Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… und Befristungsgesetz neu geregelt. Danach sind Befristungen gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG zulässig, wenn beispielsweise der Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (Abdeckung von Arbeitsspitzen), die Eigenart der Arbeitsleistung eine Befristung rechtfertigt oder ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Mitarbeiters beschäftigt wird. Liegt für eine Befristung kein sachlicher Grund vor, so kann das Arbeitsverhältnis – vorbehaltlich einer anderweitigen tariflichen Regelung - nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig befristet werden, …

… stattfinden. Die vorhandenen Qualifikationspotenziale bei Älteren und auch bei Frauen müssten stärker genutzt werden, verlautet aus dem Ministerium. Wird die Politik allerdings konkret, machen oft übergeordnete Stellen einen Strich durch die Rechnung. So dürfen Arbeitnehmer über 52 Jahre in Deutschland nicht immer wieder nur mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden. Diese Regelung des Hartz-I-Gesetzes verstößt in ihrer allgemeinen Form gegen den Gleichheitsgrundsatz, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem. Dabei sollte …

… kämpfen, dies muss auch für Lehrer und Beamte gelten. Was für andere selbstverständlich ist, ist für den Lehrerverband immer noch eine Tragödie aber auch sie müssen von ihrem hohen Ross heruntersteigen und ihre Privilegien aufgeben. Wenn der durchschnittliche Arbeitnehmer so viel Urlaub wie ein Lehrer bekäme, dann läge die Konjunktur am Boden", so der Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke. Die Jungen Liberalen NRW unterstützen ausdrücklich das Vorgehen der NRW-Bildungsministerin Sommer den Unterrichtsausfall zu kürzen und …

Rufbereitschaft wird als Ruhezeit gewertet, weil der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsortes frei bestimmen kann Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Rainer L.: In vielen Berufen ist neben der regulären Arbeitszeit ein sogenannter Not- oder Bereitschaftsdienst eingerichtet. "Wie sieht dabei sie gesetzliche Regelung bezüglich Ruhezeiten und Wiederaufnahme der regulären Arbeit aus?“ Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Die Ruhezeit und das Bereithalten zur Arbeit stehen …

Arbeitsrecht - Gleichbehandlung bei Weihnachtsgeld Obwohl aktuelle Tendenzen dahin gehen, dass Arbeitnehmer immer weniger Weihnachtsgeld erhalten, gilt auch hier grundsätzlich eine Pflicht zur Gleichbehandlung. Gewährt also der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als freiwillige Leistung Weihnachtsgeld, muss er alle seine Arbeitnehmer gleich behandeln. Er darf weder einzelne Arbeitnehmer noch Gruppen von Arbeitnehmern begünstigen oder benachteiligen, außer es liegt ein Grund für die unterschiedliche Gewährung von Weihnachtsgeld vor. Das Bundesarbeitsgericht …

… bekannt, musste sich erneut das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 2 AZR 296/05 mit unterschiedlich langen Kündigungsfristen befassen, obwohl diese Thematik eigentlich "durch" sein sollte. Wieder einmal hat das höchste deutsche Arbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine längeren Kündigungsfristen vorschreiben darf, als er für sich selber in Anspruch nimmt. Das Team von RECHTLEGAL meint: Es ist schon erstaunlich, welche Angelegenheiten bis zum Bundesarbeitsgericht gehen, obwohl der Gesetzeswortlaut von Para. 622 Abs. …

… Verbannung der Älteren aus dem Arbeitsprozess nicht nur für einen gesellschaftlichen Skandal mit verheerenden psychologischen Folgen, sondern findet es auch wirtschaftspolitisch verhängnisvoll, wenn über 50-jährige einfach zum "alten Eisen" abgestempelt werden. Nadolski schätzt an älteren Arbeitnehmern insbesondere ihre Erfahrungen, Kenntnisse und die Verbundenheit mit einem Unternehmen. Die so genannte New Economy sei auch deshalb in sich zusammengebrochen, da damals das Erfahrungswissen der Älteren nicht gefragt gewesen sei. Daher denke die Wirtschaft …

