(openPR) Koch und Merz sind auf gefaehrlichem Weg
Der Geschaeftsfuehrende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in seiner heutigen Sitzung unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Franz Muentefering mit der aktuellen politischen Lage in Deutschland befasst und erklaert dazu:
Der Weg der SPD in den aktuellen politischen Auseinander setzungen ist anstrengend, aber richtig. Er ist die unbedingte Voraussetzung, um unserem Land eine gute Zukunft zu geben. Wir gehen entschlossen den schwierigen Weg der Modernisierung.
Mit den Gesetzen zur Beitragsstabilisierung, zur oekologischen Steuerreform und zur Steuerehrlichkeit und - gerechtigkeit und mit den Umsetzungen der ersten Stufen der Hartz-Reform ist ein wichtiger Schritt getan. Wir haben so die Voraussetzung geschaffen fuer eine Politik der Erneuerung und des Zusammenhalts. Die kommenden Jahre werden das zeigen. Die wuetenden Attacken und das diffamierende und hysterische aggressive Geschrei von Teilen der CDU/CSU kann nicht verdraengen, dass es dort kein akzeptables politisches Konzept gibt, das unserem grundgesetzlichen Anspruch genuegt, ein demokratischer und sozialer Rechtstaat zu sein. Im Gegenteil: Dahinter steht eine Strategie, die unsere soziale Marktwirtschaft nicht refor miert, sondern sie beseitigen will.
Koch, Merz und Merkel wollen die Arbeitnehmerrechte schleifen. Sie nehmen die verantwortungslosen Auswanderungsdrohungen weniger Unternehmer zum Anlass, die Buendelung von Arbeitnehmerinteressen zerschlagen zu wollen.
Es hat Deutschland gut getan, starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbaende zu haben. Wer diese gute Tradition zerschlaegt, landet bei der totalen Privatisierung von Interessen und Lebensrisiken und schadet dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir wollen das nicht.
Koch, Merz und Merkel riskieren die Handlungsfaehigkeit des Staates. Mit unseren Entscheidungen haben von 2003 bis 2006 die Kommunen in Deutschland insgesamt 9,4 Milliarden Euro mehr zur Verfuegung, die Laender ueber 18 Milliarden Euro. Hinzu kommen bundesweit vier Milliarden Euro bei den Gemeinden fuer den Ausbau von Ganztagsschulen und 4,5 Milliarden Euro fuer Krippenplaetze. Die Investitionen des Bundes in Bildung und Forschung, die mit unseren Gesetzen gesichert werden, garantieren die Zukunftsfaehigkeit des Landes und damit den Wohlstand. Fuer Investitionen in Erhalt und Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur setzt der Bund im Jahr 2003 mehr an als jemals zuvor. Wir tun was fuer den Mittelstand. Und 2004/2005 sinken die Einkommensteuern deutlich. Das Risiko bei alledem heisst Koch. Er kuendigt mit Merz und Merkel Widerstand an fuer den Bundesrat. Auch zum Schaden der Laender und der Gemeinden.
Unsere Entscheidungen sind eine Herausforderung, das wissen wir. Dabei muessen die Reichen mehr beitragen als die Aermeren. Die Koerperschaftssteuer darf nicht bei Null sein, wenn Unternehmen Gewinne machen. Arbeitnehmern wird die Steuer automatisch abgezogen, die Vermoegenden muessen sich kontrollieren lassen und duerfen sich nicht druecken. So kann der Staat investieren, die Generationengerechtigkeit sichern und die Netto- Neuverschuldung Schritt fuer Schritt reduzieren. Das ist
