Mythen zum Abschied vom Sozialstaat

(openPR) a

16.03.2003 - Petra Pau, PDS im Bundestag, erklärt zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vom 14. März 2003:

Bundeskanzler Schröder gab vor, den Sozialstaat reformieren zu wollen, um ihn erhalten zu können. Real hat er sich vom Sozialstaat verabschiedet, erneut. Rot-Grün kaschiert dies mit Mythen, die keiner sachlichen Wertung standhalten.

Mythos 1: Lohnnebenkosten seien ungebührliche Belastungen für Arbeitgeber. Tatsächlich sind sie Lohnteile der Arbeitnehmer, die den Sozialstaat tragen.

Mythos 2: Kapitalgestützte Sozialsysteme seien sichere Zukunftsanlagen. Tatsächlich sind sie Spekulationsrisiken, für die niemand mehr haftet.

Mythos 3: Arbeitslosengelder seien unverdiente Leistungen, die den Missbrauch fördern. Tatsächlich sind sie erworbene Ansprüche aus Versicherungen.

Mythos 4: Die hohe Arbeitslosigkeit sei Folge schlechter Vermittlung. Tatsächlich ist sie Resultat politischer Kapitulation.

Mythos 5: Die Soziallasten der Wirtschaft seien zu hoch. Tatsächlich waren sie seit Bismarck nie so gering, wie derzeit. Der Sozialstaat ist im Grundgesetz geboten, fest-geschrieben. Er muss reformiert werden. Tatsächlich werden Mythen gepflegt, um ihn weiter zu deformieren. Das verbindet Rot-Grün mit Schwarz-Gelb.