(openPR) Der Kernpunkt des Euro Rettungsschirms lautet: Die Sicherheit wird über ESFS Rettungsfonds von den Steuerzahlern im Euroland garantiert. Gemeint sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den im Mittelpunkt stehenden Bundeshaushalt mit 240 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren.
Die gegenwärtige Situation ist sehr bedenklich. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen: Wobei es an dringend zu erledigenden öffentlichen Ausgaben nicht fehlt. Milliarden müssen jährlich zusätzlich in die Infrastruktur und in die Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem angemessenen Niveau zu halten.
Wir stehen am Scheideweg. Unsere Politiker werden das noch nicht wahrgenommen haben. Den Krisen gingen immer Streit, Ratlosigkeit und Kompromisse voraus. Im letzten Augenblick wurden ad hoc Entscheidungen getroffen, die bis zum nächsten Gipfel wieder in Frage gestellt wurden. Die Amerikaner haben unter diesen Bedingungen noch ein paar Tage Zeit, die Zahlungsunfähigkeit zu stoppen. Es wird mit den Republikanern noch einigen Ärger geben, bis man gemeinsam ein nachhaltiges Konzept zum Schuldenabbau finden wird.
Es waren nicht die Sklaven die sich selbst organisierten und den Herrschaften zu Wohlstand verhalfen. Macht und Geldgier zogen die Register. Präsident Obama forderte in mehreren öffentlichen Reden eine stärkere Beteiligung der Vermögenden und Millionäre an den Staatskosten. Amerika blickt diesbezüglich auf eine eher traurige Entwicklung zurück. Ein Chaos in den amerikanischen Steuergesetzen sorgte dafür, dass seit 30 Jahren Unternehmer, Konzerne und Banken tausende von Rechtsanwälten und Steuerberatern damit beschäftigen, in den lückenhaften Steuergesetzen Löcher zu finden, die ihnen Steuern ersparen.
Der Erfolg dieser Arbeit ist, dass Unternehmer, Konzerne, Ölmultis, Reiche und Vermögende, Millionäre und Milliardäre keine Steuern zahlen. Es ist kein Wunder, dass das reichste Land der Welt, bei einer Wirtschaftsleistung von 14,6 Billionen USD und 14,3 Billionen USD Schulden, die daraus resultierenden jährlichen Zinsen von jährlich 1,2 Billionen nicht mehr zahlen kann. Schuld sind die Freibeuter, die den Staat „legal“ in Anspruch nahmen, da Ihnen die Politik nicht Einhalt gebot.
Die Billionenbeträge die dem Staat jährlich fehlen führten zu drastischen Einsparmassnahmen in allen sozialen Bereichen. Hohe Arbeitslosigkeit, steigende Kreditzinsen und ein rückläufiges Wirtschaftswachstum beschleunigen die inflationären Tendenzen. Die Deutschen sind sehr lernfähig und haben das amerikanische System übernommen.
Alle dürfen sich darüber freuen, dass den Griechen geholfen wird. Es ist irrational zu glauben, dass Griechenland so aus der Krise kommt. 2 Rettungsschirme von 219 Milliarden Euro, bei heutigen Zinsen von 3,5 % und einer Laufzeitverlängerung der Anleihen auf 30 Jahre, ersetzen keinen notwendigen Schuldenschnitt. Irland, Portugal, Spanien und Italien werden folgen. Griechenland ist ein vergleichbar kleines Land und benötigte große Kraftanstrengungen der EU zur Rettung vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Möglichkeiten der EU sind erschöpft, um einem weiteren Land die gleichen Leistungen einzuräumen.
Deutschland exportiert 60% seiner Waren in die EU. Die Gläubiger, gerade erst mit einer Bürgschaft von 1.3 Billionen Euro gerettet, werden noch große finanzielle Sorgen bekommen. Es wird nun abgewartet, wie die Märkte reagieren.
Von allen Beteiligten werden die Stimmen immer lauter, die nach Steuerreformen rufen. Unüberhörbar ist dabei die Forderung nach einer höheren Besteuerung, der Unternehmer, Konzerne, Banken Versicherungen und Fonds. Entweder findet man mit diesen gesellschaftlichen Gruppen einen politischen Konsens oder die Parlamentarier müssen im Parlament entsprechende Gesetze verabschieden.
Das DIW weist darauf hin, dass die Nettoeinkommen der Beschäftigten in den unteren Lohngruppen in den letzten 10 Jahren zwischen 16 bis 22 % gesunken sind. Bei den Lohnzuwächsen liegen die Beschäftigten in der EU an letzter Stelle. Mindestlöhne, in anderen EU Staaten längst eingeführt, lassen ebenfalls auf sich warten, wie die Gleichstellung der Frau, die für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, im Durchschnitt 23 % weniger verdient.
Agenda 2011 – 2012 hat eine Maxime: Die Welt ist so schön, dass es sich lohnt dafür zu kämpfen. Wir setzen uns kritisch mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben auseinander und stemmen uns mit aller Macht gegen Kapitalmarktschulden von 2,2 Billionen Euro. Wir haben viele Gründe aufgeführt die ausschlaggebend waren, dass wir ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept erarbeitet haben.
Unser Programm beinhaltet ein jährliches Sanierungs-Volumen von 110 Milliarden Euro. Wir würden auch in die Lage versetzt, die Staatsschulden langfristig abzubauen. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt in der Analyse tagespolitischer Meldungen. Die Ergebnisse veröffentlichen wir regelmäßig auf unserer Homepage www.agenda2011-2012.de, durch Kommentare, Presseberichte bei mehreren Nachrichtenagenturen, über Blogs, Newsletter und mit persönlichen Anschreiben von Personen des öffentlichen Interesses, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Medien.
Wir wünschen unseren Lesern ein schönes Wochenende und eine erfolgreiche Woche.
Dieter Neumann
