Weg frei für die grosse Arbeitsmarktreform

(openPR) Zu den Ergebnissen der Facharbeitsgruppe des Vermittlungs ausschusses zu den Hartz-Gesetzen erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Der Kompromiss zu den Hartz-Gesetzen ebnet den Weg fuer einen Durchbruch am Arbeitsmarkt. Die teilweise laehmenden Auseinandersetzungen zu Mini-Jobs sind zu Ende. Damit ist anzunehmen, dass vor allem bei personenbezogenen Dienstleistungen im Handwerk und im Handel neue Arbeitsplaetze entstehen. Gerade auf diesen Feldern hat Deutschland einen Rueckstand gegenueber anderen vergleichbaren Industrielaendern.

Fuer den gesamten Einkommensbereich bis 800 Euro monatlich gilt eine grundlegende Neuregelung mit einer Grundzone von 400 Euro aehnlich der bisherigen Regelung zur geringfuegigen Beschaeftigung, allerdings mit der Aenderung, dass auch Nebenbeschaeftigungen zu einer Hauptbeschaeftigung wieder unter diese Regelung fallen. Dann schliesst sich eine Gleitzone an, in der die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen noch nicht die vollen Sozialversicherungsbeitraege zahlen muessen, um zu verhindern, dass ein Bruttoeinkommen zu einem geringeren Nettoeinkommen fuehrt. Die Foerderung von haushaltsnahen Dienstleistungen wird erweitert, gleichzeitig die Grenze aber mit den anderen Bereichen auf 400 Euro vereinheit licht. Die pauschale Abgabe des Arbeitgebers betraegt dann nur zwoelf Prozent. Wichtiger noch sind die Moeglichkeiten eines Abzuges von der Steuerschuld - von zehn Prozent der Aufwendung, maximal 510 Euro fuer Mini-Jobs, - von 12 Prozent der Aufwendung, maximal 2400 Euro fuer volle sozialversicherungspflichtige Beschaeftigte und - von 20 Prozent der Aufwendung, maximal 600 Euro im Jahr fuer den Einkauf von Dienstleistungen zum Beispiel ueber Agenturen.