… Denkschablonen zu bemühen, vor denen er doch selbst so eindringlich warnt. Und man könnte ihn milde lächelnd darauf hinweisen, dass Mitsprache und Kapitalbeteiligung in modernen Unternehmen längst zum Alltag gehören. Tatsache aber ist, dass hierzulande gerade mal sieben Prozent der Arbeitnehmer an ihrer Firma beteiligt sind, dass es sich dabei überwiegend um Führungskräfte handelt und dass Mitsprache im Unternehmen allenfalls kollektiv, nicht aber individuell stattfindet. Genau darauf aber kommt es dem Autor an: auf die noch brach liegende Chance jedes …

… Frage einer Negativauskunft gleichkäme und das Frageziel damit erreicht würde. Die Frage nach Schwerbehinderung ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG zulässig. Begründet wird dies damit, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat zu wissen, ob der Arbeitnehmer als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, da sich daran für den Arbeitgeber zahlreiche gesetzliche Pflichten knüpfen. Dies gilt auch dann, wenn die Schwerbehinderung tätigkeitsneutral ist. Anderes verhält es sich mit der Frage nach einer Körperbehinderung. Diese ist …

Erhält ein Arbeitnehmer innerhalb eines kurzen Zeitraums zahlreiche Abmahnungen, kann ihm in der Folge nicht mehr ohne weiteres wegen eines erneuten Fehlverhaltens gekündigt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 29.04.2003 (Az. 1 Sa 645/02). Im Streitfall wurde der in einem Gemeindeamt beschäftigte Mitarbeiter innerhalb von neun Monaten siebenmal abgemahnt. Da sich der Mitarbeiter hierdurch nicht beeindrucken ließ und sein Fehlverhalten nicht abstellte, kündigte das Amt ihm aus verhaltensbedingten Gründen. Das …

… a & o-Gruppe http://www.aogroup.de. „Wer immer mit dem Risiko des Scheiterns rechnet, handelt umsichtiger. Doch Unternehmer können nur dann erfolgreich sein, wenn die eigenen Mitarbeiter mitziehen. Untersuchungen liefern hierzu ein schlechtes Bild. Angeblich haben nur zehn Prozent der hiesigen Arbeitnehmer ein emotionales Verhältnis zu ihrem Arbeitsplatz. 70 Prozent machen Dienst nach Vorschrift und kommen pünktlich um 9 Uhr, um dann um 17 Uhr wieder zu gehen. Bei vielen Mittelständlern sieht es jedoch besser aus, da die emotionale Bindung des …

… meist nur, weil die Parteien es vor Vertragsschluss versäumen, ihre Angelegenheiten in sachgerechter Weise zu regeln. Der Mieter will die Schönheitsreparaturen nicht übernehmen, der Kunde fühlt sich über den Tisch gezogen und bezahlt die Rechnung nicht, der Arbeitnehmer sieht sich um Urlaub oder Bezahlung von Überstunden geprellt. Genau hier setzen neue Formen der Rechtsberatung an: Sie machen die Klärung juristischer Fragestellungen zu einem frühzeitigen Zeitpunkt einfach und kalkulierbar, schaffen Rechtssicherheit und helfen so, kostenintensive …

… mit einer längeren Arbeitsunfähigkeit zu rechnen ist, die auf Krankheit, Operation oder Kur beruht, - ob eine ansteckende Krankheit vorliegt, die zwar die Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt, jedoch Arbeitskollegen bzw. Dritte gefährdet. Neben der Verpflichtung des Arbeitnehmers, auf zulässige Fragen des Arbeitgebers wahrheitsgemäß zu antworten, besteht unter bestimmten Voraussetzungen auch die Verpflichtung des Bewerbers ungefragt auf bestimmte Umstände hinzuweisen. So ist ein an einer Krankheit leidender oder körperbehinderter Bewerber …

… aus dem Consulting-Bereich. In unseren Reihen befinden sich sogar Informatik-Ingenieure", sagt sie. Hinzu kämen der öffentliche Dienst, Dienstleistungsunternehmen, der Versandhandel. Ebenso wie all die anderen nutzen Börsen-Firmen, die eigentlich schwarze Zahlen schreiben, die Praktikanten als kostenlose Arbeitnehmer aus, mit denen man umspringen kann, wie man will. Die Praktikanten in Wut kämpfen nun für ein Gesetzesprojekt: Im Arbeitsrecht soll der Praktikantenstatus verankert und genau definiert werden. Für ihren Einsatz wollen sie Lohn. Der …

