Unternehmens-Abwanderung: Vaterland ist abgebrannt – Erpressungstaktik auf dem Rücken der Arbeitnehm

(openPR) Zu den Diskussionen um die Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland und entsprechende Aufforderungen von Verbandsvertretern erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Das Spiel ist durchsichtig und die wechselseitige Empörung unehrlich. Die Unternehmerverbände gebärden sich wie Erpresser Dagobert, um die Bundesregierung auf einem ihnen genehmen Kurs zu halten. War schon die Agenda 2010 aus einschlägigen Strategiepapieren von BDI und BdA abgeschrieben, soll es immer weiter gehen mit einer Politik, die die Lasten von oben nach unten und die Gewinne von unten nach oben umverteilt. Dabei hat die Bundesregierung gar nicht vor, ihren Kurs zu ändern. Eben deshalb fällt ihr auch nichts Besseres ein, als ein bisschen an den Patriotismus zu appellieren, bevor sie in die nächste Runde im Steuersenkungswettlauf geht. Doch Vaterland ist abgebrannt fürs Kapital. Es ist gerade noch gut für eine plumpe Erpressungstaktik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Kleinunternehmen.

Die rot-grüne Bundesregierung hat mit ihrem Kotau vor dem neoliberalen Zeitgeist die Schamlosigkeit des Agierens der Unternehmensführungen und ihrer Verbände regelrecht provoziert. Wie ein Zauberlehrling sieht sie sich nun mit immer neuen Ausflüssen billiger Kapitallogik konfrontiert, ohne auch nur im Mindesten zu einem Stoppzeichen in der Lage zu sein. All die einseitigen Reformen, mit denen die kleinen Leute belastet wurden, haben nicht die Arbeitsplätze, sondern lediglich die Konzerngewinne vermehrt. Und selbst dort, wo das Management versagte, haben sie sich wenigstens in den Portemonnaies der Manager niedergeschlagen. Deutschland braucht nicht mehr Patriotismus der Unternehmen, sondern einen Richtungswechsel in der Politik, der die großen Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl entlässt. Wer vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung das europäische Sozialstaatsmodell zu Grabe tragen will, spielt mit dem sozialen Frieden im Land.