige Angabe falscher Adresse
Bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ging der Fall eines Arbeitnehmers, der dem Arbeitgeber bewusst eine falsche Anschrift angegeben hatte. Der Arbeitnehmer …
… Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) geregelt. Nach Paragraph 15 Absatz 4 Seite 1 BErzGG ist während der Elternzeit eine Erwerbstätigkeit zulässig, sofern die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit für jeden Elternteil nicht den Umfang von 30 Stunden übersteigt.
Will der in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer eine Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbstständiger ausüben, so bedarf er der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers (Paragraph 15 Absatz 4 Seite 2 BErzGG). Diese kann der Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden …
Arbeitsrecht - Klagfrist Kündigungsschutzklage
Dass ein Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet, innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage erheben muss, sollte allgemein bekannt sein. Ebenso bekannt sollte sein, dass die Versäumung der Klagfrist zur Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung führt.
Was passiert, wenn der Arbeitnehmer sich darauf beruft, er kenne diese Frist nicht, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein zum Az. 2 Ta 105/05 entschieden. Es hat geurteilt, …
… Neben druckfertigen Übersichten und Terminlisten liefert das Programm auf Knopfdruck wichtige Formulare, Musterschreiben und Dokumente. Natürlich sind auch die von Betrieb zu Betrieb unterschiedlichen Wahlverfahren berücksichtigt.
Mit Hilfe der IBP-Wahlpakete bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das nötige Rüstzeug, um eine Betriebsratswahl bestens informiert und juristisch einwandfrei durchzuführen. Aber auch erfahrene Betriebsräte werden von der umfangreichen Materialsammlung sowie dem elektronischen Wahlrechner der Premiumversion profitieren.
Die …
… überlastet, bei den Befragten über 45 trifft dies auf 45 Prozent zu. Auch die Bildung spielt offensichtlich eine Rolle: Mit 41 Prozent sind Hochschulabsolventen weitaus stressanfälliger als Mitarbeiter ohne Universitätsabschluss (26 Prozent). Außerdem scheint die Belastung zuzunehmen, je länger ein Arbeitnehmer berufstätig ist: 19 Prozent der Befragten, die ihren Job vor weniger als einem Jahr begonnen haben, fühlen sich bei der Arbeit unter Druck. Dagegen sind 43 Prozent der Teilnehmer gestresst, die die gleiche Arbeit seit mehr als sechs Jahren …
Arbeitsrecht - Bonusmeilen
Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte sich zum Az. 14 Sa 496/05 mit dem privaten "Abfliegen" geschäftlich erworbener Bonusmeilen befasst. Es ist zu dem klaren und eindeutigen Ergebnis gelangt, dass auf Dienstreisen erworbene Bonusmeilen nicht dem Arbeitnehmer zu privaten Zwecken, sondern dem Arbeitgeber zustehen. Wirtschaftlich sind die Freimeilen ein Rabatt auf die Flugreisekosten, die demjenigen zustehen, der sie bezahlt, also dem Arbeitgeber.
Das Team von RECHTLEGAL ist immer wieder verwundert, worüber Arbeitgeber und …
… Denkschablonen zu bemühen, vor denen er doch selbst so eindringlich warnt. Und man könnte ihn milde lächelnd darauf hinweisen, dass Mitsprache und Kapitalbeteiligung in modernen Unternehmen längst zum Alltag gehören. Tatsache aber ist, dass hierzulande gerade mal sieben Prozent der Arbeitnehmer an ihrer Firma beteiligt sind, dass es sich dabei überwiegend um Führungskräfte handelt und dass Mitsprache im Unternehmen allenfalls kollektiv, nicht aber individuell stattfindet. Genau darauf aber kommt es dem Autor an: auf die noch brach liegende Chance jedes …
… und Strafrecht aus Frankfurt am Main:
Das Arbeitsrecht sieht für Dienstreisen keine speziellen Vorschriften vor. Erholungszeiten werden durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Dies sieht als "Erholungszeiten" Ruhepausen und Ruhezeiten vor.
Nach § 5 Abs.1 ArbZG müssen Arbeitnehmer nach Beendigung ihrer täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden bis zur Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit haben. Die Ruhezeit ist demnach im Prinzip nichts anderes als die Freizeit zwischen zwei Arbeitseinsätzen oder Arbeitsschichten. …
… was es meint, ist in der Regel mit dem Gesetzbuch schwer zu greifen: "Mobbing ist zunächst einmal etwas, was subjektiv als ungerecht empfunden wird", sagt Gross. "Ein guter Anwalt wird in gewisser Distanz zum Mandanten nach objektiven Anhaltspunkten suchen."
Wenn sich ein Arbeitnehmer von Kollegen geschnitten fühlt oder den Eindruck hat, der Chef benachteilige ihn immer wieder und ziehe ihm andere Kollegen vor, ist das meist nicht leicht zu überprüfen und schon gar nicht ohne weiteres mit den Möglichkeiten des Arbeitsrechts zu ändern.
"Juristen …
… gebraucht – werden sie oft beantragt, so wirft man diesen Mitnahmeeffekte vor. Ausschließen kann man, zumindest letzteres, nicht.
Doch was bringt eine Streichung aufgrund solcher Kriterien?
Deutschland ist sich seines demografischen Problems bewusst, unterstützt zahlreiche Initiativen zur Förderung älterer Arbeitnehmer, um diese längerfristig in Arbeit zu halten. Dazu gehört auch die Weiterbildung dieser. Komisch nur, dass gerade hier jetzt die BA streichen will!
Ebenso verhält es sich bei anderen Instrumenten.
Der Anteil An- und Ungelernter in den …