… den Erhöhungen ausnehmen. Hintergrund des Rechtsstreits war die regelmäßige Gewährung von Gehaltserhöhungen zum Ausgleich der Inflationsrate. Zumindest in diesem Fall gilt der arbeitsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung. Bei einer individuell zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten Gehaltserhöhung sieht dies natürlich anders aus. Arbeitsrecht - treuwidrige Angabe falscher Adresse Bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ging der Fall eines Arbeitnehmers, der dem Arbeitgeber bewusst eine falsche Anschrift angegeben hatte. Der Arbeitnehmer …

… Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) geregelt. Nach Paragraph 15 Absatz 4 Seite 1 BErzGG ist während der Elternzeit eine Erwerbstätigkeit zulässig, sofern die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit für jeden Elternteil nicht den Umfang von 30 Stunden übersteigt. Will der in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer eine Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbstständiger ausüben, so bedarf er der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers (Paragraph 15 Absatz 4 Seite 2 BErzGG). Diese kann der Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden …

Arbeitsrecht - Klagfrist Kündigungsschutzklage Dass ein Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet, innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage erheben muss, sollte allgemein bekannt sein. Ebenso bekannt sollte sein, dass die Versäumung der Klagfrist zur Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung führt. Was passiert, wenn der Arbeitnehmer sich darauf beruft, er kenne diese Frist nicht, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein zum Az. 2 Ta 105/05 entschieden. Es hat geurteilt, …

… Neben druckfertigen Übersichten und Terminlisten liefert das Programm auf Knopfdruck wichtige Formulare, Musterschreiben und Dokumente. Natürlich sind auch die von Betrieb zu Betrieb unterschiedlichen Wahlverfahren berücksichtigt. Mit Hilfe der IBP-Wahlpakete bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das nötige Rüstzeug, um eine Betriebsratswahl bestens informiert und juristisch einwandfrei durchzuführen. Aber auch erfahrene Betriebsräte werden von der umfangreichen Materialsammlung sowie dem elektronischen Wahlrechner der Premiumversion profitieren. Die …

… überlastet, bei den Befragten über 45 trifft dies auf 45 Prozent zu. Auch die Bildung spielt offensichtlich eine Rolle: Mit 41 Prozent sind Hochschulabsolventen weitaus stressanfälliger als Mitarbeiter ohne Universitätsabschluss (26 Prozent). Außerdem scheint die Belastung zuzunehmen, je länger ein Arbeitnehmer berufstätig ist: 19 Prozent der Befragten, die ihren Job vor weniger als einem Jahr begonnen haben, fühlen sich bei der Arbeit unter Druck. Dagegen sind 43 Prozent der Teilnehmer gestresst, die die gleiche Arbeit seit mehr als sechs Jahren …

Arbeitsrecht - Bonusmeilen Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte sich zum Az. 14 Sa 496/05 mit dem privaten "Abfliegen" geschäftlich erworbener Bonusmeilen befasst. Es ist zu dem klaren und eindeutigen Ergebnis gelangt, dass auf Dienstreisen erworbene Bonusmeilen nicht dem Arbeitnehmer zu privaten Zwecken, sondern dem Arbeitgeber zustehen. Wirtschaftlich sind die Freimeilen ein Rabatt auf die Flugreisekosten, die demjenigen zustehen, der sie bezahlt, also dem Arbeitgeber. Das Team von RECHTLEGAL ist immer wieder verwundert, worüber Arbeitgeber und …

… Denkschablonen zu bemühen, vor denen er doch selbst so eindringlich warnt. Und man könnte ihn milde lächelnd darauf hinweisen, dass Mitsprache und Kapitalbeteiligung in modernen Unternehmen längst zum Alltag gehören. Tatsache aber ist, dass hierzulande gerade mal sieben Prozent der Arbeitnehmer an ihrer Firma beteiligt sind, dass es sich dabei überwiegend um Führungskräfte handelt und dass Mitsprache im Unternehmen allenfalls kollektiv, nicht aber individuell stattfindet. Genau darauf aber kommt es dem Autor an: auf die noch brach liegende Chance jedes …

