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Und warum nicht die BAHN eG?

01.07.200818:34 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Unter dem Motto „NEUE WEGE zu einer ausgewogeneren VERMÖGENSBILDUNG“ hatte das VerbändeNetzwerk menschen machen wirtschaft zu einem Brainstorming mit Experten aus Wissenschaft, Praxis und Verbänden nach Leipzig eingeladen.



Anlass dazu war, dass in Sachen Vermögensbildung seit Jahren keine wirklichen Innovationen erfolgten und zugleich sich die „VERMÖGENSVERTEILUNGS-SCHERE“ immer weiter öffnet.

Ziel der Veranstaltung war es, über „bloßes Feststellen“, der „Suche nach Gründen“ dieser Entwicklung hinauszugehen und ergänzend zu den bekannten – aber ganz offensichtlich eher unwirksamen – politischen Antworten, nach neuen und innovativen Ansätzen für eine nachhaltige Besserung zu suchen.

Eingangs fasste für den Veranstalter Gerd K. Schaumann (Vorstand) die Ausgangslage zusammen, wie sie jüngst vom Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlicht wurde:

· Rund zwei Drittel der deutschen Bevölkerung verfügen über kein bzw. nur über ein geringes Vermögen.
· Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen dagegen knapp 60 Prozent des gesamten Vermögens
· Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung konzentriert mehr als 20 Prozent des Vermögens auf sich
· Das Vermögen ist in Deutschland weitaus stärker konzentriert als das verfügbare Einkommen.

Vor dieser Ausgangslage – die seit Jahren sich ständig verschärft – sind innovative Konzepte eben keine „Spielereien“ sondern ein dringendes Gebot für intelligenteres politisches Handeln.

In mehreren Arbeitskreisen wurden Modellvarianten erörtert, die einmal von gänzlich anderen Grundannahmen ausgingen.

Hierzu gehörten z.B. folgende Fragestellungen:

· Welche Rolle soll / muss der STAAT spielen, um eine wirksamere und letztlich auch gerechtere Vermögensbildung für alle Bürger zu eröffnen?
· Welche Rolle können /sollen TARIFPARTEIEN spielen, um mehr Beteiligungen am Produktivvermögen (für Beschäftigte) zu entwickeln?
· Welche Rolle können / sollen privatwirtschaftliche Einrichtungen (Versicherungen / Fonds, etc. spielen?
· Welche Rolle könnten / sollten Gebilde wie GENOSSENSCHAFTEN und andere gemeinschaftswirtschaftlich organisierte Formen spielen, um Vermögensbildung (vom Ergebnis her gesehen) „erfolgreicher“ werden zu lassen?

Zusammengefasst lauteten die Antworten (verkürzt):

· Die Rolle des Staates wird zuförderst darin gesehen, neue Wege zu eröffnen, um gemeinschaftswirtschaftlich orientierte Lösungen zu ermöglichen. Der bisherige Weg, der „Zulagen- bzw. Gruppenorientierung“ für Arbeitnehmer (VwL) und Haus bzw. Wohnung (Wohn-Riester), etc. wäre sukzessive in Hinblick auf mehr „EREIGNISORIENTIERUNG“ auszubauen (z.B. Bahnprivatisierung, kommunale Privatisierungen).
· Zur Rolle der Tarifparteien und zur Rolle privatwirtschaftlicher Einrichtungen konnte man sich nicht zu Aussagen durchringen, die „innovativ“ im Sinne von einer Verbesserung der bestehenden „Schieflage“ der Vermögensbildung wirken könnten.

Besonderen Raum nahm allerdings die Frage ein, welche Möglichkeiten GEMEINWIRTSCHAFTLICHE KONZEPTIONEN zu einer Problemlösung beitragen könnten.

Als besonders wichtige Form wurde hier die „personenwirtschaftlich“ geprägte Form der Genossenschaft (GENO) gesehen.

Da die GENO quasi synonym für „kooperatives Handeln“ steht, wurde sie von zahlreichen Experten, als geeignete „Korrekturform“ gesehen. Dabei wiesen zahlreiche Wissenschaftler zu Recht darauf hin, dass „Handeln durch und in Kooperationen“ nicht nur Unternehmen als „Erfolgskonzeptionen“ pflegen, sondern auch Zukunftsforscher, wie z.B. Prof. Rolf Kreibich geradezu von einem „Trend“ zum kooperativen Handeln sprechen.

