(openPR) Kiel, 8. Oktober 2018 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das Zuwanderungsgesetz, auf das sich die GroKo in Berlin gerade erst geeinigt hat, nach der Landtagswahl in Bayern noch einmal neu verhandeln. Abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland arbeiten und die Sprache gelernt haben, sollen „eine Bleibeperspektive haben“, so Günther. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass Entscheidungen der GroKo nachverhandelt werden, möchte Ministerpräsident Günther nach dem Präzedenzfall Maaßen jetzt offenbar zur Regel werden lassen. Das bemerkenswerte daran: anders als SPD-Chefin Andrea Nahles im Fall Maaßen möchte Herr Günther jetzt nicht deshalb nachverhandeln, weil er meint, die Bevölkerung sei mit dem gefundenen GroKo-Kompromiss mehrheitlich nicht einverstanden – im Gegenteil. Er möchte das Zuwanderungsgesetz erst nachverhandeln, wenn die Landtagswahl in Bayern vorüber ist und dort – so Günthers Kalkül – ebenfalls ‚Jamaika‘ sein Unwesen treibt.
Das zeigt, was Daniel Günther vom Souverän in unserer Demokratie tatsächlich hält: nicht die Wähler sollen darüber entscheiden, wie mit abgelehnten und damit ausreise-pflichtigen Asylbewerbern verfahren werden soll, sondern die Politik, die losgelöst vom Wählerwillen ihrer eigenen Weltanschauung folgend Gesetze zur Einwanderung verabschiedet.
Ministerpräsident Günther will offenbar jene Einwanderung, die er bisher bereits über das Asylrecht betrieben hat, weiter ausbauen und durch einen möglichst weit gefassten Spurwechsel im Zuwanderungsgesetz gesetzlich verankern. Dass damit die Armuts-migration aus aller Welt nach Deutschland weiter zunehmen wird, ist absehbar – und von Günther offensichtlich gewollt.
Die AfD-Fraktion lehnt jeden Spurwechsel kategorisch ab. Wir fordern stattdessen ein Einwanderungsgesetz, das sich an den Interessen Deutschlands orientiert, also am Bedarf unseres Arbeitsmarktes. Der von Herrn Günther forcierte Spurwechsel würde nur
dafür sorgen, dass dem Arbeitsmarkt vor allem gering qualifizierte Arbeitskräfte zugeführt werden, die billig sind. Die Zukunft Deutschlands als Wissens-, Technologie- und Wirtschaftsnation würde dadurch allerdings nicht gesichert, sondern verspielt.
Weil das auch immer mehr Wählern bewusst wird, möchte Herr Günther verständlicher-weise die Bayernwahl erst verstreichen lassen, bevor er das von ihm und allen linksgrünen Spurwechsel-Befürwortern gewünschte Zuwanderungsgesetz innerhalb der GroKo nachverhandeln und durchsetzen lässt. Dass er dies vor der Wahl so offen ausgesprochen hat, gibt den Wählern die Möglichkeit zu zeigen, wie sie über Günthers Zuwanderungspläne tatsächlich denken. Am 14. Oktober wissen wir mehr.“
Weitere Informationen:
• WELT-Artikel „Günther will Kompromiss zum ‘Zuwanderungsgesetz neu verhandeln“ vom 08.10.2018:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181798084/Nach-Bayern-Wahl-Guenther-will-Kompromiss-zum-Zuwanderungsgesetz-neu-verhandeln.html
• Diese PM im Original:
http://www.ltsh.de/presseticker/2018-10/08/18-02-24-2dab/PI-W7t-kC2r-afd.pdf
