direct/ Kurt Beck fordert mehr Anstand

(openPR) Der Kernanspruch ist richtig
Eine neue Unredlichkeit macht sich breit. Früher wussten Menschen noch, dass sie sich unredlich waren, wenn sie sich unredlich benahmen, sie hatten zumindest ein schlechtes Gewissen. Heute erleben wir eine neue Form der Unredlichkeit, in der Menschen sich völlig daneben benehmen mit dem Gefühl, redlich zu sein.
Das Wesen der neuen Unredlichkeit ist es also, unredlich zu sein, ohne es zu bemerken. Dagegen sollten wir, müssen wir etwas tun. Wir müssen wieder Bewusstsein entwickeln für das, was unredlich ist und wir benötigen ein Bewusstsein dafür, was zukünftig redlich ist. Daher ist Forderung der SPD-Chefs nach mehr Anstand in ihrem Kernanspruch nur zu begrüßen.

Die Regierungsarbeit war zumindest etwas blauäugig
Gleichzeitig macht die Forderung von Herrn Beck deutlich, dass die Hausaufgaben der Regierung ziemlich schlecht gemacht wurden, denn ausgenutzt werden kann nur das, was vorher möglich gemacht wurde. Wenn Herr Beck jetzt mehr Anstand fordert, dann gibt er durchaus implizite eine gewisse Blauäugigkeit in der Regierungsarbeit zu.

Wir müssen prüfen, welchen sozialen Staat wollen wir denn überhaupt
Der Anstoß des Ministerpräsidenten Beck zu einer Grundsatzdiskussion kann also nicht lauten: "Wie verhindern wir, dass Menschen den Staat unredlich ausnutzen?", sondern die Frage muss zunächst lauten: "Welchen Sozialstaat wollen wir?"
Die verschiedenen Maßnahmen des Staates, Gesundheitsreform, Unternehmenssteuerreform, Hartz IV, Konsolidierung des Haushaltes, Unterfinanzierung des Staates etc. etc. werden von nicht wenigen kompetenten Ökonomen als äußerst misslungen gebrandmarkt. Offensichtlich stößt unser Sozialstaat immer härter an seine Grenzen. Bevor es also gelingen wird, Detailprobleme zu lösen, scheint es dem EVW wichtig, die vorgenannte Grundsatzfrage zu stellen. Danach macht es Sinn, darüber nachzudenken, in welche Bereiche muss der Staat wie hinein regieren.
Hatte Frau Merkel nicht mehr Freiheit gefordert? Dann wäre eine konsequente Voraussetzung für eine Grundsatzdiskussion, die Selbstverantwortung des Bürgers zu unterstützen, bevor ich von eigenen Fehlern abzulenken versuche, indem ich Fehlverhalten anderer an den Pranger stelle.

Ulf D. Posé
(Präsident)



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