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Arbeitskreis „Soziales“ der CDU Nordbaden und CDA diskutierten mit Experten in Heidelberg rund um die Rente

06.11.200909:17 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Arbeitskreis „Soziales“ der CDU Nordbaden und CDA diskutierten mit Experten in Heidelberg rund um die Rente
v.l Andreas Schwarz, Deutsche Rentenversicherung, Karin Möhle, Prof. Dr. Herbert Schweizer, KAB und Dr. Christian Bäumler, CDA Landesvorsitzender BAden-Württemberg
v.l Andreas Schwarz, Deutsche Rentenversicherung, Karin Möhle, Prof. Dr. Herbert Schweizer, KAB und Dr. Christian Bäumler, CDA Landesvorsitzender BAden-Württemberg

(openPR) Der Arbeitskreis Soziales der CDU Nordbaden und der CDA Bezirksverband führten eine Podiumsdiskussion in Heidelberg mit dem Thema „Kann ich meinen Lebensstandard im Alter sichern“ durch.“ Podiumsteilnehmer waren Dr. Christian Bäumler, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der CDU Sozialausschüsse, Andreas Schwarz, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, Prof. Dr. Herbert Schweizer, emeritierter Professor für Soziologie der Pädago¬gischen Hochschule Heidelberg und Vorsitzender der KAB im Diözesanverband Freiburg.



Altersarmut ist in Deutschland kein Thema. Das verwundert – zumindest auf den ersten Blick nicht -, schließlich geht es den heutigen Senioren im Durchschnitt besser als früheren Rentner-Generationen. Auf Rosen gebettet sind aber längst nicht alle. Dennoch müsste das Thema Altersarmut in politischen Debatten weit häufiger eine Rolle spielen. Denn eine ganze Reihe von Fakten zeigen schon heute: Altersarmut wird aus vielen Gründen zunehmen und die nächste Renter-Generation treffen, führte die Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales Karin Möhle in das Thema ein.

Der CDA Landesvorsitzende Dr. Christian Bäumler forderte in seinem Statement, dass Bürger, die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren, eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten sollen. Arbeit muss sich lohnen. Die Rente von Geringverdienern, die mindestens 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, muss, wenn sie unterhalb der Grundversorgung im Alter liegt, um die Hälfte auf höchstens 75 % der durchschnittlichen Rente angehoben werden. Die Zahlung dürfe zudem nicht wie bei Hartz IV – und anderen Grundsicherungen- von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig gemacht werden. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, solle sich als Rentner nicht wie ein Bittsteller vorkommen. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, muss unabhängig von Altersgrenzen ohne Abschlag in Rente gehen können. Andreas Schwarz von der Deutschen Rentenversicherung betonte, dass von einer steigenden Lebenserwartung ausgegangen werden muss. In diesem Fall sei auch klar, dass die Menschen länger arbeiten müssten. Vorzeitige Austritte aus dem Arbeitsleben werde es zwar immer geben. „Der Trend des Renteneintrittsalters zeige aber, da sind wir in der Regel schon in Richtung 63 unterwegs. Wir waren vor ein paar Jahren noch bei 61“, so Schwarz. Die Anpassung des Renteneintrittsalters in Deutschland werde laut Schwarz international gelobt. Schwarz sprach sich dafür aus erwerbsgeminderten Personen, Langzeitarbeitslose und nicht abgesicherte Selbstständige vor Altersarmut zu bewahren. Für die Fälle, in denen eine Arbeit bis 67 nicht möglich sei, müssten noch Lösungen gefunden werden. Als Möglichkeiten sah er, die Erwerbsminderungsrente rechtzeitig einzusetzen oder dass die Branchen für bestimmte Berufsgruppen auch selber vorsorgen müssen.
Prof. Dr. Herbert Schweizer von der KAB wies daraufhin, dass die katholischen Sozialverbände das Problem der Altersarmut schon lange diskutieren. Er stellte das „Cappuccino-Modell“ der katholischen Verbände vor. Er ist davon überzeugt, dass dieses Modell als eine Antwort auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in der Rentenpolitik gesehen werden muss. Mit diesem Modell, das auf eine Kombination aus Sockelrente zur Sicherung des Existenzminimums für alle Einwohner, eine Arbeitnehmerpflichtversicherung und eine zusätzliche Altersvorsorge setzt, liegt seiner Meinung nach ein praktikabler Vorschlag vor. Er warb für das Modell das seiner Ansicht nach finanzierbar sei und problemlos in das bestehende System eingebunden werden kann.

In der Diskussion betonte Dr. Christian Bäumler, dass es falsch gewesen sei die Mindestrente abzuschaffen. Wer Altersarmut vermeiden will, muss die Mindestrente wieder einführen oder den Niedriglohnsektor abschaffen. Das ist seiner Ansicht nach arbeitsmarktpolitisch aber keine realistische Alternative
Der CDA Landeschef begrüßte deshalb den Beschluss der CDU Nordbaden auf der Bezirkstagung in Baiersbronn, die mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Mindestentgeltpunkte gefordert hat. Er ging auch auf die Rente mit 67 ein. Aus demografischen Gründen spricht aus seiner Sicht alles dafür, sie beizubehalten. Allerdings wurde bei ihrer Einführung zu wenig bedacht, dass aus gesundheitlichen Gründen nicht alle so lange arbeiten können. Deshalb trat er dafür ein, flexiblere Übergänge in den Ruhestand zu schaffen. Es kommt vor allem aber auch darauf an, Arbeitsplätze so zu gestalten, dass Arbeitnehmer auch eine Chance haben, bis ins hohe Alter zu arbeiten.

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