Vermögensbildung mittels kooperativer Strukturen besser lösen zu können, als dies derzeit der Fall ist, wurde deshalb fast gleichgesetzt mit der Idee einer „VERMÖGENSBILDUNG mit GENOSSENSCHAFTEN“ (wobei natürlich auch andere Formen denkbar sind).

Damit – so das Mehrheitsvotum der Wissenschaftler – wäre eine interessante Variante „geboren“, um Vermögensbildung mit einem weiteren Trend (SELBSTVERANTWORTUNG) zu verbinden, ohne deshalb in den Vorwurf der „Ent-Solidarisierung“ zu geraten.

Worum es bei diesem Vorschlag letztlich geht ist, die „Krücke“ Vermögensbildung zu einer echten „Bewegungshilfe“ zu entwickeln.

Wenn weder der Staat allein, noch die Tarifpartner in Ergänzung es geschafft haben, den Trend negativer Vermögensentwicklung zu bremsen und auch nicht erkennbar ist, wie dies plausibel geschafft oder gar umgekehrt werden sollte, dann ist es einfach Zeit „reif“ (so Gerd K. Schaumann), über Lösungen mittels SOLIDARISCHEM HANDELN, mittels KOOPERATIVER ORGANISATION nachzudenken.

Lothar Kühne (pvdp Prüfungsverband) bemühte ein Stück Tradition und verwies darauf, dass schon oft als schwierig zu lösen eingeschätzte Fragen, hervorragend durch Mobilisierung des „SELBSTHILFE-GEDANKENS“ geklärt wurden.

Für Kühne sind Genossenschaften auch deshalb besonders geeignet, weil sie die einzige Rechtsform sind, in denen ein gesetzlicher FÖRDERAUFTRAG festgeschrieben ist, nach Köpfen und nicht nach Kapital abgestimmt wird und – anders als bei Vermögens-Fonds – eine direkte Teilhabe und Kontrolle der Mitglieder erfolgt.

Was könnte das für ein politisches Signal sein, wenn der Gesetzgeber bewusst auf „KOOPERATIVE VERMÖGENSBILDUNG“ setzt und dafür einen so „spektakulären Einstieg“ fände, wie z.B. die Bahn-Teilprivatisierung. Neben der BAHN AG eine B A H N eG – so Gerd K. Schaumann – das würde mit einem Schlag nicht nur einen ganzen Blumenstrauß von „Politikverdrossenheit“ auflösen können, sondern auch eine echte Aufbruchstimmung zu Gunsten eines Gefühls „UNSERE BAHN“ auslösen. Und zeitgerecht wäre ein solches Signal allemal, in Zeiten rasant steigender Benzinpreise.

Auch wenn man nicht gleich Mut zu so weitreichenden „Politikentwürfen“ verspüren sollte, es bleibt den Politkern eigentlich schon längst keine (wirkliche) Wahl mehr, als ernsthaft zu prüfen und auszuprobieren, wie das Thema Vermögensbildung durch mehr BÜRGERSCHAFTLICHES SELBSTENGAGEMENT positiver zu lösen ist. Dies wäre auch dann ein Schritt in die richtige Richtung, wenn dies an die Erreichung anderer staatlicher Problemlösungen geknüpft wäre, z.B. GENOSSENSCHAFTEN im Rahmen von kommunalen Privatisierungen, der Energieerzeugung, aber auch durchaus GENOSSENSCHAFTEN in denen sich Bürger engagieren können, um so Kapital für den Bau von Schulen, Kindergärten, Sozialeinrichtungen, etc. zu mobilisieren.

Vermögensbildung kann – so gesehen – zum Aufhänger werden, um bürgerschaftliches-, solidarisches- und Selbstverantwortungshandeln zu stärken und damit eine 3. SÄULE (Gemeinschaftswirtschaft / Kooperationswirtschaft) neben der privaten und staatlichen Wirtschaft entstehen zu lassen.

Im europäischen Kontext würde das kein Erstaunen bei anderen Ländern auslösen. Vielmehr staunen Länder wie Italien, Frankreich, Spanien über Deutschland, warum man diesen Sektor (KOOPERATION) so „verkümmern“ lässt.

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