… und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Das Arbeitsrecht sieht für Dienstreisen keine speziellen Vorschriften vor. Erholungszeiten werden durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Dies sieht als "Erholungszeiten" Ruhepausen und Ruhezeiten vor. Nach § 5 Abs.1 ArbZG müssen Arbeitnehmer nach Beendigung ihrer täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden bis zur Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit haben. Die Ruhezeit ist demnach im Prinzip nichts anderes als die Freizeit zwischen zwei Arbeitseinsätzen oder Arbeitsschichten. …

… was es meint, ist in der Regel mit dem Gesetzbuch schwer zu greifen: "Mobbing ist zunächst einmal etwas, was subjektiv als ungerecht empfunden wird", sagt Gross. "Ein guter Anwalt wird in gewisser Distanz zum Mandanten nach objektiven Anhaltspunkten suchen." Wenn sich ein Arbeitnehmer von Kollegen geschnitten fühlt oder den Eindruck hat, der Chef benachteilige ihn immer wieder und ziehe ihm andere Kollegen vor, ist das meist nicht leicht zu überprüfen und schon gar nicht ohne weiteres mit den Möglichkeiten des Arbeitsrechts zu ändern. "Juristen …

… gebraucht – werden sie oft beantragt, so wirft man diesen Mitnahmeeffekte vor. Ausschließen kann man, zumindest letzteres, nicht. Doch was bringt eine Streichung aufgrund solcher Kriterien? Deutschland ist sich seines demografischen Problems bewusst, unterstützt zahlreiche Initiativen zur Förderung älterer Arbeitnehmer, um diese längerfristig in Arbeit zu halten. Dazu gehört auch die Weiterbildung dieser. Komisch nur, dass gerade hier jetzt die BA streichen will! Ebenso verhält es sich bei anderen Instrumenten. Der Anteil An- und Ungelernter in den …

… handelt, fielen im wesentlichen ins Gewicht, dass bei einem Zeitraum von weniger als zwei Wochen zwischen Erstzulassung und Kauf Garantie und Versicherung nicht negativ beeinflusst werden. Kündigungsschutz - Schwellenwert Ab dem Erreichen bestimmter Schwellenwerte genießt ein Arbeitnehmer bei Kündigungen erhöhten Schutz durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Die beiden Schwellenwerte sind eine mindestens sechsmonatige Zugehörigkeit zum Betrieb sowie das Überschreiten einer gewissen Mindestanzahl von Mitarbeitern, bis Ende 2003 mehr als fünf, ab …

… immer wieder deutlich wird. Vorteile durch einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union erwartet in der Türkei heute kaum jemand. Aber die Gefahr, dass es zu einer möglicherweise inflationäreren Preissteigerung kommen könnte – ohne dass die Einkommen der Arbeitnehmer in gleicher Weise wachsen – ist weit verbreitet. Den vollständigen Text können Sie als pdf-datei abrufen auf unserer homepage: atr.de.tt n der Rubrik „Aktuelles Thema“ oder bitte eine Nachricht an unsere Redaktion, die Ihnen den Text gerne zuleitet. Pressekontakt: Weitere Informationen …

… Momentaufnahme, die sich im Laufe der nächsten Jahre ändern kann. Tatsache ist, dass diese Ablehnung auch in den Gesprächen mit türkischen Bürgern immer wieder deutlich wird. Vorteile durch einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union erwartet in der Türkei heute kaum jemand. Aber die Gefahr, dass es zu einer möglicherweise inflationäreren Preissteigerung kommen könnte – ohne dass die Einkommen der Arbeitnehmer in gleicher Weise wachsen – ist weit verbreitet. Aus ATR-Ausgabe 62 bis 62 September 2005 © 2005 ATR Weitere Informationen: http://www.atr.de.tt

… www.mobbing-web.de : Wir bieten folgende Informationen: 1. Hilfe zur Selbsthilfe 2. Hotline 3. Forum 4. Adressen Verzeichnis 5. Kliniken Verzeichnis 6. Rechtsanwälte Verzeichnis 7. News 8. Infos für Journalistinnen und Journalisten 9. Urteile zum Arbeitsrecht und viele weitere Informationen für Arbeitnehmer, Unternehmen, Arbeitnehmervertretungen. Empfehlen Sie www.mobbing-web.de weiter, wir setzen uns Aktiv für alle Betroffenen ein! Unsere Experten und wir, sprechen die Sprache die jeder versteht, - ohne "Fachchinesisch" *** Jede finanzielle, materielle …

