(openPR) In den letzten 20 Jahren wurde das Thema Staatsschulden flach gehalten. Der dramatischen Überschuldung ist es zu verdanken, dass dieses Thema „volksnah“ und jetzt öffentlich diskutiert wird. Alle Staaten haben unzureichende Möglichkeiten die Finanzmärkte und Schuldenzuwächse zu kontrollieren. Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik hat viel an Skepsis gebracht. Der Kapitalmarkt gibt sein Geld nicht mehr so leicht an die Gläubiger.
Seit Mai 2010 stellen wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von heute 130 Milliarden Euro vor. Es sind 30 Schwerpunktthemen die auch so in den Parteiprogrammen der Parteien stehen könnten, besonders den „Christlichen“.
Ausschlaggebend für die Überschuldung der Staaten ist die stagnierende oder rückläufige Entwicklung der Einkommen der Beschäftigten. Auf der anderen Seite sind die Gewinne der Unternehmen um 10 % gestiegen.
Es wird uns drastisch vor Augen geführt, dass in den USA Unternehmer, Konzerne, Banken, Reiche, Millionäre und Milliardäre keine Steuern zahlen. Das Kapital, der Reichtum, beteiligt sich immer weniger an Kosten des Staates. Tausende Rechtsanwälte und Steuerberater haben das löcherige amerikanische Steuersystem genutzt und diese Gesellschaftsgruppen von Steuern befreit.
Die Europäer haben dieses System nahtlos übernommen. Sie beklagen besonders die niedrige Binnennachfrage. Wer unserer 41 Millionen Erwerbstätigen, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfänger und knapp 20 Millionen Rentner kann unter diesen Umständen mehr konsumieren damit die Binnennachfrage steigt, womit?
In Israel demonstrieren 300.000 Menschen gegen zu hohe Mieten und Sozialabgaben, bei hohen Lebenshaltungskosten, das Gesundheitswesen kollabiert und die Privatisierungen der Regierungen werden von Vermögenden aufgenommen.
Auch Griechenland brach an den „amerikanischen“ Verhältnissen zusammen. Beschleunigend waren neben der hohen Staatsverschuldung die hohe Arbeitslosigkeit, hohe Inflationsraten, rückläufige Wirtschaftszahlen, ein durch und durch korrupter Staat und Vetternwirtschaft. Wozu brauchen die Griechen U-Boote?
In London brennen ganze Straßenzeilen. Man spricht von jugendlichen marodierenden Kriminellen und Banden. Es stehen Kinder, Jugendliche, Arbeitslose, Angestellte, Lehrer und Designer dahinter. Erst hat man sie mit Beschäftigungsprogrammen erfolgreich von der Straße geholt und nun die Sozialzuschüsse drastisch gesenkt. Arbeits- und Hoffnungslosigkeit sind (leider) die Triebfedern. Sie leben in Armengettos und sozialem Elend, die Integrationspolitik ist gescheitert.
Die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen liegt in Spanien, Italien und Frankreich bei 25 bis 45 Prozent. Es ist unter diesen Vorauszeichen absehbar, dass auch hier große Unruhen zu befürchten sind. Ob in den Armengettos der USA oder in Europa, die Probleme sind die gleichen.
Die Börsen sind stark eingebrochen. Die international agierenden Immobilienfonds haben im ersten Quartal 2011 hunderte von Millionen Euro verloren. 13 Fonds und 2 Dachorganisationen sind nicht liquide und können ihre Anleger nicht auszahlen.
Wie sollen sich die Märkte beruhigen, wenn nicht eindeutige Signale gesetzt werden? Es fehlen Börsen- und Bankensteuern, die Vermögensteuer wurde wegen eines Formfehlers abgeschafft, die Einkommensteuer wurde von 53 % auf 42 % gesenkt. Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. Im Paketdienst entlöhnen Subunternehmer ihre Beschäftigten mit 4 Euro pro Stunde, es fehlen Mindestlöhne.
