Grosser Kompromiss für den Arbeitsmarkt in greifbarer Nähe

(openPR) Zu den bisherigen Fortschritten in den Verhandlungen einer Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss zu den Hartz- Gesetzen erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Eine grundlegende Neuregelung fuer den gesamten Verdienst bereich bis 800 Euro/Monat wird Verkrustungen aufbrechen und neue Arbeitsplaetze in vielen Bereichen erschliessen, vor allem bei personenbezogenen Dienstleistungen und im Handwerk. Gerade auf diesem Feld hat Deutschland bisher eine Arbeitsplatzluecke gegenueber vielen anderen Industrielaendern.

Eine steuerfreie geringfuegige Beschaeftigung ist jetzt bis 400 Euro/Monat moeglich. Lediglich der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Abgabe von insgesamt 25 Prozent, davon fuenf Prozent pauschale Steuer (fuer Dienstleistungen bei Privathaushalten sogar insgesamt nur 12 Prozent). Auch Nebenjobs sind unter diesen Bedingungen moeglich. Dazu kommt ein unbuerokratisches Verfahren mit einer einzigen Einzugsstelle fuer Sozialversicherung und Steuer, so dass die Freistellungsbescheinigung entfallen kann. Nach 400 Euro setzt eine Gleitzone ein bis zu Verdiensten von 800 Euro, in der zwar der Arbeitgeber ganz normale Sozialversicherungsbeitraege entrichtet, fuer die Arbeitnehmer steigen die Beitraege aber erst allmaehlich an, von zunaechst Null Prozent bei 401 Euro bis zu den vollen, knapp 21 Prozent bei 800 Euro. Dazu kommt eine Wahlmoeglichkeit zwischen Pauschalsteuer von 30 Prozent (aber nur auf den Betrag, der 400 Euro uebersteigt, fuer den Rest nur fuenf Prozent) oder der Vorlage einer Steuerkarte. So lohnt sich Arbeit in jedem Fall. Die bisherige Mauer von 325 Euro faellt. Es kann nicht mehr passieren, dass man mit einem hoeheren Arbeitseinkommen netto weniger verdient.

Die anderen Verhandlungspunkte fallen hinter diesem grossen Kompromiss zurueck. Es besteht aber auch dort gute Aussicht auf Einigung in der abschliessenden Arbeitsgruppensitzung am Montag.