… fürchtet sich jeder dritte Erwerbstätige vor eigenen Fehlern am Arbeitsplatz, jeder fünfte hat Angst vor Mobbing. 14 Prozent der befragten Erwerbstätigen gaben an, sich vor Konflikten mit ihren Kollegen oder dem Chef zu fürchten. ? Fast jeder vierte Arbeitnehmer (23 Prozent) sagte den Meinungsforschern, dass das Betriebsklima durch hohen Stress geprägt ist. Etwa jeder fünfte Erwerbstätige (19 Prozent) meint, dass die gesundheitlichen Belastungen durch Stress und Angst am Arbeitsplatz in den letzten drei Jahren deutlich stärker geworden seien. …

… Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Das Recht des Arbeitsschutzes ist höchst uneinheitlich gestaltet und auf zahlreiche Gesetze und Rechtsverordnungen verteilt. Diese beziehen sich zum größten Teil jeweils auf bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern, bestimmte Tätigkeit, den Umgang mit bestimmten Stoffen und so fort. Im Folgenden wird in Anlehnung an die Leserfrage die Gestaltung von Arbeitsstätten und Arbeitsmitteln mit dem Schwerpunkt der Arbeit an Computern dargestellt: Die Anforderungen an Arbeitsstätten …

Arbeitsrecht - Zeugnisänderung Das Bundesarbeitsgericht hatte zum Aktenzeichen 9 AZR 352/04 wieder einmal Stellung zu beziehen zu Arbeitszeugnissen, deren inhaltlichen Voraussetzungen und deren Abänderung auf Wunsch des Arbeitnehmers. Eine Arbeitnehmerin hatte vom Arbeitgeber bei ihrem Ausscheiden ein Zeugnis erhalten, welches zwei kleine Fehler enthielt, nämlich einen falschen Geburtsort wie auch einen Schreibfehler. Über die Bitte um Korrektur war der Arbeitgeber vermutlich derart verärgert, dass er zwar die Änderungen vornahm, gleichzeitig aber …

Bonn/Berlin – In Deutschland rangiert die Beschäftigtenquote der 55 bis 64-jährigen bei nur 41 Prozent. Die Ursache liegt in einer Tendenz zur Frühverrentung und zur Ausgrenzung älterer Arbeitnehmer. Es ist also an der Zeit, Initiativen für ältere Arbeitnehmer zu ergreifen, so die Zeitschrift aktiv der Deutschen Seniorenliga (DSL) http://deutsche-seniorenliga.de. Das Fachblatt verweist auf eine Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Gerontotechnik http://www.gerontotechnik.de, wonach die Arbeitgeber älteren Mitarbeitern ein positives Zeugnis ausstellen: …

Arbeitsrecht - Betriebsübergang bei Auslandstätigkeit Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich wieder einmal mit Betriebsübergängen zu befassen. Bei der dieses Mal vom BAG getroffenen Entscheidung lag ein internationaler Arbeitsrechts-Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmer befristet ins Ausland entsandt. In dieser Zeit fand ein Betriebsübergang statt. Nach Ablauf seiner Auslandstätigkeit ging der betroffene Arbeitnehmer auf den neuen Arbeitgeber, der den Betrieb erworben hatte, zu und verlangte Fortbeschäftigung. Da der …

… als neun Stunden betragen. Die Pause darf nicht kürzer als 15 Minuten sein. Beim Urlaubsanspruch ist folgendes zu beachten: Die zeitliche Festlegung des beantragten und zu gewährenden Urlaubs obliegt dem Arbeitgeber. Die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers sind dabei grundsätzlich zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder vorrangige Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen (Paragraf 7 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz). Dringende betriebliche Belange, die der Urlaubsnahme entgegenstehen können, …

… anstehende Bundestagswahl, einmal die persönliche Staatsquote zu ermitteln. So kann man später vergleichen, was die neue Regierung dem Einzelnen wirklich gebracht hat.“ so Frau Kaiser weiter. Das Computerprogramm, das sowohl für Selbständige als auch für Arbeitnehmer geeignet ist, steht im Internet zur Verfügung. Es kann kostenfrei unter der Internetadresse http://www.mein-finanzbrief.de/tunnel/steuer.htm herunter geladen werden. Die Auswertung ist kinderleicht zu bedienen, da sie auf die bekannten Bedienelemente von Microsoft Excel aufbaut. Die …