Die Arbeitgeber haben einseitig den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt, das sind 9 Milliarden Euro, die die Arbeitnehmer übernehmen mussten! Dem Staat gehen 30 Milliarden Euro pro Jahr verloren, da den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen.
Die Arbeitnehmer liegen in der EU an letztere Stelle bei den Lohnzuwächsen. Inflationsraten von 2,4 %, die gespürte Teuerungsrate liegt bei 8 – 12 %, Kürzungen bei den Sozialleistungen, Energiekosten und Kosten für Medikamente sind in den anderen EU Staaten bis zu 50 Prozent niedriger, werden durch Trieferhöhungen nicht kompensiert.
Politiker nehmen billigend in Kauf, dass die kleinen Einkommen weiter belastet werden. Wie soll das alles mit Steuereinnamen von 240 Milliarden Euro pro Jahr finanziert werden? Dem stehen 3,7 Billionen Schulden und Bürgschaften gegenüber.
Was sagt Herr Brüderle dazu? Wir sind aus der Finanzkrise am besten herausgekommen, haben die niedrigste Arbeitslosenquote und eine gesetzliche Schuldenbremse, die es schon richten wird. Es sind diese beschönenden, beschlichtenden Worte der sich auch die Medien bedienen. Sie haben nicht gemerkt, dass wir in einer anderen, realen Welt angekommen sind.
Das Kapital spielt in der Demokratie die entscheidende Rolle, das ist gut so, aber die Spielregeln müssen geändert werden. Wir halten uns nicht mit dem politischen, täglichen Klein – Klein auf, sondern haben die Zeit genutzt Wege aus der Krise aufzuzeigen. Die Gründe der Überschuldung sind gleich, die Höhe willkürlich.
Solange die Politiker für 13, 5 Milliarden Waffensysteme für die Bundeswehr kaufen, die
teilweise noch nicht, nicht oder so nicht einsetzbar sind - und das bei einem Bundeswehretat von 26 Milliarden Euro - so lange wird es nichts mit vernünftigen Einsparungen. Sie haben vergessen, dass wir über eine Bürgerwehr verfügen und keine Angriffskriege führen dürfen. Die Bewaffnung ist nicht zukunftsorientiert, sondern international ausgerichtet. Die „angebliche Reform“ der Bundeswehr zeigt schon, dass ihr Freiwillige fehlen werden.
Das ganze Dilemma der Politik offenbart sich in Subventionen mit einem Rekordhoch von 165 Milliarden Euro (Einnahmen des Bundeshaushaltes 240 Milliarden Euro). Zündstoff für die Spardebatte sind die Finanzhilfen von Bund, Ländern und Gemeinden. Im Detail wird subventioniert:
- Bund, Länder und Gemeinden, Europäische Union, Bundesagentur für
Arbeit sowie sowie die Sondervermögen des Bundes und der Länder
gewährten 2009 insgesamt 112,5 Milliarden Euro Finanzhilfen.
- Die Steuervergünstigungen summieren sich auf 52,3 Milliarden Euro.
- Die direkten Finanzhilfen des Bundes stiegen im vergangenen Jahr um
6,7 Milliarden Euro. Hintergrund: Der Zuschuss an die Gesetzliche
Krankenversicherung nahm deutlich zu (Institut für Weltwirtschaft).
132 Milliarden Euro flossen 2009 gezielt in die einzelnen Wirtschaftsbereiche (Lobbys), 33 Milliarden Euro sind branchenübergreifend gezahlt worden. 130 Milliarden Euro sind laut IfW (Kieler Institut für Weltwirtschaft) „ ohne weiteres kürzbar“.
In den USA wird jetzt eine Kommission von Demokraten und Republikaner gebildet, die bis November Sanierungsmassnahmen erarbeiten sollen. Das könnte die Märkte weltweit beruhigen und stärken. Es werden auch Steuerbelastungen für Reiche gefordert.. Sollte keine Einigung erziel werden, dann adios, arrividerci, antio, adeus, au revoir, sayonara, goodby und tschüss liebe Welt.
Dieter Neumann
