Virtueller Arbeitsmarkt - Gutes, aber kostenträchtiges Projekt

(openPR) Virtueller Arbeitsmarkt - Gutes, aber kostentraechtiges Projekt

AG Wirtschaft und Arbeit

03. Maerz 2004 - Zur heutigen Sitzung des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit mit den drei Vorstandsmitgliedern der Bundesagentur fuer Arbeit erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Der Umbau der Bundesagentur fuer Arbeit ist auf gutem Weg. Das betrifft vor allem die Kundenbetreuung und die neue Arbeitsvermittlung. Der Einschaetzung des BA-Vorsitzenden,Frank-Juergen Weise, schloss sich der Ausschuss mit grosser Mehrheit an. Der virtuelle Arbeitsmarkt (VAM) ist Teil der Verbesserung. Mit eine Millionen Zugriffen taeglich gibt es doppelt so viele wie erwartet. Er umfasst 2,7 Millionen Bewerber und 0,4 Millionen offene Stellen.

Der VAM ist im Grunde ein Erfolgsmodell. Das eigentliche Problem sind die Kostensteigerungen, bei denen auch der Vorstand Versaeumnisse einraeumt. Es gibt aber keine Belege fuer strafrechtlich relevante Unregelmaessigkeiten. Das zu pruefen ist im Uebrigen Sache der Staatsanwaltschaft.

Die Aufklaerung ist ansonsten zunaechst Angelegenheit der Innenrevision. Ich fordere den Bundesrechnungshof auf, die unterbrochene Ueberpruefung zeitnah fortzusetzen und moeglichst bald zu berichten. Dazu kommt das Kontrollrecht, aber auch die Kontrollpflicht des Verwaltungsrates. Wir haben beantragt, den Vorstand des Verwaltungsrates in den Ausschuss einzuladen, um letzte Zweifel an der Serioesitaet des Projektes auszuraeumen.

Eine rasche Aufklaerung ist notwendig, damit der von uns eingeleitete Reformprozess zuegig weiter geht. Auch die CDU/CSU-Vertreter im Ausschuss sehen dazu keine Alternative. Deshalb wird der Ausschuss eine Modellagentur besuchen, um den Fortgang des Reformprozesses vor Ort zu erleben.