(openPR) Fachlich und finanzwirtschaftlich unrealistisch
Zu den Ergebnissen der Berechnungen der Finanzministerkonferenz und der aktuellen vergleichenden Untersuchung des Karl-Braeuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss
Jetzt ist es sozusagen amtlich Die unterschiedlichen Ankuendigungen fuer grosse Steuerreformen sind unfinanzierbar - einige mehr und einige weniger. Nach Informationen des letzten Spiegel hat die Finanzministerkonferenz die konkreten Zahlen errechnet. In den fuer die oeffentlichen Haushalte wichtigen Kassenjahren, also den ersten Jahren der Wirksamkeit einer Steuerreform, muessten Bund, Laender und Gemeinden auf Steuereinnahmen in Hoehe von wenigstens 11,6 Milliarden Euro (Modell des Sachverstaendigenrats) und hoechstens 20,9 Milliarden Euro (Kirchhof-Modell) verzichten. Jedem muss klar sein, dass dies voellig unrealistisch ist.
Auch das CDU-Konzept, von dem Friedrich Merz noch vor einigen Wochen behauptet hatte, es verursache nur Steuermindereinnahmen von fuenf bis zehn Milliarden Euro, schlaegt im ersten Kassenjahr mit 31,5 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen zu Buche. Wenn seine Vorschlaege vollstaendig umgesetzt sein sollten, betragen die Mindereinnahmen dauerhaft immer noch 25,3 Milliarden Euro. Das Karl-Braeuer-Institut hat die verschiedenen Konzepte in einer in diesem Monat herausgegebenen Analyse untersucht. Aus der Sicht des Instituts verstossen verschiedene Elemente der Modelle gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit.
So seien bei der CDU und Kirchhof Beitraege zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung steuerlich nicht abzugsfaehig; Kirchhof schliesse eine Verlustverrechnung voellig aus. Merz wolle dagegen, dass Kosten fuer Haushaltshilfen voll abzugsfaehig sein sollen. Das Institut legt hier wirklich den Finger auf die Wunde Merz gibt vor, radikal alle Steuerverguenstigungen abschaffen zu wollen, weitet aber die steuerliche Abzugsfaehigkeit von reinen Privataufwendungen zu Gunsten von Spitzenverdienern aus und schraenkt die Abzugsfaehigkeit von unvermeidbaren Vorsorgeaufwendungen bei Arbeitnehmern ein. Das ist nicht nur ein krasser Verstoss gegen die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit, das ist eine Anschlag gegen die soziale Gerechtigkeit.
Das Karl-Braeuer-Institut lehnt die Vorschlaege der FDP, der CDU, der CSU und von Kirchhof zur Besteuerung von Zinsen ab. Es sagt ferner, dass der Vorschlag von Kirchhof zu einer unzulaessigen Doppelbesteuerung von Renten fuehren wuerde. Es kritisiert, dass insbesondere die Vorschlaege der CDU und der CSU zu wenig konkret sind und spricht sich auch gegen die von der CDU, FDP und Kirchhof vorgesehene voellige Abschaffung der Pendlerpauschale aus und schlaegt stattdessen vor, sie auf 15 bis 20 Cent abzusenken. Das hatte die Koalition auch geplant, konnte sich mit ihrem Vorschlag aber im Vermittlungsverfahren nicht durchsetzen.
