(openPR) „Et hätt noch immer jut jejang“ als Motto der Regierung Merkel
Bonn/Neuss/Potsdam – Die große Koalition war im Jahr 2005 als eine Art „Kabinett der Fachleute“ angetreten. Zwei Jahre später ist davon nichts mehr zu spüren. „So gekonnt sich Kanzlerin Angela Merkel über die roten Teppiche dieser Welt bewegt, so zäh und ideenlos quält sich ihr Regierungsbündnis durch das dürftige Restprogramm des Koalitionsvertrages, Gesundheitsreform, Pflege, Mindestlohn: mit beängstigender Regelmäßigkeit enden die wichtigsten Projekte der Großen Koalition als notdürftig zusammengezimmerte Minimalkompromisse, deren vordringlichster Zweck darin zu bestehen scheint, die Zeit bis zur nächsten Wahl zu überbrücken“, schreibt Michael Sauga, Redakteur für Arbeit und Soziales beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel http://www.spiegel.de, in seinem neuen Buch „Wer arbeitet, ist der Dumme. Die Ausbeutung der Mittelschicht“ (Piper-Verlag).
Saugas Befund: Nur noch ein Viertel der Bevölkerung stufe die Republik als „soziale Marktwirtschaft“ ein. Sozial- wie Christdemokraten hätten bei der Sanierung des Wohlfahrtsstaates erkennbar die Orientierung verloren, keine andere Bevölkerungsschicht habe in den vergangenen Jahren stärkere Einbußen hinnehmen und größere Opfer bringen müssen als die breite Mittelschicht der normal verdienenden Arbeitnehmer. „Wohlstand für alle“ – dieses alte Motto Ludwig Erhards gelte schon lange nicht mehr. Besonders hart habe es diejenigen getroffen, die auf der unteren Etage der Gehaltsskala angesiedelt seien. Sie hätten in nicht wenigen Fällen innerhalb der letzten 15 Jahre entweder den Job oder Teile des Lohns verloren. Auch der Sozialstaat lebe nur noch auf Kosten der Mittelschichten und der Leistungsträger.
Anhand dieser Feststellungen erhebt sich die Frage, ob die beiden Volksparteien überhaupt noch zu tiefgreifenden Reformen in der Lage sind. Zurzeit versuchen sie sich ja darin, sich gegenseitig mit dem Versprechen sozialer Wohltaten, für die der Mittelstand bluten muss, zu übertreffen. „Es bleibt abzuwarten, ob diese Regierung entscheidende Reformen auf den Weg bringen wird“, fragt Michael Müller, Geschäftsführer der auf IT-Dienstleistungen spezialisierten a&o-Gruppe http://www.ao-services.de mit Firmensitzen in Neuss und Potsdam sowie Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „Die Gefahr besteht, dass die beiden Volksparteien vor der nächsten Bundestagswahl wieder einmal soziale Wohltaten versprechen werden, die nicht finanzierbar sind. Nach einer Umfrage von TNS Emnid sind 72 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung sich nicht genügend für die soziale Gerechtigkeit einsetzt. Dabei rudert die Regierung seit Ende 2005 in der Sozialpolitik wieder zurück nach dem Motto ‚Et hätt noch immer jut jejang’. Tritt nicht bald eine Änderung der sozialstaatlichen und damit zutiefst unsozialen Politik ein, werden die gering Qualifizierten und der breite Mittelstand die Verlierer sein. Wundert es da eigentlich irgendjemanden noch, dass es im deutschen Fernsehen immer mehr Formate über Aussteiger gibt, die ein Leben jenseits der deutschen Grenzen in Angriff nehmen wollen?“
