(openPR) Gesundheitsreform ist ein Schandmal für unseren Sozialstaat
22.01.2004 - Zur Einigung des Bundesausschusses auf Regelungen der Gesundheitsreform für chronisch Kranke und beider Erstattung von Fahrkosten erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:
Presseinformation
Gesundheitsreform ist ein Schandmal für unseren Sozialstaat für
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Deutlicher hätte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Krankenkassen, Ärzten und Patienten das Grundproblem der Gesundheitsreform nicht formulieren können: Aufgrund der aus seiner Sicht großzügigen Regelungen für chronisch Kranke seien die politischen Einsparziele der Gesundheitsreform unter Umständen nicht mehr einzuhalten. Das heißt im Klartext: Die übergroße Koalition aus SPD, Grünen, CDU/CSU und den an Landesregierungen beteiligten Liberalen hat nicht einmal vor den chronisch Kranken halt gemacht, als es um Leistungskürzungen und erweiterte Patientenbeteiligung im Gesundheitssystem ging. Das hat nicht nur mit Solidarität nichts mehr zu tun, das ist perfide und verantwortungslos.
Über das Unternehmen
Die PDS fordert die Bundesregierung auf, die Praxisgebühr zu stoppen und bei den Zuzahlungsregelungen zu dem Zustand zurückzukehren, der bis Ende des letzten Jahres herrschte. Die gesamte Gesundheitsreform hat sich als Schandmal für den bundesdeutschen Sozialstaat erwiesen. Die zahlreichen Lücken im Regelungswerk, die zum Teil lebensbedrohliche Folgen hatten, sind ein Symptom für ihren unbarmherzigen Charakter. Es muss endlich Schluss sein mit der Abzockerei von Kranken und Patienten.
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