Keine Verstaatlichung der Aufgaben der Berufsgenossenschaften

(openPR) Die Verwirklichung dieser Pläne wäre das Ende der bislang so erfolgreichen Prävention im Arbeitsleben

26. September 2003: Zu den kürzlich wieder erhobenen Forderungen, die Unfallversicherungen und die sie tragenden Berufsgenossenschaften abzuschaffen, erklärte am Freitag der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Fragen der Unfallversicherung Gerald Weiß MdB:

Die Verwirklichung dieser Pläne wäre das Ende der bislang so erfolgreichen Prävention im Arbeitsleben. Die einmalig niedrigen Unfallzahlen am Arbeitsplatz, vor allem die geringe Zahl von Todesfällen sind auf die segensreiche Prävention der Berufsgenossenschaften zurückzuführen. Der Versuch, die Prävention von der erfolgreichen Selbstverwaltung der Arbeitgeber auf die Gewerbeaufsicht zu übertragen, wäre eine vollkommen widersinnige Verstaatlichung. Sie würde automatisch zu einer Verschlechterung der Prävention führen. Die Kombination aus Prävention und Unfallversicherung hat sich bewährt. Denn diese Verbindung sichert das Interesse der Berufsgenossenschaften an einer effektiven Prävention. Der Erfolg hat sich unbestreitbar eingestellt. Die Überlegung, mit einer privaten Unfallversicherung Geld zu sparen, dürfte sich sehr schnell ins Gegenteil verkehren. Denn eine mangelnde Prävention wird zu einem deutlichen Anstieg der Versicherungsfälle führen und damit die Versicherungsprämien ansteigen lassen.

Unabweisbare Probleme mit Rentenaltlasten sind bereits vom Gesetzgeber mit Unterstützung der CDU/CSU - Fraktion aufgegriffen worden. Hier gibt es nichts, was nicht vernünftig lösbar wäre.

Besonders verwerflich ist es jedoch, wie man für vermeintliche Einsparungen, die im Vergleich zu anderen Ausgaben relativ niedrig sind, die Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz riskiert. Der Wunsch der Wirtschaft, möglichst viel Geld im eigenen Unternehmen zu behalten, ist verständlich. Doch dies darf nicht mit erhöhten Risiken für die Arbeitnehmer erkauft werden.

Autor(en): Gerald Weiß