Große Koalition der Sozialabbauer bekämpft Arbeitslose statt Arbeitslosigkeit

(openPR) 04.08.2003 - Zu den beabsichtigten Zumutbarkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Einführung des so genannten Arbeitslosengeldes II erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky:

Die große Koalition der Sozialabbauer treibt Millionen Menschen und ganze Regionen in die Armutsfalle. Wer bei einem Verhältnis von 1:30 oder gar 1:40 von offenen Stellen zu Arbeitsuchenden, wie sie in vielen Regionen im Osten, aber auch mancherorts im Westen der Republik gang und gäbe sind, ernsthaft Langzeitarbeitslosen mit massiven Kürzungen des ohnehin lächerlichen Arbeitslosengeldes II droht, wenn sie irgendwelche Jobs irgendwo nicht annehmen, nimmt die Entvölkerung und Verarmung weiter Landstriche billigend in Kauf.

Einmal mehr wird nicht die Arbeitslosigkeit, sondern werden die Arbeitslosen bekämpft. Das aber löst weder die aktuellen Probleme der strukturschwachen Regionen noch sichert es deren Zukunftsfähigkeit. Statt Kaufkraft zu erhalten, mit Weiterbildung, Qualifizierung die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, notwendige Arbeit öffentlich zu fördern und mit einer kommunalen Investitionspauschale dafür zu sorgen, dass vor Ort Arbeit entsteht, wird eine Pauperisierung Hunderttausender herbeigeführt, für die dann Minijob und Niedriglohn als Zukunftshoffnung taugen. Wenn eine Arbeitsmarktreform in erster Linie auf der großflächigen Einführung prekärer Arbeitsverhältnisse beruht, die nicht Existenz sichernd sind, dann wird zugleich der Arbeitsmarkt perforiert.