(openPR) Der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber aber keine Rechenschaft schuldig, warum er eine Beurteilung wünscht
Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Peter O.: "Mich interessiert, wie die Ansprüche auf ein Zwischenzeugnis geregelt sind. Wie oft habe ich Anspruch auf ein Zeugnis und wie soll man vorgehen, wenn es der Arbeitgeber verweigert?"
Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main:
Die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses verlangen kann, sind gesetzlich nicht geregelt. Lediglich einige Tarifverträge enthalten einschlägige Bestimmungen. Es ist allerdings anerkannt, dass nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch während eines laufenden Arbeitsverhältnisses ausnahmsweise ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis bestehen kann, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht.
Ein derartiges Interesse kann sich aus dem Wechsel eines Vorgesetzten, auch einer Änderung des Konzern- oder Unternehmensgefüges, aus einer vom Arbeitgeber in Aussicht gestellten Kündigung, aus einer Versetzung oder aus einer anstehenden längeren Arbeitsunterbrechung wie Elternzeit, Wehr- oder Zivildienst ergeben. Auch der Bedarf zur Vorlage bei Gericht, Behörden oder Banken gilt als berechtigtes Interesse. Ein Anspruch besteht auch dann, wenn das Zwischenzeugnis für Fortbildungskurse dienlich ist. Kein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis als Beweismittel in einem Höhergruppierungsrechtstreit verwenden will.
Der Arbeitnehmer muss sein berechtigtes Interesse gegenüber dem Arbeitgeber nicht offenbaren. Denn wenn er mitteilen würde, dass er sich beruflich verändern möchte, muss er gegebenenfalls damit rechnen, dass dies für ihn im weiteren Verlauf des Arbeitsverhältnisses nachteilige Konsequenzen haben könnte.
Schlussendlich ist zu beachten, dass die im Endzeugnis verwendeten Formulierungen nicht denen des Zwischenzeugnisses entsprechen müssen. Eine Ausnahme gilt dann, wenn bei einem fünfjährigen Arbeitsverhältnis zwischen der Abfassung des Schlusszeugnisses und des Zwischenzeugnisses nur zehn Monate liegen. Hier spricht die Vermutung, dass die Beurteilungsgrundlage die gleiche geblieben ist.
Für den Fall, dass der Arbeitgeber die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses verweigert, verbleibt dem Arbeitnehmer leider nur der Weg zum Arbeitsgericht - ein Prozess kann naturgemäß nur dann erfolgreich geführt werden, wenn der Arbeitnehmer sein "berechtigtes Interesse" an der Ausstellung nachweisen kann.
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