openPR bei Google bevorzugen.(openPR) Mehrwertsteuerdebatte in der CDU - Merkel verliert ihre Autoritaet
09. Februar 2004 - Zum Streit innerhalb der CDU um die Anhebung der Mehrwertsteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Angela Merkel verliert offensichtlich mehr und mehr ihre Autoritaet in der CDU. Nachdem Friedrich Merz in der vergangenen Woche gefordert hat, die milliardenschweren Steuermindereinnahmen seines Radikal-Besteuerungsmodells mit Hilfe einer Mehrwertsteuererhoehung auszugleichen, unterstuetzt ihn jetzt der Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Boehmer, und auch der CDU-Wirtschaftsrat.
Bedeutsam ist dabei nicht die Tatsache, dass Wolfgang Boehmer eine Mehrwertsteueranhebung fordert, denn das hat er schon oefter getan. Auffallend ist, dass er seine Forderung gerade jetzt wiederholt, wo Frau Merkel ihrem Stellvertreter Merz eindeutig widersprochen und eine Mehrwertsteueranhebung klar abgelehnt hat.
Der CDU-Parteitag hat das Radikal-Konzept von Merz offensichtlich in Unkenntnis seiner fatalen finanziellen Auswirkungen und seiner Inkompatibilitaet mit den von der CDU unterstuetzten Herzog-Kopfpauschalen gefeiert. Auch Frau Merkel ist Merz da offenbar auf den Leim gegangen. Jetzt rueckt er mit der Wahrheit raus, dass seine Ankuendigungen nur mit einer kraeftigen Mehrwertsteuererhoehung zu finanzieren sind. Frau Merkel muss jetzt deutlich machen, wer die Richtlinien der Oppositionspolitik in der CDU bestimmt.
Man darf gespannt sein, ob in den detaillierten Leitlinien zur Steuerpolitik, die Frau Merkel fuer Maerz ankuendigt hat und die in den Bundestag eingebracht werden sollen, eine Mehrwertsteuererhoehung vorgesehen sein wird oder nicht.
Presseinformation
Mehrwertsteuerdebatte in der CDU - Merkel verliert ihre Autorität
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Berlin, den 19. Dezember 2002
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