Reform der Hartz-Gesetze ist Politik auf Kosten der Zukunft

(openPR) Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski: „NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist ein Populist und Angstmacher“

Bundesregierung versagt bei der Reform des Arbeitsmarktes, der Pflege- und der Rentenversicherung

Düsseldorf, 15. Oktober 2007 – Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für einen beschäftigungspolitischen Irrweg. „Es ist doch absurd, wenn die große Koalition, die eigentlich große Reformen durchführen wollte, jetzt sozusagen mit dem Hintern einreißt, was Gerhard Schröder gegen harten Widerstand in seiner eigenen Partei, bei den Gewerkschaften und in der Bevölkerung aufgebaut hat. Der selbst ernannte Arbeiterführer aus NRW könnte, wenn er erfolgreich ist, die Hartz-Gesetze aus purem Populismus null und nichtig machen. Dabei zeigt sich doch momentan die Wirkung dieser Arbeitsmarktreformen“, so Nadolski.

„Herr Rüttgers hat ja bekanntlich in diesem Jahr schon neun Wochen in seinem Haus an der französischen Mittelmeerküste Urlaub gemacht. Für die deutsche Politik und insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wäre es besser, wenn er noch ein paar Wochen dranhängen würde – sozusagen zur Besinnung“, sagte der Harvey Nash-Geschäftsführer. Rüttgers Formel „Wer länger einzahlt, muss im Notfall auch länger ausgezahlt bekommen“ komme den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen. Das Volumen dieser Maßnahmen liegt nach Rüttgers’ eigenen Worten bei rund 800 Millionen Euro im Jahr. „Wenn man das Ganze durchrechnet, kommt man zu dem Ergebnis, dass ein Arbeitnehmer nach 40 Jahren Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I beziehen kann. Rüttgers verunsichert die Leute und macht ihnen Angst. Er erweckt den Eindruck, dass ein paar Monate längerer Bezug der Arbeitslosenunterstützung darüber entscheidet, ob die Menschen noch Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft haben. Rüttgers sollte sich besser darauf konzentrieren, wie die Menschen in Lohn und Brot kommen. Das ist sein Job, dem er zurzeit nicht gerecht wird.“

Besonders irreführend, so Nadolski, sei Rüttgers’ Argument, er wolle durch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I das Versicherungsprinzip stärken. „Ein Journalist hat diesen Unsinn am Beispiel der Feuerversicherung erläutert. Egal, ob jemand drei Tage oder dreißig Jahre in die Feuerversicherung eingezahlt hat: Beide erhalten im Notfall dieselben Leistungen.“ Der Düsseldorfer Arbeitsmarktexperte Nadolski benennt aber noch andere Felder, auf denen die Regierung versage. So hätten sich Union und SPD auf eine „Reform“ der Pflegeversicherung geeinigt, die in Zukunft zu einem erheblichen Anstieg der Beiträge führen könnte. „Die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form kann nicht funktionieren, da sie als Generationenvertrag angelegt ist. Es ist aber mittlerweile allgemeine bekannt, dass die Zahl der Berufstätigen abnehmen, diejenige der Alten und damit auch der Pflegefälle dramatisch ansteigen wird. Nach Berechnungen von Professor Bernd Raffelhüschen soll es im Jahr 2045 zweieinhalb Mal mehr Pflegefälle als heute geben. Parallel dazu wird die Zahl der Erwerbstätigen um etwa ein Drittel oder im günstigsten Fall nur um ein Viertel sinken. Das kann nicht funktionieren“, so Nadolski.


Große Koalition liefert nur Stückwerk ab

Doch die große Koalition liefere sowohl bei der Reform der Pflege- wie auch der Rentenversicherung nur Stückwerk ab: „Sie findet einfach nicht den Mut, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Rüttgers und Co. behandeln die Bürger wie kleine Kinder, um die sich Vater Staat paternalistisch zu sorgen hat. Die Bürger wollen sich aber nicht länger einlullen lassen. Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, ihnen reinen Wein einzuschenken: Das heißt konkret, dass wir bei der Rente die Kapitaldeckung statt der Umlagefinanzierung brauchen und bei der Pflege eine individuelle Versorgungspflicht. Und von der nötigen Entlastung des Faktors Arbeit redet schon überhaupt kaum noch einer. Um es klar zu sagen, eine Lockerung des Kündigungsschutzes befreit mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit als das Gefummele an den Hartz-Gesetzen und die Einführung eines Mindestlohns.“

Der Harvey Nash-Geschäftsführer fordert von der Politik eine deutliche Senkung der Sozialabgaben: „In anderen Ländern wird richtiger von Social Security Taxes, also Sozialversicherungssteuern, gesprochen, so dass erst gar keine Missverständnisse aufkommen können. Es gibt eine aussagekräftige, jährlich aktualisierte OECD-Studie, die Taxing Wages, in der die Abgabenlasten typischer Arbeitnehmerhaushalte miteinander verglichen werden. Leider erscheint diese Studie nur in englischer und französischer Sprache und wird im Finanzministerium unter Verschluss gehalten. Diese Berechnungen zeigen ganz unmissverständlich, dass deutsche Arbeitnehmer die zweithöchste Abgabenlast aller 30 führenden Industrienationen zu tragen haben. Lediglich in Belgien wird Arbeitnehmerhaushalten noch mehr abverlangt.“

In dieser Vergleichsstudie komme die OECD zu dem Schluss, dass die deutsche Fiskalpolitik eine der Hauptursachen für einen Konjunkturverlauf sei, der nur noch geringes Wachstum zulasse. „Auch die Steuerlast für Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe ist in Deutschland weltmeisterlich. Und die Vergleichsstudien beschäftigen sich nur mit den Quoten, sie sagen nichts über die wahre Krise des deutschen Finanzsystems, das nur noch notdürftig Löcher stopft und die von Jahr zu Jahr wachsenden Ansprüche von neun Millionen öffentlichen Beschäftigten, Pensionären und Zusatzrentenempfänger befriedigen muss. Im Schatten der guten Weltkonjunktur wollen Rüttgers und Beck das Rad wieder in Richtung mehr Sozialstaatlichkeit zurückdrehen. Sie machen die Rechnung auf Kosten zukünftiger Generationen. Das Heulen und Zähneklappern wird dann wieder groß sein, wenn die Wirtschaft einbricht. Aber das interessiert unsere vermeintlich so sozial eingestellten Politiker nicht, die ihr Handeln nach Kassenlage, Umfragen und bevorstehenden Wahlen ausrichten“, so Nadolski.

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Herr Ansgar Lange