Politik unbeeindruckt von Berliner Demo am 3. Juni

(openPR) Die Politik zeigt sich unbeeindruckt von den Reaktionen der Gewerkschaften, Sozialverbände, Linkspartei und tausender Teilnehmern an der Großdemonstration vom 3. Juni. Diese forderten die Hartz IV-Leistungen nicht einzuschränken, sondern deutlich zu erhöhen. Unter dem Motto “Schluss mit den “Reformen” gegen uns! - zogen mehrere tausend Menschen durch die Berliner Innenstadt.

Entgegen der Verlautbarungen der Polizei, wonach es bei der Demo in Berlin friedlich zugegangen sein soll und niemand verletzt wurde, berichteten Beteiligte, dass es zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten gekommen ist.

Berichten zufolge sei die Polizei wahllos gegen Teilnehmer vorgegangen, bei denen Schlagstöcke und Pfefferspray zum Einsatz gekommen sind. Den Veranstaltern zeigte das unangemessene Vorgehen der Polizei, wie sehr dieser Regierung solche Proteste, als störend empfindet.

Bei diesem Einsatz sind nach unbestätigten Angaben auch mehrere Teilnehmer z.T. schwer verletzt und festgenommen worden.

Die Reaktion der Politik ließ auch nicht lange auf sich warten. Ergebnis :

Unionsgeführte Bundesländer drängen auf weitergehende Korrekturen bei Hartz IV als vom Bundestag bereits beschlossen. Den Länderchefs reichen die Änderungen angesichts der steigenden Kosten für Hartz IV aber immer noch nicht aus. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) betonte in der ARD ebenfalls: “Es muss klar sein, dass die Hartz-IV-Reform nicht zu Ende ist. Sie geht weiter.”

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