Arbeitsrecht - Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover hat zum Az. 10 Sa 1990/04 entschieden, dass Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen grundsätzlich nicht überraschend für Arbeitnehmer sind. Diese müssen damit rechnen, dass der Arbeitgeber Interesse daran hat, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit, meist drei Monaten, der Arbeitnehmer mit der Geltendmachung seiner Ansprüche allein schon durch Zeitablauf ausgeschlossen ist. Etwas anderes kann nur dann gelten, so das LAG Hannover, wenn die Ausschlussfrist im …

… wollen Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten vom Kündigungsschutz ausnehmen -, wären zwar 96 Prozent der Betriebe, aber nur 42 Prozent der Beschäftigten betroffen. Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung http://www.boeckler.de gehen 35 Prozent aller Kündigungen vom Arbeitnehmer aus. Nur in 28 Prozent der Fälle kündigt der Arbeitgeber. In der politischen Debatte wird oft ein anderes Bild gezeichnet. Die Politik habe sich bisher weder an eine Abschaffung noch an die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes herangewagt, …

… durch den Fahrer verletzt worden ist. Steuerrecht - Entfernungspauschale bei Fahrten zur Arbeitsstätte Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 11.05.2005 zum Az. VI R 40/04 mit der Anerkennung von Fahrtkosten von Arbeitnehmern befasst. Der betroffene Arbeitnehmer hatte einen Teil seiner Fahrten zur Arbeitsstätte mit seinem eigenen Kfz, einen anderen Teil mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt. Die Fahrten mit Kfz rechnete er nach Entfernungspauschale, die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln …

… Ablehnung gestoßen. Die Gewerkschaften, sämtliche politische Parteien und auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall http://www.gesamtmetall.de erteilten Brauns Plänen eine Absage. Braun hatte sich für zwei Karenztage bei Krankheit ausgesprochen. Dies stärke die Eigenverantwortung der Arbeitnehmer und entlaste die Unternehmen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel findet die Forderungen der Arbeitgeber nach Entlastung zwar grundsätzlich richtig, Doch sie dürften nicht vereinzelt vorgetragen werden, sondern müssten in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. …

Das schreibt der Regierende Bürgermeister von Berlin in einem Antwortschreiben an mobbing-web: Zitat: "Herr Wowereit zollt Ihrem Engagement großen Respekt, da er um die Tragweite des Problems "Mobbing" weiß. Da die der Arbeitnehmer, die von Mobbing betroffen sind und deren Leben dadurch schmerzlich beeienträchtigt wird in unserer Gesellschaft zunimmt, verdient dieses Thema in der Tat größere mediale Aufmerksamkeit." Zitat Ende. *** Mobbing in der Arbeitswelt ist schon lange kein Randproblem mehr in unserer Gesellschaft. Wir danken Herrn Wowereit …

… Frankfurt am Main: Das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Reform am Arbeitsmarkt stellt einen Paradigmenwechsel im deutschen Arbeits- und Sozialrecht dar. Das Kündigungsschutzgesetz wird zu Gunsten der Arbeitgeber und zu Lasten der Arbeitnehmer gelockert, indem die Regelungen zur Sozialauswahl geändert und die Schwellenwerte, ab denen der Kündigungsschutz greift, erhöht werden. Damit sollte ein Anreiz für Neuanstellungen geschaffen werden, wobei besonders kleinere Unternehmen und Existenzgründer ermuntert werden sollten, Arbeitsplätze …

Arbeitsrecht - BAG stärkt Arbeitgeber-Rechte bei Teilzeitjobs Das Bundesarbeitsgericht hat zum Az. 9 AZR 409/04 den grundsätzlich dem Arbeitnehmer zustehenden Anspruch auf Verringerung seiner Tätigkeit Grenzen gesetzt. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer die Verringerung seiner Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 30 Stunden, also um 20%, gefordert. Der Arbeitgeber widersprach unter Berufung auf betriebliche Gründe, weil die Einstellung einer Ersatzkraft für wöchentlich nur 7,5 Stunden unverhältnismäßig teuer sei. Zwar berief sich der Arbeitnehmer …

Chancen und Hürden der Arbeitnehmerbeschäftigung in der EU Eine Vielzahl von Neuerungen erschweren die Beschäftigung bzw. Entsendung von Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten in Österreich. Die Änderung und damit Öffnung der Überlassung von Pflegepersonal sowie der Fachkräftemangel in Österreich stellen auch für die Personaldienstleister in anderen EU-Ländern, insbesondere in Deutschland, einen lukrativen Marktbereich dar. Doch gleichzeitig erschweren neue Regelungen die grenzüberschreitende Entsendung und Überlassung von Mitarbeitern aus anderen …

… zulässigen Abweichungen von den allgemeinen gesetzlichen Regelungen entstehen Beweisschwierigkeiten. Es gilt vor Gericht der Grundsatz: Wer etwas für sich Günstiges beansprucht, muss dies auch beweisen! Immer wieder wird man mit dem Problem konfrontiert, dass Arbeitnehmer eine Stelle antreten, ein schriftlicher Arbeitsvertrag zunächst von ihnen unterschrieben wird, dem Arbeitnehmer aber kein vom Arbeitgeber gegengezeichnetes Exemplar ausgehändigt wird. Kommt es dann zu Differenzen zwischen den Arbeitsvertragsparteien, so verfügt der Arbeitnehmer …

… eine starke Position unter den Eigentümern sichert, steht unter Beschuss. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle sprach sich für eine Reform der Mitbestimmung aus. Die deutsche paritätische Mitbestimmung sei ein Irrweg. Er befürwortete, dass die Arbeitnehmerseite künftig nur noch mit einem Stimmenanteil von einem Drittel in den Mitbestimmungsgremien sitzen solle. Zudem müsse das Gewerkschaftsprivileg abgeschafft werden, unternehmensfremde Funktionäre hätten im Aufsichtsrat nichts zu suchen. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, …

… worden, im zu entscheiden Fall betrug sie täglich mehr als 15 Minuten. Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten des privaten Surfen im Internet rät das Team von RECHTLEGAL den Arbeitgebern, Betriebsvereinbarungen oder individuelle Vereinbarungen mit ihren Arbeitnehmern abzuschließen, ob und in welchem Unfang die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz erlaubt ist. Motorräder - Abgasuntersuchung Ab dem 01.01.2006 müssen Motorräder zur Abgasuntersuchung, die grundsätzlich im Rahmen der Hauptuntersuchung durchgeführt wird. Betroffen von der …

… gemacht werden, sonst verfällt er Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Helga B.: "Ein Angestellter war 2004 mehrere Monate krank. Sein Arbeitgeber kürzt ihm den Urlaub anteilig der Krankheitszeit, die außerhalb der sechs Wochen Lohnfortzahlung liegt. Der Arbeitnehmer erfährt davon erst 2005, als er das Thema Resturlaub anspricht. Entspricht dieses Vorgehen dem Arbeitsrecht?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Da der Urlaubsanspruch nur an die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers …

… die Leistung sinkt. Als ob es nicht schon ausreichte, dass der Gemobbte weniger Freude an seiner Arbeit empfindet, muss er sich häufig auch noch vorhalten lassen, er sei ein so genannter Low Performer, d. h. ein überdurchschnittlich leistungsschwacher Arbeitnehmer. In Zeiten zunehmenden Wettbewerbsdrucks wird er deshalb häufig vom Arbeitgeber mit der Begründung abgemahnt, er sei ein unterdurchschnittlicher Arbeitnehmer. Vielfach wird er sogar mit einer Kündigung rechnen müssen. In den meisten Fällen hat jedoch eine Abmahnung ebenso wie eine verhaltens- …

… unpopulären Maßnahme, um "Vorfahrt für Arbeit" zu schaffen, wie es ihr Wahlprogramm verspricht. Niedrigere Lohnnebenkosten sollen die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland attraktiver machen. "Die Leistungsträger der Gesellschaft werden mehr Geld in der Tasche haben. Die Arbeitnehmer kriegen ein Prozent mehr Nettolohn, und die Arbeitgeber zahlen ein Prozent weniger für die Arbeitskosten", rechnet Merkel vor. "Mit dem gleichen Taschenspielertrick wurde von der rot-grünen Regierung die Einführung der Ökosteuer schmackhaft gemacht, die ja von …